Tübinger OB Palmer – "Wir entscheiden, wer reinkommt"

Nachrichten-Artikel vom 13.02.2016 14:29 Tübingens grüner Stadtchef Palmer fordert ein Ende der „unkontrollierten Einwanderung“. Es seien nicht die Zeiten für „Ponyhof-Politik“. In der Bevölkerung schwinde die Akzeptanz, viele seien besorgt. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article152202123/Tuebinger-OB-Palmer-Wir-entscheiden-wer-reinkommt.html

Kommentar: Mal sehen, wann auch der Rest der Linken sowie Merkel diesen Schritt nachvollziehen.  

Jetzt stellt sich auch Frankreich gegen Merkels Asylkurs

Nachrichten-Artikel vom 13.02.2016 12:44 Frankreichs Premier Manuel Valls spricht sich gegen eine Festlegung von Kontingenten für die Verteilungen von Flüchtlingen in der EU aus. Damit stellt er sich gegen den Wunsch der deutschen Kanzlerin. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article152200680/Jetzt-stellt-sich-auch-Frankreich-gegen-Merkels-Asylkurs.html

Kommentar: Merkel ist mit ihrer Flüchtlingspolitik endgültig gescheitert. Das war absehbar. Mal sehen, wann sie daraus die Konsequenzen zieht.

Im Januar 19 000 Flüchtlinge aufgenommen

Sa, 13. Feb. 2016
Aachener Nachrichten – Stadtausgabe / Region und NRW / Seite 10

Im Januar 19 000 Flüchtlinge aufgenommen

Düsseldorf. Die Flüchtlingszahlen in NRW steigen weiter und waren im Januar wieder deutlich höher als im Vorjahresmonat. Im Januar 2016 hat NRW in den Einrichtungen des Landes nach dem Verteilschlüssel des Bundes („Easy“) bereits 19 359 neue Flüchtlinge aufgenommen. Das war ein Anstieg um 179 Prozent gegenüber Januar 2015. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht in der Steigerungsrate einen deutlichen „Hinweis auf die weitere Entwicklung in den nächsten Monaten“.

Im November hatten die Aufnahmequoten in NRW noch über 43 000 Flüchtlinge betragen. Experten rechnen deswegen nach dem Winter mit einem weiteren Anstieg der Zahlen.

Erhebliche Fortschritte gibt es inzwischen offenbar bei der Registrierung und den Gesundheitstests der Flüchtlinge. Anfang Februar waren nur 220 Flüchtlinge in den Landeseinrichtung nicht registriert – knapp 4000 mussten noch geröntgt werden. (wg)

"Wenn ich nach Deutschland komme, muss ich mich anpassen"

Nachrichten-Artikel vom 13.02.2016 08:54 Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney kritisiert eine Zweckentfremdung des Asylsystems. Gleichzeitig warnt sie davor, skeptischen Bürgern Rassismus zu unterstellen. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article152192463/Wenn-ich-nach-Deutschland-komme-muss-ich-mich-anpassen.html

Kommentar: Das hätte vor 3 Monaten keiner aus der SPD gewagt zu sagen. Was für ein Aufschrei bei den Linken, als der Satz deutsche Leitkultur fiel!

Osteuropa will Balkanroute komplett abriegeln

Nachrichten-Artikel vom 13.02.2016 08:44 Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei rebellieren gegen Merkel und wollen die Grenzen abriegeln. Gabriel und Steinmeier warnen: Man könne nicht einfach Europas Außengrenzen neu definieren. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article152196634/Osteuropa-will-Balkanroute-komplett-abriegeln.html

Festnahmen: Kölns Polizei findet gestohlene Handys aus Silvesternacht

SPIEGEL ONLINE, 12.02.2016

Sechs Wochen nach den Übergriffen in Köln hat die Polizei zwei weitere Tatverdächtige festgenommen. Die Ermittler fanden in mindestens einem Fall Handys, die Frauen in der Silvesternacht gestohlen wurden.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/panorama/justiz/koelns-polizei-findet-an-silvester-gestohlene-handys-a-1077213.html

Jahresbilanz 2015: Zahl der rechtsextremen Straftaten steigt um 30 Prozent

SPIEGEL ONLINE, 11.02.2016

Die Gewaltbereitschaft in Deutschland steigt drastisch: Im vergangenen Jahr wurden 13.846 rechtsextreme Straftaten registriert – ein Anstieg um 30 Prozent.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/deutschland/statistik-zahl-rechtsextremer-straftaten-steigt-um-30-prozent-a-1076785.html

"Sehe inneren Frieden in unserem Land wirklich in Gefahr"

Nachrichten-Artikel vom 10.02.2016 10:01 Noch, so Innenminister Bouillon, sei die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel nicht gescheitert. „Aber es wird eng“, sagte er. Die Zahlen der Asylsuchenden müssten dringend reduziert werden. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article152050280/Sehe-inneren-Frieden-in-unserem-Land-wirklich-in-Gefahr.html

Syrienkrieg: Russland bestreitet Verantwortung für Massenflucht aus Aleppo

SPIEGEL ONLINE, 10.02.2016

Zehntausende Syrer sind vor den russischen Luftangriffen auf Aleppo geflüchtet – doch der Kreml weist jede Verantwortung von sich. Laut Aktivisten wurden seit Beginn der Offensive mehr als 500 Menschen getötet.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-russland-bestreitet-verantwortung-fuer-massenflucht-aus-aleppo-a-1076634.html

Sicherheitslage: Zahl der Hinweise auf mutmaßliche Terroristen unter Flüchtlingen steigt

SPIEGEL ONLINE, 10.02.2016

Ziehen mit den Flüchtlingen auch Terroristen nach Europa? Diese Frage beschäftigt die Sicherheitsbehörden seit Monaten. Inzwischen lautet ihre Antwort erstmals: ja.

Von Jörg Diehl

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-hinweise-auf-mutmassliche-terroristen-steigen-a-1076511.html