Der verblüffende Vergleich des schwedischen Premiers

Nachrichten-Artikel vom 08.09.2015 14:18 Trotz des Widerstandes einzelner Länder bestehen Deutschland und Schweden auf einer verbindlichen Quote für die Verteilung von Flüchtlingen. Regierungschef Löfven bemüht dafür auch eine Relativierung. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article146154695/Der-verblueffende-Vergleich-des-schwedischen-Premiers.html

Neue Wohnungen für Flüchtlinge – möglichst zentral

Nachrichten-Artikel vom 07.09.2015 10:08 Rund 300.000 Wohnungen müssten neu gebaut werden, um den Bedarf der Flüchtlinge zu decken. Dabei stehen in Deutschland noch viele Häuser am Stadtrand frei. Doch da sollen die Flüchtlinge nicht hin. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/wirtschaft/article146090048/Neue-Wohnungen-fuer-Fluechtlinge-moeglichst-zentral.html

Aufnahme der Ungarn-Flüchtlinge: CSU geht auf Konfrontation zur Kanzlerin

SPIEGEL ONLINE, 05.09.2015

Die CSU übt harsche Kritik an Angela Merkel: Das Präsidium bezeichnet die Einreiseerlaubnis für Flüchtlinge aus Ungarn als „falsche Entscheidung des Bundes“. Die SPD hingegen stützt den Kurs der Kanzlerin.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-aus-ungarn-csu-ruegt-merkel-a-1051615.html

 

Kommentar: Endlich fangen mal die ersten Politiker an, die Realität zu erkennen. Auch wenn die “Lügenpresse” mit ihrem “Gesinnungsterror” sich alle Mühe geben, kritische Stimmen zu unterbinden und sofort mit den Brandstiftern gleich zu setzen: Deutschland kann keine 800.000 Flüchtlinge aufnehmen mit den daraus folgenden Konsequenzen.  

AfD-Ratsgruppe zerlegt sich in zwei Einzelkämpfer

Fr, 4. Sep. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 15

AfD-Ratsgruppe zerlegt sich in zwei Einzelkämpfer

Mara Müller erklärt ihre Zusammenarbeit mit Parteifreund Markus Mohr für beendet. „Es gibt keine gemeinsame Basis mehr.“

Von Gerald Eimer

Aachen. In der Aachener AfD knirscht es gewaltig. Am Donnerstag gab die Ratsfrau Mara Müller ihren Austritt aus der zweiköpfigen Ratsgruppe bekannt, was zugleich das Ende dieser Gruppe bedeutet und auch finanzielle und personelle Auswirkungen auf die Arbeit der „Alternative für Deutschland“ haben wird. Als Grund gab sie „unüberbrückbare Differenzen“ mit ihrem Ratskollegen Markus Mohr an. „Es gibt keine gemeinsame Basis mehr, die es uns ermöglicht, als Gruppe aufzutreten“, so Müller.

Völlig überrascht zeigte sich Mohr von diesem Schritt. Noch am Abend vorher habe man sich auf einer gemeinsamen Sitzung gesehen, erklärte er konsterniert. Miteinander geredet hat man dort aber offenbar nicht. Mohr bedauert die Aufkündigung der Zusammenarbeit und hält sie für einen Fehler. „Für unsere Wähler ist die Entscheidung von Frau Müller von Nachteil, da nun die Handlungsmöglichkeit der AfD im Rat der Stadt Aachen deutlich reduziert sein wird.“ Mohr sagt zugleich, dass bei der politischen Arbeit in den letzten Monaten „bei manchen Themen eine zunehmende Entfremdung erkennbar“ gewesen sei.

Gegenüber den „Nachrichten“ wollte sich Mara Müller nicht näher zu ihren Motiven äußern. „Es gibt eine längere Vorgeschichte, mehr will ich dazu nicht sagen.“ Sie stellte jedoch zugleich klar, dass sie ihr Mandat behalten und im Rat weiterhin die Ziele der AfD vertreten will. Auch ihren Sitz im Schulausschuss will sie behalten. Erst am vergangenen Wochenende ist sie auf dem AfD-Parteitag in Bottrop als Beisitzerin in den Landesvorstand der Partei gewählt worden.

So kann nur spekuliert werden, ob politische oder persönliche Differenzen den Ausschlag für die Trennung gaben. Während sich Müller im Rat bislang eher zurückhaltend zeigte und vor allem ein sehr konservatives Familien- und Frauenbild vertritt, erregte Mohr immer wieder auch mit streng rechtspopulistischen, völkischen und auch rassistischen Äußerungen Aufsehen und zog sich mehrfach harte Kritik anderer Ratsmitglieder zu. Erst jüngst stimmte er im Rat gegen weitere Hilfen für Flüchtlinge – einzig unterstützt von dem Rechtsaußenvertreter Wolfgang Palm.

Überhaupt soll Mohrs Nähe zu dem ehemaligen Pro-NRW-Mitglied Palm auch das Verhältnis zu Müller schwer belastet haben. „Von meiner Seite war immer klar, dass es keine Zusammenarbeit mit Palm geben kann“, sagt Müller, die an dieser Klarstellung auch ein berufliches Interesse hat. Palm hat wegen seiner Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Splitterpartei immerhin seine Karriere als Kriminalkommissar aufgeben müssen. Müller will daher sicher nicht wegen Palm ihren Job als Rechtspflegerin bei der Aachener Staatsanwaltschaft riskieren.

Folgen wird der Bruch zwischen Mohr und Müller unter anderem für den AfD-Referenten Robert Offermann haben, der bisher einen 20-Stunden-Job im Auftrag der Ratsgruppe verrichtet und nun um seinen Posten bangen muss. Ohne Gruppenstatus gibt es kein Anrecht auf finanzielle Zuwendungen der Stadt.

Denkbar ist allerdings auch, dass Mohr nun gemeinsam mit Palm eine neue Gruppe bildet. Ideologisch scheinen sie sich jedenfalls näher zu stehen als die beiden AfD-Vertreter.

Syrer schreiben Liebesbekundungen an Angela Merkel

Nachrichten-Artikel vom 27.08.2015 17:06 Deutschland schickt syrische Flüchtlinge nicht mehr in andere europäische Länder zurück. Viele bedanken sich deswegen direkt bei Angela Merkel – und machen sich auf den Weg in die Bundesrepublik. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article145717419/Syrer-schreiben-Liebesbekundungen-an-Angela-Merkel.html

Kommentar: Das ist der falsche Weg, Frau Merkel! Wie wenig sich große Teile der dortigen Bevölkerung integrieren lassen, sieht man an den Arabischen Clans, die vor 30 Jahren aus dem Libanon nach Deutschland kamen. 

Gabriel gegen Ausländerhasser: Das "Pack"-Problem

SPIEGEL ONLINE, 27.08.2015

 

Wer die Menschenwürde verteidigen will, darf sie niemandem absprechen – auch nicht den Fremdenfeinden unter uns.

Ein Kommentar von Stefan Berg

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-das-pack-problem-kommentar-a-1049965.html

Meine Jugend in Sachsen: "Klassenkameraden reckten den Arm zum Hitlergruß"

SPIEGEL ONLINE, 26.08.2015

 

Alle Jugendklubs sind in Nazi-Hand, die Brüder der Freundinnen sind Faschos, die Polizei kommt gern zu spät: Elisa Gutsche , 30, ist nur wenige Kilometer von Heidenau entfernt aufgewachsen – und erlebte als Jugendliche ständig rechte Gewalt.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/schulspiegel/leben/jugend-in-sachsen-was-in-heidenau-passiert-ist-nichts-neues-a-1049897.html

Man darf das Asylrecht nicht überdehnen

Nachrichten-Artikel vom 26.08.2015 21:43 Auf Neonazis zu schimpfen, reicht nicht aus. Das Grundgesetz ist heilig. Das heißt aber nicht, dass wir mit Berufung auf die Verfassung alle Hilfesuchenden der Völkerwanderung aufnehmen können. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article145682104/Man-darf-das-Asylrecht-nicht-ueberdehnen.html

Laschet greift Landesregierung an

Mi, 26. Aug. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Region und NRW / Seite 10

Laschet greift Landesregierung an

NRW: Oppositionsführer beklagt „Chaosverwaltung“ in der Flüchtlingspolitik

Düsseldorf. Die CDU-Opposition im Düsseldorfer Landtag verlangt von der rot-grünen Landesregierung bei der Unterbringung der Flüchtlinge mehr politische Führung und ein strafferes Management. Zwischen Asylbewerbern mit und ohne Bleibeperspektive müsse schneller entschieden werden, verlangte CDU-Oppositionsführer Armin Laschet gestern. Dies müsse auch durch eine „räumliche Trennung“ geschehen.

Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern sollen nach den Vorstellungen der CDU direkt aus den Erstaufnahme-Einrichtungen in ihre Heimat zurückgeführt werden, sobald ihr Asylantrag abgelehnt ist. Eine Verteilung dieser Asylsuchenden auf die Kommunen dürfe es erst gar nicht geben. Als sichere Herkunftsländer sollen nach dem Willen der CDU künftig auch Albanien, der Kosovo und Montenegro eingestuft werden. Menschen aus diesen Ländern könnten über ein Einwanderungsgesetz aber als Arbeitskräfte in Deutschland angeworben werden.

Laschet beklagte eine mangelnde Koordination der Flüchtlingspolitik in NRW: „Da geht es drunter und drüber. Da wird nur noch das Chaos verwaltet.“ Er habe die Sorge, dass „die große Willkommenskultur“ in NRW umschlagen könne, wenn „das Organisationsversagen“ der Landesregierung weiter anhalte. Die Politik müsse sich bei den aktuellen Herausforderungen der Flüchtlings-Unterbringung durch „ein ganzheitliches und nachhaltiges Konzept auszeichnen“. (jn)

Wer nur Mitleid empfindet, der hat keinen Verstand

Nachrichten-Artikel vom 25.08.2015 12:57 Deutschland gibt sich gern weltoffen, tolerant und reich. Ein Tischleindeckdich. Doch unser Urteilsvermögen scheint vor Mitleid für Flüchtlinge getrübt zu sein. Dabei müsste jetzt Vernunft herrschen. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article145576852/Wer-nur-Mitleid-empfindet-der-hat-keinen-Verstand.html