Nachrichten-Artikel vom 10.01.2015 03:42 Die Koalition liebäugelt mit einem System nach kanadischem Vorbild. Wer eine hohe Punktzahl erreicht, kann in jedem Fall einreisen. Das könnte Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiv machen. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article136219636/Koalition-liebaeugelt-mit-Punktesystem-fuer-Zuwanderung.html
Archiv der Kategorie: Politik
AfD – Eine Partei bricht mit ihrem Vorsitzenden
Nachrichten-Artikel vom 03.01.2015 16:40 Führende Mitglieder der AfD proben per Brandbrief den Aufstand gegen Parteichef Lucke. Sie wehren sich gegen seine Alleingänge – und zitieren ihn zum Gespräch. Es könnte der Anfang vom Ende sein. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article135975592/AfD-Eine-Partei-bricht-mit-ihrem-Vorsitzenden.html
Verhaftung, Grauen, Folter: Kommt wirklich alles wieder?
Fr, 2. Jan. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Leserbriefe / Seite 19
Hildemarie Bechthold aus Heinsberg fragt zum Thema Rot-Rot-Grün in Thüringen: Was soll das werden?
Vor längerer Zeit verfolgte ich im Fernsehen ein Interview mit Margot Honecker. Da blieb mir ein Satz im Gedächtnis: „Das war nicht umsonst – das kommt alles wieder.“ Mauer, Verhaftung, Grauen, Folter, Zwangsadoption? Sie wird jubeln, die Frau Honecker . . . Und Bodo Ramelow sollte sich von seinen drei Kabinettsmitgliedern mit SED-Vergangenheit an die Orte des Grauens führen und sich aufklären lassen.
Dr. Ewald Fettweis aus Aachen schreibt zum selben Thema:
Es heißt immer wieder, diese Partei sei die Nachfolgerpartei der SED. Das stimmt einfach nicht. Die SED ist nie aufgelöst worden, sie hat nur laufend ihren Namen geändert.
So hieß sie auch mal PDS. Hat das vielleicht mit dem sagenhaften Vermögen der SED im Ausland zu tun? Wenn sie sich auflösen würde, müsste ihr Vermögen auf die neue Partei übertragen werden. Ob sie dann noch ihr Vermögen benutzen könnte? Experten sollen das entscheiden. Beim Mauerfall wird immer wieder der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt zitiert, der gesagt hatte: „Jetzt findet zusammen, was zusammengehört.“ Etwa ein halbes Jahr zuvor hatte er aber noch gesagt: „Die Wiedervereinigung ist die Lebenslüge der Deutschen.“ Beide Zitate gehören zusammen.
Im Übrigen ist „Die Linke“, die SED, eine kommunistische Partei.
Diese Partei ist verantwortlich für schlimme Zeiten unserer Heimat, ist verantwortlich für die Stasi. Die Stasi hatte auch mich erfasst. Ich habe Kopien von Unterlagen über mich, die sie wegen meiner Aktivitäten in Menschenrechtsangelegenheiten angelegt hatte.
Meine Frau und ich haben uns um ein Ehepaar gekümmert, damit dieses freigekauft wurde, nachdem es etwa zwei Jahre lang in Stollberg (Erzgebirge) im Gefängnis für weibliche politische Gefangene und in Bautzen für männliche politische Gefangene bei schlechter Ernährung festgehalten worden war. Und diese Partei soll ausgerechnet 25 Jahre nach dem Mauerfall einen Ministerpräsidenten in einem Bundesland stellen? Mich grauset!
„Die SED ist nie aufgelöst worden, sie hat nur laufend ihren Namen geändert.“
Dr. Ewald Fettweis,
Leser aus Aachen
AfD und Linke in Sachsen-Anhalt: Rechts-Links-Bündnis im Gemeinderat
SPIEGEL ONLINE, 29.12.2014
Im Gemeinderat von Muldestausee in Sachsen-Anhalt hat sich eine bemerkenswerte Fraktion gebildet: Sie besteht aus Abgeordneten von AfD und Linkspartei. Landespolitiker schäumen: „Es hackt ja wohl total.“
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-linke-bilden-fraktion-in-sachsen-anhalt-a-1010669.html
Linke-Politikerinnen auf Liste der Antisemiten 2014
Nachrichten-Artikel vom 29.12.2014 18:39 Die Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth luden Israelfeinde ein, die Gysi bis auf die Toilette verfolgten. Das brachte ihnen Platz vier auf der beschämenden Rangliste des Wiesenthal-Centers ein. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article135851827/Linke-Politikerinnen-auf-Liste-der-Antisemiten-2014.html
DGB geißelt fünf Kernfehler von Hartz IV
Nachrichten-Artikel vom 25.12.2014 05:00 Zehn Jahre nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ziehen die Gewerkschaften eine vernichtende Bilanz. Die Reform habe kaum etwas gebracht, das System sei heillos überfordert. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article135727656/DGB-geisselt-fuenf-Kernfehler-von-Hartz-IV.html
Kommentar: Das Verhältnis zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, die Mittelschicht schwindet. Dies ist jedem, der sich damit beschäftigt, bekannt. Ein Folge von Hartz IV. Umgesetzt von dem von der russischen Industrie angestellten und bezahlten ehemaligen SPD Bundeskanzler Schröder!
Neuer Pakt über Waffenhandel tritt heute in Kraft
Mi, 24. Dez. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4
Genf. Die Vereinten Nationen haben das neue Abkommen über den internationalen Waffenhandel als großen Schritt zur Wahrung der Menschenrechte gelobt. Der ab Heiligabend gültige Pakt werde zur Eindämmung unkontrollierter Waffenlieferungen in Konfliktgebiete beitragen, betonte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra‘ad al-Hussein, gestern in Genf. Dadurch könnten Gräueltaten verhindert werden. Alle Staaten sollten dem Vertrag beitreten, so der Hochkommissar.Große Rüstungsexporteure wie Russland und China sind dem Vertrag nicht beigetreten. Die USA haben den Pakt unterzeichnet, aber bislang nicht ratifiziert.
Der „Arms Trade Treaty“ soll erstmals die Ausfuhr konventioneller Waffen regulieren. Das Abkommen verbietet den Staaten den Export von Rüstungsgütern, wenn dadurch Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen ermöglicht werden können. Der Export soll auch unterbleiben, wenn die Waffen zu ernsthaften Verletzungen des humanitären Völkerrechts oder der Menschenrechte beitragen können. Lieferungen an Terroristen oder Kriminelle sind untersagt.
Ziel des Vertrages ist es, den Frieden zu fördern, menschliches Leid zu mindern und den illegalen Waffenhandel zu beenden. Unter den Vertrag fallen Gewehre, Artillerie, Panzer, Kampfjets, Kriegsschiffe und Munition. (epd)
Missouri: Krawalle nach tödlichen Polizeischüssen bei Ferguson
SPIEGEL ONLINE, 24.12.2014
Im US-Bundesstaat Missouri hat ein Polizist einen Mann erschossen, der eine Waffe auf ihn gerichtet haben soll. Laut einem Zeitungsbericht handelt es sich bei dem Toten um einen schwarzen Teenager. Es kam zu Protesten.
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/berkeley-polizist-erschiesst-mann-an-tankstelle-a-1010229.html
Arbeiter auf WM-Baustellen: Die Katastrophe von Katar
SPIEGEL ONLINE, 24.12.2014
Alle zwei Tage soll auf den WM-Baustellen Katars ein Arbeiter zu Tode kommen. Das berichtet die Zeitung „Guardian“. Der Turnier-Ausrichter gerät erneut in die Kritik. „Es fehlt an Glaubwürdigkeit“, sagt Ex-DFB-Chef Theo Zwanziger.
Von Christian Teevs
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/sport/sonst/wm-in-katar-todesfaelle-von-arbeitern-aus-nepal-a-1010220.html
Die verlorene Ehre des Sebastian Edathy
Nachrichten-Artikel vom 21.12.2014 09:57 Niemand will Mitleid mit Sebastian Edathy haben. Trotzdem ist seine öffentliche Beschämung ein Drama, das die Öffentlichkeit ebenso zu beschmutzen droht, wie es den Politiker vernichtet hat. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article135604416/Die-verlorene-Ehre-des-Sebastian-Edathy.html