SPIEGEL ONLINE, 17.01.2016
Zwei Dutzend Männer haben in Oschersleben in Sachsen-Anhalt mit Eisenstangen und Baseballschlägern auf Teilnehmer einer rechtsextremen Demo eingeprügelt. Die Polizei vermutet Linksautonome hinter der Attacke.
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-rechte-demonstranten-krankenhausreif-gepruegelt-a-1072444.html
Di, 12. Jan. 2016
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1
Hunderte Rechtsradikale sind untergetaucht
Berlin. In Deutschland sind Hunderte zu Haftstrafen verurteilte Rechtsradikale auf freiem Fuß, obwohl gegen sie Haftbefehle vorliegen. Ende September 2015 waren 466 Haftbefehle gegen 372 rechtsmotivierte Täter nicht vollstreckt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Obfrau der Grünen-Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, hervor. Bei den Tätern, die in den allermeisten Fällen ins Gefängnis müssen, aber offensichtlich derzeit nicht zu fassen sind, geht es in 70 Fällen um politisch motivierte Straftaten, etwa das Verwenden von Nazisymbolen. 103 Haftbefehle liegen gegen Täter vor, die Gewalttaten begingen, wobei fünf davon aus politischen Motiven handelten.
Nicht alle Straftaten des fraglichen Personenkreises waren also rechtsmotiviert. Es handelt sich zum Beispiel auch um Diebstahl, Betrug, Hehlerei oder das Erschleichen von Leistungen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Montag, die Zahlen seien „nichtsdestotrotz besorgniserregend“. (dpa)
Nachrichten-Artikel vom 26.12.2015 12:47 Auf Berliner Straßen immer wieder angepöbelt zu werden – das kennt Yonatan Shai. Aber was der jüdische Politikwissenschaftler bei einem Salafisten-Prozess erlebte, war selbst für ihn erschreckend. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/vermischtes/article150332515/Wenn-du-Angst-hast-dann-geh-zur-Polizei.html
SPIEGEL ONLINE, 23.12.2015
Das polnische Unterhaus hat trotz heftiger Proteste für die umstrittene Neuordnung des Verfassungsgerichts gestimmt. Kritiker halten das Gesetz für illegal – und für einen Versuch, das Gericht lahmzulegen.
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-nationalkonservative-pis-partei-entmachtet-verfassungsgericht-a-1069229.html
Nachrichten-Artikel vom 23.12.2015 09:08 AfD-Vize Alexander Gauland wünscht sich ein unabhängiges Deutschland. Einen europäischen Superstaat lehnt er ab. Seiner Ansicht nach hat der europäische Einigungsprozess seinen Zenit überschritten. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article150276229/Gauland-will-ein-Deutschland-das-Europa-dominiert.html
Sa, 21. Nov. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokales / Seite 22
Der rechte Rand im Rat sortiert sich neu
Mohr und Palm wollen eine Ratsgruppe gründen
Aachen. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und der ehemalige Pro-NRW-Funktionär Wolfgang Palm, seit Mai parteiloser Ratsherr, wollen eine Ratsgruppe gründen. Der entsprechende Antrag ist jetzt im Rathaus eingegangen und muss nun vom Rechtsamt der Stadt geprüft werden.
Ideologisch scheinen sich die beiden Rechtsaußen schon seit langem sehr nahe, im Wahlkampf sind sie allerdings noch deutlich auf Distanz zueinander gegangen. Vor allem die AfD legte seinerzeit noch Wert auf eine klare Trennungslinie zur rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW und deren Vertretern.
Die Aachener AfD steht allerdings mit Mohr und der zweiten Ratsvertreterin Mara Müller für eine stramm rechte Positionierung. Mohr schreckt auch vor völkischen und rassistischen Äußerungen nicht zurück, so dass früh ein Zusammengehen mit Pro NRW denkbar schien. Anfang September hat sich jedoch Müller mit Mohr überworfen und die Zusammenarbeit mit ihm aufgekündigt.
Nun will es Mohr also mit Palm versuchen, was auch ganz materielle Gründe hat. Denn als Gruppe erhalten sie finanzielle Zuwendungen der Stadt und können unter anderem auch einen Referenten einstellen. Bevor es eine Zustimmung gibt, müssen sie glaubwürdig nachweisen, tatsächlich auf einer Linie zu liegen.
Mit dem Antrag würde die Aachener AfD einmal mehr beweisen, „welches offen rechte Gedankengut in ihr steckt“, meint Ratsherr Marc Teuku von den Piraten in einer gestern verbreiteten ersten Reaktion.(gei)
Fr, 20. Nov. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4
Leichenfotos von NSU-Terroristen gefunden
München. Überraschend aufgetauchte Fotos der toten Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie weitere Unterlagen sollen in die Prozessakte des NSU-Prozesses aufgenommen werden. Das beantragten die Verteidiger des mutmaßlichen Terrorhelfers Ralf Wohlleben am Donnerstag. Die Bilder sollen unmittelbar nach dem mutmaßlichen Selbstmord von Mundlos und Böhnhardt am 4. November 2011 in deren ausgebranntem Wohnmobil aufgenommen worden sein. Sie galten bisher als verschollen, wurden am Samstag aber bei der Polizei in Gotha gefunden. Dort sollen Beamte auf Weisung der Landespolizeidirektion Thüringen diskret Räume durchsucht haben. Dabei sollen sie auf die Fotos und zahlreiche bisher unbekannte Akten gestoßen sein. (dpa)
Kommentar: Interessant, wie weit Teile der Polizei die Ermittlungen behindern!
Fr, 25. Sep. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokales / Seite 17
AfD-Mitglieder treten von ihren Posten in der DIG zurück
Als Gründe nennen sie die „zeitliche Belastung“. Doch der Druck auf sie ist wegen ihrer rechten Gesinnung zuletzt größer geworden.
Aachen. Die beiden in die Kritik geratenen AfD-Mitglieder Alexander Jungbluth und Albert Paparo haben ihren Rücktritt aus Vorstand und Beirat der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Aachen erklärt. Dies bestätigte der Vorsitzende Axel H.A. Holst am Donnerstag auf Nachfrage der „Nachrichten“.
Die Namen der beiden waren gestern auf der Homepage des Vereins nicht mehr zu lesen. Ebenso fehlt dort der Name von AfD-Mitglied Tanja Papenhoff. Ob sie ebenfalls ihren Rücktritt erklärt hat, konnte Holst nicht bestätigen, sie befinde sich zurzeit in einer Reha-Maßnahme und habe sich noch nicht geäußert. Auch wollte Holst das Ausscheiden der drei aus den Vorstandsgremien nicht in einen Zusammenhang mit der Kritik des FDP-Ratsherrn Peter Blum stellen, der am Vortag aus Protest gegen die AfD-Mitglieder seinen DIG-Posten im Beirat niedergelegt hatte. Als Gründe hätten Jungbluth und Paparo zeitliche und berufliche Überlastung angegeben.
Gleichwohl ist der Druck auf das Trio Jungbluth, Paparo, Papenhoff innerhalb der DIG zuletzt stärker geworden. Vor allem seit dem offensichtlichen Rechtsruck der AfD, die weder die Nähe zu Pegida noch zur NPD scheut, wurden die Stimmen derjenigen lauter, die eine AfD-Mitgliedschaft nicht mehr mit einer Mitgliedschaft in der DIG für vereinbar hielten. Diskussionen um den politischen Kurs der Aachener DIG unter ihrem Vorsitzenden Holst gibt es bereits seit Jahren, ebenso besteht die Sorge, dass Rechtsextreme und Hetzer gegen Muslime die DIG als Plattform für ihre Provokationen und Pöbeleien missbrauchen. Längst steht daher auch der langjährige Vorsitzende Holst wegen seiner zögerlichen Haltung in der Kritik. Er kündigte eine Vorstandssitzung an, in der die Haltung zur AfD geklärt werden soll. Der Termin ist noch offen.
Blum äußerte sich gestern zufrieden, dass der von ihm ausgeübte Druck offenbar Wirkung gezeigt hat. Er wolle die Entwicklung weiter abwarten und bleibe mit der DIG im Gespräch. „Ich bin durchaus bereit, mich wieder einzubringen, wenn man dies wünscht“, erklärte er.(gei)
