Fr, 14. Aug. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Region und NRW / Seite 10

Rechtsradikaler darf kein Volljurist werden

Münster. Wegen einer Vielzahl von Straftaten hat das Oberverwaltungsgericht Münster einem Mitglied der Partei „Die Rechte“ den Weg zum Volljuristen versperrt. Das teilte das OVG gestern mit. Der Kläger aus Ostwestfalen hatte nach seinem Jura-Studium auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst geklagt. Das Land hatte das mit Hinweis auf zehn Verurteilungen in den Jahren zwischen 2004 und 2015 unter anderem wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte abgelehnt. Der Kläger gehörte der heute verbotenen Kameradschaft Hamm an.

Die Richter bestätigten die „Unwürdigkeit“ des Antragstellers. Sie bezogen sich auch auf den langen Zeitraum der verübten Straftaten. Das Rechtsreferendariat nach dem ersten Staatsexamen diene der Ausbildung zu Berufen, deren wesentlicher Inhalt die Verwirklichung des deutschen Rechts sei. Diesen Anforderungen werde der Antragsteller nicht gerecht, hieß es. Das Urteil ist rechtskräftig. Das OVG bestätigte eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden aus der ersten Instanz (AZ: 4 K). Dort hatte der Mann einen Eilantrag gestellt. (dpa)

Nachrichten-Artikel vom 10.08.2015 19:51 Ein Jungpolitiker mit rechter Gesinnung betritt einen Biergarten. Die Gäste erkennen ihn, ein paar Mutige steigen sogar auf Tische, um gegen seine Anwesenheit zu protestieren. Am Ende zieht er ab. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article145056566/Dort-sitzen-die-Obernazis-von-Muenchen.html

Kommentar: So führt man Neo Nazis vor. Leider zu selten!

Di, 28. Jul. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

75 Tote durch rechtsradikale Gewalt seit 1990

München. Seit 1990 wurden bei 69 Mordanschlägen 75 Menschen durch rechtsradikale Gewalttäter getötet. Bei weiteren 170 Mordversuchen habe es 142 Verletzte gegeben, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen. Die Regierung hatte nach Bekanntwerden der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU angeordnet, alte Gewalttaten auf einen rechtsextremen Hintergrund zu prüfen. (afp)

Kommentar: Die RAF hat in Ihrer gesamten Existenz nicht einmal im Ansatz soviel Morde verübt wie die rechtsradikalen Gewalttäter. Wenn ich  zurück denke, mit welchem Aufwand und Einsatz man 1977 im heißen Herbst die RAF jagte und sehe, was  man gegen die Neo-Nazis unternimmt, ist dies beschämend.

SPIEGEL ONLINE, 29.06.2015

In Brandenburg hat es deutlich mehr rechtsextremistische Gewalttaten gegeben als bisher bekannt. Das Innenministerium muss in der Kriminalstatistik die Zahl der entsprechenden Todesopfer nach oben korrigieren.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextreme-gewalt-brandenburg-muss-zahl-korrigieren-a-1041241.html

SPIEGEL ONLINE, 25.05.2015

Mit seinem Eroberungszug in Syrien und im Irak kommt der IS momentan fast ungehindert voran. In Washington schwindet nun offenbar die Geduld:

Verteidigungsminister Carter hat die irakischen Truppen ungewöhnlich scharf kritisiert. Die Reaktion folgte prompt.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-us-verteidigungsminister-carter-kritisiert-iraks-truppen-a-1035419.html

Kommentar: Endlich mal ein US Politiker aus dem hause Obama, der die Wahrheit sagt.

Di, 19. Mai. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokales / Seite 17

Ratsherr Wolfgang Palm erklärt Austritt aus Pro NRW

Er sieht rechtsradikale Unterwanderung. Vorerst bleibt er als Parteiloser im Rat. Spekulationen um Zusammengehen mit der AfD.

Aachen. Für sein Engagement in der rechten Splitterpartei Pro NRW hat Wolfgang Palm sogar seine Karriere bei der Aachener Polizei aufs Spiel gesetzt, am Montag hat er überraschend seinen sofortigen Austritt aus der selbst ernannten Bürgerbewegung erklärt. Sein Ratsmandat will der aus dem Dienst entfernte Hauptkommissar nun als Parteiloser wahrnehmen, wie er gestern auf Anfrage mitteilte.

Mit der Kündigung seiner Mitgliedschaft bei Pro NRW habe er zugleich alle politischen Ämter niedergelegt, teilte Palm mit, der zuletzt stellvertretender Landesvorsitzender und Kreisvorsitzender der Aachener Gruppierung war. „Eine NPD 2.0 ist mit uns nicht zu machen“, heißt es in einer von Palm und elf weiteren Erstunterzeichnern verbreiteten Erklärung, in der er auf Distanz zu einem sogenannten „Rumpfpräsidium“ geht, das einen „Satzungsputsch“ bei Pro NRW vollzogen habe. Damit hätten Kräfte um den Mönchengladbacher Ratsherrn Dominik Roeseler die Führung übernommen und den „rechtsdemokratischen Kurs“ verlassen. Palm wirft Roeseler vor, die Nähe zu Neonazis, rechtsextremen Hooligans und Holocaust-Leugnern zu pflegen. Im Zuge dieser Auseinandersetzung wurde auch Palm als „Verräter“ und „Dreck“ bezeichnet.

Palm selbst zählt sich nun zu den „Anständigen“, die den Flügelkampf innerhalb von Pro NRW verloren haben. „Ich bin raus und mit mir mehrere Kreisverbände und Hunderte anständige Leute, die folgen werden.“ Im Kommunalwahlkampf 2014 hat er noch mit einer aggressiven Kampagne unter anderem gegen Asylbewerber und Muslime Stimmung gemacht. 1147 Wähler ermöglichten ihm letztlich den Einzug in den Rat, wo er seitdem als Einzelkämpfer sitzt. Im gleichen Jahr hat der zuvor bereits vom Dienst suspendierte Palm seinen Beamtenstatus wegen seiner leitenden Funktionen „in einer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verfassungsfeindlichen Partei“ verloren.

Seinen weiteren politischen Werdegang will er in den nächsten Wochen überdenken, teilt Palm auf Anfrage mit. Ausdrücklich unbeantwortet lässt er damit die Frage, ob er sich ein Zusammengehen mit den beiden rechtspopulistischen AfD-Vertretern im Stadtrat vorstellen könne. Dass sie sich gedanklich nahe sind, haben sie in ihrem ersten gemeinsamen Jahr im Rat immer wieder gezeigt. Der Austritt aus Pro NRW macht nun die Gründung einer AfD-Fraktion denkbar. Sie hätten damit Anspruch auf städtische Räume und Angestellte. Dies wäre die siebte Fraktion im Rat – mit Auswirkungen auf den Haushalt und für den Steuerzahler.(gei)

SPIEGEL ONLINE, 12.05.2015

Kein Tag ohne Zeichen des Zerfalls: Der AfD-Bundesvorstand will jetzt ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke einleiten lassen. Der hatte infrage gestellt, ob jedes NPD-Mitglied als extremistisch zu bezeichnen sei.

Von Severin Weiland

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bjoern-hoecke-soll-seines-amtes-enthoben-werden-a-1033360.html

Nachrichten-Artikel vom 08.04.2015 14:44 Allein im Januar und Februar verübten Neonazis bundesweit 98 Gewaltdelikte. Auffällig: Wo sogenannte Bürgerbewegungen gegen Asylbewerberheime demonstrieren, gibt es besonders viele Übergriffe. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article139271032/Zahl-der-Gewalttaten-von-Rechtsextremen-steigt.html