Kollateralschaden einer globalisierten Politik

High Noon in Aleppo: UN, Nato und die EU tagen über alles mögliche. Aber die hungernden und verzweifelten Menschen in Syrien sind und bleiben uns egal – ein moralischer Kollateralschaden.

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Nach Einsatz in Syrien: Russischer Kampfjet stürzt bei Landeversuch ins Meer

SPIEGEL ONLINE, 05.12.2016

Es ist der zweite Absturz eines russischen Kampfjets innerhalb von wenigen Wochen: Eine Maschine vom Typ Su-33 ist beim Landeversuch auf einem Flugzeugträger vor der syrischen Küste ins Meer gefallen.

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Russland verlässt Internationalen Strafgerichtshof

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadtausgabe

Russland verlässt Internationalen Strafgerichtshof

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Russland verlässt Internationalen Strafgerichtshof

Moskau. Russland widerruft wie die USA und Israel seine Zustimmung zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC). Präsident Wladimir Putin ordnete gestern an, den UN-Generalsekretär davon in Kenntnis zu setzen. Grund dürfte eine Einschätzung des Strafgerichtshofs zum Ukraine-Konflikt sein. Am Montag hatte die ICC-Chefanklägerin erklärt, die russische Besetzung der Halbinsel Krim wie auch die Kämpfe in der Ostukraine seit 2014 deuteten auf einen bewaffneten internationalen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hin. Moskau dementiert ein militärisches Eingreifen in der Ostukraine. Der Gerichtshof mit Sitz in Den Haag war 1998 durch das sogenannte Römische Statut gegründet worden, er richtet über Fälle von Völkermord und Kriegsverbrechen. (dpa)

Aleppo: Kinderkrankenhaus und Schule durch Luftangriffe zerstört

Bei Angriffen auf Aleppo sind mindestens 21 Zivilisten ums Leben gekommen. Offenbar trafen die Bomben auch eine Schule und ein Kinderkrankenhaus. Die SOS-Kinderdörfer setzen ihre Nothilfe wegen der Gewalt aus.

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Neue Beweise: Russische Buk schoss MH17 ab

Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadtausgabe

Neue Beweise: Russische Buk schoss MH17 ab
Zwei Jahre nach der Flugzeug-Katastrophe über der Ostukraine wird der Bericht vorgelegt. Ermittler bewegen sich in einem politischen Minenfeld.

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29.09.2016

Neue Beweise: Russische Buk schoss MH17 ab

Zwei Jahre nach der Flugzeug-Katastrophe über der Ostukraine wird der Bericht vorgelegt. Ermittler bewegen sich in einem politischen Minenfeld.

Utrecht. Langsam schließt sich die Schlinge um die Verantwortlichen für den Abschuss der Passagiermaschine mit der Flugnummer MH17. Die internationalen Ermittler legten gestern in Nieuwegein bei Utrecht zahlreiche Beweise vor. Doch einen Haftbefehl gibt es noch nicht. Gut zwei Jahre nach der Katastrophe mit 298 Toten in der Ost-Ukraine werden die Grenzen der Ermittler deutlich.

„Es sind überzeugende und unwiderlegbare Beweise“, sagte der Chef der niederländischen Kriminalpolizei, Wilbert Paulissen. Die Ermittler kennen die Tatwaffe: eine russische Buk-Luftabwehrrakete. Sie wissen, woher sie kommt: Russland. Sie können bis auf den Quadratmeter genau die Stelle anweisen, von der aus am 17. Juli 2014 die Rakete abgefeuert worden war: ein Feld bei Perwomajske im Gebiet der pro-russischen Rebellen. Und sie wissen, dass das mobile Raketensystem danach wieder nach Russland zurück transportiert worden war.

Die Rakete explodierte in gut zehn Kilometer Höhe. Tausende kleine Metallteile bohrten sich von außen in die Boeing der Malaysia Airlines. Dann stürzte sie ab. Seit über zwei Jahren fordern die Angehörigen eine Antwort auf die Frage: Wer ist dafür verantwortlich? „Wir sind einen Schritt näher an der Wahrheit“, sagte Robby Oehlers. Seine 20-jährige Cousine und deren 23-jähriger Freund waren getötet worden.

Etwa 100 Personen haben die Ermittler im Visier, die am Buk-Transport beziehungsweise am Abschuss beteiligt gewesen sein sollen. Namen nennen sie nicht.

Fünf Länder beteiligen sich an der Untersuchung. Da die meisten der Opfer aus den Niederlanden kamen, hat das Land auch die Leitung übernommen. Täglich arbeiten 100 bis 200 Kriminalbeamte an diesem Fall. Sie untersuchten bisher fünf Milliarden Internetseiten, 500 000 Fotos, 150 000 abgehörte Telefongespräche, vernahmen 200 Zeugen. Es gibt viele Daten und Beweise: Satellitenaufnahmen, Informationen verschiedener Geheimdienste, Fotos und Videos.

Bei einer normalen Ermittlung wäre bei dieser Beweislage wohl längst ein Haftbefehl ausgestellt worden. Doch der Fall MH17 ist nicht normal. Seit Juli 2014 wütet um die Katastrophe ein Propagandakrieg. Russland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig. Vor allem Moskau bringt immer wieder angeblich neue Beweise für die Schuld der Ukraine ins Spiel. „Die beweisen aber gar nichts“, sagte der Chefermittler Paulissen.

Die Ermittler bewegen sich in einem politischen Minenfeld und müssen eine lückenlose Beweiskette vorlegen – auch um politischen Vorwürfe den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sie müssen zweifelsfrei die Schuldfrage beweisen: Wer hat auf den Knopf gedrückt? War auf den Radarbildern deutlich zu sehen, dass es eine zivile Maschine war? Wer konnte überhaupt das komplizierte Waffensystem bedienen? (dpa)

„Wir sind einen Schritt näher an der Wahrheit.“

Robby Oehlers, Angehöriger eines Opfers

Putins Tarnkappen-U-Boot auf den Spuren der Kriegsflotte

Russland verlegt schwer bewaffnete und mit fortschrittlicher Stealth-Technik ausgerüstete U-Boote ins Schwarze Meer. Präsident Wladimir Putin will damit seine Vorherrschaft in dem Gewässer festigen.

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Was geschah beim Massaker in Nemmersdorf?

Der Name eines Dorfes in Ostpreußen steht beispielhaft für sowjetische Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg. Doch ein Großteil dieser kollektiven Erinnerung ist von Joseph Goebbels geprägt worden.

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Diese Mythen verbreitet Russland über die Nato

Die Nato sieht sich zu Drohgebärden gezwungen. Russische Manöver nahe der Grenzen von Mitgliedstaaten erfordern demnach eine Reaktion. Doch auch Russland will gute Gründe für sein Handeln haben.

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Deutsche Leopard-Panzer werden an russische Grenze verlegt

Stand: 27.10.2016 | Lesedauer: 3 Minuten

Die Bundeswehr wird neben mehreren Hundert Soldaten auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 nach Litauen verlegen.

  • Die Entscheidung gilt als deutliches Signal, dass Deutschland die Sorgen der östlichen Verbündeten ernst nimmt.
  • Für die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau könnten die Ankündigungen eine weitere Belastungsprobe darstellen.

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Während Russland röchelt, baut die Navy Super-Flugzeugträger

Russland verfügt nur noch über einen Flugzeugträger; er ist seinen amerikanischen Pendants meilenweit unterlegen.

  • Moskau hat die anderen Flugzeugträger verkauft oder mangels Geld niemals fertigstellen lassen.
  • Der Träger „Admiral Kusnezow“ verfügt über Antrieb mit Schiffsdiesel, die USA setzen seit Jahrzehnten auf Atomkraft.

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