Die Nato beobachtet den russischen Schiffsverband im Ärmelkanal argwöhnisch mit mehreren Kriegsschiffen. Doch die größte Sorge ist wohl, dass das marode Schiff auf dem Weg zusammenbricht.

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Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadtausgabe

„Putin hat uns benutzt, um Zeit zu gewinnen“

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08.10.2016

„Putin hat uns benutzt, um Zeit zu gewinnen“

CDU-Europapolitiker Elmar Brok fordert neue Sanktionen gegen Russland , um Syrien zu befrieden

Von Hagen Strauß

Brüssel. Angesichts des Syrienkriegs und der Lage der umkämpften Stadt Aleppo fordert der CDU-Europapolitiker Elmar Brok neue Sanktionen gegen Russland. Alle Bemühungen, einen Friedensdialog zustande zu bringen, seien gescheitert. Der russische Präsident Wladimir Putin lasse stattdessen Krankenhäuser und Schulen bombardieren, so Brok im Gespräch mit unserer Redaktion.

Herr Brok, Sie fordern wegen der Lage in Aleppo Sanktionen gegen Russland. Welche schlagen Sie vor?

Brok: Zunächst bin ich dafür, dass wir die bestehenden Sanktionen wegen der Ukraine-Krise nicht mehr nur um ein halbes Jahr, sondern um ein Jahr verlängern. Zugleich müssen wir jetzt auf den Syrienkonflikt reagieren. Deswegen brauchen wir beispielsweise einen Lieferstopp für wichtige Technologien, die Russland zur Herstellung von Waffen benötigt.

Was wollen Sie damit bewirken?

Brok: Es muss weiter eng werden für Russland. Wir müssen dem Aggressor mitteilen, dass seine Aggression teuer und wenig hilfreich ist. Wenn man nicht selbst militärisch eingreifen will. Und keiner will mit Soldaten nach Syrien gehen. Insofern kann ich auch den Vorwurf nicht nachvollziehen, Europa habe versagt. Denn da werden Forderungen an Europa erhoben, die keiner bereit ist, selbst zu erfüllen.

Würden neue Sanktionen die Konfrontation zwischen Putin und dem Westen nicht noch verstärken?

Brok: Wir können doch nicht sagen, den Aggressor müssen wir jetzt noch besonders streicheln. Putin lässt bewusst Krankenhäuser und Schulen bombardieren. Bisher haben wir immer gesagt, in der Ukraine-Frage müssen wir hart bleiben, aber wir machen gute Kooperation, weil wir Russland in einigen Bereichen brauchen. Jetzt erleben wir eine Zeitenwende: Alle Bemühungen, mit Russland einen Friedensdialog für Syrien zustande zu bringen, sind gescheitert. Putin geht auf den militärischen Sieg zu. Er hat uns benutzt, um Zeit zu gewinnen, um eine militärische Lösung für sich und Assad einzuleiten. Und das auf Kosten von vielen, vielen Menschen.

Sind die Ukraine-Sanktionen erfolgreich?

Brok: Ja. Sie wirken. Russland ist ökonomisch und finanziell nicht mehr so bewegungsfähig. Die Reserven sind bald aufgebraucht. Die Situation der Russen ist ökonomisch und sozial alles andere als toll. Die Sanktionen kommen an.

Die Maßnahmen haben aber offenbar Putins Macht nicht geschwächt, sondern eher gestärkt.

Brok: Das hat mit dem Nationalismus zu tun, der geschürt wird. Irgendwann bricht die Waage. Auch wenn die Leidenskraft des russischen Volkes groß ist.

Der deutsche Außenminister ist wegen der Spannungen zwischen den USA und Russland in Sorge. Diese Zeit sei gefährlicher als der Kalte Krieg. „Reste an Vertrauen“ zwischen den Großmächten sei aufgebraucht.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158633398/Steinmeier-fuerchtet-unberechenbare-Welt.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton

Russland fliegt unvermindert Luftangriffe in Syrien, nun mehren sich in der Union Rufe nach neuen Sanktionen gegen Moskau. Kanzlerin Merkel zeigt Verständnis für den harten Kurs – sieht aber keine Erfolgschancen in der EU.

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