Der türkische Präsident Erdogan will „Extremisten“ an der gesamten syrischen Grenze bekämpfen. Die umstrittene Offensive „Olivenzweig“ gegen kurdischen Milizen könnte daher ausgeweitet werden.
Nach UN-Angaben sind rund 5000 Menschen aus der kurdischen Enklave Afrin in Nordsyrien in umliegende Dörfer geflohen.
Die türkische Militäroffensive gegen kurdische Truppen in Nordsyrien sorgt in Deutschland für heftige Proteste. Es gibt Farbanschläge auf Ditib-Moscheen, am Flughafen Hannover muss die Polizei eingreifen.
….
… dass Bilder von der Militäroperation Panzer vom Typ Leopard 2 A4 aus deutscher Produktion zeigten.
…
Die Bilder bringen die Bundesregierung in die Bredouille, weil sie im Zuge der deutsch-türkischen Entspannungsbemühungen eine Nachrüstung der Panzer zum besseren Schutz vor Minen prüft. Von der Bundesregierung gab es keine Bestätigung für den Einsatz der Panzer.
…
Kommentar: Wer erwartet denn eine Stellungnahme vom dem Außenminister Gabriel, der gerade einen Deal mit der Türkei zur Verbesserung der Panzer einfädelt?
Die türkische Armee setzt bei ihrer Offensive in Syrien auch deutsche Panzer ein. Russland beobachtet den Vormarsch nach eigenen Angaben „sehr genau“.
Bei der türkischen Offensive gegen die Kurden-Miliz YPG in Syrien kommen auch deutsche Panzer zum Einsatz.
Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt
Dündar warnt vor „schmutzigem Deal“
Journalist befürchtet Rüstungsgeschäft für Freilassung von Deniz Yücel
Den Artikel finden Sie im ePaper unter:
https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/article/94021785cb
13.01.2018
Dündar warnt vor „schmutzigem Deal“
Journalist befürchtet Rüstungsgeschäft für Freilassung von Deniz Yücel
Berlin. Der türkische Exil-Journalist Can Dündar hat die Bundesregierung vor einem „schmutzigen Deal“ mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gewarnt. „Die deutschen Inhaftierten sind Geiseln. Kauft Deutschland Geiseln mit schmutzigen Deals frei, fühlt sich Erdogan ermutigt, gleich die nächsten Journalisten einzukerkern (. . .)“, sagte Dündar der „Nordwest-Zeitung“.
Die Regierung in Ankara bemüht sich seit kurzem wieder um eine Normalisierung der Beziehungen zu Berlin. Dündar sagte, die Bundesregierung dürfe ihre Prinzipien nicht aufgeben und müsse auf Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte pochen. Berlin erwäge aber „offenbar“, Ankara im Gegenzug für Yücels Freilassung einen Rüstungsdeal anzubieten.
Auch die vor wenigen Wochen aus türkischer Untersuchungshaft entlassene deutsche Journalistin Mesale Tolu forderte, trotz der zuletzt freundlicheren Töne aus Ankara, den Druck aufrechtzuerhalten. Die türkische Regierung benutze Haft als Strafe für Kritiker.
Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag kritisierte derweil das türkische Verfassungsgericht für die von diesem angeordnete Freilassung zweier wegen Terrorverdachts inhaftierter Journalisten. Das Gericht habe „die von der Verfassung und den Gesetzen vorgegebenen Grenzen überschritten“, schrieb er auf Twitter. Das Verfassungsgericht hatte argumentiert, dass es gegen die in der Verfassung verankerte Meinungs- und Pressefreiheit verstoße, wenn Grundlage für die U-Haft Artikel und Aussagen der Beschuldigten seien.(dpa)
Zwei Journalisten hatten nach ihrer Inhaftierung in der Türkei Beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht. Nun ordneten die Richter ihre Freilassung an. Doch ein Strafgericht ignoriert das oberste türkische Gericht.
Zwei Journalisten hatten nach ihrer Inhaftierung in der Türkei Beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht. Nun ordneten die Richter ihre Freilassung an. Doch ein Strafgericht ignoriert das oberste türkische Gericht.
29 Container Sprengstoff: Die griechischen Behörden haben ein Schiff aus dem Verkehr gezogen, das tonnenweise explosives Material transportierte. Die Küstenwache spricht von einer „schwimmenden Bombe“.
Mit allen Mitteln versucht die griechische Regierung, türkischen Soldaten Asyl zu verwehren. Offenbar sollen die Rechte der Männer geopfert werden, um Erdogan zu besänftigen.
Nachdem er 18 Monate lang von der Polizei festgehalten wurde, ohne jemals angeklagt zu werden, dachte Suleyman Ozkaynakci, dass er endlich frei sei. Am Morgen des 29. Dezember kamen griechische Asylbeamte zu seiner Zelle, um ihm die gute Nachricht zu überbringen: Griechenland werde ihm Asyl gewähren.