http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-groko-koalitionsverhandlungen-umfragetief-1.3841787
Ganz neu ist das Problem mit unliebsamen Kandidaten nicht. In der vergangenen Legislaturperiode stellten die Linken die größte Oppositionsfraktion. Deshalb stand ihnen der Vorsitz im Haushaltsausschuss zu. Die Linken nominierten Gesine Lötzsch. Für einige in der Union war das ein Affront. Zu DDR-Zeiten war die 1961 geborene Lötzsch SED-Mitglied. Außerdem hatte sie Anfang 2011 mit Thesen zum Kommunismus Aufregung hervorgerufen. „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren“, schrieb sie. Auf die Opfer des Kommunismus ging sie in dem Beitrag mit keinem Wort ein.
http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-bundestag-ausschuesse-1.3840453-2
Der türkische Präsident Erdogan will „Extremisten“ an der gesamten syrischen Grenze bekämpfen. Die umstrittene Offensive „Olivenzweig“ gegen kurdischen Milizen könnte daher ausgeweitet werden.
Vor einem Monat wurde in Kandel eine 15-Jährige mutmaßlich von ihrem Ex-Freund aus Afghanistan getötet. Seitdem tobt in der rheinland-pfälzischen Kleinstadt ein Streit mit ungekannter Schärfe.
Vor einem Jahr galt Cottbus als „Boomtown für Flüchtlinge“: In diesen Wochen häufen sich Gewalttätigkeiten zwischen Syrern und Deutschen. Die Bürger klagen: „Wir waren mal eine so ruhige kleine Stadt.“
Noch mehr Lügen – und ein bezeichnendes Frauenbild: Im Prozess gegen Hussein K. im Mordfall Maria L. berichten griechische Polizisten von ihren Ermittlungen. K. hatte 2013 auf Korfu eine Studentin über eine Kaimauer geworfen.
Deutschland hat den Anspruch, weltpolitisch Einfluss zu nehmen. Doch in der Praxis fehlen die Instrumente dafür. Union und SPD zeigen keine Bereitschaft, daran etwas zu ändern – das ist Realitätsverweigerung.
Nach dem SEK-Einsatz am Donnerstag in der Nähe von Leisnig hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin nun weitere Details preisgegeben. Fünf Verdächtige wurden festgenommen. Es besteht der Verdacht eines geplanten Raubmordes in Magdeburg. Verbindungen zum IS werden geprüft.
http://www.lvz.de/Region/Doebeln/SEK-Einsatz-bei-Leisnig-Beschuldigte-sollen-Raubmord-geplant-haben
Berlin wird die Herausforderungen der wachsenden Obdachlosigkeit allein nicht bewältigen können – dafür braucht es eine gesamteuropäische Lösung. Die europäische Freizügigkeit hat ihre Grenzen.
https://causa.tagesspiegel.de/kolumnen/causa-autoren-1/es-braucht-mehr-mut-zur-wahrheit.html
Lange Zeit war die Empörung in Deutschland groß, weil sich manche Länder weigerten, Flüchtlinge nach einer festgelegten Quote aufzunehmen. Nun rückt Berlin von diesem Diktum ab.