Linksradikale beklagen nun einen „brutalen Polizeiübergriff“

In Hitzacker wurde das private Haus eines Polizisten belagert. Die Familie eingeschüchtert. Innenminister Boris Pistorius (SPD) spricht von einer „unfassbaren Grenzüberschreitung“. Die Linksradikalen sehen das ganz anders.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176538596/Attacke-gegen-Polizisten-Wohnhaus-Linksradikale-beklagen-nun-einen-brutalen-Polizeiuebergriff.html

„Da bleibt nicht mehr allzu viel übrig für den Wehretat“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Forderungen nach einer signifikanten Erhöhung des Wehretats eine Absage erteilt.

  • Die zehn Milliarden Euro würden vor allem investiert, um das Digitalnetz auszubauen und Einkommen zu entlasten.
  • Danach bliebe von den Mehreinnahmen für den Wehretat, die Entwicklungshilfe und andere Projekte nicht mehr viel übrig.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176529331/Finanzminister-Olaf-Scholz-erteilt-Forderung-nach-hoeherem-Wehretat-Absage.html

 

Kommentar: Die meisten Sozialdemokraten hatte immer ein gestörtes Verhältnis zur Verteidigung Deutschlands, man sieht es bei Nahles  und Scholz.

„Unfassbar“ – Pistorius entsetzt über Angriff von Linksradikalen

Nach dem Angriff einer Gruppe Linksradikaler auf Familie und Privathaus eines Polizisten fordert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius eine schnelle Bestrafung der Täter. Und auch die Polizei findet deutliche Worte.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176529167/Niedersachsen-Boris-Pistorius-entsetzt-ueber-Angriff-von-Linksradikalen.html

Die SPD und der „Wandel durch Anbiederung“

Etliche Sozialdemokraten hadern mit dem kremlkritischen Kurs von Außenminister Heiko Maas. Sie beschwören die Entspannungspolitik der SPD – unterschlagen dabei aber deren zutiefst fragwürdige Seiten in den 80er-Jahren.

Während in der DDR SED-kritische Gruppen und sogar eine Sozialdemokratische Partei gegründet wurden, stellte Oskar Lafontaine in einer SPD-Vorstandssitzung im September 1989 fest, die „Wiedervereinigung stehe nicht vor der Tür“. Am 3. Oktober 1989, ein Jahr vor der Vereinigung Deutschlands, forderte Egon Bahr in der SPD-Fraktionssitzung, „nicht über die Frage der Einheit zu reden, die leider nicht auf der Tagesordnung stehe“.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176522859/Russland-Politik-SPD-und-der-Wandel-durch-Anbiederung.html

Kommentar: Die Verräter an der deutschen Wiedervereinigung.

China schickt erstmals Kampfflugzeuge zu umstrittenen Inseln

Vietnam, Taiwan und China beanspruchen die Paracel-Inseln im südchinesischen Meer für sich. Nun schickt die Volksrepublik Kampfbomber. Es ist nicht die erste militärische Handlung der Chinesen in dem Gebiet.

https://www.welt.de/politik/ausland/article176518870/China-schickt-erstmals-Kampfflugzeuge-zu-Paracel-Inseln-im-suedchinesischen-Meer.html

Kosten für die Flüchtlingspolitik – Ein Großteil geht ins Ausland

Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnet vor: 78 Milliarden Euro will der Bund bis 2022 für die Flüchtlingspolitik ausgeben. Doch rund 31 Milliarden werden nicht den hier lebenden Migranten zugute kommen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176520233/Kosten-fuer-die-Fluechtlingspolitik-ein-Grossteil-geht-ins-Ausland.html