Merkels Flüchtlingspolitik

Das Jahr 2015 steht für fehlende Weitsicht von Merkels Regierung. Die Selbstbefragung zu den Versäumnissen der Flüchtlingskrise ist ausgeblieben. Dass nun FDP-Chef Lindner graben will, ist ein Segen – egal, ob die AfD mitmacht.

Wie man es dreht und wendet: 2015 wird in die Geschichte der Bundesrepublik als das Jahr eingehen, in dem der größte staatliche Kontrollverlust und die größtmögliche Missachtung des Rechtsstaates auf deutscher und europäischer Ebene geschah – verursacht nicht, wie sonst üblich, von einzelnen Menschen oder Gruppen, sondern von den Regierungen selbst.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus176508565/Kontrollverlust-und-Missachtung-des-Rechtsstaats.html

Offenbar sind in weiteren BAMF-Außenstellen Unregelmäßigkeiten bei Asylbescheiden entdeckt worden.

• Damit weitet sich der Bremer Asylskandal aus. Der Umfang der Unregelmäßigkeiten in anderen Außenstellen ist aber unklar.
• Das Innenministerium wollte die Rechercheergebnisse der „Augsburger Allgemeinen“ weder bestätigen noch dementieren.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176518262/BAMF-Affaere-weitet-sich-aus-Auffaelligkeiten-in-anderen-Staedten.html

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht wegen des Skandals in der Bremer Außenstelle unter Druck – ein Problem für Innenminister Seehofer. Laut Bamf werden die Prüfungen nun bis ins Jahr 2000 ausgeweitet.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-bamf-prueft-asyl-bescheide-aus-bremen-bis-ins-jahr-2000-zurueck-a-1208408.html