Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadtausgabe

Aachener Polizisten schlägt Welle der Gewalt entgegen
Bei gleich drei Einsätzen in der Innenstadt am Wochenende werden die Beamten angegriffen . Fünf Festnahmen.

18.10.2016

Aachener Polizisten schlägt Welle der Gewalt entgegen

Bei gleich drei Einsätzen in der Innenstadt am Wochenende werden die Beamten angegriffen . Fünf Festnahmen.

Aachen. „Pöbeln, drohen, zuschlagen: Das Klima wird rauer“: So berichteten die „Aachener Nachrichten“ vor nicht mal eineinhalb Wochen, am 8. Oktober, über die steigende Tendenz zur Gewalt gegenüber Mitarbeitern von Ordnungsamt, Jobcenter oder Ausländeramt. Nun hat diese gewalttätige Welle die Beamten der Aachener Polizei getroffen.

Denn gleich drei Mal schlug den Polizisten bei Einsätzen in der Aachener Innenstadt am Wochenende massive Gewalt entgegen. In einem Fall hatten es die Beamten mit einem offenbar psychisch Kranken zu tun, in einem anderen Fall mit einem stark alkoholisierten Mann, und im dritten Fall handelte es sich (wie in der gestrigen Ausgabe bereits berichtet) um eine größere Schlägerei in der Pont­straße. Von den polizeilichen „Klienten“ kam ein Mann in die Psychiatrie, fünf wurden festgenommen, teilte die Polizeipressestelle gestern mit.

Angefangen hatte es am Freitagabend. Ein Patient randalierte in einem Aachener Krankenhaus nach einer Handoperation. Als die Polizei dort eintraf, war der Mann bereits außer Rand und Band. Er schlug um sich, beleidigte das Pflegepersonal und die Beamten und drohte zum Schluss gar, aus dem Fenster zu springen. Mit viel Kraftaufwand und mit Unterstützung herbeigerufener Kollegen gelang es, dem Mann Handschellen anzulegen. Schmerzempfinden hatte der 24-jährige Patient so kurz nach der Handoperation offenbar nicht mehr. Die Beamten wurden mehrfach von Faustschlägen und Tritten getroffen. Sie blieben aber unverletzt. Der 24-jährige Mann aus Würselen kam im Anschluss in die psychiatrische Abteilung eines Krankenhauses.

Nur wenige Stunden später, um 2 Uhr am Samstagmorgen, folgte der nächste Einsatz in der Innenstadt: „Drohende Schlägerei bei einer Geburtstagsfeier!“ Hauptdarsteller hierbei war nach Polizeidarstellung ein 25-jähriger Mann aus Aachen. Der Gast hatte im Laufe der Fete wohl zu viel Alkohol getrunken und sich mit den meisten der anwesenden weiblichen Gäste überworfen.

Schließlich sollte er die Geburtstagsfeier verlassen – was er aber nicht tat. Deshalb wurde die Polizei alarmiert. Die eintreffenden Beamten wurden sogleich mit Schimpfkanonaden empfangen. Als der Störenfried in die polizeiliche Obhut sollte, schlug und trat er nach den Beamtinnen und den Beamten. Sein Versuch, mit Kopfstößen Widerstand zu leisten, schlug fehl. Auch er wurde gefesselt und zur Wache gebracht. Dort entnahm ein Arzt dem 25-Jährigen eine Blutprobe.

Heftig angegangen

Am frühen Sonntagmorgen wurden die Beamten dann, wie berichtet, zur Pontstraße, Ecke Kreuzherrenstraße, gerufen. Hier hatten sich zwei Gruppierungen, offenbar türkischer und deutscher Herkunft – jedenfalls keine Rocker –, aus bislang nicht bekannten Gründen in die Haare bekommen und bereits wüst geschlagen. Mitarbeiter des Ordnungsamtes waren heftig angegangen worden, als sie versucht hatten, die Streitigkeiten zu schlichten. Auch die Polizei, die daraufhin mit mehreren Streifenwagen anrückte, wurde sofort von einigen Männern angegriffen. Die Beamten setzten daraufhin Schlagstöcke und Reizgas ein. Gemeinsam mit Beamten der Bundespolizei gelang es, vier Männer, die sich als Hauptaggressoren hervortaten, festzunehmen.

Die Festgenommenen sind zwischen 29 und 34 Jahre alt. Drei von ihnen wohnen in Gelsenkirchen, der andere Festgenommene ist aus Aachen. Einer von ihnen stand unter Drogeneinfluss. Ihm wurde eine Blutprobe entnommen.

Gegen alle Personen, die Widerstand gegen Polizisten geleistet haben, wurden Strafverfahren eingeleitet, unter anderem auch wegen Körperverletzung, Bedrohung, Nötigung und Beleidigung. Ein Polizist wurde bei den Auseinandersetzungen so sehr verletzt, dass er ärztlich behandelt werden musste. Seinen Dienst konnte er aber fortsetzen. Andere Ordnungshüter trugen Hautabschürfungen und Schrammen davon.

Die Aachener Polizei erklärte auf Anfrage, dass auch sie – ähnlich wie andere betroffene Stellen – unabhängig von den Vorfällen am Wochenende eine Zunahme der Gewalt gegen Beamte festgestellt hat. (hr)

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Menschenmenge will Festnahme in Gaststätte verhindern
23-Jähriger will sich der Kontrolle durch die Polizei entziehen und flüchtet in eine Gaststätte. Starke Polizeikräfte überwältigen ihn.

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30.09.2016

Menschenmenge will Festnahme in Gaststätte verhindern

23-Jähriger will sich der Kontrolle durch die Polizei entziehen und flüchtet in eine Gaststätte. Starke Polizeikräfte überwältigen ihn.

Aachen. Im Rahmen des sogenannten City-Konzepts hat die Polizei am Mittwochabend größere Kontrollen im Aachener Stadtgebiet vorgenommen.

Dabei sollten nach Mitteilung der Polizei unter anderem mehrere Personen am Elsassplatz kontrolliert werden. Ein Mann flüchtete sofort, als er die Beamten sah. Die Aufforderung, stehen zu bleiben, missachtete er. Im Gegenteil: Während er verfolgt wurde, warf er mit einer gefüllten Getränkedose nach den Beamten. Ein Polizist wurde am Kopf getroffen und leicht verletzt. In einer Gaststätte konnte der Mann von zwei Streifenwagenbesatzungen schließlich gestellt werden. In kürzester Zeit bildete sich in der Gaststätte und auch davor eine größere Menschenmenge, die offenbar eine Mitnahme des Mannes verhindern wollte. Das gelang allerdings nicht. Und so wurde der Mann mit starken Polizeikräften zur Feststellung seiner Identität und dem Grund seiner Flucht abgeführt und ins Polizeipräsidium gebracht.

Bei dem Festgenommenen handelt es sich um einen 23-jährigen Mann aus Aachen. Er ist wegen verschiedener schwerer Delikte bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten und verurteilt worden. Derzeit besteht für ihn gerichtlich verfügte Haftverschonung. Aufgrund des gestrigen Vorfalls wurde gegen ihn ein weiteres Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Polizeibeamte eingeleitet. Zudem hat die Polizei das Gericht gebeten, die Haftverschonung des 23-Jährigen zu überprüfen.

Kontrollen werden fortgesetzt

Im Anschluss an diesen Einsatz wurden noch weitere Personen im Elsassviertel überprüft. Zu weiteren Vorfällen kam es nicht. Die Kontrollen werden fortgesetzt.

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„Land unter“ bei der Kripo
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Aachen: Bleibt die Situation unverändert, können die Kriminalpolizisten Aufgaben nicht mehr erfüllen

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26.08.2016

„Land unter“ bei der Kripo

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Aachen: Bleibt die Situation unverändert, können die Kriminalpolizisten Aufgaben nicht mehr erfüllen

Von Thomas Vogel

Aachen. Wenn ein altgedienter und erfahrener Kriminalpolizist sagt, er würde seine Frau nur mit einem sehr unguten Gefühl nachts alleine durch Aachen gehen lassen, dann ist das mit Blick auf die Sicherheitslage in einer Stadt äußerst bedenklich. Wie überraschend es ist, steht auf einem anderen Blatt. Die Prognose desselben Beamten für die nahe Zukunft jedenfalls klingt wie eine Dystopie. Eine, die seiner Ansicht nach gute Chancen hat, Realität zu werden. Vor rund drei Wochen hat sich Kurt Bültmann, seit 42 Jahren Polizist, seit 35 Jahren bei der Kriminalpolizei und Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Aachen, in einem offenen Brief an alle Landtagsabgeordneten gewandt (▶ Infobox). Er sieht die Sicherheit in Aachen weiter auf dem absteigenden Ast, „zumindest, wenn sich nicht schnell etwas ändert“. Bültmann bemängelt vor allem, dass die Kriminalpolizei zusehends überaltert, weitere Stellen verliert und deshalb ihre Aufgaben nicht mehr adäquat wahrnehmen kann.

Der Vorwurf richtet sich vor allem an die Landesregierung. Sie wiederhole gebetsmühlenartig, alles sei in Ordnung. Auch mit der Verteilung des Personals über die BKV. Die BKV – Belastungsbezogene Kräfteverteilung – regelt die Personalverteilung unter anderem orientiert an Straftat- und Unfallaufkommen bei den Kreispolizeibehörden. Die Verteilung über diesen Schlüssel habe sich bewährt, heißt es aus dem Ministerium.

Dramatische Überalterung

Bültmann wittert jedoch Ungemach: In der Vergangenheit habe der Behördenleiter immer entscheiden können, wie er das zugeteilte Personal einsetzt. Für die acht Schwerpunktbehörden in NRW, zu denen auch Aachen gehört, gebe es nun jedoch einen Erlass, nach dem der Behördenleiter genau nach Vorgabe aufteilen müsse. „Das geht zulasten der Kriminalpolizei. Wir werden in den nächsten drei Jahren zwischen 20 und 30 Leute verlieren.“ Hinzu komme die „dramatische Überalterung der Kriminalpolizei“, die weiter für eine Verschärfung der Personalsituation sorgen werde. Von der Möglichkeit, über das Rentenalter hinaus zu arbeiten, mache kaum jemand Gebrauch. Mehr Kollegen würden tendenziell früher aus dem Dienst scheiden, weil sie den Aufgaben gesundheitlich nicht mehr gewachsen sind. Der Krankenstand bei den Kriminalern liegt laut Bültmann um rund sechs Prozent über dem anderer Arbeitsbereiche bei der Polizei. Die Folgen? „Kann man noch nicht mal erahnen.“

Rückmeldung aus der Politik

Von Landtagsabgeordneten der CDU hat Bültmann recht schnell eine Rückmeldung bekommen. „Da hat es auch schon Gespräche gegeben“, sagt er. Armin Laschet, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, schrieb, es freue ihn, dass Bültmann „als aktiver Beamter den Mut gefunden habe, die zahlreichen Unzulänglichkeiten, unter denen die Arbeit der Kriminalpolizei in unserem Bundesland leidet, öffentlich anzusprechen“. Der Analyse Bültmanns stimmt Laschet zu. Die technischen, rechtlichen und personellen Rahmenbedingungen der polizeilichen Ermittlungsarbeit ließen sehr zu wünschen übrig, und es sei an der Politik, das zu ändern. Seine Fraktion habe sich dafür bereits mit etlichen Initiativen – etwa für Schwerpunktstudiengänge „Kriminalpolizei“ und „Schutzpolizei“ oder eine Erhöhung der Kriminalpolizei am Personalbestand der Polizei – eingesetzt.

Verena Schäffer, stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecherin des Innenausschusses des Landtages, erklärte auf Nachfrage: „Wir sind in einem regelmäßigen Austausch mit den Polizeigewerkschaften und nehmen deren Rückmeldungen natürlich ernst. Seit dem rot-grünen Regierungsantritt haben wir die Einstellungszahlen massiv erhöht – von 1100 angehenden Polizeibeamten im Jahr 2010 auf 1400 in 2011 und sogar 1920 Einstellungen in diesem Jahr. Davon profitiert auch die Kriminalpolizei. Weitere geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Kriminalpolizei sind aus meiner Sicht die Möglichkeit eines baldigen Wechsels nach der Ausbildung zur Kriminalpolizei und eine stärkere Schwerpunktsetzung im Studium.“ Auch sie will sich mit Bültmann in Verbindung setzen.

Ebenso wie die SPD, die sich nach der Urlaubszeit noch einmal melden will. Landtagsmitglied Karl Schultheis (SPD) erklärte auf Nachfrage, er habe den Brief mit der Bitte um fachliche Stellungnahme an den Landesinnenminister weitergeleitet, weil darin eine Reihe von Maßnahmen angesprochen würden, die von der Landesregierung eingeleitet worden seien. Er will das Gespräch mit Bültmann suchen. Vom Innenminister selbst, sagt der Aachener Kriminalbeamte, habe er keine Rückmeldung zum Thema bekommen.

Im Ministerium für Inneres und Kommunales reagiert man indes ruhig. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen sei derzeit stark belastet. „Das steht völlig außer Frage“, sagt Wolfgang Beus, Sprecher des Ministeriums in Polizeiangelegenheiten. „Deshalb wollen wir ja der demografischen Entwicklung entgegenwirken und mehr junge Kollegen einstellen.“ Seit 2011 habe man 9000 junge Menschen bei der Polizei eingestellt. Ab 2017 sollen jährlich 2000 Kollegen folgen (2016: 1920) – erst einmal bis 2023. Dann soll es in NRW insgesamt 41 000 Polizeibeamte geben. Aktuell seien es rund 40 000. 500 zusätzliche Stellen habe man zuletzt geschaffen, 350 davon für Angestellte. Sie sollen Beamte, die sich hauptsächlich um Verwaltungsangelegenheiten kümmern, wieder auf die Straße bringen. Bültmann glaubt nicht an einen Entlastungseffekt. Viele der Kollegen, die diese Stellen derzeit besetzen, seien nur eingeschränkt einsetzbar. Polizeipräsident Dirk Weinspach wollte sich zum offenen Brief Bültmanns übrigens nicht äußern.

„Aachen ist überall“

Die Polizei will mehr machen, ist aber auf ausreichend Personal angewiesen. Bültmann schreibt: „Ein Kriminalbeamter, der im Jahr zwischen 400 und 500 Verfahren bearbeiten muss, kann einfach nicht in der Lage sein, jedem Hinweis nachzugehen.“ Und: „Schon dieses Jahr können wir nicht alle Kollegen, die pensioniert werden, ersetzen“, erklärt der Gewerkschafter.

„Parallel dazu rüstet die Staatsanwaltschaft auf, weil wir Schwerpunktbehörde sind. Auf meinen offenen Brief habe ich Rückmeldungen von Kollegen bekommen, die sagen: ‚Aachen ist überall.‘ Eigentlich haben wir alle Land unter, aber zu wenige sagen es.“

Bei Massenkriminalität „so gut wie keine Ermittlungsarbeit mehr“

Im offenen Brief von Kurt Bültmann vom BDK in Aachen heißt es: „Die letzten zehn bis 15 Jahre waren von einer immer liberaleren Einstellung und durch immer weitere datenschutzrechtliche Bestimmungen geprägt, die ein zielorientiertes rechtsstaatliches Arbeiten für die Polizei in vielen Bereichen stark erschwert und teilweise sogar unmöglich gemacht haben.“

Seit Jahren seien rund 22 Prozent aller Polizisten bei der Kriminalpolizei. Seitdem habe sich die Zahl der Verfahren jedoch deutlich erhöht. Und mehr noch: Auch der Ermittlungsaufwand in diesen Verfahren habe sich deutlich erhöht. „Wenn Sie früher einen Raubüberfall auf eine Tankstelle hatten, dann sind die Kollegen vor 15, 20 Jahren hingefahren und haben geschaut: Gibt es Zeugen, Fingerabdrücke oder gibt es jemanden, der ein Fluchtfahrzeug oder sonst etwas beobachtet hat. Heute brauchen Sie zusätzlich zum Beispiel Daten von Mobilfunkmasten von jedem Netzbetreiber, schauen nach einer Videoüberwachung an der Tankstelle und weiteren Videokameras irgendwo an der Strecke. Der Arbeitsaufwand ist deutlich größer geworden.“

Wozu das führt, steht in einem ähnlichen Brandbrief des BDK aus Duisburg. Darin heißt es, bei Straftaten der Massenkriminalität wie Taschen- oder Fahrraddiebstählen gebe es „so gut wie keine Ermittlungsarbeit mehr“. Wird der Täter nicht gesehen, würden die Verfahren zur Einstellung an die Staatsanwaltschaft übersandt. „Das ist auch in Aachen so“, bestätigt Bültmann. „Das will zwar keiner hören, aber Sie müssen einfach Prioritäten setzen. Sie haben so viele Vorgänge, dass Sie nicht mehr alles bearbeiten können. Und dann fragen Sie: In welchen Fällen kann und muss ich ermitteln, und welche Delikte kann ich nur verwalten?“

„Tote Hunde“ nennen die Kriminaler diese Fälle, in denen man ad hoc keinen Ermittlungsansatz hat. „Man könnte schon etwas ermitteln. Dafür müsste man allerdings ziemlich viel Personal aufbringen.“ Ein klassisches Beispiel dafür seien eben jene Fahrraddiebstähle. „Eigentlich müsste man zwei, drei Mitarbeiter freistellen, die sich um nichts anderes kümmern“, meint Bültmann. „Die haben sie aber einfach nicht.“.

„Ein Kriminalbeamter, der im Jahr zwischen 400 und 500 Verfahren bearbeiten muss, kann einfach nicht in der Lage sein, jedem Hinweis nachzugehen.“

Kurt Bültmann,
BDK-Vorsitzender in Aachen

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10.06.2016

Grenzkontrollen senken die Zahl der Einbrüche

Vorübergehende Kontrollen nach Attentaten von Paris im November schrecken ab: Polizei verzeichnet 60 Prozent weniger Fälle rund um Aachen .

Von Marlon gego

Aachen/Düren/Heinsberg. Während der Grenzkontrollen Ende vergangenen Jahres ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in der Aachener Region um mehr als 60 Prozent zurückgegangen. Das teilte der Leiter der Aachener Bundespolizei, Martin Hartmann, am Mittwochabend den Besuchern des Justizforums unserer Zeitung mit. Das für Stadt und Altkreis Aachen zuständige Polizeipräsidium errechnete gestern auf Anfrage unserer Zeitung, dass die Einbruchskriminalität während dieser Zeit um genau 63 Prozent gesunken war.

Kein Effekt im Kreis Düren

Die Bundespolizei hatte am 17. November, kurz nach den Attentaten von Paris, auf Anweisung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vier Wochen lang einen stationären Kontrollpunkt auf der A 44 zwischen belgisch-deutschem Grenzübergang und dem Autobahnkreuz Aachen eingerichtet. Obwohl der Kontrollpunkt leicht zu umfahren und auch nicht ständig besetzt war, erzielte die Bundespolizei erstaunliche Erfolge. Mehr als 240 Menschen, nach denen deutsche oder europäische Sicherheitsbehörden gefahndet hatten, wurden festgenommen, mehr als 40 Menschen gefunden, die per Haftbefehl gesucht wurden. Insgesamt hatte die Bundespolizei während der Kontrollen Diebesgut im Wert von 150 000 Euro sichergestellt.

Im Kreis Düren allerdings stieg die Zahl der Wohnungseinbrüche während der Grenzkontrollen um fast 28 Prozent, im Kreis Heinsberg sogar um 70 Prozent. Melanie Mallmann, Sprecherin der Dürener Polizei, erklärte dies gestern mit „einem Verdrängungseffekt“. Die aus Holland und Belgien in die Region kommenden Einbrecher hätten wahrscheinlich einen kleinen Grenzübergang für Hin- und Rückweg gewählt und Aachen wegen der Kontrollen weiträumig gemieden, sagte Mallmann.

Bundespolizist Hartmann sagte, die Erfolge der Grenzkontrollen in Aachen zeigten, „welch wichtige Filterfunktion die Grenzen auch heute noch haben“. In der Diskussion um die Bekämpfung von Drogen-, Schleuser-, Rocker- oder Einbruchskriminalität werde „gebetsmühlenartig mehr Personal für die Kriminalpolizei gefordert“.

Wie wichtig aber „die Prävention durch effektive Überwachung der Grenzen“ sei, hätten die Kontrollen bewiesen, sagte Hartmann. Wegen der nach wie vor desolaten Personalsituation bei der Aachener Bundespolizei sei eine wirksame Überwachung der Grenzen aber kaum möglich.  ▶ Region

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Autoknacker nehmen Polizisten auf die Motorhaube
27-Jähriger hat Glück im Unglück und kommt mit leichten Verletzungen davon. Die Täter können in die Niederlande entkommen.

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09.04.2016

Autoknacker nehmen Polizisten auf die Motorhaube

27-Jähriger hat Glück im Unglück und kommt mit leichten Verletzungen davon. Die Täter können in die Niederlande entkommen.

Von Heiner Hautermans

Aachen. Dramatische Szenen spielten sich in der Nacht zum Freitag im Stadtbezirk Haaren ab. Autoknacker, die von der Polizei auf frischer Tat ertappt wurden, nahmen einen Beamten aufs Korn und fuhren mit ihrem Wagen auf den 27-jährigen los. Der Streifenpolizist landete auf der Motorhaube, von der er sich herunterfallen ließ, als der Fahrer das Fluchtfahrzeug beschleunigte. Der Fahnder rollte sich ab und fiel zu Boden. Er wurde mit leichten Verletzungen ins Krankenhaus gebracht.

Der spektakuläre Einsatz begann kurz nach Mitternacht, als Anwohner im Ortskern bemerkten, dass sich Dunkelmänner an einem VW Golf zu schaffen machten, der an der Ecke Haarener Gracht/Bogenstraße geparkt war, und ein Türschloss aufbrachen. Der Zeuge verständigte die Polizei und machte die Leitstelle auch auf einen Wagen mit Heinsberger Kennzeichen aufmerksam, mit dem die Autoknacker offenbar zum Tatort gekommen waren. Die herbeigerufene Streife entdeckte in der Tat in der Nähe den blauen BMW, dessen Nummernschild sich später als gestohlen herausstellte – der Wagen stand in Sichtweite.

Der Streifenwagen bewegte sich in die Richtung des vermutlichen Täterfahrzeugs, der 27-jährige Polizist stieg aus und ging auf den BMW zu, die Beifahrertüre des Streifenwagens stand offen. Der BMW fuhr daraufhin in Richtung des Beamten los und erfasste ihn, während er noch beschleunigt wurde. Der Beamte landete so auf der Motorhaube, wo er sich festhalten konnte, sich dann aber abrollte, als der BMW schnell in Richtung Krefelder Straße gesteuert wurde. Der 27-Jährige fiel auf die Fahrbahn, hatte aber noch Glück im Unglück: Er kam mit Prellungen davon. Die Beifahrertüre des Streifenwagens wurde dabei leicht beschädigt.

Die Polizei leitete sofort eine Fahndung nach dem blauen BMW ein, der aber mit hoher Geschwindigkeit zur Krefelder Straße und dort auf die Autobahn Richtung Heerlen gelenkt wurde. Am Grenzübergang Vetschau verloren die Verfolgerfahrzeuge jedoch den Sichtkontakt zu dem Fluchtfahrzeug.

Weil es sich um ein Kapitaldelikt handelt, hat die Staatsanwaltschaft Aachen den Fall übernommen. Sie ermittelt nun wegen versuchten Totschlags. Staatsanwältin Katja Schlenkermann-Pitts: „Wir suchen den BMW, die grenzüberschreitenden Ermittlungen sind in vollem Gange. So schnell geben wir nicht auf.“ Allerdings müssten nun erst einmal die Vernehmungen aller Beteiligten erfolgen.

„Die grenzüberschreitenden Ermittlungen sind in vollem Gange. So schnell geben wir nicht auf.“

Katja Schlenkermann-Pitts, Staatsanwältin