Fr, 17. Okt. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Region AN Titel / Seite 9
Machen diese Männer Aachen sicher?
Die Raubüberfälle, die Facebook-Initiative, die Probleme: Wie es dazu kommen konnte, dass in unserer Region Bürger Streife laufen
Aachen. Kann die Polizei in Aachen nicht mehr für die Sicherheit der Menschen sorgen? Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben zumindest diesen Eindruck bei vielen Aachenern hinterlassen. Nachdem über 50 Menschen Opfer von Raubüberfällen in der Innenstadt wurden, haben viele Menschen Angst, nachts über die Straßen zu gehen. Nun hat sich eine Bürgerstreife gebildet, die nachts in Aachen patrouilliert. Die Meinungen darüber, ob das der richtige Weg ist, die Innenstadt wieder sicherer zu machen, gehen weit auseinander. Wir haben die Entwicklungen der vergangenen Wochen zusammengetragen.
1. Die Raubserie
Bis August haben die Kriminalisten im Aachener Polizeipräsidium halbwegs zufrieden auf ihre Statistik geschaut. 137 Raubüberfälle hatte es bis dahin im Jahr 2014 gegeben. Im Jahr zuvor waren es zum selben Zeitpunkt 184 gewesen, 2012 waren es 166. Anfang August konnte in Aachen also von einer statistisch positiven Entwicklung gesprochen werden – bis die Raubserie begann.
Auf mehr als 50 Delikte innerhalb von rund sechs Wochen schnellt die Zahl hoch. Die Täter waren meist Jugendliche und junge Männer, einer war erst 15 Jahre alt: ein der Polizei bestens bekannter sogenannter Intensivtäter. Gegen ihn wurde Untersuchungshaft verhängt. Die Vorgehensweise der Täter ist meist gleich: Mitten in der Nacht schleichen sie sich von hinten an ihre – oft alkoholisierten – Opfer heran, drücken oder schlagen sie zu Boden, rauben Geld und Handys und entkommen in den meisten Fällen unerkannt.
Ein Überfall stach wegen seiner Brutalität und Rücksichtslosigkeit hervor: Ein 84-jähriger Mann wurde am helllichten Tag auf dem Aachener Westfriedhof hinterrücks überfallen, der Täter ging brutal gegen den sich wehrenden Rentner vor, raubte sein Geld und floh. Die Polizei sprach später von einem „besonders schäbigen Fall“.
2. Die Bürgerstreife
Aufgeschreckt durch die Serie der Raubüberfälle hat sich in den ersten Oktoberwochen unter dem Namen „Wir helfen Aachen“ eine Gruppe von Menschen zusammengefunden. Der Übach-Palenberger Sicherheitsunternehmer Wolfgang Ebel und der Aachener Karsten Rosen haben eine entsprechende Seite bei Facebook eingestellt, die auf große Resonanz gestoßen ist. Nach zwei Treffen für Interessenten haben sich bereits 40 Freiwillige bei Ebel und Rosen gemeldet, die nachts in Aachen Streife gehen wollen.
Die Initiative versteht sich als „Bürgerstreife“, die Freitags- und Samstagsnacht jeweils zwischen 0.30 und 5.30 Uhr durch Aachen laufen will, um auf verdächtige Situationen oder Zwischenfälle zu achten. Nach eigenen Angaben sehen sie sich nicht als Bürgerwehr, die aktiv Konflikte lösen will. Die Initiatoren distanzieren sich auch von Gewalteinsatz oder Rassismus, sie wollen lediglich der Polizei helfen und Auffälliges melden.
3. Die Polizei
Die Aachener Polizei lehnt das Engagement der Initiative „Wir helfen Aachen“ nicht prinzipiell ab. „Wenn die Bürger die Augen und Ohren offen halten und als Zeugen etwa auch in späteren Strafverfahren dienen, begrüßen wir das außerordentlich und freuen uns darüber“, sagte Paul Kemen, Sprecher der Aachener Polizei. Man warne aber dringend davor, Maßnahmen zu treffen, die nur von der Polizei veranlasst werden dürften: „Ungeachtet davon sollte sich niemand in persönliche Gefahr bringen oder sich auf körperliche Auseinandersetzungen einlassen“, sagt Kemen. Das Gewaltmonopol der Polizei müsste unbedingt beachtet werden.
Die Polizei hatte zwischenzeitlich insgesamt neun Straftäter gefasst, zwei davon kamen in Untersuchungshaft. Die Übrigen wurden wieder auf freien Fuß gesetzt, weil die Staatsanwaltschaft in diesen Fällen keinen hinreichenden Grund für einen Haftbefehl gesehen hatte.
4. Die Politik
Die Sicht der Stadt Aachen zu den Bürgerstreifen ähnelt der der Aachener Polizei. „Bürgerschaftliches Engagement ist immer zu begrüßen“, sagt Stadtsprecher Hans Poth, fügt aber hinzu: „Bürger sollten sich jedoch nicht selbst in Gefahr begeben, und sie müssen natürlich wissen und beachten, dass das Gewaltmonopol einzig und alleine bei der Polizei liegt.“ Auf Betreiben von Oberbürgermeister Marcel Philipp, der zurzeit im Urlaub ist, wird sich der Hauptausschuss in einer Sondersitzung nächste Woche mit der Überfallserie befassen.
Die Aachener Kommunalpolitiker hingegen bewerten das Engagement der Initiative eher reserviert. Zwar könnten sie die Verunsicherung der Bürger verstehen, sagten Politiker verschiedener Fraktionen. Aber um für die Sicherheit auf Aachens Straßen zu sorgen, sei einzig die Polizei zuständig.
Das NRW-Innenministerium warnt die Aachener Bürgerstreife ausdrücklich davor, sich in Gefahr zu bringen. „In zweifacher Hinsicht“, wie ein Sprecher des Ministeriums im Gespräch mit unserer Zeitung konkretisiert. Einerseits solle sich niemand in die Gefahr begeben, selbst verletzt zu werden, andererseits solle auch niemand die Gefahr eingehen, selbst straffällig zu werden
5. Die sozialen Netzwerke
Die sozialen Netzwerke spielen bei der Wahrnehmung der Raubüberfälle und der Gründung der Bürgerstreife eine wichtige Rolle. Zum einen hat sich die Initiative „Wir helfen Aachen“ über Facebook gegründet. Seitdem reißt die Unterstützung für die Initiatoren Wolfgang Ebel und Karsten Rose nicht ab. Knapp 4000 „Gefällt mir“-Klicks gab es bis gestern Nachmittag für die Seite – und die Zahl steigt weiter. Der Tenor vieler Kommentare: „Endlich passiert was!“ und „Super Idee!“. „Wir werden gerade überrannt“, sagt Ebel, freut sich aber zugleich über den Zuspruch.
Zum anderen lockt das Internet auch solche Leute auf die Facebook-Seite, die rechtspopulistische Meinungen äußern. Auch Kommentare, die zu körperlicher Gewalt aufrufen, sind darunter. „Das sind nicht wir!“, betont Wolfgang Ebel. „Aber verhindern können wir solche Posts leider nicht.“ Allerdings: Ebel bezieht sich auf seinem privaten Facebook-Profil auch explizit auf den Paragrafen 127 der Strafprozessordnung (Vorläufige Festnahme), wenn es um die Aktivitäten der „Wir helfen Aachen“-Initiative geht. An anderen Stellen betont er unterdessen stets, bei der nächtlichen Bürgerstreife vornehmlich „Augen und Ohren offen“ zu halten.
6. Die rechtliche Situation
Das Verweisen der Initiatoren von „Wir helfen Aachen“ auf den Paragrafen 127 der Strafprozessordnung ist problematisch. Dieser Vorschrift zufolge darf jedermann auch ohne richterliche Anordnung einen Menschen festnehmen, den er bei einer Straftat beobachtet hat. Die Hürden für eine solche Festnahme sind allerdings hoch: „Nur wenn wirklich eine Straftat begangen worden ist, ist die Festnahme zulässig“, schreibt Lutz Meyer-Goßner, früher Richter am Bundesgerichtshof. Ein dringender Tatverdacht genüge hingegen nicht, um jemanden festzunehmen. Wer es trotzdem tut, läuft Gefahr, sich wegen Freiheitsberaubung verantworten zu müssen.
In Gruppen durch Innenstädte zu gehen, ist natürlich nicht verboten. Problematisch wird es, wenn sich „unbefugt bewaffnete Gruppen“ bilden: Dies ist eine Straftat. Per Definition hat eine solche „Gruppe“ eine Mindestgröße von drei Menschen. Als Waffe kann im Zweifel jeder Gegenstand gelten, mit dem andere Menschen verletzt werden können: auch Pfefferspray, Äste oder kleine Taschenmesser. Ziehen also drei oder mehr Menschen, die als Waffe einsetzbare Gegenstände dabei haben, gemeinsam durch die Stadt, gehen Sie das Risiko ein, vorläufig festgenommen zu werden.
7. Die Region
Derzeit gibt es in der Städteregion sowie in den Kreisen Düren und Heinsberg keine ähnlichen Bürgerstreifen wie die in Aachen. Allerdings konnte ähnliches Engagement vor wenigen Wochen in Stolberg verhindert werden. Nach neun Einbrüchen in wenigen Tagen auf der selben Straße, wollten sich auch dort Bürger zusammenschließen. Stolbergs Bürgermeister Tim Grüttemeier (CDU) konnte eine Bürgerstreife jedoch verhindern. Als Gegenleistung versprach er mehr Polizeipräsenz in der betroffenen Gegend.
Im Kreis Euskirchen fühlte sich nach einem Einbruch beim Ortsvorsteher im Dezember 2013 der Junggesellenverein Harzheim dazu beauftragt, während der dunklen Jahreszeit in der Ortschaft auf Streife zu gehen. Einige Bürger aus Mechernich-Harzheim schlossen sich an. (ben/hr/alp/sh/gego)
