Gerade noch hat die AfD ihren Wahlerfolg in Sachsen gefeiert – nun folgt der erste Rückschlag: Ein Abgeordneter der Partei wird ein Amt im Landtag nicht antreten. Hintergrund soll die Vergangenheit des 70-Jährigen sein.
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-in-sachsen-kein-amt-fuer-abgeordneten-mit-rechter-vergangenheit-a-989731.html
Nachrichten-Artikel vom 03.09.2014 17:59 Das Verbot der Terrorgruppe Islamischer Staat wird in Deutschland von allen Bundestagsfraktionen favorisiert. Dass deren Symbole überhaupt straffrei gezeigt werden dürfen, ist ein Erbe von Rot-Grün.
Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article131880455/IS-Propaganda-ist-in-Deutschland-nicht-verboten.html
Sa, 23. Aug. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Die Seite Drei / Seite 3
Interview mit Völkerrechtlerin Heike Spieker vom Deutschen Roten Kreuz
Berlin. Wer die Nachrichten über die aktuellen Konflikte und Krisengebiete verfolgt, muss den Eindruck gewinnen, dass die Regelungen zur Zivilisierung von Kriegen und Konflikten wirkungslos bleiben. Im Interview äußert sich die Völkerrechtsexpertin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Heike Spieker. Die Juristin ist stellvertretende Leiterin des Bereichs „Nationale Hilfsgesellschaft“ beim DRK.
Frau Spieker, wie aktuell sind die Genfer Konventionen überhaupt noch?
Spieker: Wenn man sieht, dass sich die erste Genfer Konvention von 1864 mit dem Schutz von medizinischem Personal und medizinischen Einrichtungen im Krieg befasste, muss man leider sagen: sehr aktuell. In den gegenwärtigen Konflikten werden immer häufiger humanitäre oder medizinische Helfer und Einrichtungen Ziele von Angriffen. Die Zahl der Opfer in dieser Personengruppe nimmt stark zu. Offenbar hat das Bewusstsein für dieses Thema bei vielen Konfliktparteien stark abgenommen.
Wenn man nach Syrien, Gaza oder in den Irak schaut, muss man den Eindruck gewinnen, dass die Konfliktparteien insgesamt nicht viel vom humanitären Völkerrecht halten. Sind die Genfer Konventionen zu einem stumpfen Schwert geworden?
Spieker: Ich gebe zu, dass man den Eindruck gewinnen kann. Aber das heißt natürlich nicht, dass die Schutzvorschriften der Genfer Konventionen deshalb sinnlos werden. Regeln werden immer wieder gebrochen, ohne dass sie deshalb abgeschafft werden müssten. Das ist im nationalen Recht auch so. Außerdem glaube ich, dass wir als Öffentlichkeit für solche Verstöße sehr sensibilisiert und durch die Medien auch viel besser informiert sind als früher. Wir merken ja, wie schnell auch Bürgerkriege in anderen Weltregionen Auswirkungen auf uns haben. Ich kann deshalb gar nicht sagen, ob die Zahl der Verstöße größer geworden ist. Man muss auch immer genau hinschauen, ob es sich wirklich um Verstöße gegen das Völkerrecht handelt.
Was meinen Sie damit?
Spieker: Schauen Sie beispielsweise auf den Konflikt im Gazastreifen. Das Völkerrecht unterscheidet zwischen militärischen Zielen und zivilen Objekten. Wenn Israel eine Schule angreift, scheint vordergründig klar zu sein, dass es sich um einen nicht rechtmäßigen Angriff auf ein ziviles Objekt handelt. Wenn dort aber Waffen gelagert oder Kämpfer versteckt waren, ist die Schule ein militärisches Ziel und ein Angriff wäre vom Völkerrecht gedeckt, wenn er ansonsten verhältnismäßig ist. Man muss also auf den Einzelfall schauen und genau prüfen – auch angesichts der Darstellungen beider Seiten.
Giftgas in Syrien, Folterungen durch den „Islamischen Staat“ im Irak sind da vermutlich eindeutigere Tatbestände…
Spieker: Es ist leider eine Tatsache, dass es Gruppen, Regierungen und Einzelpersonen gibt, die Menschenrechte und Völkerrecht ganz bewusst brechen und missachten. Wenn jemand dazu fest entschlossen ist, kann das Völkerrecht auch keine vorbeugende Wirkung entfalten. Auch das widerlegt aber nicht die Bedeutung des humanitären Völkerrechts. Wenn es die Genfer Konventionen nicht gäbe, wäre ja die logische Konsequenz, dass jedes Verhalten in Kriegen und Konflikten erlaubt wäre – und das ist für mich undenkbar.
Entscheidend für die Durchsetzung des humanitären Völkerrechts ist sicherlich auch, ob Vergehen strafrechtlich verfolgt werden. Sehen Sie da Fortschritte?
Spieker: Zweifellos. Allerdings möchte ich gleichzeitig vor zu großen Hoffnungen warnen. Selbst wenn wir die Instrumente dafür hätten, Verstöße gegen das Völkerrecht umfassend zu verfolgen, gäbe es solche Vergehen weiterhin. Auch im nationalen Strafrecht haben wir ja Gesetze, die Mord und Totschlag verbieten, aber trotzdem werden weiterhin Menschen umgebracht. Darüber hinaus gibt es noch riesige Regelungslücken: Wir können zwar einzelne Täter vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Verantwortung ziehen. Was aber ist mit der Verfolgung verbrecherischer Organisationen? Die Frage, ob es auch eine kollektive Verantwortlichkeit gibt, ist international nicht geklärt. Aber auch im nationalen Strafrecht ist das ja – siehe Mafia oder Terrorismus – eine ungelöste Frage.(epd)
Sa, 23. Aug. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Die Seite Drei / Seite 3
Genfer Konventionen: ein Rest von Menschlichkeit
Die Zivilisierung des Krieges: Vor 150 Jahren wurde das erste Abkommen zum Schutz von Menschen in kriegerischen Auseinandersetzungen beschlossen
Von Christoph Arens
Genf. Giftgas in Syrien, Kreuzigungen von Flüchtlingen im Irak, Tötungen von Krankenhauspatienten im Süd Sudan. Bei den gegenwärtigen Kriegen und Bürgerkriegen scheint es kaum Grenzen der Gewalt zu geben. Dabei sind alle Konfliktparteien nach dem humanitären Völkerrecht verpflichtet, Zivilbevölkerung und verwundete Kämpfer zu schützen.
Geregelt ist dies in den Genfer Konventionen, die den Krieg einhegen sollen. Am 22. August 1864, gestern vor 150 Jahren, traten die ersten zwölf Staaten diesem Abkommen bei, darunter auch Baden, Hessen, Preußen und Württemberg. Das 1871 gegründete Deutsche Reich folgte 1906. Ziel der ersten Konvention war die „Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Armeen im Felde“.
„Fast wahnsinnig vor Schmerz“
Als Vater der Genfer Konventionen gilt der Schweizer Kaufmann Henri Dunant, der 1859 das Leid der über 40 000 Verwundeten bei der Schlacht im oberitalienischen Solferino hautnah erlebte. „Die unglücklichen Verwundeten, die im Laufe des Tages aufgelesen werden, sind bleich, fahl, ganz entkräftet“, so schrieb er. „Viele mit entzündeten, eiternden Wunden sind fast wahnsinnig vor Schmerz; sie bitten, man solle ihnen den Gnadenstoß geben.“
Dunant pflege nicht nur Verwundete. In einem 1862 erschienenen Buch forderte er, schon in Friedenszeiten Hilfsgesellschaften zu gründen, deren Personal im Krieg neutral bleiben und besonders geschützt werden soll – Forderungen, die 1864 zur Grundlage der ersten Genfer Konvention wurden. Bald tauchten in den Kriegen neutrale Helfer mit dem roten Kreuz auf weißem Grund als Erkennungszeichen auf.
Schnell zeigte sich, dass die von Dunant angeregten Schutzbestimmungen nicht ausreichten. Nach beiden Weltkriegen wurde das humanitäre Völkerrecht weiterentwickelt: Die 1929 beschlossene zweite Genfer Konvention befasste sich mit der „Behandlung von Kriegsgefangenen“. Unter dem Eindruck des Zweiten Weltkrieges wurden die Konventionen dann stark überarbeitet und auf vier erweitert. Weil zwischen 1939 und 1945 durch neue Waffen auch Hunderttausende Zivilisten getötet worden waren, wurden die Schutzvorschriften auf Zivilpersonen ausgedehnt. Maßgeblich war auch die Erfahrung, dass es keine Regeln gegeben hatte, die es dem Roten Kreuz erlaubt hätten, sich um KZ-Häftlinge zu kümmern.
Die Unabhängigkeitsbestrebungen der früheren Kolonien und das Erstarken des internationalen Terrorismus brachten seit den 60er Jahren neue Herausforderungen mit sich: Es entstanden immer mehr innerstaatliche Konflikte unter Beteiligung von Guerilla und Befreiungskämpfern. Die Genfer Konventionen wurden deshalb 1977 ergänzt durch zwei Zusatzprotokolle, die detaillierte Vorgaben für die Achtung der Menschenrechte in innerstaatlichen Konflikten machten.
Die Frage staatlicher Souveränität
Damit geriet auch die Frage der staatlichen Souveränität auf die Tagesordnung, über die viele Regierungen eifersüchtig wachen: Doch der Völkermord in Ruanda und der Mord an mehr als 8000 Muslimen in Srebrenica stärkten die Auffassung, dass solche schwerwiegenden Verstöße eine direkte Bedrohung des Weltfriedens darstellen und daher eine Intervention der Staatengemeinschaft rechtfertigen können. Mit dem 2002 in Kraft getretenen Statut für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wurde zudem eine ständige Institution geschaffen, die schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht – etwa Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen – strafrechtlich verfolgen kann.
Eine Aufweichung nationaler Souveränität bedeutet auch die sogenannte Schutzverantwortung oder „responsibility to protect“: Sie geht davon aus, dass die Staatengemeinschaft Verantwortung dafür trägt, Menschen vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen, wenn deren eigene Regierung diese Pflicht nicht wahrnimmt. Allerdings ist dieses Konzept noch nicht ausgegoren. „Es muss sich erst noch herauskristallisieren, was völkerrechtlich verbindlich werden kann“, sagt die Völkerrechtsexpertin des DRK, Heike Spieker.
Mi, 20. Aug. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1
15 CDU-Landtagsabgeordnete aus der Grenzregion schlagen Alarm
Von Lukas Weinberger
Aachen. 15 CDU-Landtagsabgeordnete, deren Wahlkreis in der Nähe der deutschen Westgrenze liegt, haben sich mit einem gemeinsamen Brief an die Landesgruppe NRW in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewandt und ihre Bedenken gegen die Mautpläne des Bundesverkehrsministeriums geäußert. „Die Grenzregionen zeichnen sich durch ein starkes grenzübergreifendes Gemeinschaftsgefühl aus“, sagt Initiator Hendrik Schmitz, Abgeordneter aus dem Aachener Nordkreis.
Die Bürger hätten sich längst an ein Leben gewöhnt, in dem Staatsgrenzen keine Rolle spielen, heißt es im Schreiben. „Grenzen in den Köpfen gibt es hier nicht mehr.“ Die Mautpläne hätten die Abgeordneten – zu denen auch die weiteren CDU-Vertreter aus Aachen, Düren und Heinsberg gehören – „mit großer Sorge“ zur Kenntnis genommen.
Wie eine Eintrittsgebühr
Die Abgabe würde in ihrer vorgestellten Form wie eine Eintrittsgebühr nach Deutschland wirken. „Auch der Einzelhandel, die Dienstleister und die Gastronomie werden dies zu spüren bekommen“, schreiben die Abgeordneten. Sie fürchten darüber hinaus, dass es zu einer „Distanzierung“ von Belgiern und Niederländern kommen könnte. Und weiter heißt es: „Sollte es tatsächlich keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich des vorgestellten Konzeptes geben, so ist absehbar, dass unsere Nachbarländer mit ähnlichen Abgabemodellen nachziehen werden.“
Ihnen sei zwar klar, dass bei der Finanzierung der deutschen Straßeninfrastruktur neue Wege gegangen werden müssten. Die Abgeordneten bitten ihre Kollegen im Bundestag aber dennoch, „sich für eine Veränderung des Konzeptes einzusetzen und sich zumindest für eine Ausnahmeregelung für grenznahe Kreise und Euregionen starkzumachen“.
Nachrichten-Artikel vom 12.08.2014 13:23
Der Außenminister will den Weg für deutsche Waffenlieferungen in den Irak öffnen. Angesichts der Zustände im Irak, müsse Deutschland mehr tun. Auch Sigmar Gabriel schloss Rüstungshilfen nicht aus.
Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article131142743/Steinmeier-offen-fuer-deutsche-Waffenlieferungen.html
Kommentar: Sollten die ersten Regierungsmitglieder begriffen haben, das die IS nur mit Waffen zu stoppen ist? Der außenpolitische Sprecher der SPD, Mützenich, sagte in WDR 2 vor 2 Tagen noch, es gäbe dort genug Waffen. Mützenich hatte jedoch nicht verstanden, dass diese in den falschen Händen sind. Sollte Steinmeier tatsächlich weiter denken? Es wäre den Jesiden, Kurden und Christen dort zu wünschen. Oder macht Europa wieder den Fehler von Srebreniza un d Ruanda? Warten, bis zehntausende getötet wurden, um dann be9i den Gedenkfeiern einzugestehen, das man falsch gehandelt hat und am Tod durch Unterlassung von Hunderttausenden schuldig zu sein?
Ist die Lage im Nordirak ein Ausnahmefall für die linke Friedenspolitik?
Gregor Gysi fordert Waffenlieferungen an die kurdischen Kämpfer – und verärgert damit große Teile seiner Partei.
Von Fabian Reinbold
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/deutschland/is-im-irak-gysi-erntet-widerspruch-fuer-waffenvorschlag-a-985683.html
Eine seltsamer Hitler-Workshop provoziert in Großbritannien wütende Reaktionen. Ein Parlamentarier der rechtspopulistischen Ukip lobt den Diktator als „womöglich kraftvollsten Redner der Geschichte“ – und empfiehlt der Parteijugend, ihn zu imitieren.
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/hitler-lob-von-ukip-politiker-erzuernt-grossbritannien-a-985339.html
Nachrichten-Artikel vom 10.08.2014 03:22
Deutsche und israelische Soldaten arbeiten seit Jahrzehnten eng zusammen. Jetzt gibt es ein neues Projekt: Ausbildung im urbanen Gelände. Auch die Rüstungskooperation für den Zweitschlag läuft weiter.
Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article131057577/Bundeswehr-soll-in-Israel-den-Tunnelkampf-lernen.html
„Sehr ernst“ nennen die USA den Vorgang: Russland soll, so der Vorwurf, illegal eine neue bodengestützte Mittelstreckenrakete getestet haben.
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-werfen-russland-bruch-von-abruestungsvertrag-vor-a-983343.html