SPIEGEL ONLINE, 29.10.2013
—————————————————————–
Teurer Reservemarkt für Kraftwerke: Der Mythos vom drohenden Stromausfall
—————————————————————–
Durch die Energiewende werden immer mehr Kohle- und Gaskraftwerke unrentabel. Konzerne wie RWE drohen, sie stillzulegen – und fordern milliardenschwere Reservemärkte, um den Blackout abzuwenden. Dabei lässt sich die Versorgung auch mit den bestehenden Mitteln sichern.
Di, 29. Okt. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1
Nach Angriff auf Beamten Konsequenzen gefordert
Aachen. „Das was dort passiert ist, hat eine neue Dimension erreicht, die wir so nicht hinnehmen werden“, sagt Polizeisprecher Paul Kemen. Er kündigt verschärfte Kontrollen im Aachener Ostviertel an. Die Aachener Gewerkschaft der Polizei spricht gar von einem lebensgefährlichen Angriff und fordert personelle Verstärkung sowie schärfere Gesetze, um Angriffe auf Polizisten härter zu bestrafen.
Vor fünf Tagen waren Polizisten dort massiv in Bedrängnis geraten, ein Beamter, der einen per Haftbefehl gesuchten Mann festnehmen wollte, wurde von eine Gruppe von zehn bis 15 jungen Männern verfolgt und mit dem Tode bedroht. Er konnte sich jedoch in Sicherheit bringen. Als die Polizei Verstärkung rief, sahen sich die rund 15 Beamten einer Gruppe von 60 Personen gegenüber und zogen sich zurück, um Unbeteiligte nicht zu gefährden.
Die Ordnungshüter haben gegen ihr bekannte und andere noch zu ermittelnde Täter Verfahren wegen Landfriedensbruchs, Bedrohung, Widerstands und Beleidigung eingeleitet. Seit Jahren werden im Ostviertel vermehrt Kontrollen vorgenommen, weil es sich um einen Kriminalitätsschwerpunkt handele. Die verspätete Information der Öffentlichkeit über den Vorfall erklärt die Behörde damit, dass man den Vorfall erst aufbereiten wollte. (hau) ▶ Lokales
FOCUS Online, 28.10.2013, 07:41
„Einschüchternde Islamisierung“: Wallraff kritisiert Erdogan wegen Moscheebau in Köln
Der Bau der Kölner Zentralmoschee dauert – und Günter Wallraff macht dafür den türkischen Ministerpräsidenten verantwortlich. Der Bauherr Ditib untersteht der türkischen Regierung und versuche, eigene Pläne gegen die des Architekten durchzusetzen.
Den vollständigen Artikel erreichen Sie unter der URL http://www.focus.de/politik/deutschland/moscheebau-in-koeln-stockt-wallraff-attackiert-erdogan-einschuechternde-islamisierung_aid_1141300.html
Mo, 28. Okt. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4
Frauen in Saudi-Arabien trotzen dem Fahrverbot
Autofahren ist in dem ultrakonservativen Königreich für das weibliche Geschlecht immer noch tabu. Doch es regt sich Widerstand.
Von Nehal El-Sherif und Gregor Mayer
Kairo/Riad. Die junge Frau ist vollverschleiert und sitzt entspannt am Steuer ihres Wagens. „Wir sind jetzt in der Al-Nadschah-Straße, in Ihsa“, sagt sie mit fröhlicher Stimme. Die Handy-Kamera ihrer Beifahrerin nimmt sie bei dem in Saudi-Arabien verbotenen Treiben auf. „Ich fahre mit meinen Schwestern und mache Besorgungen, so brauchen sie nicht zu warten, bis der Chauffeur kommt. Ich habe einen Führerschein und kann fahren, wir sind nicht in Gefahr.“
Der 46-Sekunden-Clip aus der saudischen Ost-Provinz ist einer von rund einem Dutzend Kurzfilmen, die autofahrende Frauen aus Saudi-Arabien am Samstag über die Internet-Plattform YouTube veröffentlicht haben.
Die Gruppe „Women2Drive“ hatte für den Samstag zum Aktionstag gegen das Fahrverbot für Frauen aufgerufen. Möglichst viele Frauen im islamischen Königreich sollten an diesem Tag das anachronistische Verbot missachten und sich demonstrativ hinters Steuer klemmen. Wie viele Bürgerinnen dem Aufruf Folge leisteten, lässt sich nicht abschätzen. Einige ließen sich dabei filmen und stellten das Ergebnis ins Internet.
Auf den Filmen sind meist vollverschleierte Frauen zu sehen, wie sie am Steuer von Mittel- oder Oberklassewagen durch saudische Städte kreuzen. Eine besonders verwegene Autofahrerin hat nur ihr Haar mit einem Kopftuch bedeckt. Sie zeigt ihr Gesicht und gibt ihren Namen mit Mai al-Sawjan an. Auf einem anderen Clip begeistert sich der Ehemann der Autofahrerin auf dem Beifahrersitz für die Aktion und ruft in die Kamera: „Kommt hervor Mädchen und macht mit!“
Die Behörden hatten ein hartes Durchgreifen angekündigt. Großflächige Polizeikontrollen blieben aber aus, wie Augenzeugen berichteten. Dennoch wurden insgesamt 14 Autofahrerinnen festgenommen, wie die Zeitung „Al-Madina“ am Sonntag vermeldete. Ihnen droht möglicherweise eine heftige Geldstrafe.
Das Fahrverbot für Frauen ist indes in Saudi-Arabien durchaus umstritten. 20 000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten die Petition der „Women2Drive“-Kampagne. Weibliche Abgeordnete des Schura-Rates – solche gibt es überhaupt erst seit Jahresbeginn – verlangten, die Aufhebung des Fahrverbots auf die Tagesordnung zu setzen. Der Schura-Rat ist ein rein beratendes Gremium, dessen Mitglieder von König Abdullah ernannt werden.
In einem Land mit unterentwickeltem öffentlichen Verkehr sind Frauen als Berufstätige ebenso wie als Mütter abhängig von Chauffeuren, die extra bezahlt werden müssen. Darauf spielte auch die Autofahrerin in dem Clip aus Ihsa an. Andere Gesetze engen sie noch mehr ein: Ohne „Vormund“, das heißt Ehemann oder männlichen Blutsverwandten, dürfen sie keine Verträge unterschreiben, ja sich nicht einmal in der Öffentlichkeit zeigen.
Technische Veränderungen und wirtschaftliche Globalisierung ziehen auch Saudi-Arabien in ihren Sog. Die Auswirkungen auf den Lebensalltag treffen die Frauen besonders hart, weil sie unverändert in das Korsett der puritanischen Gesetze und Regeln gezwängt bleiben. Viele von ihnen haben inzwischen das Autofahren gelernt und den Führerschein in den benachbarten Golfstaaten erworben. Doch der ultrakonservative islamische Klerus sträubt sich gegen jede Veränderung. In jedem kleinsten Zugeständnis sieht er eine Bedrohung für die gottgewollte Herrschaft des Hauses Saud.
Absurde Argumentation
Dabei kommt es zu den absurdesten Argumentationsverrenkungen. So meinte Scheich Saleh bin Saad al-Luhaidan, seines Zeichens Berater des Psychologen-Verbands der Golfstaaten, dass das Autofahren schädlich für die Eierstöcke sei und vermehrt zu Geburten mit Missbildungen führen würde.
Anhängerinnen der Kampagne gegen das Fahrverbot machten sich am Samstag im Internet besonders über diese Ansage lustig. „Ich fahre seit 6 Jahren Auto, habe seitdem 2 Kinder, und meinen Eierstöcken geht es bestens“, twitterte die Sympathisantin Sabiha Mahmud.
Bemerkung: Für die, die meinen und erzählen, wie stark die Frau im Islam seien!
Mo, 28. Okt. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Blickpunkt / Seite 2
David Cameron gibt den „Doppelagenten“
Als Juniorpartner der USA haben sich die britischen Agenten eine Sonderrolle in Europa erarbeitet
Von Michael Donhauser
London. Eine Doppelagent ist per Definition ein Agent, der so tut, als stünde er auf der einen Seite und in Wahrheit aber für die andere arbeitet. Großbritanniens Premierminister David Cameron ist sicher kein Spion – aber auch er ist in einer Doppelrolle. Sein Horchposten GCHQ arbeitet seit Jahrzehnten aufs Engste mit der amerikanischen NSA zusammen und sammelt gezielt und strukturiert Informationen in Europa und weit darüber hinaus – offiziell zur Terrorabwehr. Der Juniorpartner aus dem Heimatland von James Bond gilt sogar als besonders eifrig.
Im Angesicht der Spionage-Krise sah sich Cameron zur Solidarität mit seinen europäischen Kollegen gezwungen. Im Kreise der 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union unterzeichnete der Premierminister eine Erklärung, die aufruft, „Vertrauensverluste“ zwischen Europa und den USA zu vermeiden. Das mutmaßliche jahrelange Mithören von US-Spionen auf Bundeskanzlerin Angela Merkels Mobiltelefon zwang auch Cameron zu öffentlichen Krokodilstränen. „Was Angela (Merkel) und François (Hollande) tun wollen, ist sehr vernünftig“, erklärte Cameron mit Blick auf den geplanten Vorstoß Deutschlands und Frankreichs in Richtung USA.
Cameron gibt sich jedoch nicht allzu viel Mühe, seine wahre Haltung zu verbergen. Schon bei der Pressekonferenz zum Abschluss des EU-Gipfels verteidigte er das Abfangen von Daten auf Handys, E-Mails und anderen Kommunikationswegen im großen Stil. „Wir brauchen diese Leute“, sagte Cameron über die Spione. Ihre Arbeit sei wichtig für den Kampf gegen den Terrorismus. Wer Details verrate, wie der „Whistleblower“ Edward Snowden, sei ein „Feind“.
Und übrigens: Großbritannien sei und bleibe gemeinsam mit den USA, Neuseeland, Australien und Kanada Mitglied der „Five Eyes“, der großen Fünf der westlichen Spionage. „Newcomer“ hätten dort nichts verloren, machte Cameron angesichts von Versuchen Deutschlands und Frankreichs klar, die die Affäre zur Aufnahme in den erlauchten Kreis nutzen wollten. Die Botschaft ist eindeutig: Die Briten haben sich in Sachen Spionage eine Sonderrolle in Europa erarbeitet und denken nicht daran, diese politischem Druck von Außen zu opfern.
Cameron, in dessen Land die Zeitung „The Guardian“ die Spionageaffäre mit den Enthüllungen Snowdens überhaupt erst ins Rollen gebracht hatte, sitzt zwischen den Stühlen. Nachdem seit Wochen Vorwürfe im Raum stehen, britische Abhörspezialisten hätten eine belgische Telekom-Firma angezapft, kamen auch in Italien Vorwürfe auf. Das GCHQ soll dort im Auftrag der Regierung Wirtschaftsspionage zum Wohl britischer Firmen betrieben haben.
Seit längerer Zeit ist dank Edward Snowdens Enthüllungen bekannt, dass die Briten auf Zypern einen Abhörposten betreiben, der das Unterseekabel im Mittelmeer anzapft und damit Zugang zum praktisch gesamten Datenverkehr in die Länder des Nahen Ostens haben – angesichts beachtlicher Ströme arabischer Petro-Dollars in Richtung Großbritannien ein besonders heißes Eisen. Auch etwa in Sizilien gibt es Knotenpunkte von Unterseekabeln und damit günstige Zugangsstellen für technische Spione.
Bisher gelingt es Cameron und seinen Leuten, in der Heimat die Debatte über die britische Rolle in der Spionageaffäre kleinzuhalten. Es sind eher vereinzelte Rufer wie der geschasste Energieminister Chris Huhne, die mehr Transparenz fordern. Das mag auch am Zeitungskrieg in Großbritannien liegen – vor allem die konservativen Blätter wie „Daily Mail“ und „Daily Telegraph“ sind in Konkurrenz zum „Guardian“ auf die Regierungslinie eingeschwenkt und verteufeln jede Enthüllung als „Geschenk an Terroristen“.
Debatte soll verhindert werden
Auch dank einflussreicher politischer Lobbyisten schafften es die Spione von GCHQ sowie der anderen beiden Geheimdienste MI5 und MI6, sich gegen die drei großen Parteien durchzusetzen und die Gerichtsverwertbarkeit von geheimdienstlich gewonnenen Beweisen zu verhindern, wie der „Guardian“ unter Berufung auf Snowden-Dokumente berichtete. Begründung: Eine „schädliche öffentliche Debatte“ sollte im Mutterland der modernen Demokratie verhindert werden. „Die Technologie ist der Politik davongelaufen“, resümiert die „Times“.
„Die Technologie ist der Politik davongelaufen.“
Die britische Tageszeitung „Times“
„Bist Du wirklich Jüdin?“, fragen die Kinder
Zehntausende Deutsche sind in den vergangenen Jahrzehnten als Volontäre nach Israel gegangen. Jetzt kommen auch Israelis für solche Dienste nach Deutschland. Das Projekt ist ein Erfolg.
Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article120876286/Bist-Du-wirklich-Juedin-fragen-die-Kinder.html
SPIEGEL ONLINE, 13.10.2013
—————————————————————–
Militärbericht: Taiwan fürchtet chinesische Invasion ab 2020
—————————————————————–
Chinas wachsende Macht sorgt in Taiwan für große Unruhe. Nun warnt ein Bericht des Militärs: Bis 2020 dürften die Armeen der Volksrepublik so weit aufgerüstet sein, um den Inselstaat anzugreifen.
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,927593,00.html
SPIEGEL ONLINE, 13.10.2013
—————————————————————–
Misstrauensvotum gegen Brandt: Egon Bahr sprach mit DDR über Stimmenkauf
—————————————————————–
„Das muss absolut verschwiegen bleiben“: Willy Brandts Vertrauter Egon Bahr verhandelte 1972 mit einem DDR-Funktionär über die Bestechung oder Erpressung von Unionsabgeordneten – es ging um das Misstrauensvotum gegen Brandt. Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus Unterlagen der Stasi hervor.
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,927575,00.html
Da waren ja die richtigen Vaterlandsverräter zusammen: Brandt, Bahr und Ehmke, meiner Ansicht nach
Sa, 12. Okt. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 15
Sozialgericht rüffelt Jobcenter wegen Unterkunftskosten
Die geltende Mietobergrenze für Hartz-IV-Empfänger entspricht offenbar nicht mehr dem realen Mietniveau in der Stadt Aachen
Von Gerald Eimer
Aachen. Hartz-IV-Empfänger in Aachen können möglicherweise mit einer höheren Erstattung der Mietkosten rechnen. Das Sozialgericht Aachen geht davon aus, dass die vom Jobcenter der Städteregion festgelegte Mietobergrenze von 5,33 Euro pro Quadratmeter nicht mehr dem aktuellen Mietniveau in der Stadt Aachen entspricht. Aus Sicht des Sozialgerichts muss die Städteregion ihre Zahlen auf bis zu 6,93 Euro nach oben korrigieren. Die Verwaltung der Städteregion hat gegen den Beschluss Beschwerde beim Landessozialamt in Essen eingelegt.
Sozialdezernent Günter Schabram erklärte auf Anfrage, von dem Richterspruch überrascht worden zu sein. Erstmals habe damit ein Richter die Berechnungen auf Grundlage der Wohngeldtabelle nicht akzeptiert. Schabram betont, dass der Beschluss noch nicht rechtskräftig sei. Sollte er jedoch vom Landessozialgericht bestätigt werden, werde man die Richtlinien „selbstverständlich anpassen“.
Zugleich erklärt Schabram, dass die Städteregion bereits Anfang des Jahres ein sogenanntes schlüssiges Konzept in Auftrag gegeben habe, das für Rechtssicherheit bei der Übernahme der Unterkunftskosten sorgen soll. Denn anders als bei den bundesweit einheitlichen Regelleistungen, die den Grundbedarf abdecken sollen, werden die Unterkunftskosten von den jeweiligen Jobcentern nach eigenen Richtlinien übernommen. Da der Gesetzgeber lediglich von „angemessenen Kosten der Unterkunft“ spricht, kommt es immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungsempfängern und Behörden, was als „angemessen“ gilt.
Im vorliegenden Fall kritisiert das Sozialgericht insbesondere, dass das Jobcenter bislang stets den Mietspiegel der Stadt Aachen zugrunde gelegt hat, um die Angemessenheit der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger zu berechnen. Nach Vorlage des jüngsten Mietspiegels, der höhere Werte ergeben hätte, ist das Jobcenter auf Weisung der Städteregion von dieser Praxis jedoch abgewichen und hat stattdessen die Wohngeldtabelle für Aachen herangezogen. „Eine solche Handlungsweise ist auch für die Empfänger von Leistungen nach dem SGB II vollends unverständlich“, kritisiert der Vorsitzende Richter der 11. Kammer des Sozialgerichts Aachen.
Folge der Wohnungsnot
Laut Mietspiegel würde in Aachen eine Grundmiete von 6,93 Euro je Quadratmeter angemessen sein, laut Wohngeldtabelle sind es jedoch nur 5,33 Euro. Es sei erkennbar, „dass die Wohngeldtabelle für Aachen nicht im Ansatz (mehr) die realen Verhältnisse abbildet“, meint das Sozialgericht.
Damit würden Wohnungsnot und steigende Mieten in der Stadt Aachen den Sozialetat der Städteregion weiter belasten. Aktuell schlagen die Kosten der Unterkunft für rund die 13 500 Bedarfsgemeinschaften in Aachen mit knapp 5,2 Millionen Euro zu Buche.
Derweil wartet man bei der Städteregion händeringend auf das schlüssige Konzept, das derzeit ein Institut in Hamburg erarbeitet. In einer komplizierten Formel muss der angemessene Mietpreis für Wohnungen in den verschiedenen Kommunen berechnet werden, die „nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen“ entsprechen sollen – und dies alle vier Jahre aufs Neue.
SPIEGEL ONLINE, 10.10.2013
—————————————————————–
Mordfall Hariri: Uno-Tribunal klagt weiteres Hisbollah-Mitglied an
—————————————————————–
Das Uno-Sondertribunal für den Libanon hat einen weiteren mutmaßlichen Drahtzieher der Ermordung von Ex-Regierungschef Rafik Hariri angeklagt.
Hassan Merhi soll Anhänger der Hisbollah-Miliz sein. Dass er jemals auf der Anklagebank sitzen wird, ist allerdings unwahrscheinlich.
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,927214,00.html