Wo die Feinde des Internets lauern

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Di, 6. Mär. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Vernetzt / Seite 12

Wo die Feinde des Internets lauern

Von China bis Iran: In vielen Ländern überwachen und blockieren Zensoren das Netz. Doch sie lassen sich austricksen.

Von Andreas Lorenz-Meyer

Berlin. Staatliche Internet-Zensur soll Informationen der politischen Opposition oder generell unabhängige, freie Meinungen einschränken. Autoritäre Länder scheuen bei den Kontrollmaßnahmen keinen Aufwand. Dennoch lassen sich Blogger oder Dissidenten nicht den Mund verbieten.

„Reporter ohne Grenzen“ bezeichnet derzeit zehn Länder sehr plakativ als „Feinde des Internets“: China, Kuba, Iran, Myanmar (Birma), Nordkorea, Saudi-Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. Nach dem „arabischen Frühling“ gehören Tunesien und Ägypten nicht mehr zu dieser ersten Kategorie. Sie haben den Status „unter Beobachtung“, so wie 14 andere Nationen: Eritrea, Russland oder die Türkei, aber auch Frankreich und Australien.

Cyber-Polizisten auf Patrouille

China ist die unbestrittene Nummer eins unter den Zensoren. Das Land hat eine „Great Firewall“ um sich herum aufgebaut, 30 000 Personen sollen in den Zensurapparat eingebunden sein. Dazu gehört auch ein bezahltes Heer von Kommentatoren, welche bei kritischen Blog-Einträgen staatskonforme „Gegendarstellungen“ verfassen. Darüber hinaus wird auf Einschüchterung gesetzt: Cyber-Polizisten erscheinen auf Webseiten und halten Nutzer zu „harmonischem“ Verhalten an.

Unliebsame Seiten werden angegriffen und lahmgelegt. Oder man versucht, in die Server einzubrechen – auch im Ausland. Ein Beispiel ist die Verleihung des Friedensnobelpreises an den Systemkritiker und Menschenrechtler Liu Xiaobo im Oktober 2010. Nach der Ernennung wurde die Webseite des Preises gehackt und den Besuchern Schadcode untergejubelt.

Hinter der aufwändigen Zensur stecken aber nicht nur politische Gründe. Es geht auch schlicht und einfach um Geld. Mit der Sperrung von „großen“ westlichen Seiten werden die chinesischen Facebook- oder Youtube-Kopien populärer – und machen mehr Umsatz.

Im Iran setzt der Staatsapparat auf die Dämonisierung des Netzes. Im September 2010 erklärte das Staatsfernsehen Facebook und Twitter zu „Feinden“ des Landes. Sie seien ein Werkzeug westlicher Geheimdienste, mit dem Mitglieder rekrutiert und Informationen gesammelt werden. Ein „Expertenkomittee“ brütete eine Liste von Netz-Delikten aus. Verboten sind Inhalte, die gegen die „Gesellschaftsmoral“ verstoßen, „religiöse Werte“ verletzen oder den „sozialen Frieden“ gefährden – alles willkürlich auslegbare Begriffe.

Große Teile des Netzes werden den iranischen Nutzern vorenthalten, etwa die Video- und Bildplattformen Youtube und Flickr. Selbstredend sind auch Webseiten mit israelischer Endung („.il“) nicht aufrufbar. Seit 2010 wird sogar eine „Cyberarmee“ in den Kampf gegen die freie Meinung geschickt. Todesstrafe für Blogger? Auch das, und zwar wegen „Beleidigung des heiligen Islams“. Das Regime scheint sogar noch einen Schritt weiterzugehen: Ein geschlossenes, „sauberes“ Iran-Intranet soll entstehen, abgekoppelt vom Rest der Netzwelt.

Und der „arabische Frühling“? Es ist sicher nicht so, dass die Revolutionen in Tunesien oder Ägypten allein von Sozialen Netzwerken vorangetrieben wurden. Dennoch: Unterdrücker haben gehörigen Respekt vor der Macht des Netzes, unterschätzen wird es niemand mehr. Auch nicht in Syrien, wo Präsident Assad gerade Blut vergießen lässt. Dort sind die Menschen zwar noch nicht so vernetzt wie anderswo. Staatliche Willkür erstreckt sich aber auch auf den virtuellen Raum. Wer sich etwa in ein Internet-Café setzt, gerät schon einmal in eine Polizeirazzia und muss mit den Beamten „Kaffee trinken gehen“ – eine Verniedlichung des folgenden Verhörs.

Auf die Unruhen in Tunesien und Ägypten reagierte der Staatsapparat mit den üblichen Mitteln: Internet abschalten und Menschen verhaften. Hinter Gittern landete zum Beispiel ein Cybernaut, welcher ein Video von den gewaltsam niedergeschlagenen Demonstrationen in Damaskus bei Youtube hochgeladen hatte. Besonders viele Schlagzeilen machte der Fall der 19-jährigen Bloggerin Tal al-Mallouhi, die zuerst monatelang an unbekanntem Ort festgehalten und dann zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde.

An vielen Orten scheint die Lage aussichtslos. Aber manchmal sind die Filter nicht perfekt eingestellt, sagt Jens Kubieziel vom Chaos Computer Club. Dann lässt sich Zensur mit einfachen Tricks umgehen, zum Beispiel durch das Weglassen des „www“ bei der Adresse. Auch das Einsetzen von Großbuchstaben (wWw.Beispiel.org statt www.beispiel.org) kann von Erfolg gekrönt sein. „Es lohnt sich immer wieder, auf die Fehler der Zensoren zu setzen“, meint Kubieziel. Auch wenn diese leicht behoben werden können.

Um an Informationen zu gelangen, machen Internet-Aktivisten auch Umwege und geben die eigentlich gesperrte Seite bei einem Übersetzungsprogramm ein. Manchmal kommt Hilfe von außen: Nichtregierungsorganisationen bringen Bloggern und Dissidenten vor Ort bei, wie Programme zur Umgehung von Zensur einzusetzen sind.

Die internationale Netzaktivistengruppe Telecomix etwa unterstützt derzeit die Nutzer in Syrien. Je nachdem, in welchem Land sie sich befinden, müssen die Helfer auch „undercover“ arbeiten, erklärt Kubieziel, der selbst Schulungen im Jemen durchführte. Es gelte weiterhin ein alter Spruch von US-Bürgerrechtler John Gilmore: „Das Internet behandelt Zensur als Fehler und umschifft sie einfach.“

Welttag gegen Internetzensur am 12. März

Zum fünften Mal ruft die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ am 12. März zum Welttag gegen Internetzensur auf.

Mit Bannern und Aktionen wird vor Beschränkungen der Meinungsfreiheit im Internet gewarnt.

Im Bericht „Feinde des Internets“ wird über die weltweite Entwicklung der Internet-Zensur informiert.

Der „Netizen-Preis“ wird an einen Blogger vergeben, der sich um die Meinungsfreiheit im Internet verdient gemacht hat. (red)

In den Mühlen der NS-Justiz

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Fr, 2. Mär. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokales / Seite 17

In den Mühlen der NS-Justiz

Die Ausstellung „Was damals Recht war. . . Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht“ wird am 6. März in der Nadelfabrik eröffnet.

Von Martina Rippholz

Aachen. „Wenn Euch dieser Brief erreicht, bin ich nicht mehr“, schrieb Franz Fellner in einem Brief an seine Schwester Mathilde im Februar 1942 kurz vor seinem Tod. Wenige Wochen später, am 7. März, wurde er in Stettin erschossen. Fellner war im Zweiten Weltkrieg Matrose der deutschen Marine – und fahnenflüchtig. Er war einer von rund 30 000 Menschen in Europa, die als Deserteure – sogenannte Wehrkraftzersetzer oder Volksschädlinge – im Dritten Reich der Willkür der Justiz zum Opfer fielen. Jetzt hängt sein Brief als einer von mehreren in der Nadelfabrik am Reichsweg.

Sie bilden zusammen mit zahlreichen Bildern, Karten, Videosequenzen, Gerichtsurteilen und anderen Textdokumenten die Ausstellung „Was damals Recht war… Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht“, die am Dienstag, 6. März, eröffnet wird. Winfried Casteel von der Volkshochschule (VHS) wollte die Schau schon lange nach Aachen holen: „Seit 2007 wandert sie bereits durch deutsche Städte. Doch wir hatten lange keinen Raum und keine Finanzierung.“

In diesem Jahr war dann beides endlich gefunden. Zum einen die rundum sanierte Nadelfabrik als passender Präsentationsort, wie Walter Köth von der städtischen Wirtschaftsförderung bestätigt: „Die Themen unseres Hauses lauten Integration und Identität. Da ist es wichtig, sich auch mit der eigenen Vergangenheit zu beschäftigen.“ Zum anderen wird die Ausstellung aus dem Topf des bundesweiten Aktionsplans gegen Rechtsextremismus gefördert, dem sich Aachen im Jahr 2010 angeschlossen hat. Organisiert wird „Was damals Recht war…“ von der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden in Berlin, hier vor Ort unterstützt von VHS und Förderverein „Wege gegen das Vergessen“.

Zwei Themenschwerpunkte

Zwei Themenschwerpunkte nennt Casteel, über die sich die Besucher vom 6. bis zum 30. März auf eigene Faust oder in fachlichen Führungen auf rund 200 Quadratmetern Ausstellungsfläche informieren können. Einer ist die Geschichte der Militärgerichtsbarkeit in der NS-Zeit. Der Blick fällt aber auch auf die Zeit von Hitlers Machtergreifung 1933 sowie auf die Nachkriegszeit. Denn erst im September 2009 hat der Deutsche Bundestag die letzten Unrechtsurteile der Wehrmachtsjustiz des Zweiten Weltkriegs aufgehoben.

Der andere Schwerpunkt liegt auf den Menschen. Anhand von zwölf Biografien wird gezeigt, wie Deserteure, aber auch Zwangsarbeiter und Widerständler in die Mühlen der willkürlichen Justiz gerieten. Allein in Aachen seien 24 Menschen zum Tode verurteilt worden, wovon die Hälfte der Urteile vollstreckt wurde, erläutert Casteel, der an der VHS die Abteilung Politische Bildung, Recht und Arbeit leitet. Abgebildet würden aber auch Täter, wie zum Beispiel der Richter Karl Everts, der verdächtige Kriegsdienstverweigerer foltern ließ, um Geständnisse zu erzwingen. Pikant: Anfang der 50er Jahre fand Everts eine Anstellung beim Amtsgericht in Aachen. Casteel: „Dass Täter nach dem Krieg wieder in Amt und Würden kamen, war nicht ungewöhnlich. Auch das ist ein wichtiger Teil dieser Ausstellung.“

Um die umfangreichen Informationen den Besuchern zu vermitteln, haben die Organisatoren ein großes Rahmenprogramm auf die Beine gestellt. Zum Auftakt etwa hält der Wirtschafts- und Sozialhistoriker Dr. Christoph Rass einen Vortrag zum Thema „Die NS-Militärjustiz und ihre Richter“, der nach der Eröffnung in der Nadelfabrik beginnt. Rass war mehrere Jahre als Historiker an der RWTH tätig, bevor er nach Osnabrück wechselte. Er hat die Ausstellung mit aufgebaut. Weitere Vorträge, Filmvorführungen und Führungen – auch Schulen – finden den März hindurch statt.

Filme, Führungen und eine weitere Gedenktafel

Eröffnet wird die Ausstellung „Was damals Recht war…“ in der Nadelfabrik, Reichsweg 19-41, am Dienstag, 6. März, um 18.30 Uhr von VHS-Direktor Werner Niepenberg und Dr. Ulrich Baumann, stellvertretender Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Geöffnet ist montags bis freitags von 11 bis 19 Uhr, samstags und sonntags von 11 bis 16 Uhr, der Eintritt ist frei.

Das Programm in der Nadelfabrik: Dokufilm „Der unbekannte Soldat – Was hast du im Krieg gemacht, Vater?“ (8. März, 18 Uhr); Spielfilm „Rosen für den Staatsanwalt“ (15. März, 18 Uhr). Außerdem gibt es eine öffentliche Probe im Theater K, Vorträge in der VHS und einen Rundgang durch Aachen.

Zum Abschluss am 28. März, 17 Uhr, berichtet Ludwig Baumann, Vorsitzender der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz, im städtischen Verwaltungsgebäude Mozartstraße 2-10 von seinen persönlichen Erfahrungen. Zuvor wird eine weitere Gedenktafel der „Wege gegen das Vergessen“ gegenüber vom Verwaltungsgebäude angebracht. OB Marcel Philipp eröffnet die Abschlussveranstaltung.

Öffentliche Führungen finden statt am 15. März, 18 Uhr, am 17. März, 14 Uhr, und am 22. März, 17 Uhr. Die Teilnahme ist kostenlos, ebenso wie Führungen für Schulklassen. Kostenpflichtige Führungen können unter vhs.wege@mail.aachen.de gebucht werden. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.stiftung-denkmal.de oder bei der VHS Aachen, ☏ 0241/4792127.

Insider über Karl-Theodor zu Guttenberg – Schade, dass er weg ist

Insider über Karl-Theodor zu Guttenberg

Schade, dass er weg ist

Guttenberg sei einer der letzten Rock ’n‘ Roller der Politik gewesen, der trotz vieler Fehler in zwei Jahren mehr zum Guten gewendet habe als viele in dreißig Jahren. So sieht es sein ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium, der sich vom Verdacht der Befangenheit freispricht und Guttenberg – am Jahrestag seines Rücktrittes – ein positives Zeugnis ausstellt.

Persönliche Bemerkung: Man sollte Leute nach all ihren Taten messen, und nicht nur an ihren Fehlern.

Jeder vierte junge Muslim nicht integrationswillig

Studie sorgt für Entrüstung

Jeder vierte junge Muslim nicht integrationswillig

Eine neue Studie über junge Muslime in Deutschland sorgt für Gesprächsstoff. Dabei ist sie noch nicht einmal veröffentlicht. Ihre Erkenntnisse über die Integration junger Muslime jedoch sind brisant – und treiben einigen Politikern die Zornesröte ins Gesicht.

Stromhändler zocken fast bis zum Blackout

Energieversorgung in Deutschland

Stromhändler zocken fast bis zum Blackout

Der deutsche Strommarkt stand in den vergangenen Tagen mehrfach vor dem Zusammenbruch. Laut Bundesnetzagentur waren dafür aber nicht die Kälte oder der Atomausstieg verantwortlich, sondern Energiehändler, die ihre Profite maximieren wollten. Die Aufsichtsbehörde ist alarmiert.

Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) ist empört. Energieexperte Holger Krawinkel sagte: „Nicht der Atomausstieg gefährdet die Versorgungssicherheit, sondern die Gier der Marktteilnehmer.“ Die Bundesnetzagentur droht den Händlern nun mit Konsequenzen. Bei Fehlverhalten sei ein „behördliches Aufsichtsverfahren“ möglich.

Kommando für Nato-Raketenschild kommt nach Ramstein

02.02.2012

Militärprojekt

Kommando für Nato-Raketenschild kommt nach Ramstein

USAF

Luftwaffenbasis Ramstein: Kommando für Nato-Raketenschild

Mit einem Schutzschild will die Nato Europa gegen Mittelstreckenraketen sichern – jetzt steht fest: Das Kommando wird in der pfälzischen Luftwaffenbasis Ramstein aufgebaut. Das millionenschwere Militärprojekt stößt in Russland auf massive Vorbehalte.

Brüssel – Das Kommando für den geplanten Raketenabwehrschild der Nato wird auf dem Stützpunkt im pfälzischen Ramstein eingerichtet. …

 

Erdogan hetzt gegen französisches Völkermordgesetz

„Ein Massaker an der Meinungsfreiheit“

Erdogan hetzt gegen französisches Völkermordgesetz

Wenn ich mich recht entsinne, ist es in der Türkei strafbar, von einem Völkermord an den Armeniern zu sprechen. Wer begeht also ein Massaker an der Meinungsfreiheit?

Und wieder mal hetzt Erdogan in der für Ihn typischen Art, die wir auch in Deutschland schon mehrfach zu spüren bekommen haben.

Ein anderes Beispiel für die Polemik von Erdogan: Klarer Bericht und scharfe Töne.

Ein Staat, vertreten von einem solchen Politiker, passt nicht in die EU.

Koalition ruft nach einer europäischen Ratingagentur

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Mi, 18. Jan. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Blickpunkt / Seite 2

Koalition ruft nach einer europäischen Ratingagentur

Nach der Entscheidung von Standard & Poor´s: CSU beklagt eine „bewusst gegen Europa gezielte Aktione_SDLq

Berlin. Aus Verärgerung über die jüngsten Entscheidungen der Rating-Agentur Standard & Poor‘s (S&P) wollen die Koalitionsparteien die Gründung einer europäischen Agentur vorantreiben. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, es sei „höchste Zeit“, den anglo-amerikanischen Agenturen mehr Wettbewerb entgegenzusetzen. Deren Entscheidungen seien auch politisch bedingt. Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte eine europäische Agentur als Gegengewicht zu den US-dominierten Anbietern. Deren Vorgehen wirke „wie eine ganz bewusst gegen Europa gezielte Aktion“.

Grüne: „Anti-Amerikanismus“

SPD und Grüne nahmen die Rating-Agenturen gegen allzu scharfe Kritik in Schutz. „So viel Anti-Amerikanismus war bei CDU und FDP noch nie“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Mit Blick auf die Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten sagte er, wenn von den Agenturen „Ramsch als Ramsch bezeichnet wird, dann sollte man das ihnen nicht vorwerfen“.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel wollte sich der Kritik an den Agenturen nicht anschließen. „Ich glaube nicht an die Verschwörungstheorie, dass die bösen USA Europa ruinieren wollen“, so Gabriel. Auch wenn Rating-Agenturen „viel Schaden“ anrichten könnten, müssten die Bewertungen von S&P „nicht zwangsläufig“ falsch sein. Die Bonität der Euro-Staaten sei auch deshalb so schlecht, weil Angela Merkel ihnen ein „Spardiktat“ auferlege. (afp)