Do, 18. Sep. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Region AN Titel / Seite 9

Polizei: Keine „Gesinnungsprüfung“

Der Aachener Mobbingfall beschäftigt den Integrationsausschuss im Landtag

Düsseldorf. Der vor einer Woche bekanntgewordene Fall von rassistischem Mobbing unter Polizeianwärtern in Aachen hat gestern auch den Integrationsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags beschäftigt. In einer aktuellen Viertelstunde erklärte der zuständige Abteilungsleiter im NRW-Innenministerium, Wolfgang Düren, das Auswahl-Verfahren für Polizeianwärter sei sehr aufwendig und dauere bis zu sechs Monate. Dabei stehe auch die Persönlichkeit der Bewerber auf dem Prüfstand. „Notwendig für den Beruf des Polizeibeamten ist ein positives Menschenbild“, sagte Düren. Eine „Gesinnungsprüfung“ finde aber nicht statt.

Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach hatte zuletzt zwei Polizeianwärter suspendiert. Entlassungsverfahren sind eingeleitet. Der Haupttäter hatte eine Studienkollegin rassistisch beleidigt, ein vorgestern suspendierter junger Mann gilt als „Mitläufer“. Beide hatten fremdenfeindliche Fotos in sozialen Netzwerken gepostet.

Düren sagte im Integrationsausschuss, man lege Wert auf „größte Integrität“. Er hoffe, dass der Fall und seine Aufarbeitung auch „eine erzieherische Wirkung auf die ganze NRW-Polizei“ haben werde.

Polizeipräsident Weinspach hatte betont, dass beide Suspendierten nicht einschlägigen rechten Gruppierungen zugeordnet werden können. Bei der routinemäßigen Überprüfung im Einstellungsverfahren habe es keine Hinweise auf eine rechte Gesinnung gegeben. (epd/mgu)

Mi, 17. Sep. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Region AN Titel / Seite 9

Zweiter Polizeischüler in Aachen entlassen

Rassistisches Mobbing: Zweiter Suspendierter gilt als Mitläufer. Kollegen aus dem Kurs müssen mit Konsequenzen rechnen.

Von Madeleine Gullert

Aachen. Eine Woche, 15 Ermittler, 100 000 Datensätze. Am Ende dieser Ermittlungen stehen zwei suspendierte Polizeianwärter, die nun beide entlassen werden. Der 19-jährige B. aus dem Bereich Düren gilt weiterhin als Hauptbeschuldigter. Er war bereits vor einer Woche suspendiert worden. Monatelang hatte er eine Kollegin aus dem gemeinsamen Kurs an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW in Köln rassistisch beleidigt, ihr etwa ein Hakenkreuz in den Textmarker geritzt. Nur wenige Kollegen in dem Kurs hatten der 23-Jährigen mit ausländischen Wurzeln beigestanden.

Die Aachener Ermittlungsgruppe untersuchte deshalb 100 000 Postings, also Fotos oder Äußerungen, aus sozialen Netzwerken und einer geschlossenen Handy-Chatgruppe des Polizeianwärter-Kurses. Ziel war es herauszufinden, ob weitere Kollegen an dem Mobbing beteiligt waren. Gestern wurde schließlich auf Grundlage der beendeten Ermittlungen und Zeugenaussagen ein weiterer Polizeianwärter suspendiert. Dieser 22-Jährige hatte ebenfalls fremdenfeindliche und menschenverachtende Fotos in der Handy-Chatgruppe gepostet, wie die Aachener Polizei gestern mitteilte. Man betrachte den Mann aus der Städteregion Aachen als „Mitläufer“, sagte Polizeisprecher Werner Schneider. Er habe die junge Frau nicht direkt beleidigt.

Seine Karriere bei der Polizei ist nun beendet. „Wo wir den Nachweis für offene Sympathie und Unterstützung der Täter finden konnten, kennen wir kein Pardon: Rassismus wird konsequent verfolgt und geahndet“, sagte Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach zu den Vorfällen. Die beiden jungen Männer, die nicht in rechten Gruppierungen organisiert sind, waren während der Ausbildung am Polizeipräsidium in Aachen angestellt. Die 32 Teilnehmer des Kurses an der FH verteilen sich außerdem auf die Polizeipräsidien Bonn und Köln. Die Behörden müssen nun darüber entscheiden, wie sie mit den Polizeianwärtern umgehen, die weggesehen haben. Weitere Suspendierungen wird es nicht geben, mit disziplinarischen Maßnahmen müssten einige Polizeischüler aber rechnen, sagte Schneider. Die Ermittlungsgruppe habe für jeden Kursteilnehmer ein Protokoll angefertigt. Dort sind jegliche Aktivitäten in dem Chat nachzuvollziehen: Wer hat was gesehen? Wer h at was gepostet? Wer hat welche Konsequenzen gezogen?

Tatsächlich haben wohl nicht alle 25 Kursteilnehmer mutwillig weggesehen. „Die Ermittlungen haben ergeben, dass einige Polizeianwärter zwar in dem Chat angemeldet waren, sich die Inhalte aber nicht angesehen haben“, erklärte Schneider. Wer aber reingeschaut und dann einfach weggesehen hat, muss mit einem sogenannten Verweis oder einer Geldbuße in Höhe eines „empfindlichen“ Prozentsatzes des Gehaltes rechnen. Ein Polizeianwärter verdient 1000 Euro monatlich.

Die Polizeianwärter hatten gestern erstmals wieder im Kursverband Unterricht in Köln. Man prüfe weiterhin, wie es dort weitergeht. Noch immer steht im Raum, den Kurs aufzulösen und anders zusammenzusetzen. Die Fachhochschule wolle außerdem ein zusätzliches Aufarbeitungsprogramm für die Studiengruppe entwerfen. Darin soll ab kommender Woche die Entstehung von Gruppendynamik und der Umgang mit latent rassistischen Provokationen analysiert werden.

Auch das Polizeipräsidium kündigte Konsequenzen an: In Aachen werde die Orientierungswoche zur Einführung neuer Polizeianwärter künftig einen eigenen Themenschwerpunkt zu Rechtsextremismus in der Region enthalten.

„Da kennen wir kein Pardon. Rassismus wird konsequent verfolgt und geahndet.“

Dirk Weinspach,
Aachener Polizeipräsident

Kommentar: Wundert es da noch, dass die Polizei in weiten Bereichen auf dem rechten Auge blind ist? Thema NSU!

Mi, 17. Sep. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1

Rechtes Mobbing führt zu zweiter Suspendierung

Aachen. Im Mobbing-Fall gegen eine Polizeianwärterin mit ausländischen Wurzeln hat die Aachener Polizei gestern einen zweiten Kollegen suspendiert. Der 22-Jährige aus der Städteregion Aachen hat wie der vor einer Woche suspendierte 19-jährige Polizeischüler rassistische und rechte Bilder in einer geschlossenen Handy-Chatgruppe (WhatsApp) des Polizeianwärter-Kurses veröffentlicht.

In beiden Fällen ist ein Entlassungsverfahren eingeleitet worden, wie Werner Schneider, Sprecher des Polizeipräsidiums Aachen gestern mitteilte. Weitere Suspendierungen werde es nicht geben. Die für die Polizeianwärter zuständigen Polizeipräsidien in Aachen, Köln und Bonn entscheiden jedoch, ob Schüler aus dem Kurs, die weggeschaut haben, Strafen wie einen Verweis oder eine Geldbuße erhalten werden. (mgu)   ▶ Region

Do, 11. Sep. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Region AN Titel / Seite 9

Video

Die Mehrheit schaute einfach weg

Menschenverachtende Fotos, rechtsextreme Sprüche: Ein 19-jähriger Polizeianwärter aus unserer Region beleidigt eine Kommilitonin mit Migrationshintergrund. Es dauert Monate, bis ein Kollege Anzeige erstattet.

Von Madeleine Gullert

Aachen. Ein Fußball, auf dem groß ein Hakenkreuz prangt, die Unterschrift: „Mit dem Ball werden wir Weltmeister“, Bilder eines toten Schwarzen mit beleidigenden Sprüchen – es sind etliche solcher Bilder, die die Aachener Ermittler auf dem Handy eines 19-jährigen Polizeianwärters finden. Der Mann aus dem Bereich Düren, der seit September 2013 Polizeianwärter am Polizeipräsidium Aachen war, hatte im Oktober 2013, kurz nach Beginn der theoretischen Ausbildung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW in Köln, damit begonnen, eine Kommilitonin mit Migrationshintergrund zu beleidigen. Dass die 23-Jährige rassistisch beleidigt wurde, macht den Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach, betroffen. „Ich kann mich nicht stellvertretend für rassistische Äußerungen gegenüber der Kollegin entschuldigen – dafür wird der Beschuldigte selbst die Verantwortung tragen. Aber ich bedauere das sehr.“

Dass menschenverachtende und fremdenfeindliche Sprüche und Fotos in einer geschlossenen Handy-Chatgruppe verschickt werden und die junge Frau auch im persönlichen Kontakt rassistisch beleidigt wird, bekommen die Studienkollegen zwar mit – aber lediglich drei von 32 unterstützen sie. Das Opfer habe sich teilweise gewehrt, aber alleingelassen gefühlt, sagt Weinspach. Angesichts dessen ist es wenig verwunderlich, dass sich das Opfer selbst nicht zu einer Anzeige durchringen konnte.

Ausbilder bemerken nichts

An der Hochschule bemerkt kein Dozent etwas. „Wir sind bisher noch nie mit einem solchen Fall konfrontiert gewesen“, sagte Reinhard Mokros, Präsident der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung. Es gebe die Möglichkeit, solche Vorfälle zu melden. Die Polizeianwärter würden sensibilisiert: Die Kurse fahren regelmäßig nach Auschwitz, haben Politik- und Sozialwissenschaftskurse. Wer auf die Internetseite der Hochschule geht, sieht als einen der ersten Termine „Rechtsextremismus und Musik“. In dem betroffenen Kurs aber schaut die Mehrzahl der Kommilitonen weg. Polizeipräsident Weinspach ist besonders erschüttert, dass „man das Gefühl hat, dass diejenigen, die wegschauten, eher auf der Seite des Täters als auf der des Opfers standen“. Auch gegen sie wird jetzt ermittelt.

Als Anfang April dennoch einer der Kollegen die Aachener Behörde anonym per E-Mail über das rassistische Mobbing in Kenntnis setzt, werden Ermittlungen eingeleitet: Im Mai ist der Schreiber der Mail ermittelt und befragt, anschließend wird das Opfer befragt, auf Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses wird im Juni schließlich Datenmaterial vom Handy des Täters sichergestellt. Die Ermittler sichten Material von 10 840 Internetseiten. Erst im August steht fest, dass der 19-Jährige eindeutig rechtsextreme Bilder und Äußerungen gepostet hat. Der junge Mann wird befragt. Details zu dessen Aussagen wollte gestern niemand bekanntgeben. „Ich habe den Eindruck, dass er eine Affinität zu rechten Inhalten hat und damit provozieren will“, sagte Weins­pach. Es habe im Vorfeld aber keinen Hinweis auf solch eine Gesinnung gegeben. Der 19-Jährige habe laut bisherigen Erkenntnissen nicht in Kontakt zu einschlägigen rechten Parteien oder Kamerads chaften gestanden. Ob es zu einer Anklage kommt, ist noch unklar. Bei Verurteilungen wegen Beleidigung drohen Geldstrafen oder bis zu drei Jahren Haft, wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole ebenfalls Geldstrafen oder bis zu zwei Jahre Haft.

Eindrücke aus der gestrigen Pressekonferenz in Aachen:

Video im Internet:

www.az-web.de

www.an-online.de

Die Polizeiausbildung in NRW

In Nordrhein-Westfalen dauert die Ausbildung zum Polizeibeamten drei Jahre. Die Polizeianwärter sind bei einem von zehn NRW-Polizeipräsidien angestellt. Das Polizeipräsidium Aachen ist eine dieser Ausbildungsbehörden und für die Städteregion Aachen, die Kreise Düren und Heinsberg sowie Teile des Rhein-Sieg-Kreises verantwortlich.

Die Polizeianwärter durchlaufen in den drei Jahren theoretische Ausbildungsblöcke über mehrere Monate an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV). Die von Aachen betreuten Kommissarsanwärter müssen dafür zum FHöV-Standort Köln. Zurzeit sind dort 4200 Polizeianwärter aus Aachen, Köln und Bonn. In 47 Polizeibehörden teilt sich die praktische Ausbildung in Trainingsbausteine mit Übungssituationen und Praxiseinsätzen. Dabei fahren die Polizeianwärter etwa als dritter Mann mit auf Streife.