Mo, 31. Mär. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 23

Demos legten die halbe Innenstadt lahm

Gespenstischer Zug der Rechten durch hermetisch abgeriegelte Straßen. Vermummte liefen mit der Polizei um die Wette. Verlauf insgesamt friedlich.

Von Heiner Hautermans

Aachen. Vor dem Bahnhofsgebäude wurde die politische Ordnung eingehalten: Rechts stand rechts, Links links. Zumindest wenn man mit dem Rücken zur Bahnhofstraße stand. Wobei die Linken schon am Anfang deutlich in der Überzahl waren. Der Aachener Kreisverband der als neonazistisch eingestuften Partei Die Rechte hatte für Samstag um 18 Uhr zur Demo gegen Multikulti eingeladen. Wer aber zunächst nicht kam, waren die Neonazis. Tröpfchenweise trudelten sie nach und nach ein, um dann auf die von der Polizei genau ermittelte Zahl von 91 anzuwachsen. Auf der Gegenseite, zusammengetrommelt von der Linksjugend, standen bereits von Anfang an rund 300 Gegendemonstranten, sauber durch Gitter und Polizeiketten getrennt, in der Mitte eine bunte Mischung aus Reisenden, interessierten kritischen Bürgern, angeheiterten Alemannia-Fans, die den Sieg feierten und dafür Applaus erhielten, und Medienleuten. Über dem Ganzen kreisten Hubschrauber.

14 Tage Vorbereitung hatte die Polizei zu diesem Zeitpunkt schon in die Vorbereitung dieses gewaltigen Einsatzes gesteckt. An die 1000 Kräfte waren aus halb NRW zusammengezogen worden, um quasi die
Quadratur des Kreises zu schaffen: Die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht unterschiedlichster Parteien zu schützen und die körperliche Unversehrtheit der Aachener zu garantieren. Dafür war auch die halbe Innenstadt abgesperrt worden, die Achsen zwischen Normaluhr und Marschiertor sowie Kapuzinergraben und Peterstraße etwa waren ab dem Nachmittag komplett abgeriegelt.

Die Linken übten sich ab 18 Uhr schon einmal kräftig im Krachmachen mit Trillerpfeifen, Sirenen und „Nazis-Raus“-Rufen. Ein Redner: „Wenn man Nazi ist, weiß man, dass man Ärger bekommt, und das ist gut so. Wir sind immer mehr als die.“ Es dauerte aber noch bis etwa 19.40 Uhr, bis die Rechten unter ohrenbetäubendem Lärm ihren Umzug Richtung Leydelstraße und Wallstraße starteten, um vor dem Theater eine Kundgebung abzuhalten.

Erlösende Durchsage

Auf dem ganzen Weg dahin waren die Nebenstraßen, selbst kleinste Sackgassen oder Fußgängerzonen, hermetisch abgeriegelt, und überall standen Menschen, die das genaue Gegenteil von dem machten, was der „nationale Widerstand“ wollte. Keiner reihte sich in deren Reihen ein, alle protestierten lautstark hinter den Absperrungen, vom Wohnungsfenster aus oder der Dachterrasse: „Nazis raus!“ Und auch am Stadttheater sowie an der Musikschule hingen Transparente und Banner die überdeutlich machten. „Wir sind Aachen – Nazis sind es nicht“ oder „Studis für Kultur statt brauner Fackeltour“. Von den Absperrungen betroffen waren auch die Theaterbesucher, die sich – wie auch viele Reisende am Bahnhof – einer Kontrolle unterziehen mussten.

Die 91 Rechten skandierten ihre Sprüche über zwei Lautsprecher, die auf dem Kleinlaster eines Landschaftsbauers mit Dürener Kennzeichen montiert waren. Kleine Kostproben: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus.“ Von Entfremdung vom Kulturmenschen war die Rede, vom Volkstod, von Rasse, von ,vom „ekelhaften Pulk, der in Multikulti versinkt“ und von der eigenen „unbezwingbaren Ideologie“ sowie einem 20-Jährigen, der am 4. April 2008 in Stolberg durch einen Jugendlichen getötet wurde und von den Rechtsextremen zum Idol erhoben worden ist.

Von einem jungen Demonstranten, der sich stimmlich total verausgabte und am Ende klang wie Erdogan im Wahlkampf, wurde der „größte Staatsmann aller Zeiten“ beschworen, „dessen Namen ich in der BRD leider nicht nennen darf“. Dabei trug der harte Kern Fackeln, die Aachen erleuchten sollten – eine gespenstische Szenerie. Allerdings war die Zahl der Fackeln begrenzt worden, eine der vielen Auflagen, die die Neonazis zu Beginn laut vorlesen mussten, nur jeder zehnte durfte eine Fackel tragen, die anderen hatten Grablichter dabei. Lakonischer Kommentar einer jungen Dame: „Dass die sich nicht schämen.“

Vom Theater ging es wieder zurück, mit kurzem Abstecher zum Marschiertor, wo eine zweite Kundgebung stattfand. Um 21.37 Uhr die erlösende Durchsage am Hauptbahnhof: „Die Veranstaltung ist beendet, die Kerzen bitte am Lautsprecherwagen abgeben.“

Der Spuk war vorbei, die Abreise verlief unproblematisch. Die Polizei, die sich auch mit einer weiteren Gruppe von rund 100 Vermummten parallel zum Zugweg ein Katz-und-Maus-Spiel geliefert hatte, war es zufrieden. Bilanz von Sprecher Paul Kemen: „Es hat keine körperlichen Auseinandersetzungen gegeben.“ Allerdings mussten vier Männer in Gewahrsam genommen werden.

Mi, 26. Mär. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 15

Am Samstag Behinderungen in der Innenstadt

Gegen die Demonstration der Rechten sind bisher zwei Gegenkundgebungen angemeldet. Die Polizei informiert die Bürger seit gestern mit Handzetteln.

Von Heiner Hautermans

Aachen. „Am Samstag ist hier große Demonstration, wie auch im letzten Jahr um diese Zeit. Das wird Sie leider auch betreffen“, leiten die Polizeikommissare Helmut Radermacher und Ingo Mitschke das Gespräch beim Raumausstatter Lieck & Müller am Theaterplatz ein. Geschäftsfrau Rita Corsten hat letztes Jahr in schlechter Erinnerung: „Wir hätten auch zu lassen können, hier war nichts los.“ Doch 2013 fand der Umzug der Rechtsradikalen vormittags statt. Am kommenden Samstag ist das anders: Der Fackelzug und die Gegenkundgebungen finden ab 18 Uhr statt.

Gestern warfen die Veranstaltungen, erneut Großeinsätze für die Polizei, bereits ihre Schatten voraus. Mit der Verteilung von 500 Handzetteln sowie in Gesprächen informieren uniformierte Beamte seit gestern und in den nächsten Tagen Geschäftsleute und Anwohner in der Innenstadt. Ab Donnerstag ist zusätzlich ein Bürgertelefon geschaltet. Der Samstag ist dann Großkampftag für die Aachener Polizei. Unterstützung kommt von Behörden aus ganz NRW, hunderte Beamte werden im Einsatz sein.

Verbot wurde geprüft

Der als neonazistisch eingestufte Kreisverband Aachen der Partei „Die Rechte“, in dem Mitglieder der verbotenen Kameradschaft Aachener Land Unterschlupf gefunden haben sollen, hatte vor Wochen für kommenden Samstag ab 18 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Multikultur tötet – Wir tragen ein Licht in die Nacht für die Zukunft unserer Kultur!“ angemeldet. Aachens Polizeipräsident Klaus Oelze hatte ein mögliches Demonstrationsverbot intensiv prüfen lassen, war jedoch zu dem Schluss gekommen, dass ein Verbot im Hinblick auf die Rechtslage sowie die aktuelle Rechtsprechung vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand gehabt hätte.

Allerdings hat die Behörde dem Anmelder der Demonstration strenge Auflagen gemacht. Aus Sicherheitsgründen macht die Polizei keine Angaben zum Zugweg der Extremrechten. Oelze betont noch einmal, dass die Polizei zur politischen Neutralität verpflichtet ist. Sie dürfe daher keine politische Bewertung des Versammlungsanliegens vornehmen. Das gelte auch bei Versammlungen politisch extremer Gruppierungen.

Gegen die rechte Demonstration sind bisher zwei Gegendemonstrationen angemeldet. Eine vom „Runden Tisch gegen Rechts“, der mit über 1500 Teilnehmern am Elisenbrunnen rechnet. Ab 18 Uhr gibt es dort ein buntes Programm aus Musik und Comedy. OB Marcel Philipp wird eine Rede halten. Am Theater hängt der Aachener Stadtbetrieb ein großformatiges Banner auf mit der Aufschrift „Wir sind Aachen – Nazis sind es nicht“. Entsprechende Plakate können Bürger ab heute kostenlos in den Verwaltungsstellen, beim Bürgerservice und in den Museen abholen, um sie in Fenster zu hängen und so Flagge gegen Rechts zu zeigen. Auf der städtischen Internetseite gibt es die Plakate auch zum Selberausdrucken.

Die zweite Gegendemonstration wird von der Aachener Linksjugend organisiert. Die Versammlung unter dem Motto „Gegen Rassismus – für grenzenlose Solidarität“ findet ab 18 Uhr am Bahnhofsvorplatz statt. Der Anmelder erwartet über 200 Teilnehmer.

Seit Tagen bereitet sich die Aachener Polizei intensiv auf den Einsatz vor. Sprecher Paul Kemen: „Wir werden alles tun, um friedliche Demonstrationen und Versammlungen zu ermöglichen und die Bürgerinnen und Bürger zu schützen.“ Die Polizei müsse auch dafür Sorge tragen, dass friedliche Demos nicht durch rechtlich unzulässige Aktionen verhindert werden. Insbesondere werde man konsequent gegen Straftäter vorgehen und bei Gewalttätigkeiten entschieden einschreiten. Im Vorfeld sei mit den Verantwortlichen der Demonstrationen bei Kooperationsgesprächen Regelungen getroffen worden.

Am Samstag wird es in der Innenstadt in den späten Nachmittags- und frühen Abendstunden zu Beeinträchtigungen des Fahrzeug- und Fußgängerverkehrs kommen. Kemen: „Die Polizei ist bemüht, den Zeitraum der Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.“

Bürgertelefon wird

Donnerstag geschaltet

Das Bürgertelefon der Aachener Polizei ist am Donnerstag und Freitag, 27. und 28. März ,von 6 Uhr bis 20 Uhr eingerichtet. Am Samstag, 29. März ist es von 10 Uhr bis zum Einsatzende geschaltet. Die Telefonnummer: ☏ 0241 – 9577 0.

Do, 20. Mär. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 15

Oberbürgermeister erwartet klares Zeichen gegen Rechts

Runder Tisch plant Kundgebung „mit allen Demokraten“ am Elisenbrunnen. „Für ein weltoffenes und tolerantes Aachen.“

Aachen. Die Aachener werden die Straßen am 29. März nicht den Neonazis überlassen. Für diesen Samstag ist bekanntlich eine Demonstration der rechtsextremen Partei Die Rechte gegen Multikulti angemeldet worden. In der Aachener Gliederung der Rechten sind viele Kader der vom Innenminister verbotenen Kameradschaft Aachener Land untergekommen.

Bei der Aachener Polizei sind inzwischen zwei Gegenkundgebungen angemeldet worden, eine vom DGB zum Thema „Bunt statt braun – für mehr Multikulti in Aachen und Europa“ und eine von einer linken Gruppierung „Kein Fußbreit den Faschisten“. Noch nicht geklärt ist laut Polizeisprecher Paul Kemen, wann und wo welche Veranstaltung stattfindet und welchen Weg eventuelle Demonstrationen nehmen werden: „Ich gehe davon aus, dass wir nicht vor Mitte nächster Woche sagen können, welche Bereiche betroffen sind.“ Sobald das feststehe, werde man auf die Bevölkerung zugehen und die Anwohner darüber informieren, wo es zu Beeinträchtigungen kommen wird.

Unterdessen ist am Mittwoch erstmals der Runde Tisch gegen Rechts auf Einladung von Oberbürgermeister Marcel Philipp zusammengekommen, der unter anderem die Gegenkundgebungen koordinieren und vorbereiten soll. Laut Philipp sind „alle Demokraten“ eingeladen, am 29. März „ein klares Zeichen gegen Rechts und für ein tolerantes und weltoffenes Aachen“ zu setzen.

Nach jetzigem Stand ist eine von ihm unterstützte Kundgebung gegen 18 Uhr am Elisenbrunnen geplant. Von ihr soll das „positive Signal“ ausgehen, dass die Aachener zusammen stehen gegen Rassisten und Nazis. Der genaue Ablauf, die Redner und die musikalischen Beiträge würden unter Federführung des DGB noch festgelegt, teilte der Oberbürgermeister nach dem gestrigen Treffen mit. Auch er werde eine Rede halten. Nicht spekulieren will er darüber, ob Aachen nun dauerhaft als Ausweichort für Stolberg herhalten muss, wo es in den letzten Jahren mehrfach rechte Aufmärsche gab. „Die Rechten wollen Präsenz zeigen, wir werden das Entsprechende dagegen setzen.“ (hau/gei)

Do, 13. Mär. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 17

Neonazistische Kundgebung droht in Aachen am 29. März

Polizei sieht keine Chance, das Treffen zu verbieten. Sondersitzung des Runden Tischs einberufen. Sammelbecken für verbotene KAL.

Aachen. Es wurde intensiv geprüft, doch zu verhindern ist die Kundgebung offenbar nicht: Und so marschieren am Samstag, 29. März, Anhänger der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ in Aachen auf, um eine Kundgebung gegen die sogenannte Multikultur abzuhalten. Die Aachener Polizei bestätigte am Mittwoch auf Anfrage, dass der Kreisverband Aachen dieser Partei eine entsprechende Demonstration im Aachener Stadtgebiet für den 29. März angemeldet hat. „Nach intensiver rechtlicher Prüfung dieser Anmeldung sind derzeit keine Verbotsgründe erkennbar, die einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten würden“, teilt Paul Kemen von der Pressestelle mit. „Ein Verbot war auch nicht herzuleiten im Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit den Demonstrationen in Stolberg in den Vorjahren.“ Es könne aber davon ausgegangen werden, dass für die Demonstration rechtliche Beschränkungen erteilt würden.

Die Aachener Polizei bereite sich bereits jetzt intensiv und sorgfältig auf diesen Einsatz vor. Kemen betont, dass die Polizei zur politischen Neutralität verpflichtet ist und rechtmäßige Demonstrationen gewährleisten muss. „Sie darf keine politische Bewertung des Versammlungsanliegens vornehmen. Dies gilt in allen Fällen, somit auch bei Versammlungen politisch extremer Gruppierungen.“ Gegendemonstrationen sind bislang nicht angemeldet.

OB Marcel Philipp hat angesichts dieser Situation die Mitglieder des Runden Tisches gegen Rechts zu einer Sondersitzung eingeladen. Philipp möchte mit den Vertretern des Runden Tischs über Maßnahmen gegen „diese erneute neonazistische Provokation“ sprechen. Dem Runden Tisch gehören Vertreter der Fraktionen im Rat der Stadt, der Religionsgemeinschaften, der Gewerkschaften, der Volkshochschule und des Aachener Friedenspreises an.

Der harte Kern

Die Aachener Dependance der Partei dient nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes als Sammelbecken für Mitglieder der vom Innenministerium verbotenen neonazistischen Kameradschaft Aachener Land (KAL). Der harte Kern dieser Organisation habe Führungspositionen bei den „Rechten“ in Aachen übernommen, einer von ihnen war NRW-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, heißt es weiter. Rechtsextreme Demonstrationen im Frühjahr waren mehrfach in Stolberg veranstaltet worden, Hintergrund ist die Tötung eines 19-Jährigen dort im Jahr 2008, die die rechte Szene für ihre Zwecke politisch auszuschlachten versucht.(hau)

Mi, 29. Jan. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Blickpunkt / Seite 2

Schaler Beigeschmack und viele offene Fragen

Die milden Urteile gegen acht Neonazis aus Hoyerswerda schockieren nicht nur die Opfer

Von Jörg Schurig

Hoyerswerda. Ganz entspannt sitzen sie auf der Anklagebank. Acht Neonazis aus Hoyerswerda stehen vor Gericht, machen von Anfang an einen gelösten Eindruck. Man lacht, witzelt untereinander und kann sich des Beistands von gut der Hälfte der Zuhörer im Saal sicher sein. Keine Spur von Reue, kein Wort des Bedauerns. Nur drei der Männer wollen überhaupt etwas sagen. Und was sie sagen, ist wenig.

Die Männer im Alter zwischen 18 und 36 Jahren sollen im Oktober 2012 einem jungen Paar, das sich in Hoyerswerda gegen Rechtsextremismus engagierte, mit Tod und Vergewaltigung gedroht haben. Die Opfer schildern im Zeugenstand die Augenblicke der Angst und sind noch immer aufgewühlt. Auch Tränen fließen. Im Zuschauerraum lässt ein Sympathisant der Rechten einen Lachsack ertönen.

Der Prozess wegen Bedrohung und Beleidigung am Amtsgericht in Hoyerswerda hinterlässt einen schalen Beigeschmack und wirft Fragen auf, die über das Urteil vom Montagabend hinausgehen. Dass alle bis auf einen Angeklagten mit Bewährungsstrafen zwischen acht und zehneinhalb Monaten davonkommen, sorgt für Kritik – aber auch Verständnis. Denn angeklagt waren die Männer nur wegen Beleidigung und Bedrohung, und da griff das Gericht schon ins „obere Regal“ des Strafmaßes, wie es Staatsanwalt Christopher Gerhardi gefordert hatte.

Der sächsische SPD-Politiker Henning Homann hält die Strafe dennoch für unzureichend: „Das Urteil sollte ein weiterer Grund sein, über die härtere Bestrafung von Hassverbrechen intensiver nachzudenken.“ In anderen Ländern würden rassistische Motive bei der Verurteilung strafverschärfend berücksichtigt. Miro Jennerjahn von den Grünen findet die „politische Dimension der Straftaten nicht ausreichend berücksichtigt“.

Zum Gesamteindruck trägt der Auftritt einiger Zeugen bei. Zwei junge Frauen aus der rechten Szene waren zwar am Tatort, aber scheinbar geistig völlig abwesend. „Nichts gesehen, nichts gehört“, sagt eine. Manchmal kommt ihr „Nein“ schon, da hat Richter Michael Goebel seine Frage noch gar nicht ganz ausgesprochen. Dass sich Zeugen aus der rechten Szene in Widersprüche verstricken und offensichtlich Lügen erzählen, nimmt Goebel hin. Bei mancher Antwort schwingt Angst mit.

Die Aussagen einiger Polizisten vermitteln ein Ohnmachtsgefühl. Nicht nur, dass der Einsatzleiter Aussagen von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) über den Tathergang widerspricht, lässt aufhorchen. Es sind auch Sätze wie dieser: „Was nutzt es mir, wenn ich Platzverweise ausspreche und sie nicht umsetzen kann“, sagt der damalige Dienstgruppenführer. „Wir wurden ausgelacht, als wir die Personalien aufnehmen wollten“, erzählt ein anderer Polizist.

Tatsächlich hatte die Polizei nach einem ersten Notruf der beiden Opfer aus der belagerten Wohnung des Mannes einen Streifenwagen zum Tatort geschickt. Sechs Polizisten waren damals in der knapp 40 000 Einwohner zählenden Stadt im Dienst – Mindestzahl für eine Nachtschicht. Doch auch als schließlich fünf Beamte bei der Wohnung sind, warten sie lieber erst ab, bis Verstärkung kommt und zahlenmäßige Überlegenheit hergestellt ist. Selbst aus dem 100 Kilometer entfernten Zittau muss Personal herbeigeschafft werden.

Das freche Auftreten der Neonazis, die den „Autonomen Nationalisten Hoyerswerda“ zugerechnet werden, weckt Erinnerungen an das Jahr 1991. Damals waren bei fremdenfeindlichen Krawallen in Hoyerswerda 32 Menschen verletzt worden. Etwa 230 Ausländer mussten unter Polizeischutz aus der Stadt gebracht werden. Die wehrt sich seither gegen den Ruf, eine Hochburg für Rechtsextremisten zu sein. Die Tat vom Oktober 2012 hat dabei nicht geholfen. Und auch künftig wird die Stadt im Landkreis Bautzen unter Beobachtung stehen. In Kürze wird dort ein Asylbewerberheim eröffnet.

„Das Urteil sollte ein weiterer Grund sein, über die härtere Bestrafung von Hassverbrechen intensiver nachzudenken.“

Henning Homann,

Sächsischer SPD-Politiker

Mi, 8. Jan. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 13

Rechtsextreme greifen das Autonome Zentrum an

Sonderkommission Remok ermittelt nach Vorfall am Montagabend. Flaschen und Holzstangen fliegen. Kritik der Grünen.

Aachen. Ein Angriff von Rechtsextremen auf das Autonome Zentrum (AZ) hat am Montagabend die Polizei auf den Plan gerufen. Wie die Polizei berichtet, hatten mehrere Anrufer gegen 20.45 Uhr eine Schlägerei zwischen Besuchern des Zentrums und einer Gruppe Rechtsextremer gemeldet.

In einer Stellungnahme beschreibt das AZ die Angreifer als Gruppe von rund 20 „teilweise vermummten und bewaffneten Nazis“. Einen Straßenpoller hätten sie in den Eingangsbereich des Zentrums geworfen und seien mit Holzlatten auf die Besucher losgegangen. Zudem seien auf der Straße Flaschen und Holzstangen geflogen. Verletzte Personen oder Sachbeschädigungen wurden der Polizei allerdings nicht gemeldet.

Als die Beamten vor Ort eintrafen, hatten die Rechten das Gelände bereits verlassen. Später griffen die Beamten sieben Männer im Alter zwischen 22 und 27 Jahren im Bereich Kaiserplatz/Harscamp­straße auf. Drei von ihnen waren bereits als Rechtsaktivisten polizeibekannt. Gegen die Männer wurden Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet. Die genauen Hintergründe des Vorfalls sind unklar, die Ermittlungen der Sonderkommission Remok für die Aufklärung rechtsextremistischer Vorfälle laufen.

Die Aachener Grünen haben den Angriff gestern scharf kritisiert. Er zeige „einmal mehr das Gewaltpotenzial der rechtsextremen Szene in der Region“, teilte Jonas Paul mit. „Die Opfer haben unsere volle Unterstützung und Solidarität“, fügte Paul hinzu. Das AZ kündigte unterdessen an, die „Arbeit für eine emanzipative Politik und eine unabhängige Kultur“ fortzusetzen.(hr)

Mi, 11. Dez. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1

NSU: „Kriegen Sie da nichts raus!“

Ein Beamter des Landeskriminalamtes Thüringen erhebt schwere Vorwürfe gegen den heutigen Präsidenten der Behörde: Werner Jakstat soll 2003 Ermittlungen gegen die Rechtsterroristen gestoppt haben.

Erfurt/München. Bei der Aufarbeitung der NSU-Mordserie sind schwere Vorwürfe gegen den heutigen Chef des Thüringer Landeskriminalamtes, Werner Jakstat, laut geworden. Wie das ARD-Politmagazin „Report Mainz“ gestern berichtete, soll er 2003 die Fahndung nach dem rechtsextremen Terrortrio verhindert haben. Dabei stützt sich das Magazin auf Aussagen eines LKA-Beamten.

Im konkreten Fall geht es um die Aussage eines Zeugen, der den untergetauchten Terroristen Uwe Böhnhardt an einer Ampel in Jena erkannt haben will. Der Mann sei Böhnhardts Klassenkamerad gewesen und habe ihn eindeutig identifiziert. Jakstat habe die Ermittler damals angewiesen, den Zeugen zu befragen, der Sache aber nicht weiter nachzugehen, berichtete der LKA-Beamte dem Magazin. Daraufhin seien alle Ermittlungen eingestellt worden.

Diese Aussage liegt „Report Mainz“ als eidesstattliche Versicherung vor. Im Interview sagt der Informant wörtlich: „Der Auftrag hat gelautet: „Fahrt mal raus, damit keiner sagen kann, wir hätten gar nichts gemacht. Also haben wir den Zeugen befragt. Aber wir sollten nichts ermitteln. Es wurde explizit gesagt: Kriegen Sie da nichts raus.“

Jakstat wollte sich „Report Mainz“ gegenüber nicht zu den Vorwürfen äußern, da es sich um ein Verfahren des Generalbundesanwaltes handele. Im Thüringer Untersuchungsausschuss sagte er bei einer Befragung am vergangenen Donnerstag, er habe jederzeit die Ermittlungen „bestmöglich“ unterstützt. Zu den Vorgängen im Juni 2003 verwies er auf ein Schreiben an das Thüringische Innenministerium vom September 2003. Darin nimmt er Stellung zum ausbleibenden Fahndungserfolg: Demnach hätten die Ermittlungen nicht zum Erfolg geführt, weil sich die Angaben des Zeugen auf Ereignisse bezogen hätten, die ein bis drei Jahre zurückgelegen hätten. Darüber hinaus seien sie nicht schlüssig gewesen.

Dies widerspricht allerdings Akten, die „Report Mainz“ vorliegen: Hieraus geht hervor, dass zwischen der Begegnung des Zeugen mit Uwe Böhnhardt und seiner Aussage beim LKA nur acht Monate vergangen waren. Zudem bewertete ein Polizist der Polizeidirektion Jena den Zeugen damals als glaubwürdig.

Die Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren 1998 abgetaucht, nachdem ihre Bombenwerkstatt in Jena aufgeflogen war. Im September 2003 – kurz nach den Hinweisen von Böhnhardts ehemaligem Schulfreund – war das Ermittlungsverfahren eingestellt worden.

Der CDU-Obmann im Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU, Clemens Binninger, sagt „Report Mainz“: „Es gab eine Reihe von Fehleinschätzungen und Pannen, aber ein aktives Einflussnehmen konnten wir im Untersuchungsausschuss nicht feststellen. Insofern hätte das eine neue Dimension.“

Aussage im NSU-Prozess

Im Münchner NSU-Prozess sagte am Dienstag eine ehemalige Nachbarin der Hauptangeklagten Zschäpe aus, die bis kurz vor deren Verhaftung häufig und regelmäßig Kontakt zu ihr hatte. „Sie war für mich da die Hauptperson in meinem Leben, der ich alles anvertrauen kann“, sagte Heike K., die in Zwickau im selben Haus wie die drei mutmaßlichen Neonazi-Terroristen lebte. „Zu diesem Zeitpunkt war das meine beste Freundin.“ (dpa/ots)  ▶ Blickpunkt

„Das hätte schon eine neue Dimension.“

Clemens Binninger, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum NSU

Do, 5. Dez. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1

Rechte Gewalt: Sind Zahlen falsch?

Überprüfung ungeklärter Tötungen ergibt Hinweise auf rechtsextreme Motive

Berlin. Die Zahl der Opfer rechter Gewalttaten in Deutschland ist womöglich um ein Vielfaches höher als bislang angenommen. Bei der Überprüfung von 3300 bislang ungeklärten versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten seien in 746 Fällen Anhaltspunkte gefunden worden, dass es sich um „rechtsextremistisch motivierte Straftaten“ handele, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums gestern.

Nach Angaben des Sprechers wurde die Überprüfung von ungeklärten Tötungsdelikten in den Jahren 1990 bis 2011 nach Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) eingeleitet. Deren Mitgliedern werden insgesamt zehn Morde zur Last gelegt.

Die offizielle Statistik führt bislang knapp 60 Morde mit rechtsextremem Hintergrund auf. Der Ministeriumssprecher betonte, für die Aufarbeitung der 746 unklaren Fälle seien vor allem die Polizeibehörden der Länder zuständig. Die Tatsache, dass „Anhaltspunkte“ gefunden worden seien, bedeute aber noch nicht, dass es sich tatsächlich um rechtsextremistisch motivierte Taten handele. Nach seinen Angaben soll im zweiten Quartal 2014 ein Gesamtergebnis der Überprüfung vorliegen.

Kritiker führen schon lange an, dass die Zahl der rechtsextrem motivierten Tötungsdelikte von der offiziellen Statistik zu niedrig angegeben wird. Bei der Erfassung von rechtsmotivierter Gewalt werden in den Ländern teils unterschiedliche Maßstäbe angesetzt, weshalb die Fallzahlen je nach Erhebungsmethode stark abweichen können. (afp)  ▶ Seite 2

Di, 3. Dez. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Die Seite Drei / Seite 3

NPD hat sich in der Region fast atomisiert

Partei ist organisiert, aber kaum handlungsfähig

Von Michael Klarmann

Aachen. Auch wenn der Raum Aachen weiter als einer der Brennpunkte rechtsextremer Aktivitäten in NRW gilt – die zeitweise sehr aktive NPD ist heute fast unbedeutend geworden. Einer der aktivsten Kreisverbände der Partei in NRW hat sich im Zuge eines Machtkampfes atomisiert, Mandate in Kommunalparlamenten gingen verloren. Dennoch verfügt die NPD in Stolberg und im Raum Heinsberg über Strukturen, allerdings ohne besonders handlungsfähig zu sein.

Kunkel gilt als Verräter

Gerade in Stolberg aber sind die Hochzeiten der NPD beendet. Bei den Kommunalwahlen 2004 errang die Partei hier zwei Ratssitze und bildete mit einem Vertreter der DVU eine Fraktion. Räumlichkeiten im Rathaus und öffentliche Gelder standen der NPD zur Verfügung. 2005 feierte die Bundespartei in Stolberg ihren 40. Geburtstag, der damalige Parteichef Udo Voigt absolvierte 2005 (Landtagswahlen) und 2009 (Kommunalwahlen) in Stolberg, Heinsberg und Düren Wahlkampfauftritte. 2009 aber konnte der NPD-Kreisvorsitzende, Willibert Kunkel, nur noch sein Ratsmandat in Stolberg halten.

Kunkel und die NPD haben heute kaum noch Einfluss auf die rechtsextreme Szene. Im Zuge von Machtkämpfen mit ehemaligen „Kameraden“ aus Düren und Vertretern der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) geriet er gar selbst in die Bredouille, Szene-Vertreter werteten Morddrohungen, die Unbekannte 2011 auf Kunkels Haus sprühten, als eine Warnung aus der Szene. Kunkel hatte nach körperlichen Auseinandersetzungen KAL-Kader bei der Polizei angezeigt und sie belastet.

In den Jahren von 2006 bis 2010 galt auch der NPD-Kreisverband Düren als einer der aktivsten NPD-Kreisverbände in NRW. Mit der militanten KAL wurde kooperiert, KAL-Kader bekleideten Parteiämter. Doch 2010 kam es zu einem Machtkampf zwischen den Dürenern, die ihre Partei auf einen offen nationalsozialistischen Kurs bringen wollten, und dem NPD-Landesvorstand, der weniger radikal auftreten wollte. Am Ende schloss die Partei den Kreischef Ingo Haller sowie dessen Stellvertreter René Laube (KAL-„Kameradschaftsführer“) und René Rothhanns aus. Haller gehörte für die NPD seit den Kommunalwahlen 2009 dem Kreistag an, trat jedoch sein Mandat nicht an die Partei ab. Rothhanns will mit der Szene gebrochen haben und kooperiert heute mit der Initiative „Bürger für Düren“ (BfD).

Bei den Kommunalwahlen 2009 errang die NPD mit Helmut Gudat einen Sitz im Kreistag Heinsberg, Andreas Mertens wurde in den Stadtrat von Hückelhoven und Holger Wilke in den Erkelenzer Rat gewählt. Auch er will inzwischen mit der NPD gebrochen haben und nimmt als Parteiloser an den Ratssitzungen teil. Mitunter starke Aktivitäten der NPD im Raum Heinsberg haben sich nun wieder in den Bereich Mönchengladbach verlagert, denn die Heinsberger und Gladbacher „Kameraden“ bilden einen Kreisverband und verfügen dort scheinbar über bessere Strukturen.

Auch wenn der Zustand der NPD in der Region desolat ist, es bedeutet nicht, dass die rechtsextreme Szene weniger aktiv ist. Aktivisten aus der militanten Neonaziszene, solche der verbotenen KAL und ehemalige NPD-Kader haben sich unter dem Deckmantel der Splitterpartei „Die Rechte“ reorganisiert und nutzen das Parteienprivileg für neue Aktivitäten.