Seit Monaten schon schleppt sich der Prozess gegen den mörderischen Hussein K. dahin. Die Richter haben es sich nicht leicht gemacht. Aber erst jetzt kommen die ganz großen Fragen auf den Tisch.
Ein Paar im Schwarzwald hat offenbar den Sohn der Frau jahrelang missbraucht – und gegen Geld zur Vergewaltigung angeboten. Der Mann war vorbestraft, das Jugendamt eingeschaltet. Wie konnte das passieren?
Israelische Kampfflugzeuge haben erneut den Gazastreifen angegriffen. Ziel war ein unterirdischer Gang der Hamas.
Ein Zwölfjähriger soll einen Selbstmordanschlag auf den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen geplant haben. Nach SPIEGEL-Informationen hatte Yad A. sogar schon einen Bombengürtel gebaut.
Ein 25-jähriger Senegalese muss sich demnächst vor Gericht verantworten. Er wurde unter anderem durch eine DNA-Probe fast zweifelsfrei als Täter identifiziert.
Berlin –
Seit 2007 war die Jugendgewalt in Berlin zurückgegangen – 2016 ist sie wieder leicht angestiegen. Die Zahlen der Gewalttaten wie Körperverletzungen sowie der Verdächtigen nahmen etwas zu. Einen deutlichen Anteil daran haben junge Flüchtlinge und Einwanderer. Das zeigt der vierte Jahresbericht der Arbeitsstelle Jugendgewaltprävention, der am Dienstag bei einer Tagung vorgestellt wurde. Die meisten der Gewalttaten waren allerdings leichte Körperverletzungen, schwere Taten kamen nur in der Minderzahl vor.
Von 8892 Verdächtigen im Alter zwischen 8 und 21 Jahren waren 4467 Deutsche, 1638 Deutsche mit Migrationshintergrund und 2464 nichtdeutsche junge Menschen. Außerdem gab es rund 300 Verdächtige mit unklarer Herkunft. Die Zahl der nichtdeutschen Verdächtigen lag 2015 noch bei 1851 und stieg dann deutlich auf den Wert von 2464.
Oft leben homosexuelle Syrer*innen auch in Deutschland versteckt – aus Angst vor der Reaktion ihrer Familien und ihrer arabischen Freunde.
Einige junge Syrer haben am Berliner Christopher Street Day teilgenommen. Auf der Regenbogenflagge, die sie hochhielten, stand in großen Buchstaben „Syrien“. Dies erregte die Aufmerksamkeit der deutschen Journalisten, aber auch syrischer Medien.
Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt
Reichsbürgerszene in Deutschland wird immer größer
Laut „Focus“ zählen Behörden mehr als 5000 neue Anhänger seit Anfang 2017. Angeblich Aufbau einer „Reichsbürgerarmee“ geplant.
Den Artikel finden Sie im ePaper unter:
https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/article/3e4277627a
13.01.2018
Reichsbürgerszene in Deutschland wird immer größer
Laut „Focus“ zählen Behörden mehr als 5000 neue Anhänger seit Anfang 2017. Angeblich Aufbau einer „Reichsbürgerarmee“ geplant.
Berlin. Die Szene der sogenannten Reichsbürger in Deutschland wächst enorm. Die Zahl der Anhänger stieg im vergangenen Jahr um 50 Prozent an – auf 15 600 in diesem Januar, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf die Verfassungsschutzämter der Länder berichtet. Anfang 2017 gingen die Sicherheitsbehörden noch von rund 10 000 „Reichsbürgern“ und sogenannten Selbstverwaltern aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wollte die Angaben gestern nicht bewerten und verwies auf die mit Stand Ende September veröffentlichte Zahl von 15 000 Anhängern. Diese werde regelmäßig zwischen Bund und Ländern abgestimmt und aktualisiert.
Die größte Anhängerschaft gibt es dem Bericht zufolge mit 3500 „Reichsbürgern“ in Bayern. Anfang 2017 konnte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz noch rund 1700 Menschen der Bewegung zuordnen. Der kontinuierliche Anstieg sei nicht zuletzt auch auf die bessere Erfassung durch die Behörden zurückzuführen, erklärte Markus Schäfert, Sprecher der Behörde. Auch das BfV wies darauf hin. In Baden-Württemberg wird laut „Focus“ die Zahl der „Reichsbürger“ mit 2500 angegeben, gefolgt von NRW (2200).
Wie das Magazin unter Berufung auf Sicherheitskreise weiter berichtete, befassten sich „Reichsbürger“ aus mehreren Bundesländern bei einem konspirativen Treffen mit dem Aufbau einer militärischen Organisation. Entsprechende Bestrebungen registrierten Verfassungsschutzämter demnach in Ostdeutschland. „Die bereiten sich eigenen Angaben zufolge auf den Tag X vor“, zitierte der „Focus“ einen ranghohen Beamten. Staatsschützer befürchten demnach, dass die Idee einer „Reichsbürgerarmee“ bislang unvernetzte Einzelaktivisten und Kleinstgruppen zum Aufbau fester Strukturen veranlassen könnte. Zudem sähen die Behörden die hohe Zahl legaler und illegaler Waffen in der Szene mit Sorge. Einen Waffenschein besitzen dem Bericht zufolge mehr als 1000 „Reichsbürger“. Der Verfassungsschutz sprach zuletzt von etwa 900. Zahlreiche Widerrufsverfahren wurden eingeleitet.
„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Viele geben an, dass für sie das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbesteht. Die Bewegung wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihr gehören laut BvF etwa 900 Rechtsextremen an. Im Oktober 2016 erschoss ein „Reichsbürger“ in Bayern einen Polizisten, als die Beamten Waffen bei ihm beschlagnahmen wollten.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft nannte den Zuwachs in der Szene besorgniserregend. Der Vorsitzende Rainer Wendt mahnte, es werde zunehmend schwieriger, alle gefährlichen Gruppierungen in Deutschland im Blick zu behalten. (dpa/afp)
Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt
Reichsbürgerszene in Deutschland wird immer größer
Laut „Focus“ zählen Behörden mehr als 5000 neue Anhänger seit Anfang 2017. Angeblich Aufbau einer „Reichsbürgerarmee“ geplant.
Den Artikel finden Sie im ePaper unter:
https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/article/3e4277627a
13.01.2018
Reichsbürgerszene in Deutschland wird immer größer
Laut „Focus“ zählen Behörden mehr als 5000 neue Anhänger seit Anfang 2017. Angeblich Aufbau einer „Reichsbürgerarmee“ geplant.
Berlin. Die Szene der sogenannten Reichsbürger in Deutschland wächst enorm. Die Zahl der Anhänger stieg im vergangenen Jahr um 50 Prozent an – auf 15 600 in diesem Januar, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf die Verfassungsschutzämter der Länder berichtet. Anfang 2017 gingen die Sicherheitsbehörden noch von rund 10 000 „Reichsbürgern“ und sogenannten Selbstverwaltern aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wollte die Angaben gestern nicht bewerten und verwies auf die mit Stand Ende September veröffentlichte Zahl von 15 000 Anhängern. Diese werde regelmäßig zwischen Bund und Ländern abgestimmt und aktualisiert.
Die größte Anhängerschaft gibt es dem Bericht zufolge mit 3500 „Reichsbürgern“ in Bayern. Anfang 2017 konnte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz noch rund 1700 Menschen der Bewegung zuordnen. Der kontinuierliche Anstieg sei nicht zuletzt auch auf die bessere Erfassung durch die Behörden zurückzuführen, erklärte Markus Schäfert, Sprecher der Behörde. Auch das BfV wies darauf hin. In Baden-Württemberg wird laut „Focus“ die Zahl der „Reichsbürger“ mit 2500 angegeben, gefolgt von NRW (2200).
Wie das Magazin unter Berufung auf Sicherheitskreise weiter berichtete, befassten sich „Reichsbürger“ aus mehreren Bundesländern bei einem konspirativen Treffen mit dem Aufbau einer militärischen Organisation. Entsprechende Bestrebungen registrierten Verfassungsschutzämter demnach in Ostdeutschland. „Die bereiten sich eigenen Angaben zufolge auf den Tag X vor“, zitierte der „Focus“ einen ranghohen Beamten. Staatsschützer befürchten demnach, dass die Idee einer „Reichsbürgerarmee“ bislang unvernetzte Einzelaktivisten und Kleinstgruppen zum Aufbau fester Strukturen veranlassen könnte. Zudem sähen die Behörden die hohe Zahl legaler und illegaler Waffen in der Szene mit Sorge. Einen Waffenschein besitzen dem Bericht zufolge mehr als 1000 „Reichsbürger“. Der Verfassungsschutz sprach zuletzt von etwa 900. Zahlreiche Widerrufsverfahren wurden eingeleitet.
„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Viele geben an, dass für sie das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fortbesteht. Die Bewegung wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihr gehören laut BvF etwa 900 Rechtsextremen an. Im Oktober 2016 erschoss ein „Reichsbürger“ in Bayern einen Polizisten, als die Beamten Waffen bei ihm beschlagnahmen wollten.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft nannte den Zuwachs in der Szene besorgniserregend. Der Vorsitzende Rainer Wendt mahnte, es werde zunehmend schwieriger, alle gefährlichen Gruppierungen in Deutschland im Blick zu behalten. (dpa/afp)
Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadt
Dündar warnt vor „schmutzigem Deal“
Journalist befürchtet Rüstungsgeschäft für Freilassung von Deniz Yücel
Den Artikel finden Sie im ePaper unter:
https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/article/94021785cb
13.01.2018
Dündar warnt vor „schmutzigem Deal“
Journalist befürchtet Rüstungsgeschäft für Freilassung von Deniz Yücel
Berlin. Der türkische Exil-Journalist Can Dündar hat die Bundesregierung vor einem „schmutzigen Deal“ mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gewarnt. „Die deutschen Inhaftierten sind Geiseln. Kauft Deutschland Geiseln mit schmutzigen Deals frei, fühlt sich Erdogan ermutigt, gleich die nächsten Journalisten einzukerkern (. . .)“, sagte Dündar der „Nordwest-Zeitung“.
Die Regierung in Ankara bemüht sich seit kurzem wieder um eine Normalisierung der Beziehungen zu Berlin. Dündar sagte, die Bundesregierung dürfe ihre Prinzipien nicht aufgeben und müsse auf Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte pochen. Berlin erwäge aber „offenbar“, Ankara im Gegenzug für Yücels Freilassung einen Rüstungsdeal anzubieten.
Auch die vor wenigen Wochen aus türkischer Untersuchungshaft entlassene deutsche Journalistin Mesale Tolu forderte, trotz der zuletzt freundlicheren Töne aus Ankara, den Druck aufrechtzuerhalten. Die türkische Regierung benutze Haft als Strafe für Kritiker.
Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag kritisierte derweil das türkische Verfassungsgericht für die von diesem angeordnete Freilassung zweier wegen Terrorverdachts inhaftierter Journalisten. Das Gericht habe „die von der Verfassung und den Gesetzen vorgegebenen Grenzen überschritten“, schrieb er auf Twitter. Das Verfassungsgericht hatte argumentiert, dass es gegen die in der Verfassung verankerte Meinungs- und Pressefreiheit verstoße, wenn Grundlage für die U-Haft Artikel und Aussagen der Beschuldigten seien.(dpa)