Di, 19. Mai. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1
Versöhnliche Töne im BND-Streit
Sozialdemokraten wollen Koalitionszwist entschärfen. Kritik an Sigmar Gabriel.
Berlin. In der NSA/BND-Affäre zeichnet sich nach der jüngsten Eskalation des Koalitionsstreits über den Umgang mit der geheimen US-Spähliste Entspannung ab. „Ich bin zuversichtlich, dass es eine Einigung über ein geeignetes Verfahren in den nächsten Tagen geben kann“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in Berlin. Die Liste solle ausgewählten Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses zugänglich gemacht werden. Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) reagierte umgehend: „Die SPD scheint auf den Weg der Vernunft und zu einem vertrauensvollen Umgang in der Koalition zurückzukehren.“
Der Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Martin Schäfer, sagte, es gebe die Möglichkeit, Sicherheitsinteressen und Aufklärungsinteresse von Parlament und Öffentlichkeit in Einklang zu bringen. Das Völkerrecht stehe dem nicht entgegen – es sei eine politische Entscheidung in dieser Frage nötig. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, das Konsultationsverfahren mit den USA zur Frage des Umgangs mit der Liste dauere an. Die Regierung werde auf Basis des Ergebnisses und weiterer Abwägungen entscheiden.
Bei dem Streit geht es um den von den Geheimdienstkontrolleuren des Bundestags und vom NSA-Untersuchungsausschuss verlangten Einblick in eine Liste mit geheimen Spähbegriffen der Amerikaner. Diese waren während der seit zehn Jahren laufenden Zusammenarbeit vom Bundesnachrichtendienst (BND) aussortiert worden, weil sie absprachewidrig teils gegen deutsches Recht sowie gegen deutsche und europäische Interessen verstießen.
Seehofer-Kritik zurückgewiesen
Fahimi sagte nach einer Sitzung des SPD-Vorstands: „Es geht uns in keinster Weise darum, ein Zerwürfnis mit den USA zu provozieren.“ Es gehe der SPD „nicht um profane Formen von Anti-Amerikanismus“, sondern um Aufklärung in der Sache. Die Seehofer-Kritik an Gabriel wies sie zurück: „Ich finde, dass das Verhalten unseres Vizekanzlers Sigmar Gabriel genau das ist, was man von einem verantwortlichen Staatsmann erwarten sollte.“ (dpa) ▶ Seite 2
„Es geht uns in keinster Weise darum, ein Zerwürfnis mit den USA zu provozieren.“
Yasmin Fahimi,
SPD-Generalsekretärin
Kommentar: Achtung, nicht das Kind mit dem Bad ausschütten. Das die Linken als Staatsveränderer die Beziehungen mit den USA nach allen Möglichkleiten stören wollen, ist seit Jahrzenten bekannt.