Anwohner schlagen dreiste Einbrecher in die Flucht

Mi, 8. Apr. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokales / Seite 15

Anwohner schlagen dreiste Einbrecher in die Flucht

Am Osterwochenende registriert die Polizei fünf Einbrüche oder Einbruchsversuche im Bereich Brand. Fenster und Türen aufgehebelt.

Aachen. Über die Osterfeiertage hat es im Bereich Brand fünf Einbrüche und versuchte Einbrüche gegeben. In der Nacht zum Karfreitag brachen unbekannte Täter in ein Haus in der Hermann-Löns- Straße ein und durchsuchten alle Räume. Am Ostersamstag gegen 21.20 Uhr brachen zwei Unbekannte in eine Parterrewohnung in der Buschstraße ein. Nur wenige Minuten später gab es in der Nähe zwei Einbruchsversuche. Zwei Einfamilienhäuser in der Eilendorfer Straße und in der Bonhoefferstraße waren betroffen. Am Ostermontag gegen 5.30 Uhr verzeichnete die Polizei in Brand einen Einbruchsversuch in der Goertzbrunnstraße.

In drei der fünf Fälle überraschten die Anwohner die unbekannten Täter, nachdem diese Fenster oder Türen aufgehebelt oder Scheiben eingeschlagen hatten und in die Gebäude eingestiegen waren. Die Täter konnten jedoch unerkannt flüchten. In einem weiteren Haus schlug eine laute Alarmanlage die Einbrecher erfolgreich in die Flucht. Polizeiliche Fahndungsmaßnahmen verliefen ohne Erfolg, die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Sachdienliche Hinweise nimmt die zuständige Dienststelle unter ☏ 0241/9577-31501 oder 0241/ 9577-34210 (außerhalb der Servicezeiten) entgegen.

Die Polizei rät erneut eindringlich, Fenster und Türen einbruchsicher zu gestalten. Fachleute kommen auch zur Beratung ins Haus. Das Kommissariat Vorbeugung in der Jesuitenstraße ist erreichbar unter ☏ 0241/ 9577-34401.

Gutachten steht im Kreuzfeuer der Kritik

Do, 26. Mär. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokales / Seite 22

Politik reagiert mit Empörung auf die Kostenexplosion beim Projekt „Depot Talstraße“. Am Ende grünes Licht für Mehrausgaben.

Von Werner Czempas

Aachen. „Das Gutachten ist in die Hose gegangen. Es ist kein Gutachten, es ist ein Schlechtachten.“ Den Kalauer mochte sich der SPD-Ratsherr Heiner Höfken als Vorsitzender des Betriebsausschusses Gebäudemanagement nicht verkneifen. Im Ausschuss ging es um die Kostenexplosion beim Projekt „Depot Talstraße“. Fassungslose Politiker wollen den Gutachter beim Schlafittchen packen.

Das ehemalige Straßenbahndepot in der Talstraße wird im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Soziale Stadt“ zum Stadtteilzentrum Aachen-Nord umgebaut. Kreative, kulturelle und soziale Einrichtungen ziehen ein. Das Unterfangen sollte 9,4 Millionen Euro kosten, doch die Kosten laufen davon. Das Zentrum wird mindestens 1,94 Millionen Euro teurer. Und es wird nicht im Frühjahr 2016, sondern erst im Herbst des Jahres fertig.

Mit einer Foto-Dokumentation und einer Power-Point-Präsentation machte sich Klaus Schavan im Ausschuss daran, den unglaublichen Schlamassel den Politikern zu erklären. Wortreich ließ der Technische Geschäftsführer des städtischen Gebäudemanagements sich über den „Stand der Herausforderung“ aus. Die hat es in sich.

Die Stadt hatte vor Baubeginn ein auf die Sanierung von Altbauten spezialisiertes Aachener Architekturbüro, „sehr erfahren, sehr gut“, und ein ebenso renommiertes Projektsteuerungsbüro verpflichtet, auch aus Aachen wie das „alteingesessene“ Ingenieurbüro, das eigens zur Kostensicherheit schon im Vorfeld die Bausubstanz und den Beton des alten Depots untersuchte – oder was auch immer. Das umfangreich dokumentierte Gutachten des Ingenieurbüros war Grundlage für das Sanierungs- und Kostenkonzept.

Kostensparend ging der Gutachter allerdings „nicht vollflächig“ (Schavan) ans Werk, sondern prüfte das alte Gebäude auftragsgemäß nur „stichprobenartig an den standardmäßig neuralgischen Punkten“. Ein verhängnisvoller Fehler.

Die Stichproben zeigten nichts, erst beim Umbau „kam das ganze vollflächige Ausmaß der schlechten Bausubstanz zum Vorschein“. Das Szenario war erschreckend: „Notabstützungen“ müssen jetzt beton-morsche Hallenstützen sichern, Fundamente sind erheblich unterdimensioniert, Betondecken und -träger brüchig von oben bis unten. Den bröselnden Beton zu sanieren macht 870 000 Euro, eine Baupreis-Indexsteigerung von 570 000 Euro kommt hinzu, und draufzulegen sind nochmals 500 000 Euro, weil aus „förderrechtlichen Notwendigkeiten“ das Projekt „bauablauf-fremd in zwei Bauabschnitte“ zu trennen war, was sich bautechnisch, vertraglich und finanziell nachteilig auswirkte. Macht alles in allem 1,94 Millionen Euro mehr.

„Wir waren baff“, räumte Klaus Schavan im Betriebsausschuss für das Gebäudemanagement ein, „man darf es nicht schönreden.“ „Unerklärlich, total ärgerlich“, schimpfte Tina Hörmann von den Grünen. Unmöglich, dass „so etwas“ rauskomme bei einem Gutachten, das genau solche Mängel des Altbaus habe aufspüren sollen. „Ein Armutszeugnis für den Gutachter“, urteilte Ellen Begolli von den Linken, die 16 000 Euro fürs Gutachten seien „rausgeschmissenes Geld, die Außenwirkung ist fatal“.

Klaus-Dieter Jacoby und Karl-Heinz Starmanns, beide CDU, waren fern jeden Verstehens für den Vorgang. Überdies müsse bei der Stadt über die Statik des alten Depots „doch irgendwo etwas zu finden“ sein, was auch der Gutachter hätte wissen müssen.

Ob man den Gutachter „zur Verantwortung ziehen“ (Hörmann) und „Regress“ fordern kann oder „man ihn überhaupt bezahlt“ (Höfken), soll nun das Rechtsamt prüfen.

Enger Spielraum

Geklärt werden müssen die Auswirkungen der Bauverzögerung für die Mieter/Nutzer. Müssen sie mehr Miete zahlen, kann die Stadt sie subventionieren? „Der Spielraum ist sehr eng“, blickte Beigeordneter Manfred Sicking auf die städtischen Finanzen, in der kommenden Woche würden Gespräche geführt. Heidi Teuku von den Piraten setzte an der richtigen Stelle den Hebel an und wollte wissen, wo die Ausschreibungen zum Depot-Projekt eingesehen werden könnten. Klaus Schavan fand das zwar „extrem ungewöhnlich“, stellte aber klar: Antrag auf Akteneinsicht ist jederzeit möglich.

Bei aller Fassungslosigkeit und allem Ärger: Bei einer Gegenstimme (Teuku) und einer Enthaltung stimmte der Betriebsausschuss den Mehrausgaben von 1,94 Millionen Euro zu. Alle wollen das Stadtteilzentrum Aachen-Nord. Selbst wenn der Gutachter bei seinen Stichproben kaputten Beton und mangelnde Statik entdeckt hätte, die Politik hätte dem Umbau des Depots zugestimmt. „Aber wir hätten es gewusst“, sinnierte Heiner Höfken.

Architekt Karl Schumacher: „Das war doch schon im Jahr 1980 klar“

Zu einem Zwischenfall, der Aufmerksamkeit verdient, kam es in der Sitzung des Betriebsausschusses. Klaus Schavan vom städtischen Gebäudemanagement erläuterte die katastrophale Bausubstanz des Depots Talstraße, da wurde er von einem älteren Herrn, dem Aachener Architekten Karl Schumacher, alten Aachenern noch aus seinen AKV-Zeiten bekannt, unterbrochen: „Darf ich auch einmal etwas zum Depot Talstraße sagen?“ Schumacher trat vom Zuhörerplatz nach vorn.

Ausschussvorsitzender Heiner Höfken: „Nein, das geht nicht, Sie dürfen nicht.“ Schumacher: „Ich rede trotzdem.“ Höfken: „Im Fachausschuss geht das nicht, das können Sie im Rat in der Fragestunde oder im Bürgerforum, hier geht das nicht, tut mir leid.“ Schumacher: „Ich rede, oder Sie müssen mich aus dem Saal entfernen lassen. Einmal muss man mich doch anhören.“ Höfken, kopfschüttelnd: „Ist das denn so schwer zu verstehen, hier geht es nicht. Wenden Sie sich bitte an die Fraktionen.“ Schumacher blieb: „Sie werden doch wohl noch die Wahrheit hören wollen.“

Höfken unterbrach die Sitzung „für fünf Minuten“. Schumacher blieb, sprach weiter: „Was müssen wir hier erleben. Die Halle war schon 1980 abbruchreif. Hier wird unser Geld ausgegeben. Ich kenne das Haus Talstraße am besten von allen hier. Sie müssen mich schon mit der Polizei rausholen lassen.“

Ellen Begolli (Die Linke) redete beruhigend auf Schumacher ein. Der Architekt hielt einen Packen Papiere in der Hand, verteilte die beidseitig beschriebenen DinA4-Seiten an die Politiker. „Lesen Sie das, das müssen Sie lesen.“ Höfken setzte nach drei Minuten Pause die Sitzung fort.

Im „Flugblatt“ des Karl Schumacher steht unter anderem: „Wer versteckt denn meine Pläne??? Nach meinem Vertrag mit der Stadt Aachen habe ich abschließend 1980 eine vollständige Umbau-Vorplanung für ein Sportzentrum in den Aseag-Hallen der Talstraße erstellt und übergeben. Bei meiner Umbau-Vorplanung war Klarheit darüber, dass außer der denkmalgeschützten Straßenfassade an der Talstraße die Substanz der Erdgeschosshalle nicht mehr tragfähig ist.“ (cz)

„Ein Armutszeugnis für den Gutachter.“

Ellen Begolli, Die Linke

Weniger Überfälle in der Innenstadt als im Vorjahr

Do, 12. Mär. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 15

Polizei legt Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2014 vor und spricht von „positiven Zahlen“. Die Straftaten sind zwar insgesamt leicht gestiegen, es gibt aber Rückgänge bei Wohnungseinbrüchen, Straßenraub- und Gewaltdelikten.

Von Achim Kaiser

Aachen. Es mag widersprüchlich klingen: Einerseits ist die Kriminalität 2014 in der Stadt um 489 Straftaten (1,6 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr auf 31 213 Delikte gestiegen. Andererseits sprechen Polizeipräsident Dirk Weins-pach und Kriminaldirektor Armin von Ramsch beim Blick auf die Kriminalitätsstatistik 2014 von „äußerst positiven Zahlen“ für Aachen.

Der „Widerspruch“ ist schnell aufgelöst: Zwar haben Autodiebstähle, Betrugsdelikte, Rauschgiftvergehen und Internetkriminalität zugenommen. Mehr zu Buche schlagen aber die Erfolge der Polizei mit ihren zum Teil präventiven Maßnahmenpaketen. So verzeichnet sie bei Wohnungseinbrüchen einen Rückgang von 18 Prozent, bei der Kriminalität auf der Straße einen Rückgang von 16,5 Prozent und bei der Gewaltkriminalität sogar einen Rückgang von 40 Prozent – immer im Vergleich zu 2013. Hinzu kommt in Aachen eine Aufklärungsquote von 50,21 Prozent, das ist ein Anstieg von 2,8 Prozent.

Was die spektakuläre Häufung der Überfälle in der Innenstadt vor allem im August und September des vergangenen Jahres betrifft, liefern die Zahlen ein etwas überraschendes Ergebnis. Denn die in der Rubrik „Straßenraub“ aufgeführten 241 Fälle liegen um 5,5 Prozent unter den Zahlen des Vorjahres. 66 Prozent der Täter sind dabei unter 21 Jahren, wenn es um Raub und räuberische Erpressung geht.

„Wir lagen in der ersten Jahreshälfte 2014 sogar 25 Prozent unter den Zahlen des Vorjahres“, sagt Polizeipräsident Weinspach. Es gebe aber immer wieder Phasen im Laufe eines Jahres, wo der Pegel nach oben ausschlage. Die zum Teil öffentlichen Aktionen und verdeckten Maßnahmen der Polizei hätten Früchte getragen und auch zu einer hohen Aufklärungsquote geführt, betont Weinspach: „Wir schauen ganz genau hin und sind optimistisch, dass wir die Entwicklung stabilisieren.“

Wichtig sei stets die Mithilfe aus der Bevölkerung, unterstreicht der stellvertretende Kripochef von Ramsch: „Sie trägt wesentlich zum Fahndungserfolg bei.“ So habe es auf dem Eselsweg acht sexuelle Übergriffe auf Joggerinnen gegeben. Durch polizeiliche Observierungen, Flugblätter und private Hinweise habe man schließlich einen Mann festnehmen können, der die Taten auch gestanden hat.

Ein zentraler Punkt der Arbeit sei die Bekämpfung von Wohnungseinbrechern. Während international agierende Banden, die zum Teil auch Kinder einsetzen, in der Innenstadt vornehmlich Mehrfamilienhäuser ins Visier nehmen, konzentrieren sie sich in den Außenbezirken eher auf Einfamilienhäuser.

„Hier wird es für die Täter aber immer schwerer, weil Hausbesitzer ihr Eigenheim anders sichern als ein Mieter seine Wohnung in der fünften Etage eines Mehrfamilienhauses“, sagt von Ramsch und verweist auf Polizeikampagnen gegen Wohnungseinbrüche und wichtige Hinweise zur Prävention, die die Kollegen in der Jesuitenstraße gerne geben.

Sorgen bereitet Weinspach und von Ramsch die Zunahme der Kfz-Diebstähle. Im Vergleich zum Vorjahr sind sie um 26,24 Prozent auf 457 Delikte gestiegen. Betroffen sind vor allem die Bereiche Richte-rich, Laurensberg und Lousberg.

Zugenommen haben auch Internetkriminalität und Betrugsfälle: In Aachen hat allein ein 19-jähriger Intensivtäter in 200 Fällen verschiedene Waren auf Auktionsportalen angeboten, Geld kassiert, die Bestellungen aber nicht ausgeliefert. „Das Internet wird das Tatmittel der Zukunft“, prognostizieren Weinspach und von Ramsch. Entweder würden bestellte Waren nicht bezahlt oder bestellte Waren nicht ausgeliefert.

Und auch in Sachen Rauschgiftvergehen verzeichnet die Polizei einen Anstieg um fast 16 Prozent auf 1450 Delikte. Allerdings liegt hier ihre Aufklärungsquote bei sehr guten 95 Prozent.

„Die Mithilfe aus der Bevölkerung trägt wesentlich zum Fahndungserfolg bei.“

Armin von Ramsch,
Kriminaldirektor

Drei Maskierte überfallen Aachener Familie

Di, 13. Jan. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1

Drei Maskierte überfallen Aachener Familie

Aachen. Schwer bewaffnete und maskierte Gangster haben am Freitagabend eine Familie im Aachener Südviertel überfallen. Eine Stunde lang befand sich die Familie in der Hand der Männer, wie die Polizei erst gestern mitteilte. Das Trio hatte den Vater an der Haustür abgepasst und seine Lebensgefährtin und deren Sohn gezwungen, den Tresor aufzuschließen. Dabei wurden die Opfer auch geschlagen und mit einem Hammer malträtiert. Erst als die schwarz gekleideten Räuber zu der Überzeugung kamen, dass nicht mehr Beute zu machen sei, flüchteten sie mit Bargeld und Schmuck im Wert von einigen Tausend Euro. Die mit Sturmhauben maskierten Täter waren mit Pistolen und Maschinenpistolen bewaffnet. Die Polizei leitete sofort eine Großfahndung – auch über die Grenzen hinweg – ein, die aber bis gestern Abend ohne Ergebnis blieb.(hau)  

AfD-Vertreter löst Welle der Entrüstung aus

Do, 11. Dez. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokales / Seite 19

AfD-Vertreter löst Welle der Entrüstung aus

Mehrheit wirft dem Ratsherrn Markus Mohr Rassismus und Hetze gegen Flüchtlinge vor. Er nennt die Kritik „schäbig“ und fühlt sich diffamiert.

Von Gerald Eimer

Aachen. In der letzten Sitzung vor Weihnachten krachte es im Stadtrat. Auslöser war ein Text des AfD-Vertreters Markus Mohr, der für allgemeine Entrüstung und Fassungslosigkeit sorgte. Unter der Maske des Biedermannes habe sich nun die hässliche Fratze des Demagogen offenbart, meinte FDP-Fraktionsgeschäftsführerin Sigrid Moselage zusammenfassend.

Doch es war CDU-Fraktionschef Harald Baal, der den Anstoß für eine grundsätzliche Einschätzung des Aachener AfD-Vertreters gab. Baal zitierte eine Passage, in der sich Mohr darüber auslässt, dass Asylbewerber in Aachen „in Hotels und Einzelwohnungen eingebettet“ werden. Er mokiert sich weiter darüber, dass „gepflegte Gemeinschafts-Unterkünfte“ nicht gut genug seien „für Personen, die in ihrer Heimat in Baracken ohne Wasseranschluss lebten“.

Angesichts solcher Sätze rangen nahezu alle Ratsvertreter spürbar um Fassung. Hier selektiere jemand Menschen in zwei Klassen, sagte Baal. Wer das tue, rede dem Rassismus das Wort, erklärte er und zitierte den Grundgesetzartikel 1, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist. „Und damit ist nicht nur die Würde der Deutschen gemeint“, unterstrich er. Baal erhielt demonstrativen und langanhaltenden Applaus. Man schäme sich für eine Diskussion, in der nach Rechten für „eigene und nicht-eigene Bürger“ unterschieden werde, klagte Ulla Griepentrog (Grüne). Ihr Fraktionskollege Jonas Paul verwies auch auf andere Veröffentlichungen Mohrs, aus denen klar hervorgehe, dass die AfD „Stimmung auf Kosten der Schwächsten mache“ und die „Entsolidarisierung der Gesellschaft“ betreibe. SPD-Parteichef Karl Schultheis warf Mohr „faschistoides Gedankengut“ vor, FDP-Fraktionschef Wilhelm Helg sprach von „Hetze“.

Mohr selbst sah sich in eine völlig falsche Ecke gestellt. Er nannte die Kritik „schäbig“ und „diffamierend“. Personen, die verfolgt werden, sollten „ganz klar Zuflucht in Aachen finden“, betonte er. Allerdings müsse ein Kompromiss bei der Unterbringung gefunden werden, die Stadt dürfe sich nicht in „finanzielle Träume verrennen“.

SPD-Fraktionschef Michael Servos empfand es als „hanebüchenen Quatsch“, zu fordern, Menschen auf der Flucht in Baracken und Turnhallen unterzubringen. Leo Deumens, Fraktionschef der Linken, erklärte hörbar aufgewühlt, wie froh er darüber sei, dass es in Aachen eine große Bereitschaft der Menschen gebe, „anderen in einer Notlage ihre Hilfe anzubieten“.

Der Dank der Mehrheit im Rat galt dem Sozialamtsleiter Heinrich Emonts und seinem Team für die bisher geleistete Arbeit. Zugleich wurde mehr Geld für die Flüchtlingsunterbringung bewilligt.

Blüm zieht noch einmal in die Schlacht

Do, 11. Dez. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Region AN Titel / Seite 9

Blüm zieht noch einmal in die Schlacht

Der CDU-Altstar führt einen Feldzug gegen die deutsche Justiz. Beim Forum unserer Zeitung gibt er sich unversöhnlich.

Von Marco Rose

Aachen. Nun sitzt er also da und zieht in die Schlacht – als „Dilettant, der es mit den Profis der Justiz aufnimmt“. Unter Berufung auf den Dichter Johann Wolfgang von Goethe und wortwörtlich so, wie er es im Vorwort seines Buches schreibt. Norbert „Nobbi“ Blüm, der Furchtlose: Sein Kopf färbt sich ins Dunkelrot, ihn hält es vor Anspannung kaum noch auf seinem Sessel. Blüm rutscht immer weiter nach vorne, nimmt eine Lauerstellung ein. Dann explodiert er förmlich.

Über weite Strecken ist es ein Heimspiel für den Mann, der über sich selbst schreibt: „Von Justiz verstehe ich zwischen wenig und nichts.“ Norbert Blüm, 79 Jahre alt, CDU-Politiker, langjähriger Arbeitsminister im Kabinett Helmut Kohls, hat sich trotz dieser unwiderlegbaren Tatsache zum obersten Kritiker des deutschen Justizwesens aufgeschwungen. Sein Buch „Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten“ (Westend-Verlag) polarisiert: Vielen Menschen spricht seine Abrechnung mit der Juristerei aus der Seele. Beim Forum unserer Zeitung unter der Moderation von Chefredakteur Bernd Mathieu zeigt sich das schnell. „Meine Polemik soll denen eine Stimme geben, die sich nicht wehren können“, sagt Blüm in Aachen vor teils begeisterten Anhängern. Die Fachwelt aber ist entsetzt.

„Auf Oberlehrer gehe ich nicht ein. So antwortet nur das System“, blafft er einen Richter im Publikum an. „Ich habe ein untrügliches Gefühl für Gerechtigkeit, dafür brauche ich keine juristische Ausbildung“, sagt Blüm. Die Zuhörer im „Pressehaus Kasino“ des Zeitungsverlags Aachen applaudieren.

Stefan Weismann, Präsident des Landgerichts Aachen, nimmt im Streitgespräch zunächst eine vermittelnde Position ein und gibt zu: „Ja, wir stellen in der deutschen Justiz durchaus Fehlentwicklungen fest. Ich kann Ihre Betroffenheit und Empörung deshalb durchaus verstehen.“ Mit anderen Worten: Ja, es werden in Deutschland durchaus Fehlurteile gesprochen – und ja, es gibt sicher auch arrogante Richter und zwielichtige Rechtsanwälte.

Die von Blüm in seinem Buch geschilderten Beispiele seien allerdings krasse Einzelfälle. Der Vorwurf des Topjuristen: „Aus diesen Einzelfällen formulieren Sie eine Pauschalkritik, die der Justiz nicht gerecht wird.“ Blüm ficht dieser Einwand nicht an. Im Gegenteil. Jedes Argument der Gegenseite kontert er mit teils haarsträubenden Zitaten und der Schilderung einzelner Fälle, die in seinen Augen das komplette Versagen des deutschen Gerichtswesens dokumentieren: Von Kachelmann und Hoeneß bis zu Ecclestone reicht das Spektrum.

Blüm gibt dem unguten Gefühl Nahrung, dass vor deutschen Gerichten längst Willkür herrscht, dass man sich dort mit Geld freikaufen kann. Äußerst dünnhäutig reagiert er, als sich die so gescholtenen Juristen aus dem Publikum zu Wort melden. „Sie scheinen nicht erkannt zu haben, welchen Schaden Sie unserem Rechtsstaat mit Ihrem Buch und Ihrem aggressiven Tonfall zufügen. Es strotzt vor falschen Behauptungen, ist anmaßend, beleidigend und verleumderisch“, hält ihm ein erfahrener Strafrichter vor.

Der CDU-Politiker kommt nun so richtig in Fahrt. Auf einen groben Klotz gehöre nun mal ein grober Keil, entgegnet er dem Juristen. Und überhaupt: „Strotzend vor Aggression werde ich gegen ein Recht ohne Moral kämpfen und die öffentliche Meinung dafür nutzen, um die Macht der dritten Gewalt im Staat zu bändigen.“ Da spricht Blüm, der Kämpfer, der Anwalt des kleinen Mannes, den seine Anhänger genau wegen solcher Respektlosigkeiten noch immer lieben. „Herr Blüm, ich danke Ihnen für Ihre Worte und dieses Buch“, sagt ein älterer Mann aus dem Publikum. „Es braucht jemandem von Ihrem Kaliber, damit dieses Thema überhaupt Gehör findet.“

Für Weismann, den Landgerichtspräsidenten, liegt genau darin eine gewisse Tragik : „Sie erweisen Ihrem Anliegen einen Bärendienst, Herr Blüm! Wir haben den besten Rechtsstaat, den es auf deutschem Boden je gab. Und das wissen Sie genau. Ihre generelle Kritik stört mich vor allem deshalb, weil Sie das Vertrauen der Menschen in diesen Rechtsstaat erschüttern.“

Die Rhetorik-Maschine

Blüm indes gleicht noch immer einer gut geölten Rhetorik-Maschine, ihm ist mit einem solchen Appell kaum beizukommen. „Sie können nicht den Überbringer der Botschaft zur Ursache erklären“, entgegnet er unter Applaus. Und weiter: „Komisch, dass in diesem System immer die Manager mit viel Geld davonkommen.“ Erneuter Applaus! Erklärungen fruchten offenbar nicht. Ein Konsens ist so am Dienstagabend nicht mehr herzustellen. Es bleibt das ungute Gefühl, dass Juristen und Nichtjuristen in diesem Land zunehmend aneinander vorbeireden.

„Ich habe ein untrügliches Gefühl für Gerechtigkeit. Dafür brauche ich keine juristische Ausbildung.“

Justiz-Kritiker Norbert Blüm geht in die Offensive

Kommentar: Da scheinen die Herrn Richter und Staatsanwälte wohl deutlich entfernt von der Realität zu sein. Die eindeutig negativen Erfahrungen mit der Justiz (incl. Polizei) liegen bei mir, als überzeugtem konservativem Demokraten, bei deutlich über 50 %. Wenn ich schon allein an den Bereich V II denke, zuständig bei der Aachener Polizei für Waffen, stelle ich fest: Entweder unfähig, ungeschult oder eventuell doch vorsätzlich gesetzesuntreu?

Ein Jahr nach dem „Abziehen“: Anklage gegen die Räuber

Do, 13. Nov. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 17

Ein Jahr nach dem „Abziehen“: Anklage gegen die Räuber

Zwei Jugendliche bedrohten Kinder und wollten Handys und Bargeld stehlen. Helfer ebenfalls angegangen. Beschwerdebrief.

Von Heiner Hautermans

Aachen. Ein Jahr ist vergangen, seitdem ein Ehepaar vor dem Elisenbrunnen eine brenzlige Situation erkannte und zwei jungen Leuten, die auf der Treppe vor der Sparkasse saßen, beisprang. Die Erwachsenen stellten am 8. November 2013, einem Freitag, gegen 21.15 Uhr fest, dass die beiden von etwas älteren Jugendlichen abgezogen werden sollten. Diese bedrohten die Opfer und forderten sie zur Herausgabe von Handys und Bargeld auf. Der Bankkaufmann und seine Frau mischten sich ein und wurden nun ihrerseits von den verhinderten Räubern bedroht und nach ihren Angaben auch mit einer Flasche Bier beworfen: „Sie suchten erkennbar Streit, und wir wurden beleidigt und beschimpft“, schildert Daniela Derißen die Situation.

„Guten Job gemacht“

Die beiden Täter flüchteten zunächst, worauf das Ehepaar sich selbst auf die Suche nach ihnen machte und die beiden in der Nähe des Bushofs wiederentdeckte, wo es von den Jungganoven noch einmal angepöbelt wurde. „Es darf nicht sein, dass man Freitagsabends nicht mehr unbehelligt in Aachen eine belebte Straße langgehen kann“, so begründeten sie damals ihr Einschreiten, man dürfe nicht wegsehen. Und sie waren froh, dass die Polizei rasch zur Stelle war. Auf der Verfolgungsjagd hatten nämlich der damals 47-Jährige und seine Frau Passanten vergeblich gebeten, die Ordnungshüter herbeizurufen. Daniela Derißen: „Die Polizei hat einen guten Job gemacht. Die waren sehr schnell.“ Die Polizei ihrerseits gab das Kompliment im November letzten Jahres zurück und lobte die Eheleute ob ihres mutigen Vorgehens und ihrer Zivilcourage. Sprecher Paul Kemen: „Das Ehepaar hat sich absolut vorbildlich verhalten.“

Weniger gut fällt die Beurteilung der Behörde durch das Ehepaar ein Jahr danach aus. Daniela Derißen, die Ende November letzten Jahres als Zeugin vernommen worden war, wollte nämlich wissen, was aus dem Fall geworden ist, im Hinterkopf die Ansage der Strafverfolger, gerade derartige Delikte besonders schnell zu ahnden – auch angesichts der Serie von rund 50 gewalttätigen Überfällen ab Ende August dieses Jahres.

Doch eine telefonische Anfrage im Sommer im Polizeipräsidium nach dem Stand des Verfahrens verlief unerquicklich: „Ich wurde recht unwillig an der Telefonzentrale abgewiesen, ich sollte mich an die Staatsanwaltschaft wenden.“ Dort habe sie ebenfalls nachgefragt, ebenfalls keine Auskunft, aber zumindest ein Aktenzeichen erhalten: „Eine angekündigte schriftliche Mitteilung habe ich bis heute nicht erhalten“, schreibt Daniela Derißen in einem Brief an die Polizei und die Staatsanwaltschaft mit Durchschlag an den Oberbürgermeister und die „Nachrichten“. Es dürfe nicht sein, dass die Bürger Zivilcourage zeigen und am Ende nichts passiere.

So sei es auch nicht, erklärt Staatsanwalt Jost Schützeberg auf Anfrage: „Wir haben zwei Personen wegen versuchten Raubes, Beleidigung und Nötigung angeklagt.“ Es handele sich um einen 16-Jährigen aus Aachen und seinen 17-jährigen Komplizen aus Herzogenrath, die sich damals vor den beiden Kindern, die bis heute unbekannt seien, aufgebaut, ihnen den Weg versperrt und sie bedroht hätten. Die Anklage sei bei Gericht eingereicht, dass nun prüfen müsse, ob sie zugelassen werde. Dann könne ein Termin bestimmt werden, so dass in einigen Monaten die Hauptverhandlung stattfinden könne.

„Wir nehmen das ernst“

Bei der Polizei kann man gegenwärtig nur bestätigen, dass der Brief eingegangen ist und an die Beschwerdestelle weitergeleitet wurde. Ob etwas schiefgelaufen sei, könne man aber noch nicht sagen, die Angelegenheit werde jetzt untersucht, und das nehme halt einige Zeit in Anspruch, sagt Sprecherin Sandra Schmitz: „Wir nehmen das ernst. Wir prüfen das und werden uns mit der Frau in Verbindung setzen.“

Zero Tolerance – Freiheit beginnt mit Sicherheit

Nachrichten-Artikel vom 12.11.2014 20:47 Mehr Einbrüche, mehr Überfälle – aber Polizei und Justiz schauen meist nur zu. Wenn sich der Bürger nicht mehr sicher fühlt, entsteht ein explosives Gemisch, das der Politik um die Ohren fliegen wird.

Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article134280246/Zero-Tolerance-Freiheit-beginnt-mit-Sicherheit.html

Polizei startet Verbrecherjagd mit Prognose-Software

Nachrichten-Artikel vom 19.10.2014 09:48 Es klingt wie im Film „Minority Report“: Die Polizei wird ein Programm einsetzen, das Einbrüche mit 85 Prozent Präzision vorhersieht. Doch die Bürger haben Angst vor dem totalen Überwachungsstaat.

Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/regionales/nrw/article133396024/Polizei-startet-Verbrecherjagd-mit-Prognose-Software.html

Bundesweite Aktion: Ermittler fassen zwei mutmaßliche IS-Unterstützer in Aachen

SPIEGEL ONLINE, 18.10.2014

Bei einem großangelegten Polizeieinsatz in mehreren Bundesländern sind insgesamt vier mutmaßliche Unterstützer islamistischer Terrororganisationen festgenommen worden. Zudem wurden Wohnungen weiterer Verdächtiger durchsucht.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/deutschland/islamischer-staat-mutmassliche-is-unterstuetzer-in-aachen-gefasst-a-997921.html