Machen diese Männer Aachen sicher?

Fr, 17. Okt. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Region AN Titel / Seite 9

Machen diese Männer Aachen sicher?

Die Raubüberfälle, die Facebook-Initiative, die Probleme: Wie es dazu kommen konnte, dass in unserer Region Bürger Streife laufen

Aachen. Kann die Polizei in Aachen nicht mehr für die Sicherheit der Menschen sorgen? Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben zumindest diesen Eindruck bei vielen Aachenern hinterlassen. Nachdem über 50 Menschen Opfer von Raubüberfällen in der Innenstadt wurden, haben viele Menschen Angst, nachts über die Straßen zu gehen. Nun hat sich eine Bürgerstreife gebildet, die nachts in Aachen patrouilliert. Die Meinungen darüber, ob das der richtige Weg ist, die Innenstadt wieder sicherer zu machen, gehen weit auseinander. Wir haben die Entwicklungen der vergangenen Wochen zusammengetragen.

1. Die Raubserie

Bis August haben die Kriminalisten im Aachener Polizeipräsidium halbwegs zufrieden auf ihre Statistik geschaut. 137 Raubüberfälle hatte es bis dahin im Jahr 2014 gegeben. Im Jahr zuvor waren es zum selben Zeitpunkt 184 gewesen, 2012 waren es 166. Anfang August konnte in Aachen also von einer statistisch positiven Entwicklung gesprochen werden – bis die Raubserie begann.

Auf mehr als 50 Delikte innerhalb von rund sechs Wochen schnellt die Zahl hoch. Die Täter waren meist Jugendliche und junge Männer, einer war erst 15 Jahre alt: ein der Polizei bestens bekannter sogenannter Intensivtäter. Gegen ihn wurde Untersuchungshaft verhängt. Die Vorgehensweise der Täter ist meist gleich: Mitten in der Nacht schleichen sie sich von hinten an ihre – oft alkoholisierten – Opfer heran, drücken oder schlagen sie zu Boden, rauben Geld und Handys und entkommen in den meisten Fällen unerkannt.

Ein Überfall stach wegen seiner Brutalität und Rücksichtslosigkeit hervor: Ein 84-jähriger Mann wurde am helllichten Tag auf dem Aachener Westfriedhof hinterrücks überfallen, der Täter ging brutal gegen den sich wehrenden Rentner vor, raubte sein Geld und floh. Die Polizei sprach später von einem „besonders schäbigen Fall“.

2. Die Bürgerstreife

Aufgeschreckt durch die Serie der Raubüberfälle hat sich in den ersten Oktoberwochen unter dem Namen „Wir helfen Aachen“ eine Gruppe von Menschen zusammengefunden. Der Übach-Palenberger Sicherheitsunternehmer Wolfgang Ebel und der Aachener Karsten Rosen haben eine entsprechende Seite bei Facebook eingestellt, die auf große Resonanz gestoßen ist. Nach zwei Treffen für Interessenten haben sich bereits 40 Freiwillige bei Ebel und Rosen gemeldet, die nachts in Aachen Streife gehen wollen.

Die Initiative versteht sich als „Bürgerstreife“, die Freitags- und Samstagsnacht jeweils zwischen 0.30 und 5.30 Uhr durch Aachen laufen will, um auf verdächtige Situationen oder Zwischenfälle zu achten. Nach eigenen Angaben sehen sie sich nicht als Bürgerwehr, die aktiv Konflikte lösen will. Die Initiatoren distanzieren sich auch von Gewalteinsatz oder Rassismus, sie wollen lediglich der Polizei helfen und Auffälliges melden.

3. Die Polizei

Die Aachener Polizei lehnt das Engagement der Initiative „Wir helfen Aachen“ nicht prinzipiell ab. „Wenn die Bürger die Augen und Ohren offen halten und als Zeugen etwa auch in späteren Strafverfahren dienen, begrüßen wir das außerordentlich und freuen uns darüber“, sagte Paul Kemen, Sprecher der Aachener Polizei. Man warne aber dringend davor, Maßnahmen zu treffen, die nur von der Polizei veranlasst werden dürften: „Ungeachtet davon sollte sich niemand in persönliche Gefahr bringen oder sich auf körperliche Auseinandersetzungen einlassen“, sagt Kemen. Das Gewaltmonopol der Polizei müsste unbedingt beachtet werden.

Die Polizei hatte zwischenzeitlich insgesamt neun Straftäter gefasst, zwei davon kamen in Untersuchungshaft. Die Übrigen wurden wieder auf freien Fuß gesetzt, weil die Staatsanwaltschaft in diesen Fällen keinen hinreichenden Grund für einen Haftbefehl gesehen hatte.

4. Die Politik

Die Sicht der Stadt Aachen zu den Bürgerstreifen ähnelt der der Aachener Polizei. „Bürgerschaftliches Engagement ist immer zu begrüßen“, sagt Stadtsprecher Hans Poth, fügt aber hinzu: „Bürger sollten sich jedoch nicht selbst in Gefahr begeben, und sie müssen natürlich wissen und beachten, dass das Gewaltmonopol einzig und alleine bei der Polizei liegt.“ Auf Betreiben von Oberbürgermeister Marcel Philipp, der zurzeit im Urlaub ist, wird sich der Hauptausschuss in einer Sondersitzung nächste Woche mit der Überfallserie befassen.

Die Aachener Kommunalpolitiker hingegen bewerten das Engagement der Initiative eher reserviert. Zwar könnten sie die Verunsicherung der Bürger verstehen, sagten Politiker verschiedener Fraktionen. Aber um für die Sicherheit auf Aachens Straßen zu sorgen, sei einzig die Polizei zuständig.

Das NRW-Innenministerium warnt die Aachener Bürgerstreife ausdrücklich davor, sich in Gefahr zu bringen. „In zweifacher Hinsicht“, wie ein Sprecher des Ministeriums im Gespräch mit unserer Zeitung konkretisiert. Einerseits solle sich niemand in die Gefahr begeben, selbst verletzt zu werden, andererseits solle auch niemand die Gefahr eingehen, selbst straffällig zu werden

5. Die sozialen Netzwerke

Die sozialen Netzwerke spielen bei der Wahrnehmung der Raubüberfälle und der Gründung der Bürgerstreife eine wichtige Rolle. Zum einen hat sich die Initiative „Wir helfen Aachen“ über Facebook gegründet. Seitdem reißt die Unterstützung für die Initiatoren Wolfgang Ebel und Karsten Rose nicht ab. Knapp 4000 „Gefällt mir“-Klicks gab es bis gestern Nachmittag für die Seite – und die Zahl steigt weiter. Der Tenor vieler Kommentare: „Endlich passiert was!“ und „Super Idee!“. „Wir werden gerade überrannt“, sagt Ebel, freut sich aber zugleich über den Zuspruch.

Zum anderen lockt das Internet auch solche Leute auf die Facebook-Seite, die rechtspopulistische Meinungen äußern. Auch Kommentare, die zu körperlicher Gewalt aufrufen, sind darunter. „Das sind nicht wir!“, betont Wolfgang Ebel. „Aber verhindern können wir solche Posts leider nicht.“ Allerdings: Ebel bezieht sich auf seinem privaten Facebook-Profil auch explizit auf den Paragrafen 127 der Strafprozessordnung (Vorläufige Festnahme), wenn es um die Aktivitäten der „Wir helfen Aachen“-Initiative geht. An anderen Stellen betont er unterdessen stets, bei der nächtlichen Bürgerstreife vornehmlich „Augen und Ohren offen“ zu halten.

6. Die rechtliche Situation

Das Verweisen der Initiatoren von „Wir helfen Aachen“ auf den Paragrafen 127 der Strafprozessordnung ist problematisch. Dieser Vorschrift zufolge darf jedermann auch ohne richterliche Anordnung einen Menschen festnehmen, den er bei einer Straftat beobachtet hat. Die Hürden für eine solche Festnahme sind allerdings hoch: „Nur wenn wirklich eine Straftat begangen worden ist, ist die Festnahme zulässig“, schreibt Lutz Meyer-Goßner, früher Richter am Bundesgerichtshof. Ein dringender Tatverdacht genüge hingegen nicht, um jemanden festzunehmen. Wer es trotzdem tut, läuft Gefahr, sich wegen Freiheitsberaubung verantworten zu müssen.

In Gruppen durch Innenstädte zu gehen, ist natürlich nicht verboten. Problematisch wird es, wenn sich „unbefugt bewaffnete Gruppen“ bilden: Dies ist eine Straftat. Per Definition hat eine solche „Gruppe“ eine Mindestgröße von drei Menschen. Als Waffe kann im Zweifel jeder Gegenstand gelten, mit dem andere Menschen verletzt werden können: auch Pfefferspray, Äste oder kleine Taschenmesser. Ziehen also drei oder mehr Menschen, die als Waffe einsetzbare Gegenstände dabei haben, gemeinsam durch die Stadt, gehen Sie das Risiko ein, vorläufig festgenommen zu werden.

7. Die Region

Derzeit gibt es in der Städteregion sowie in den Kreisen Düren und Heinsberg keine ähnlichen Bürgerstreifen wie die in Aachen. Allerdings konnte ähnliches Engagement vor wenigen Wochen in Stolberg verhindert werden. Nach neun Einbrüchen in wenigen Tagen auf der selben Straße, wollten sich auch dort Bürger zusammenschließen. Stolbergs Bürgermeister Tim Grüttemeier (CDU) konnte eine Bürgerstreife jedoch verhindern. Als Gegenleistung versprach er mehr Polizeipräsenz in der betroffenen Gegend.

Im Kreis Euskirchen fühlte sich nach einem Einbruch beim Ortsvorsteher im Dezember 2013 der Junggesellenverein Harzheim dazu beauftragt, während der dunklen Jahreszeit in der Ortschaft auf Streife zu gehen. Einige Bürger aus Mechernich-Harzheim schlossen sich an. (ben/hr/alp/sh/gego)

Die Überfälle, die Bürgerstreife, die Probleme

Fr, 17. Okt. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1

Die Überfälle, die Bürgerstreife, die Probleme

Aachen. Seit Ende August sind in Aachen mehr als 50 Raubüberfälle in der Innenstadt verübt worden. Weil die Polizei bislang kaum Taten verhindern konnte, hat sich bei Facebook die Initiative „Wir helfen Aachen“ gegründet, eine Art Bürgerwehr, die nachts in der Innenstadt patrouilliert. Politik und Polizei reagierten verhalten auf diesen nahezu beispiellosen Vorgang, der besonders eines dokumentiert: den Verlust des Vertrauens vieler Bürger in den Staat. Wir fassen die Kernaussagen von Polizei, Politik und der Initiative zusammen und erläutern die rechtlichen Schwierigkeiten. (an)  ▶ Region & NRW, Lokales

Der neunte Räuber ist gefasst: 15-Jähriger muss in U-Haft

Fr, 10. Okt. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 13

 

Intensivtäter raubte Bekanntem Handy und Portemonnaie. Sieben Festgenommene auf freien Fuß gesetzt. „Nicht in Gefahr bringen.“

Aachen. Der Aachener Polizei ist es gelungen, einen weiteren mutmaßlichen jungen Räuber aus dem Verkehr zu ziehen. Die Gesamtzahl gefasster Straftäter ist damit auf neun gestiegen, zwei davon sitzen in Untersuchungshaft, der Rest wurde wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Entscheidung, ob die Festgenommenen dem Haftrichter vorgeführt würden, liege bei der Staatsanwaltschaft, erklärt Sprecherin Sandra Schmitz: „Wir haben ja den Verdacht, dass sie für mehr Überfälle in Frage kommen könnten. Die Taten müssen ihnen aber nachgewiesen werden.“

Am Montagabend gegen 20 Uhr hatte ein Jugendlicher einem 19- jährigen Stolberger Geld und Handy in der Nähe des Elisenbrunnens geraubt. Der Täter war dem Opfer vom Sehen bekannt und sprach ihn zunächst an. Dann zückte er ein Messer und verlangte sein Handy und die Geldbörse. Als der 19-Jährige die Wertsachen herausgegeben hatte, verlangte der Räuber noch die Bankkarte, die der Stolberger am folgenden Tag mitbringen sollte. Erst am Dienstagmorgen zeigte der 19-Jährige den Raub bei der Polizei an und erklärte, dass ihn der Bekannte am Nachmittag vermutlich wieder am Tatort erwarten werde.

Die Ermittler legten sich zur vereinbarten Zeit auf die Lauer. Mit Erfolg: Als Tatverdächtiger erwies sich ein 15-Jähriger, ein der Polizei hinlänglich bekannter jugendlicher Intensivtäter aus Aachen. Er wurde vorläufig festgenommen und bestreitet die Tat vom Montag. Jetzt wird geprüft, ob der Jugendliche für weitere Raubdelikte aus der jüngsten Vergangenheit in Frage kommt. Die Aachener Staatsanwaltschaft ordnete die Vorführung des Tatverdächtigen bei einem Haftrichter an. Dieser erließ einen Haftbefehl, so dass zumindest dieser Täter in naher Zukunft keine Raubüberfälle in der Stadt mehr verüben kann.

Mit offenen Augen

Die Polizei ruft in diesem Zusammenhang noch einmal dazu auf, dass sich Opfer und Zeugen von Überfällen möglichst sofort nach dem Geschehen unter der Notrufnummer 110 bei der Polizei melden sollten. Nur so können die Einsatzkräfte zeitnah mit der Fahndung nach den Tätern beginnen und dabei Erfolge erzielen.

Die Ordnungshüter begrüßen auch Initiativen im Internet, die die Bevölkerung sensibilisieren. Schmitz: „Wir wollen, dass die Leute mit offenen Augen durch die Stadt gehen und verdächtige Personen zeitnah melden.“ Allerdings warne man davor, selbst als Bürgerwehr auf Streife zu gehen, möglicherweise auch noch bewaffnet, und sich selbst in Gefahr zu bringen: „Das wollen wir nicht.“(hau)

Intensivtäter gefasst

Fr, 10. Okt. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1

Raubserie in Aachen: 15-Jähriger sitzt in U-Haft

Aachen. Im Kampf gegen die Serie von brutalen Raubüberfällen ist der Polizei ein weiterer Erfolg gelungen: Ein 15-Jähriger wurde jetzt festgenommen, weil er einem vier Jahre älteren Bekannten mit vorgehaltenem Messer zur Herausgabe von Handy und Portemonnaie gezwungen hatte. Der Intensivtäter wurde dem Haftrichter vorgeführt und in U-Haft genommen. Damit sind bisher neun mutmaßliche Räuber gefasst worden, sieben wurden allerdings wieder auf freien Fuß gesetzt. Da die meisten nichts aussagten und es sich nicht um eine feste Personengruppe handele, sei es schwierig, sie zu überführen, sagt Polizeisprecherin Sandra Schmitz. (hau)  ▶ Lokales

19-Jähriger musste Handy und Bargeld herausrücken

Mi, 8. Okt. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokales / Seite 15

19-Jähriger musste Handy und Bargeld herausrücken

Neue Raubüberfälle. Seniorin vor Bank beraubt.

Aachen. Die Serie von gewalttätigen Raubüberfällen ging auch gestern weiter. Einer älteren Dame wurde gegen 12.20 Uhr auf der Elsassstraße die Handtasche entrissen. Kurz zuvor hatte sie in der Bank Bargeld abgehoben, der Täter hatte dies offenbar beobachtet und schlug direkt vor der Eingangstüre zu. Der Räuber flüchtete mit der schwarzen Damenhandtasche in Richtung Sedanstraße. Laut Zeugen war der Angreifer etwa 1,85 Meter groß, er hatte hellbraune, kurze Haare und war mit einer beigen Jacke bekleidet.

In der Nacht fragten zwei Männer um 3 Uhr einen 19-Jährigen auf der Haarbachtalstraße nach der Uhrzeit. Nachdem der Aachener sein Handy aus der Hosentasche herausgezogen hatte, wurde er zu Boden gedrückt. Mit vorgehaltenem Messer entwendeten die Räuber auch noch sein Bargeld und seine Halskette. Die beiden Tatverdächtigen waren zwischen 20 und 30 Jahre alt und 1,70 Meter groß. Einer der beiden Männer hatte eine Glatze und war während der Tat mit einer Jeans bekleidet. Der andere hatte längere Haare und trug eine Trainingshose. Auffällig war bei diesem Täter ein Muttermal auf der linken Wange.

Hinweise zu den Tätern nimmt die Polizei unter 0241/9577-31301 (oder außerhalb der Bürozeiten unter 0241/9577-34210) entgegen.

Überfälle trotz der massiven Polizeipräsenz

Di, 7. Okt. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 15

Überfälle trotz der massiven Polizeipräsenz

Neue Ermittlungsansätze sind dünn. Nach wie vor ist das brutale Vorgehen erschreckend. „Tätern so schwer wie möglich machen.“

Von Heiner Hautermans

Aachen. 365 Raubüberfalle haben sich im letzten Jahr in Aachen ereignet, statistisch also jeden Tag einer. Der Hinweis, dass man trotz der seit Ende August anhaltenden Serie von brutalen Übergriffen statistisch immer noch unter den Vorjahreszahlen liegt, hilft aber im Moment nicht groß weiter. Sieben Raubüberfälle sind jetzt wieder über das lange Wochenende, also von Donnerstag, 2. Oktober, bis Sonntag, 5. Oktober, gezählt worden. Fast alle Überfälle trugen sich in der Innenstadt zu. Und fast immer gingen die Täter mit großer Brutalität vor. Zwei der Opfer mussten mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden. Die Gesamtzahl der brutalen Attacken ist damit auf fast 50 angewachsen.

Am Montag wollte die Polizei weitere Einzelheiten, etwa zu Personenbeschreibungen und Fahndungsansätzen, bekanntgeben. Doch die sind dünn. Neu ist lediglich, dass in der Gruppe der zehn Täter, die auf der Trierer Straße aktiv waren, auch vier junge Frauen gewesen sein sollen. Ein 38-Jähriger war dort am frühen Sonntagmorgen zusammengeschlagen worden, die Bande verletzte den Mann und raubte sein Handy.

Sieben neue Taten, das zweitschlimmste Wochenende seit Ende August. Und das, obwohl die Polizei ihre Präsenz in der Innenstadt mit Dutzenden Beamten, sowohl in Uniform als auch in Zivil, stark erhöht hatte. Sprecherin Iris Wüster: „Wir waren wieder massiv in der Stadt unterwegs.“ Und obwohl die Tätergruppierungen wieder sehr unterschiedlich gewesen seien, wiesen die Vorgehensweisen wieder einige Gemeinsamkeiten auf: „Was erschreckt, ist wieder das brutale Vorgehen mit Tritten und Schlägen.“ Und die Überfallenen seien meist hilflos, etwa alte Menschen auf dem Friedhof oder Betrunkene, die allein auf dunklen Straßen und Plätzen unterwegs waren und deshalb leichte Opfer seien, die auch keine präzisen Beschreibungen liefern könnten.

Nach wie vor empfiehlt die Polizei Nachtschwärmern, „sich bewusst nicht in Gefahr zu begeben“, etwa zu mehreren nach Hause zu gehen, möglichst belebte Straßen zu wählen, teure Smartphones auch schon in der Disco möglichst nicht zu zeigen. Da viele Opfer unter Schock stehen und erst nach Hause gehen, vergehe kostbare Zeit. Deswegen werden Zeugen gebeten, sofort den Notruf 110 zu wählen. Wüster: „Besser zwei Mal anrufen als gar nicht. Oft wird das nicht getan, weil jeder denkt, der andere hat das schon gemacht.“

Für eine Verschärfung der Regeln, wie sie jetzt von mancher Seite gefordert wird, sind auch routinierte Polizisten, die seit vielen Jahren mit Verbrechen zu tun haben, nicht. Holger Kroth, stellvertretender Leiter des Kommissariats Vorbeugung: „Das Strafrecht, wie wir es haben, ist gut.“ Ob es immer richtig angewendet werde, sei eine andere Frage. Wichtig sei aber, dass die Bürger mitzögen, etwa die Vorsichtsmaßnahmen der Polizei beherzigten, vom Meiden dunkler Straßen in einsamer Nacht bis zu Vorsorge am eigenen Haus durch das Sichern von Fenstern und Türen: „Man sollte es den Tätern so schwer wie möglich machen.“

Ohnehin, ergänzt Opferschutzbeauftragte Sylvia Reinders, könne die Polizei das Problem der Gewaltdelikte nicht allein lösen. „Die Gesellschaft muss mehr Geld investieren.“ Etwa in Jugendzentren, soziale Einrichtungen oder Sportvereine. Stattdessen würden überall Zuschüsse gekürzt, sollen etwa die Stellen von Sozialarbeitern an Schulen gestrichen werden: „Es sind jetzt schon viel zu wenige.“ Schließlich müsse man erst einmal auf die Idee kommen, jemanden zu überfallen.

„Wir raten dazu, sich
bewusst nicht in
Gefahr zu begeben.“

Iris Wüster,

Polizeisprecherin

Nachts sind Dutzende Beamte unterwegs

Do, 18. Sep. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 15

Nachts sind Dutzende Beamte unterwegs

Zum September Special verstärkt die Polizei noch einmal die Streifen in der Innenstadt. Vier von mehr als 30 Überfällen aufgeklärt.

Von Heiner Hautermans

Aachen. Aufkommender Kritik, die Aachener Polizei setze mehr Personal für die Aufklärung rassistischer Vorfälle ihres Nachwuchses als für das Beenden der Serie brutaler nächtlicher Raubüberfälle ein, tritt Präsident Dirk Weinspach entschieden entgegen. Zu den fraglichen Zeiten seien wesentlich mehr als die 15 Beamten, die an den Rassismus-Vorwürfen arbeiten, als Fahnder im Stadtgebiet vor Ort, um einmal das Sicherheitsgefühl der Nachtschwärmer zu erhöhen und der noch nicht gefassten Räuber habhaft zu werden: „Wer in Aachen feiert, muss nicht Angst haben, auf dem Heimweg überfallen zu werden.“ Das war allerdings an den letzten Wochenenden immer wieder geschehen, Rekordhalter waren der Samstag und Sonntag, 30./31. August, mit neun ähnlich verübten Attacken. Ein paar Vorsichtsmaßnahmen, so Weinspach, sollten Nachtschwärmer beachten.

Parallelen

Die Vorgehensweise, die Tatzeiten und die Tatorte weisen nämlich viele Übereinstimmungen auf, wie Kriminaloberrat Wilhelm Sauer in einer eigens angesetzten Pressekonferenz erläuterte. Die Opfer, meist alkoholisierte Männer, würden zufällig ausgewählt, weil sie als leichte Beute erschienen. Ein Großteil der Taten würde nördlich der Achse zwischen Karlsgraben und Peterstraße verübt, „da wo am meisten los ist und man auch die meisten Opfer findet“. Oft hätten die aus einer Kneipe oder von einer Feier kommenden Männer erkennbar ein neues Smartphone dabei oder telefonierten sogar damit – für die Täter ein Gegenstand mit hohem Prestigewert, und mit einer neuen Karte einfach abzusetzen.

Die Räuber treten meist in Gruppen auf. Entweder wird das Opfer von hinten zu Boden gezogen, ein Täter entreißt ihm das Handy und sucht eventuell in Hosentasche oder Jacke nach Bargeld. Oder die Bande kommt von vorne, spricht das Opfer an („Das ist aber ein tolles Handy“) und baut Druck auf. Falls der Überfallene nicht nachgibt, wird da ebenfalls sofort Gewalt eingesetzt. Außerdem seien die Wiedererkennungszeichen schlecht. Der Hinweis, dass die Täter Kappen und Olaseku-Frisuren (oben lang, Seite kurz) trügen, helfe auch nicht groß weiter, das treffe auf 80 Prozent aller jungen Männer zu. Und selbst die Überfälle einer Nacht seien nicht nur einer Gruppe zuzuordnen, weil ganz unterschiedliche Beschreibungen gegeben würden, etwa von unterschiedlichen Sprachen oder Hautfarben. Wahrscheinlich handele es sich um drei Tätergruppen, die in unterschiedlicher Zusammensetzung immer wieder zuschlügen, mittellose Jugendliche, Drogenabhängig e und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (s. Bericht 1. Seite Politik). Zwei von Letzteren sitzen in Untersuchungshaft, einer sei als vermisst ausgeschrieben: „Er ist nicht mehr hier.“ Eventuell seien auch Nachahmtaten verübt worden, weil sich herumgesprochen habe, dass man durch die Methode des Niederreißens sehr leicht Beute machen könne.

Allein im August verzeichnete man 29 dieser Überfälle, in September sei die Zahl zurückgegangen. Vier der Überfälle betrachtet die Polizei nun als aufgeklärt. Zur ihrer Bearbeitung und Bekämpfung hat die Behörde eine Fahndungsgruppe aufgestellt und ein Stufenkonzept erarbeitet, zu den fraglichen Zeiten seien mehrere Dutzend Beamte im Einsatz: „Wir werden die sichtbare Präsenz erhöhen, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken.“ Das gelte gerade für das kommende Wochenende mit dem September Special. Nachtschwärmern könne man nur raten, nicht allein durch dunkle Straßen zu gehen und kein teures Handy ans Ohr zu halten.

Einiges in petto

Klar ist, dass die Überfallserie der Polizei die schöne Jahresstatistik verhageln wird, die bis Ende Juli noch einigermaßen verheißungsvoll aussah. In der Rubrik Straßenraub auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen, unter die auch die gegenwärtigen Taten fallen, war nämlich ein Rückgang von 26 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres zu verbuchen, von 184 auf 137 Delikte. Im Februar hatte man einen leichten Anstieg zu verzeichnen, die Anzahl einschlägiger Delikte ging allerdings ging wieder zurück, nachdem man entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen hatte. Und auch jetzt hofft man auf baldige Klärung weiterer Taten: „Wir haben noch einiges in petto.“

Polizei: Keine „Gesinnungsprüfung“

Do, 18. Sep. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Region AN Titel / Seite 9

Polizei: Keine „Gesinnungsprüfung“

Der Aachener Mobbingfall beschäftigt den Integrationsausschuss im Landtag

Düsseldorf. Der vor einer Woche bekanntgewordene Fall von rassistischem Mobbing unter Polizeianwärtern in Aachen hat gestern auch den Integrationsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags beschäftigt. In einer aktuellen Viertelstunde erklärte der zuständige Abteilungsleiter im NRW-Innenministerium, Wolfgang Düren, das Auswahl-Verfahren für Polizeianwärter sei sehr aufwendig und dauere bis zu sechs Monate. Dabei stehe auch die Persönlichkeit der Bewerber auf dem Prüfstand. „Notwendig für den Beruf des Polizeibeamten ist ein positives Menschenbild“, sagte Düren. Eine „Gesinnungsprüfung“ finde aber nicht statt.

Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach hatte zuletzt zwei Polizeianwärter suspendiert. Entlassungsverfahren sind eingeleitet. Der Haupttäter hatte eine Studienkollegin rassistisch beleidigt, ein vorgestern suspendierter junger Mann gilt als „Mitläufer“. Beide hatten fremdenfeindliche Fotos in sozialen Netzwerken gepostet.

Düren sagte im Integrationsausschuss, man lege Wert auf „größte Integrität“. Er hoffe, dass der Fall und seine Aufarbeitung auch „eine erzieherische Wirkung auf die ganze NRW-Polizei“ haben werde.

Polizeipräsident Weinspach hatte betont, dass beide Suspendierten nicht einschlägigen rechten Gruppierungen zugeordnet werden können. Bei der routinemäßigen Überprüfung im Einstellungsverfahren habe es keine Hinweise auf eine rechte Gesinnung gegeben. (epd/mgu)

Aachen: Polizei fasst brutale Räuber

Do, 18. Sep. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1

Aachen: Polizei fasst brutale Räuber

Vier jugendliche Flüchtlinge aus Nordafrika sollen an einer Reihe von nächtlichen Überfällen meistauf Kneipenbesucher beteiligt sein. Polizeipräsident warnt aber vor Generalverdacht gegen Zuwanderer.

Von Heiner Hautermans

Aachen. Die Aachener Polizei verzeichnet erste Erfolge im Kampf gegen die Serie von Raubüberfällen, die seit Anfang August die Bevölkerung beunruhigt. Sie hat vier junge Männer ermittelt, die einige dieser Taten begangen haben. Es handelt sich um drei 16 und 17 Jahre alte Marokkaner und einen Libyer, die als unbegleitete jugendliche Flüchtlinge nach Aachen gekommen sind. Zwei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, einem werden von den Ordnungshütern nicht weniger als 15 Straftaten in diesem Jahr zur Last gelegt. Seit der Festnahme der Vier sind die Fallzahlen wieder rückläufig. Kriminaloberrat Wilhelm Sauer: „Die Spitze müsste gebrochen sein.“

Zumal die Beamten alle verfügbaren Mittel einsetzen, um der Räuber habhaft zu werden. Polizeipräsident Dirk Weinspach: „Die Serie beeinträchtigt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Wir nehmen das sehr ernst und es erfüllt uns mit Sorge.“ Die Überfälle waren vor allem an den Wochenenden verübt worden, meist in der Nacht zum Sonntag. Opfer waren meist Männer, die alkoholisiert von einem Kneipenbesuch kamen, in dunkler Straße mit einem neuen Handy telefonierten und von meist mehreren Tätern von hinten überraschend und brutal angegriffen wurden. Man solle sich lieber zu mehreren auf den Heimweg machen, rät die Polizei, die ihrerseits zu den fraglichen Zeiten mit Dutzenden Beamten im Einsatz ist, um eine sichere Rückkehr zu ermöglichen und die Täter zu fassen, aber natürlich auch nicht zu jeder Zeit an jeder einsamen Stelle sein kann. Einer der Verhafteten war im Zuge einer Fahndung samt Beute gefasst worden, ein anderer vo n einem Opfer wiedererkannt worden.

Der Polizeipräsident warnt in diesem Zusammenhang vor einem Generalverdacht gegen die Gruppe von jugendlichen Flüchtlingen, von denen sich derzeit 416 in Aachen und Umgebung aufhalten (im letzten Jahr waren es nur 160). Von diesen seien nur 31 straffällig geworden, viele wegen eines Ladendiebstahls. Ihre Quote (7,4 Prozent) liege im Vergleich zur Gesamtzahl der Jugendlichen und Heranwachsenden (mehr als 20 Prozent bei den unter 21-Jährigen) weit niedriger: „Sie sind weit weniger kriminell und erheblich rechtstreuer. Diese Gruppe ist nicht das Problem und Maßnahmen gegen sie nicht die Lösung.“ Es handele sich um einzelne Straftäter, die bestraft werden müssten.

Weil die Opfer oft nur vage Angaben machen können, hat die Polizei wenig klare Täterprofile. Fest steht aber, dass mehrere Tätergruppen in wechselnder Besetzung oft in einer Nacht mehrere Überfälle begehen, allein im August waren es 29. Beteiligt seien auch Drogenabhängige und sozial schwache Jugendliche, sowohl deutsche als auch solche mit Migrationshintergrund. Man habe aber noch einige Ermittlungsansätze und hoffe auf die Aufklärung weiterer Straftaten.  ▶ Kommentar Seite 2, Lokales

Viele Illegale stranden im Raum Aachen

Die Bundespolizei Aachen verzeichnet an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden weiterhin hohe Flüchtlingszahlen. Alleine am vergangenen Wochenende wurden 47 illegale Einreisen im Einzugsgebiet der Bundespolizeiinspektion Aachen festgestellt, wie die Bundespolizei gestern mitteilte.

2013 hatte die Bundespolizei im Raum Aachen mehr als 2045 Flüchtlinge ohne entsprechende Papiere aufgegriffen. In diesem Jahr ist bereits eine Steigerung um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Die meisten Flüchtlinge kommen aus den Krisengebieten Syriens, Eritreas und dem Norden und Westen Afrikas. Unter ihnen sind auch viele Jugendliche. Im Jahr 2013 wurden mehr als 300 minderjährige Flüchtlinge bei der Bundespolizeiinspektion Aachen registriert. (an)

Zweiter Polizeischüler in Aachen entlassen

Mi, 17. Sep. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Region AN Titel / Seite 9

Zweiter Polizeischüler in Aachen entlassen

Rassistisches Mobbing: Zweiter Suspendierter gilt als Mitläufer. Kollegen aus dem Kurs müssen mit Konsequenzen rechnen.

Von Madeleine Gullert

Aachen. Eine Woche, 15 Ermittler, 100 000 Datensätze. Am Ende dieser Ermittlungen stehen zwei suspendierte Polizeianwärter, die nun beide entlassen werden. Der 19-jährige B. aus dem Bereich Düren gilt weiterhin als Hauptbeschuldigter. Er war bereits vor einer Woche suspendiert worden. Monatelang hatte er eine Kollegin aus dem gemeinsamen Kurs an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW in Köln rassistisch beleidigt, ihr etwa ein Hakenkreuz in den Textmarker geritzt. Nur wenige Kollegen in dem Kurs hatten der 23-Jährigen mit ausländischen Wurzeln beigestanden.

Die Aachener Ermittlungsgruppe untersuchte deshalb 100 000 Postings, also Fotos oder Äußerungen, aus sozialen Netzwerken und einer geschlossenen Handy-Chatgruppe des Polizeianwärter-Kurses. Ziel war es herauszufinden, ob weitere Kollegen an dem Mobbing beteiligt waren. Gestern wurde schließlich auf Grundlage der beendeten Ermittlungen und Zeugenaussagen ein weiterer Polizeianwärter suspendiert. Dieser 22-Jährige hatte ebenfalls fremdenfeindliche und menschenverachtende Fotos in der Handy-Chatgruppe gepostet, wie die Aachener Polizei gestern mitteilte. Man betrachte den Mann aus der Städteregion Aachen als „Mitläufer“, sagte Polizeisprecher Werner Schneider. Er habe die junge Frau nicht direkt beleidigt.

Seine Karriere bei der Polizei ist nun beendet. „Wo wir den Nachweis für offene Sympathie und Unterstützung der Täter finden konnten, kennen wir kein Pardon: Rassismus wird konsequent verfolgt und geahndet“, sagte Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach zu den Vorfällen. Die beiden jungen Männer, die nicht in rechten Gruppierungen organisiert sind, waren während der Ausbildung am Polizeipräsidium in Aachen angestellt. Die 32 Teilnehmer des Kurses an der FH verteilen sich außerdem auf die Polizeipräsidien Bonn und Köln. Die Behörden müssen nun darüber entscheiden, wie sie mit den Polizeianwärtern umgehen, die weggesehen haben. Weitere Suspendierungen wird es nicht geben, mit disziplinarischen Maßnahmen müssten einige Polizeischüler aber rechnen, sagte Schneider. Die Ermittlungsgruppe habe für jeden Kursteilnehmer ein Protokoll angefertigt. Dort sind jegliche Aktivitäten in dem Chat nachzuvollziehen: Wer hat was gesehen? Wer h at was gepostet? Wer hat welche Konsequenzen gezogen?

Tatsächlich haben wohl nicht alle 25 Kursteilnehmer mutwillig weggesehen. „Die Ermittlungen haben ergeben, dass einige Polizeianwärter zwar in dem Chat angemeldet waren, sich die Inhalte aber nicht angesehen haben“, erklärte Schneider. Wer aber reingeschaut und dann einfach weggesehen hat, muss mit einem sogenannten Verweis oder einer Geldbuße in Höhe eines „empfindlichen“ Prozentsatzes des Gehaltes rechnen. Ein Polizeianwärter verdient 1000 Euro monatlich.

Die Polizeianwärter hatten gestern erstmals wieder im Kursverband Unterricht in Köln. Man prüfe weiterhin, wie es dort weitergeht. Noch immer steht im Raum, den Kurs aufzulösen und anders zusammenzusetzen. Die Fachhochschule wolle außerdem ein zusätzliches Aufarbeitungsprogramm für die Studiengruppe entwerfen. Darin soll ab kommender Woche die Entstehung von Gruppendynamik und der Umgang mit latent rassistischen Provokationen analysiert werden.

Auch das Polizeipräsidium kündigte Konsequenzen an: In Aachen werde die Orientierungswoche zur Einführung neuer Polizeianwärter künftig einen eigenen Themenschwerpunkt zu Rechtsextremismus in der Region enthalten.

„Da kennen wir kein Pardon. Rassismus wird konsequent verfolgt und geahndet.“

Dirk Weinspach,
Aachener Polizeipräsident

Kommentar: Wundert es da noch, dass die Polizei in weiten Bereichen auf dem rechten Auge blind ist? Thema NSU!