Di, 2. Sep. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 15

Brutale Räuber erbeuten Handys in Serie

Nicht weniger als neun Überfälle innerhalb relativ kurzer Zeit. Polizei sieht einige Zusammenhänge und setzt Sonderstreifen an.

Aachen. Eine Bande junger Männer zieht marodierend durch Aachen und überfällt vor allem Nachtschwärmer, denen gewaltsam Handys und Bargeld gestohlen wird. So ereigneten sich am Wochenende innerhalb kurzer Zeit nicht weniger als neun Raubüberfälle in der Innenstadt und im Hochschulviertel. Die nahe beieinander liegenden Tatorte, die Begehungsweise und die Anzahl der Täter sprachen dafür, dass die räuberischen Attacken von denselben jungen Leuten verübt wurden. Polizeisprecher Werner Schneider: „Wir prüfen die Zusammenhänge, aber das muss man sich im Detail angucken.“ Dabei wurde ein hohes Aggressionspotenzial gezeigt.

So verlangten am Samstagmorgen gegen 3.10 Uhr vier Unbekannte von einem Mann die Herausgabe seines Handys. Vor einem Internetcafé an der Kurhausstraße bedrohten sie ihn mit einem Messer. Weil der Bedrohte dieser Forderung dennoch nicht nachkam, schlug ein Täter ihm mit der Faust gegen den Kopf und zog anschließend sein Handy aus der Hosentasche. Dann flüchteten die vier Räuber in Richtung Blondelstraße. Das Opfer verfolgte die Tätergruppe zunächst, verlor sie dann jedoch aus den Augen. Das Opfer beschrieb die vier Täter als Jugendliche südländischer Herkunft, mit dunklen Haaren und dunkler Kleidung. Während der Tat sollen sie sich in arabisch klingender Sprache unterhalten haben. Eine sofortige Fahndung verlief ohne Erfolg.

Geld für Döner geliehen

Gegen 7 Uhr der nächste Überfall von drei Tätern auf einen 28-jährigen Mann im Bereich der Antoniusstraße, entwendet wurde Bargeld. Einige Zeit zuvor hatten offenbar dieselben Personen ihn um Geld für einen Döner angebettelt, was dieser ihnen auch gab. Dabei sahen sie, wo der 28-jährige sein Geld in der Kleidung aufbewahrte, und warteten einen günstigen Augenblick ab, um ihn auszurauben. Das Opfer wurde mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. Der Mann beschreibt die Täter als etwa 30 Jahre alt, 1,60, 1,70 und 1,80 Meter groß, vermutlich türkischer Herkunft.

Gut eine halbe Stunde später überfielen vier Täter einen Mann in der Straße Bädersteig (nahe Büchel). Zunächst wurde er von der Personengruppe angegangen und zusammengeschlagen. Dabei entwendeten die Täter etwa 400 Euro Bargeld. Das Opfer wurde ebenfalls ins Krankenhaus gebracht. Gegen 22 Uhr der nächste Fall, wieder ging es um ein Handy. Dabei wurde ein 28-Jähriger im Bereich Lütticher Straße von zwei Männern mit Schlägen bedroht und zur Herausgabe des Handys genötigt. Das Opfer blieb unverletzt.

Gegen 23.30 Uhr am Bushof war ebenfalls das Handy Ziel eines Räubers. Dieser riss einem 15-Jährigen das Handy aus der Hand und flüchtete. Das jugendliche Opfer verfolgte den Täter und versuchte ihn zu stellen. Dabei wurde er noch von einem Faustschlag getroffen, blieb zum Glück jedoch unverletzt. Der Täter konnte entkommen.

Am frühen Sonntagmorgen war ein 23-jähriger Aachener in der Junkerstraße Opfer eines Überfalls. Nach seinen Angaben ging er gegen 4.20 Uhr auf dem Templergraben in Richtung Karlsgraben, als er von drei Männern von hinten festgehalten, gewürgt und geschlagen wurde. Anschließend raubten die Täter seine Geldbörse, sein Handy und flüchteten. Das Opfer erlitt eine blutende Wunde über dem rechten Auge und am Kopf. Ein vorbeikommender Passant kümmerte sich um ihn und verständigte die Polizei. Da der Mann über akute Schwindelgefühle klagte, wurde er ins Krankenhaus gebracht. Ein Täter soll ca. 1,90 groß gewesen sein. Eine sofort eingeleitete Fahndung verlief ohne Erfolg.

Wenig später, gegen 6 Uhr, überfielen dann zwei Täter einen Mann in der Wilhelmstraße und erbeuteten eine Geldbörse. Der Überfallene beschreibt die geflüchteten Täter als dunkelhäutig.

Ziel eines Raubes wenige Minuten später waren Geldbörse und Handy. Dabei wurde ein 31-Jähriger in der Lothringer Straße von zwei dunkelhäutigen Tatverdächtigen angegangen und zu Boden geworfen. Mit dem Raubgut flüchteten sie anschließend. Das Opfer blieb unverletzt. Ebenfalls von mehreren Tatverdächtigen wurde ein Mann gegen 6.05 Uhr in der Monheimsallee, Nähe Quellenhof, beraubt. Zunächst hatten die Täter das Opfer nach einer Zigarette gefragt, ihn dann zusammengeschlagen und sein Bargeld geraubt. Anschließend flüchteten sie.

Auch in Zivil

Nach Auskunft von Sprecher Schneider ist die Anzahl der von Jugendlichen verübten Raubüberfälle bis Mitte des Jahre zurückgegangen. Auf die jetzige Häufung werde man mit verstärkten Einsätzen reagieren – auch in Zivil. (hau)

Mi, 20. Aug. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 13

Südviertel-Bewohner hört einen Alarm, er erreicht aber die Polizei erst nach zehn Minuten. 6700 Anrufe pro Jahr „gehen verloren.“

Von Heiner Hautermans

Aachen. Nachts ertönte in einem Haus am Luxemburger Ring, also eine der feineren Wohngegenden der Stadt, eine Alarmsirene. Ein Nachbar reagierte und wählte den Notruf 110, um eine unangenehme Überraschung zu erleben: „Erst nach Ablauf von etwa zehn Minuten hat sich beim dritten Telefonat jemand gemeldet. Von mir auf die vorhergehenden vergeblichen Versuche angesprochen, sagte ein Mitarbeiter, es seien halt alle Kollegen beschäftigt gewesen.“ So schildert der Nachbar, der ehemalige Beigeordnete Dr. Heiner Jüttner, den Vorfall in der Nacht zum 20. Juli. Der Fall ließ ihm keine Ruhe: „Als ich Bekannten mein Erlebnis schilderte, erntete ich zunächst nur ungläubiges Staunen, das dann in Entsetzen umschlug. Niemand konnte sich vorstellen, dass der Polizeinotruf nicht erreichbar sein könnte.“

Jüttner schritt zur Tat und verfasste einen geharnischten Brief an das Polizeipräsidium. „Ich halte eine solche Nicht-Erreichbarkeit des Notrufs für untragbar. In meinem Fall war die Verzögerung wahrscheinlich nicht besonders schlimm. Ich kann mir jedoch eine Reihe von Situationen vorstellen, wo die Betroffenen auf sofortigen Kontakt angewiesen sind oder vielleicht gar nicht in der Lage sind, mehrfach anzurufen.“ Schließlich gebe es heute eine Vielzahl von technischen Möglichkeiten, die sogar ihm als Laien sofort einfielen, etwa die Umschaltung auf eine andere Dienststelle, ein Polizeifahrzeug oder die Feuerwehr: „Das Mindeste wäre, wenn der Anruf aufgezeichnet würde.“

Beantwortet wurde der Brief von der Leitenden Regierungsdirektorin Bärbel Feldmann-Beuß, der Stellvertreterin des Polizeipräsidenten. Sie schilderte noch einmal die „angespannte Einsatz- und Notruflage“ in jener Nacht: „Bei einem hohen Einsatzaufkommen kann es ausnahmsweise zu einer längeren Wartezeit kommen. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis. Unsere technischen Möglichkeiten werden zudem fortlaufend optimiert, um Notrufe möglichst schnell entgegenzunehmen.“ Man werde Jüttners Anregungen jedoch gerne aufnehmen.

Schreiben an den Minister

Damit wollte sich der Südviertel-Bewohner jedoch nicht zufrieden geben und verfasste dieserhalb ein Schreiben an Innenminister Ralf Jäger: „Die Antwort ist leider derartig nichtssagend, dass ich es für notwendig halte, mich an Sie persönlich zu wenden.“ Er sei der Überzeugung, dass der Polizeinotruf stets erreichbar sein müsse und auch eine angespannte Personallage dem nicht entgegenstehen dürfe. Selbst wenn diese nicht kurzfristig verbessert werden könne, müssten die vorhandenen technischen Möglichkeiten genutzt werden, um die ständige Erreichbarkeit sicherzustellen: „Ich bin sicher, dass meine Forderung der Erwartungshaltung der meisten Mitbürger entspricht.“

Weitere Nachforschungen der „Nachrichten“ ergaben, dass derartige Fälle der „sehr angespannten Notruf- und Einsatzlage“ gar nicht so selten sind – im Gegenteil. „Über 161 000 Notrufe gehen bei unserer Leitstelle in Aachen jährlich ein. Etwa 6700 Notrufe können nicht angenommen werden. Das sind umgerechnet 4,2 Prozent“, sagt Polizeisprecher Paul Kemen. In der Regel dauere es den Anrufern zu lange, bis abgenommen werde oder es melde sich niemand, weil die Auslastung erreicht sei. Dies komme vor allem bei Ereignissen vor, bei denen viele Anrufer per Notruf von ein und derselben Feststellung berichteten (etwa Feuer, schwerer Unfall, Wetter….). „Im Landesvergleich sind wir noch eine der Behörden, bei der die wenigsten Notrufe verloren gehen. In der Notrufbearbeitung haben wir mit etwa 1,5 Sekunden gar einen Spitzenwert“, rückt der Sprecher die Zahl der „verloren gegangenen Anrufe“ in die rechte Dimension.

„Nicht in Sicht“

Große Hoffnung auf schnelle Besserung kann Kemen nicht machen: „Eine andere Lösung ist derzeit nicht in Sicht. Wir raten den Leuten, wenn sie tatsächlich nicht angenommen werden sollten, in ganz dringenden Fällen, wenn die Umstände es zulassen, noch einmal zu wählen oder die 112 anzurufen. Umgekehrt ist es auch so, dass uns Menschen anrufen, wenn sie unter der 112 nicht durchkamen oder generell nicht mehr weiter wissen. Wir sind eng vernetzt.“

Nachrichten-Artikel vom 10.05.2014 11:28

Die Zahl der Einbruchsdelikte in Deutschland steigt von Jahr zu Jahr. Viele Menschen fühlen sich von der Polizei nicht mehr ausreichend geschützt – und nehmen ihre Sicherheit selbst in die Hand.

Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article127846568/Buergerwehren-gehen-lieber-selbst-auf-Verbrecherjagd.html

Kommentar: In anderen Staaten funktioniert die Beteiligung und Mitarbeit der Bürger bei der Sicherheit sehr gut, Beispiel Israel. Wenn die Polizei nicht für Sicherheit sorgt, was sie offensichtlich z.B. im Bereich Einbruch nicht kann, müssen neue Wege gegangen werden, warum nicht?

Und für den, der sich nicht auskennt:  

§ 32
Notwehr

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

§ 34
Rechtfertigender Notstand

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Di, 11. Mär. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1

Die Jugendkriminalität geht zurück, Einbrüche nehmen zu

Die Zahl der Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr unter die Marke von 1,5 Millionen gesunken

Von Johannes Nitschmann

Düsseldorf. Die Zahl der Wohnungseinbrüche nimmt in Nordrhein-Westfalen dramatische Ausmaße an. Im vergangenen Jahr wurden an Rhein und Ruhr insgesamt 54 953 Einbrüche in Häuser und Wohnungen registriert, teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern in Düsseldorf mit. Die Aufklärungsquote habe nahezu unverändert bei nur 13,6 Prozent gelegen. „Wir wollen in Zukunft besser werden“, versicherte Jäger. Die Aufklärungsquote sei nicht zufriedenstellend.

Insgesamt ging die Kriminalität im bevölkerungsreichsten Bundesland im Jahre 2013 um 2,5 Prozent zurück, während die Wohnungseinbrüche landesweit um 1,5 Prozent anstiegen. Die Jugendkriminalität sank sogar um fünf Prozent, auch die Zahl der Gewalttaten ging zurück. Insgesamt konnte nur jede zweite Straftat (48,9 Prozent) aufgeklärt werden

Von den 5284 ertappten Einbrechern kamen laut Kriminalstatistik 2.057 aus 21 ausländischen Nationen. Dies sei die höchste Zahl der aus dem Ausland registrierten Straftäter in den letzten 30 Jahren, erklärte Jäger. Organisierte Einbrecherbanden nutzten die dichte Verkehrsinfrastruktur mit den vielen Autobahnen und Fernverkehrsstraßen in den Ballungsgebieten, um Wohnungseinbrüche zu begehen und „mit ihrer Beute schnell zu verschwinden“. In den letzten fünf Monaten seien 72 Intensivtäter verhaftet worden, auf deren Konto alleine 2057 Einbrüche gingen. In vier von zehn Einbruchsfällen bleibe es beim Versuch, betonte der Innenminister. Dies zeige, wie wichtig eine gute Sicherung der eigenen vier Wände sei.

Der Schwerpunkt der Wohnungseinbrüche verlagert sich nach Einschätzung von Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann immer mehr von ländlichen Regionen in urbane Gebiete. Selbst Sozialwohnungen seien der Ziel der Einbrecherbanden.

Aachen und Städteregion: Durchwachsene Bilanz

Eine durchwachsene Bilanz des abgelaufenen Jahre präsentierte der Aachener Polizeipräsident Klaus Oelze. Die Gesamtkriminalität in Aachen und der Städteregion ging um 4,4 Prozent auf knapp 52 000 Taten zurück, davon wurden mehr als 30 000 Delikte in Aachen verübt. In der Stadt Aachen liegt die Verbrechenshäufigkeit mit 11 700 Taten pro 100 000 Einwohnern deutlich höher als in Eschweiler (9300). Stolberg (6100) oder Monschau/Simmerath/Roetgen (3100). Zugenommen haben die Wohnungseinbrüche (fast 2200), soviel wie seit zehn Jahren nicht. Rückläufig ist die Straßen- und Gewaltkriminalität. (an)

Di, 11. Mär. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 15

Polizei nimmt nachts junge Leute ins Visier

Fälle von Straßenraub haben stark zugenommen. Aktionen auch gegen die vermehrte Zahl von Wohnungseinbrüchen.

Von Heiner Hautermans

Aachen. Würde der neue Kripochef Ulrich Flocken, der gestern seinen Einstand bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2013 gab, wählen können, wo er seinen Altersruhesitz nimmt, dann wäre der Fall unter Verbrechensgesichtspunkten klar: in der Eifel, wo vergleichsweise die wenigsten Straftaten verübt werden, nur ein Viertel der Stadt-Aachener – „so sicher wie in Abrahams Schoß“. Der Kriminaldirektor kommt aus Mönchengladbach und steht an der Spitze von 450 Kripobeamten in der Polizeibehörde in der Soers. Er präsentierte mit Polizeipräsident Klaus Oelze die Zahlen für das letzte Jahr, hinter denen sich natürlich Menschen und Schicksale verbergen, aus denen die Ordnungshüter aber auch Schwerpunkte für ihre zukünftige Arbeit ableiten.

Dabei konnten die beiden Spitzenleute für die Stadt Aachen eine durchaus erfreuliche Tendenz vorlegen, weil die Gesamtkriminalität um immerhin 5,2 Prozent oder 1692 Taten zurückgegangen ist. Wie immer steckt aber der Teufel im Detail, sehen die Zahlen in den verschiedenen Feldern höchst unterschiedlich aus. Besonders traurig ist nicht erst seit letztem Jahr die Entwicklung im Bereich Wohnungseinbrüche, die um immerhin 29 Prozent angestiegen sind. Und: Von der 1242 Aufbrüchen wurden gerade mal 11,67 Prozent aufgeklärt.

Die Grenzlage macht Aachen da sicher zu schaffen, reisende Täter, die wie Heuschrecken über ganze Landstriche herfallen und schnell wieder verschwinden und auch immer professioneller werden. Sie stammen beispielsweise aus Südosteuropa, Residenten kundschaften vor Ort lohnende Objekte aus und beschaffen die Logistik wie Wohnungen oder Autos, sogenannte Soldaten reisen für die Brüche eigens an und tauchen schnell wieder ab. Mit einer speziellen Flex-Kommission und verstärkten Präsenz sowie Großkontrollen will man der Entwicklung entgegenwirken. In Kellern werden vor allem Werkzeug, Nahrungs- und Genussmittel sowie Fahrräder gestohlen.

Von allen 30 724 Straftaten in der Stadt wird ebenfalls nicht einmal die Hälfte aufgeklärt (47,4 Prozent). Erfreulich allerdings, dass die Zahl der jungen Leute unter den ermittelten Tatverdächtigen zurückgeht, in 2013 waren 23,7 Prozent der Täter bis 21 Jahre alt. Ein typisches Jugenddelikt ist etwa der Straßenraub, verharmlosend bezeichnet als „Abziehen“ der oft ebenfalls jugendlichen Opfer, inklusive des Abnehmens von Smartphones oder Portemonnaies. Strafrechtlich handele es sich nämlich um einen Raub, besonders häufig verübt auf den nächtlichen Straßen in Aachen. Oelze: „Das ist richtig heftig.“ Hier gibt es Überlegungen in der Polizeispitze, nachts auf Gruppen von Jugendlichen zuzugehen und ihnen klarzumachen, dass man sie im Auge hat. Zwei Drittel dieser Delikte werden von Tätern bis zu 21 Jahren verübt. Die Polizei rät jungen Leuten, ihr teures Handy möglichst wenig zur Schau zu stellen.

Weniger Gewalt

Nicht auszurotten ist auch der Diebstahl von Zwei- und Vierrädern auf Aachens Straßen, bei letzteren besonders beliebt sind 3er BMW, VW Golf, VW Touran und Multivan. Immer wieder ärgerlich sind auch die Sachbeschädigungen von Kraftfahrzeugen, mitunter werden in ganzen Straßenzügen Antennen oder Spiegel abgetreten oder der Lack zerkratzt. Ebenso unangenehm: Sachbeschädigungen etwa von Bushaltestellen, Parkbänken oder Blumenkübel, aber auch Graffiti-Schmierereien, auch wenn die Zahlen in diesem Bereich insgesamt rückläufig sind.

Positiv vermerken die Spitzenbeamten, dass die Gewaltkriminalität im fünften Jahr hintereinander rückläufig ist, zwei Drittel der 438 Taten in Aachen wurden aufgeklärt, auch die Zahl der darin verwickelten jungen Menschen ist rückläufig. Aufgeklärt wurden alle vollendeten oder versuchten Fälle von Mord und Totschlag in Aachen. Als dunklen Punkt sehen die Fahnder allerdings die Tatsache an, dass die Raubdelikte, besonders auf der Straße, enorm zugelegt haben. Nur knapp die Hälfte davon wird aufgeklärt. Trotz sinkender Aufklärungsquote konnten die Fahnder mehr Tatverdächtige ermitteln (187). Fast alle von ihnen sind zuvor bereits einschlägig in Erscheinung getreten. Der Anteil von Ausländern in diesem Bereich beläuft sich auf 32 Prozent, meist südosteuropäischer oder afrikanischer Herkunft.

Kontinuierlich rückläufig sind die Zahlen auf dem Sektor der schweren und gefährlichen Körperverletzung. Hier ist tröstlich, dass mehr als 80 Prozent der Straftaten aufgeklärt werden. Ähnlich hoch liegt die Quote bei Sexualdelikten wie Vergewaltigungen und dem sexuellen Missbrauch von Kindern. Während die Zahl der Vergewaltigungen zurückgegangen ist, steigt sie beim sexuellen Missbrauch von Kindern an. In mehr als der Hälfte sind Täter und Opfer miteinander bekannt oder verwandt. Die Zahl exhibitionistischer Handlungen hat stark zugenommen, 13 Fälle der Verbreitung von Kinderpornografie wurden im Bereich der Kreispolizeibehörde registriert, 41 Mal der Besitz von Kinderpornografie festgestellt. Die Fälle von Tankbetrug stiegen im vierten Jahr in Folge auf jetzt 1253 Fälle in Stadt und Region.

Seit Jahren anwachsend sind auch die Betrugsfälle im Internet, etwa dadurch, dass bestellte Ware nicht bezahlt oder geliefert wird, immerhin fast 1100 Fälle im Gesamtbereich. Allerdings werden immerhin 70 Prozent dieser Gaunereien aufgeklärt. Ein Lichtblick ist für die Behörde die Entwicklung bei der Rauschgiftkriminalität. Die Zahl der Delikte ist um stolze 37,5 Prozent von mehr als 3000 auf jetzt 1895 gesunken. Zudem ist die Aufklärungsquote hier mit fast 95 Prozent sehr hoch.

Zumindest halbvoll

Zusammenfassend sieht der Polizeipräsident das Glas als „zumindest halbvoll, wenn nicht noch ein bisschen mehr“ an.

Di, 11. Feb. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokales / Seite 19

Hotelbesitzerin flattert erneut Strafandrohung ins Haus

Im Fall der couragierten Geschäftsfrau, die für die Polizei die Arbeit machte, geht es wieder um eine hohe Geldstrafe von 6400 Euro

Von Wolfgang Schumacher

Aachen. Der Prozess-Alptraum für die engagierte Hotelbetreiberin Doris Schmitz-Kück (69) geht weiter. Weil sie sich im August 2012 bei einer Aktion der Polizei vor dem neben ihrem Hotel am Hauptbahnhof gelegenen Übergangswohnheim eingemischt hatte, ist die Geschäftsfrau vom Amtsgericht Aachen zu einer deftigen Geldstrafe verurteilt worden.

Die für sie und ihren Anwalt Peter Schäfer völlig unannehmbare Strafe von 6400 Euro wegen „falscher Verdächtigung“ wurde zwar von Richterin Andrea Rösch im Urteil vom 13. Dezember, einem für Frau Schmitz-Kück wahrlich schwarzen Freitag, zur Bewährung ausgesetzt. Jetzt setzt die Staatsanwaltschaft noch einen drauf und will in der Berufung erreichen, dass die ausgesprochene Bewährung wieder weggenommen wird.

Einsatz in der Bahnhofstraße

Das Amtsgericht hatte trotz mehrerer gegenteiliger Zeugenaussagen entschieden, dass sich die Hotelbesitzerin am 8. August 2012 zu Unrecht gegen einen von der Polizei erteilten Platzverweis gestellt habe und dass sie dann auch noch die beiden den Streit auslösenden Beamtinnen falsch beschuldigt habe.

Die Polizei war damals gerufen worden, weil ein sichtlich betrunkener Mann unter lautem Grölen diverse Gegenstände aus einem Fenster des Wohnheims auf die viel befahrene Bahnhofstraße warf. Es hatte sich bereits eine Menschenmenge angesammelt, und die Hotelfachfrau wollte Ordnung schaffen, bis die Polizei eintraf.

Die kam dann auch in Gestalt zweier junger Polizistinnen, die sich nach Angaben von Zeugen allerdings in ihren Dienstwagen zurückzogen, anstatt den Randalierer aus dem Verkehr zu ziehen. Gegen dieses Verhalten begehrte Schmitz-Kück auf und wurde nach eigenen Angaben von den Polizistinnen übel angegangen.

Die Beamtinnen holten dann Kollegen hinzu, die nicht den Randalierer, sondern die Hoteleignerin in Handschellen abführten. Da die Hotelbesitzerin nicht in dieser Art und Weise behandelt werden wollte, betrieb sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizistinnen.

„Uneinsichtig und renitent“

Das hätte sie besser nicht getan. Die Verfahren gegen die Polizistinnen – und auch das gegen den Randalierer – wurden inzwischen eingestellt. Nur Schmitz-Kück wird weiterhin von der Anklagebehörde verfolgt, weil sie sich nicht fügen wollte.

So formuliert Oberstaatsanwältin Silvia Janser in der Berufungsbegründung gegen das Amtsgerichtsurteil, diese Verurteilung werde dem „Unrechtsgehalt der vorliegenden Straftat“ und der „Persönlichkeit der Angeklagten“ nicht gerecht. Die Angeklagte habe sich „völlig uneinsichtig und renitent“ gezeigt, dies habe sich „auch in der Hauptverhandlung fortgesetzt“, heißt es.

„Die verfolgen mich immer weiter“, fühlt sich Schmitz-Kück bedroht und schwört, nie mehr die allseits eingeforderte Zivilcourage zu zeigen. Auch Anwalt Schäfer hat Berufung eingelegt: „Das ist ein falsches Urteil“, sagt er. Jetzt wird das Landgericht entscheiden.

Do, 30. Jan. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 15

Im Ostviertel ist Ruhe eingekehrt

Polizeipräsident Oelze stand im Hauptausschuss zum zweiten Mal Rede und Antwort. „Nur ein Akteur von vielen.“ Politik stellt sich hinter das Viertel.

Von Heiner Hautermans

Aachen. „Wer die Situation im Ostviertel kennt, weiß, dass relative Ruhe eingekehrt ist“, sagte Polizeipräsident Klaus Oelze gestern vor dem Hauptausschuss. Man solle die Gelegenheit nutzen, damit diese Ruhe sich manifestieren könne. Zwar fahre die Polizei jetzt weniger Einsätze dort, doch das Viertel sei immer noch ein Schwerpunkt der Arbeit, sagte Oelze weiter. Es war das zweite Mal, dass sich Aachens oberster Ordnungshüter zu der Thematik äußerte, deutlich anders als beim AN-Forum zu diesem Thema Mitte Dezember.

Zur ganzen Wahrheit gehöre aber auch, dass der Elsassplatz ein Fahndungsraum sei, in dem sich hoch kriminelle Dinge abspielten und in dem man deshalb die Polizeiaktionen weiterfahren werde, so Oelze. Und es sei nicht so, wie von einigen Seiten in der AN-Serie dargestellt, dass die Täter nur von außen kämen: „Es sind auch Menschen, die dort oder am Rande leben.“ Deshalb müsse man die Unsicherheit schaffen, dort immer wieder präsent zu sein: „Ich sehe das als Aufgabe an, dass die Polizei immer wieder auftaucht.“

Allerdings könne die Polizei das Problem nicht allein lösen. „Wir betrachten uns als ein Akteur von vielen, um auf diese Weise beizutragen, dass die Wogen sich weiter glätten.“ Deshalb renne man beim Thema Ordnungspartnerschaft bei ihm offene Türen ein.

Oelze wies den im AN-Forum geäußerten Vorwurf, die Aachener Polizei sei rassistisch, zurück. Dort war von Jugendlichen unter anderem moniert worden, dass fremd aussehende Menschen häufiger kontrolliert würden und junge Muslime sich vor ihren Freunden bis auf die Unterhosen hätten ausziehen müssten.

„In der Regel haben meine Mitarbeiter eine gute Kenntnis, wer etwas wo verbirgt.“ Dabei seien nun einmal Durchsuchungen notwendig, um Verstecke zu finden. „Ich habe in den elf Jahren, in denen ich in Aachen bin, keine Erkenntnisse, dass die Aachener Polizei rassistisch ist.“

Angst gehabt

Oelze schilderte zu Beginn noch einmal, wie es zu der ganzen Diskussion gekommen war. Als eine Streife am 24. Oktober 2013 in der Elsassstraße einen per Vollstreckungshaftbefehl gesuchten Mann erkannte und seiner habhaft werden wollte, gab dieser Fersengeld. Ein gut trainierter Polizist lief ihm hinterher und wurde seinerseits von zehn bis 15 jungen Männern verfolgt, an denen die beiden vorbeigelaufen seien. Diese hätten ihn verbal bedroht: „Dich machen wir fertig, Bulle!“ Der Beamte sei schneller gelaufen und wieder auf Kollegen gestoßen: „Er hat durchaus Angst gehabt.“

Daraufhin seien 25 bis 30 Beamte, die den Schwerpunkteinsatz im Ostviertel machten, am Elsassplatz zusammengezogen worden, hätten sich aber einer großen Menschenmenge gegenübergesehen, die aus den umliegenden Lokalitäten wie Wettbüros, Spielhallen und Gaststätten herausgekommen sei. Die Gruppe habe drohende Haltung eingenommen. Der Führer der Hundertschaft habe daraufhin beschlossen, sich zurückzuziehen, damit es nicht zu einer unkontrollierbaren Eskalation komme. Fälsch­lich sei das so rübergekommen, dass die Polizei geflüchtet sei: „Ich bin dankbar dafür, dass der Kollege nicht eskalierend unterwegs war.“

Kürzlich habe es einen SEK-Einsatz im Elsassviertel gegeben mit einer erheblichen Zahl von Zuschauern. Diese hätten ganz anders reagiert, „in keiner Weise feindselig, eher zustimmend“.

Einig waren sich die Politiker darin, die schon begonnenen Maßnahmen im Ostviertel weiterzuführen. Hilde Scheidt (Grüne): „Es ist wichtig, dass wir hinter dem Viertel stehen.“ Schließlich seien (von Jugendlichen des Josefshauses) Wünsche nach Blumenkübel n und Weihnachtsbeleuchtung geäußert worden, da könne man ansetzen.

„Ich wünsche, dass wir häufiger informiert werden und im Gespräch bleiben.“ Es sei wichtig, dass das Elsassviertel nicht durch Kriminalität beschädigt werde, sagte Gaby Breuer (CDU).