Al-Kaida rückt wieder vor

Mo, 6. Jan. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Al-Kaida rückt wieder vor

Nicht nur mit der Eroberung der irakischen Stadt Falludscha belegt das Terrornetzwerk seine neue Stärke. Auch in Syrien eliminieren sie jeden, der sich ihrer religiösen Diktatur entgegenstellt.

Bagdad. Die Eroberung der Großstadt Falludscha durch mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbundene Islamisten belegt das Wiedererstarken des Terrornetzwerks im Irak. Viele Iraker fürchten nun die Rückkehr der dunklen Zeiten, die 2003 dem Einmarsch der US-Truppen folgten. Die blutigen Kämpfe gegen die US-Invasion hatten den Einfluss der Al-Kaida-Anhänger im Westen des Landes stark steigen lassen. Erst als es den USA ab Ende 2006 gelang, die örtlichen sunnitischen Stammesmilizen als Verbündete zu gewinnen, erlitten die Al-Kaida-Kämpfer empfindliche Niederlagen. Seit dem Abzug der US-Truppen Ende 2012 konnten die Islamisten ihren Einfluss wieder ausbauen, die Einnahme von Falludscha ist der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung.

Die Al-Kaida-Terroristen gehen in Syrien und im Irak nach dem gleichen Schema vor: Sie warten erst ab, bis der Konflikt zwischen der Regierung und ihren Gegnern eskaliert. Dann nisten sie sich in den Gebieten der Regimegegner ein, aus denen sich die Staatsmacht zurückgezogen hat. Zuletzt eliminieren sie jeden, der gegen ihre Form der religiösen Diktatur aufbegehrt.

In der bevölkerungsarmen syrischen Provinz Al-Rakka waren die Terroristen der Gruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) mit dieser Strategie relativ erfolgreich. Auch in den Provinzen Aleppo und Idlib kamen die Fanatiker zunächst ganz gut voran, weil viele Rebellen davor zurückschreckten, in ihrem Krieg gegen die Truppen von Präsident Baschar al-Assad „noch eine weitere Front zu eröffnen“.

Kämpfe an zwei Fronten

Doch damit ist jetzt Schluss. Aus mehreren Ortschaften in Aleppo und Idlib wurden am Wochenende Kämpfe zwischen Isis und der Freien Syrischen Armee (FSA) gemeldet. Das in Istanbul ansässige Bündnis der syrischen Opposition erklärte: „Es ist entscheidend, dass die Rebelleneinheiten ihren Kampf zur Verteidigung der Revolution gegen Assads Milizen und gegen die Einheiten von Al-Kaida fortsetzen.“

Auch in der irakischen Provinz Al-Anbar, die an Syrien angrenzt, versuchen die Isis-Terroristen jetzt, den Menschen ihre Vorstellung von einem „Gottesstaat“ mit Waffengewalt aufzuzwingen. Dabei wollen sich die sunnitischen Isis-Extremisten den Hass der fast ausschließlich von Sunniten bewohnten Provinz auf die Regierung zunutze machen.

Dieser Hass erhielt vor einigen Tagen neue Nahrung, als der schiitische Regierungschef Nuri al-Maliki Truppen in die Provinz entsandte, um ein Protestlager seiner Gegner mit Gewalt räumen zu lassen. Trotzdem haben die Bewohner der Städte Ramadi und Falludscha die Terroristen jetzt nicht mit offenen Armen aufgenommen.

In Ramadi liefern sich Stammeskämpfer und lokale Polizeieinheiten erbitterte Kämpfe mit den vermummten Eindringlingen. In Falludscha können sich die Isis-Terroristen zwar im Moment weitgehend ungehindert bewegen. Das liegt aber vor allem daran, dass die Stammesführer der Stadt beschlossen haben, erst einmal Al-Malikis Truppen zu vertreiben, die am östlichen Stadtrand stehen.

„Das sagt aber nur etwas über den Hass aus, den die Menschen hier auf die nationale Armee haben; es bedeutet aber nicht, dass sie Sympathien hegen für Al-Kaida“, erklärt ein Bewohner von Falludscha, der trotz der andauernden Kämpfe in der Stadt ausharrt. Er sagt: „Die Lebensmittel werden knapp, alle Schulen sind geschlossen, die Banken auch, an ein normales Leben ist nicht zu denken.“

Und was tut Al-Maliki, als Al-Kaida-Terroristen vier Monate vor den geplanten Parlamentswahlen versuchen, irakische Städte zu erobern? Er gießt zusätzlich Öl ins Feuer. Am Wochenende behauptete er bei einer Feierstunde zum zweiten Jahrestag des Abzugs der US-Armee aus dem Irak, die Protestbewegung in der Provinz Al-Anbar, die seit einem Jahr seine Absetzung fordert, sei letztlich nichts anderes als eine weitere Facette von Al-Kaida. (afp/dpa)

Kerry zeigt sich nach Nahost-Gesprächen optimistisch

Nach tagelanger Pendeldiplomatie hat sich US-Außenminister John Kerry optimistisch über eine mögliche Friedensregelung zwischen Israelis und Palästinensern geäußert. Er sei sich der Skepsis auf beiden Seiten deutlich bewusst, sagte er gestern in Jerusalem. „Aber mir ist klar, dass wir die verbleibende Kluft überbrücken und eine endgültige Friedensregelung mit zwei Staaten für zwei Völker erzielen können“, sagte Kerry, bevor er zu weiteren Gesprächen nach Jordanien und Saudi-Arabien reiste.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hätten „bereits wichtige und mutige Entscheidungen, schwere Entscheidungen getroffen“, betonte Kerry. Am Samstag war er drei Stunden lang mit Abbas und fünf Stunden lang mit Netanjahu zusammengetroffen.

Der US-Außenminister wirbt für eine Rahmenvereinbarung mit den Eckpunkten einer künftigen Friedensregelung. Ziel der im Juli aufgenommenen Gespräche sind ein umfassender Friedensvertrag und die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates. Alle Kernfragen des Konflikts seien auf dem Tisch, wie etwa der Status Jerusalems, der künftige Grenzverlauf und die Flüchtlingsfrage, sagte Kerry. (dpa)

„Die Lebensmittel werden knapp, alle Schulen sind geschlossen, die Banken auch, an ein normales Leben ist nicht zu denken.“

Ein Bewohner von Falludscha

Israels Ex-Botschafter über Attentäter: "Die meisten sind im Jenseits, und das haben wir getan"

SPIEGEL ONLINE, 04.01.2014

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Israels Ex-Botschafter über Attentäter: „Die meisten sind im Jenseits, und das haben wir getan“

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Beim Bombenanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Buenos Aires

1994 kamen 85 Menschen ums Leben. Nun behauptet Israels Ex-Botschafter, man habe die Attentäter aufgespürt und die meisten liquidiert. Die argentinische Staatsanwaltschaft ermittelt, die Regierung in Jerusalem dementiert.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,941772,00.html

In Nahost naht die Stunde der Wahrheit

Sa, 4. Jan. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

In Nahost naht die Stunde der Wahrheit

US-Außenministerr Kerry erhöht den Druck auf beide Seiten. Eckpunkte einer Friedensregelung.

Von Jan-Uwe Ronneburger

Jerusalem/Ramallah. US-Außenminister John Kerry treibt Israelis und Palästinenser bei seinen Bemühungen um einen Nahost-Frieden langsam aber sicher in Richtung einer Entscheidung. Kaum war er zu seiner zehnten Vermittlungsmission in weniger als einem Jahr in Jerusalem angekommen, erhöhte er den Druck auf beide Seiten. In den kommenden Wochen hätten Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas schwere Entscheidungen zu treffen, sagte Kerry.

Der Druck auf Netanjahu und Abbas ist enorm. Von ihnen hänge es ab, ob ein historischer Durchbruch Richtung Frieden möglich werde oder aber ein Scheitern mit einer gefährlichen explosiven Lage der Region drohe, kommentiert die liberale israelische Zeitung „Haaretz“. Kerry will beide Seiten zunächst auf die Eckpunkte einer künftigen Friedensregelung festlegen. Dann könnten die Details auch nach Ende April besprochen werden, wenn die ursprünglich vereinbarte Neun-Monats-Frist für die Gespräche abläuft.

Die Rahmenvereinbarung müs- se Leitlinien für die Lösung aller grundsätzlichen Streitpunkte zwischen beiden Parteien enthalten: Grenzen, Sicherheit, Flüchtlinge, Jerusalem, gegenseitige Anerkennung und ein Ende des Konflikts sowie aller gegenseitigen Ansprüche. Davor liege noch viel Arbeit, sagte Kerry. „Aber die Einigung auf einen Verhandlungsrahmen wäre ein bedeutsamer Durchbruch.“

„Ausschlag und Migräne“

Netanjahu und Abbas haben gute Gründe, sich zu fürchten. „Sie bekommen Ausschlag und Migräne, wenn sie an den Inhalt von Kerrys Rahmenabkommen und die Entscheidungen, die ihnen dafür abverlangt werden, denken“, schreibt „Haaretz“. Es ist völlig unklar, ob beide Politiker überhaupt in der Lage wären, die schmerzlichen Kompromisse im jeweils eigenen Lager durchzusetzen.

Netanjahus siedlerfreundliche Koalition dürfte die Räumung Dutzender Siedlungen kaum überstehen. Und die Aufgabe Ost-Jerusalems, das die Palästinenser als ihre Hauptstadt fordern, stößt in Israel auf weitverbreitete Ablehnung. Dort liegt die Klagemauer, einer der heiligsten Orte für Juden. Und Abbas würde zu große Nachgiebigkeit schnell als lebensgefährlicher „Verrat“ an der palästinensischen Sache angelastet. Ganz zu schweigen von radikalen Palästinensern, die jeder Friedensregelung mit Terroranschlägen gegen Israelis ein jähes Ende bereiten könnten.

Im Februar werden sich voraussichtlich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister David Cameron direkt in die Friedensbemühungen einschalten. Nach dem Motto Zuckerbrot und Peitsche hat die EU Israel und Palästinensern für den Fall eines Friedensschlusses großzügige Hilfen und besonders enge Beziehungen in Aussicht gestellt.

Bei einem Scheitern aber werde die EU die Hilfen für die palästinensische Autonomiebehörde von Abbas eventuell sogar einstellen. Das wäre das Ende der Selbstverwaltung und von Abbas. Israel wäre dann nicht nur mit der zornigen Verzweiflung der Palästinenser konfrontiert, sondern auch mit den Kosten der Verwaltung der besetzten Gebiete.

Tod aus dem Tresor

Fr, 3. Jan. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Tod aus dem Tresor

Illegale Waffen in palästinensischer Botschaft?

Prag. Nach dem mysteriösen Tod des palästinensischen Botschafters in Tschechien durch eine Explosion laufen die Ermittlungen in Prag auf Hochtouren. Ermittler und Sachverständige werteten die Spuren vom Tatort aus, sagte Polizeisprecherin Andrea Zoulova gestern. Auf dem Gelände der Botschafterresidenz entdeckte die Polizei zudem illegal gelagerte Maschinenpistolen. Die Zeitschrift „Respekt“ sprach unter Berufung auf Geheimdienst-Mitarbeiter sogar von einem ganzen Selbstverteidigungsarsenal für eine zehnköpfige Mannschaft.

Zu der Explosion kam es am Neujahrstag, als Botschafter Dschamal Al-Dschamal in seiner Residenz einen Tresor öffnete. Eine Obduktion ergab, dass der 56-Jährige an einem Schock nach Blutverlust starb. Er hatte schwere Kopf- und Bauchverletzungen erlitten. Ein Labor untersucht derzeit, welcher Sprengstoff den Diplomaten tötete.

Es gebe keine Anzeichen einer Verbindung zum Terrorismus, betonte der tschechische Interims-Ministerpräsident Jiri Rusnok: „Es ist zuallererst ein unglückliches und tragisches Ereignis.“ Der Familie des gestorbenen Diplomaten sprach Rusnok sein Beileid aus.

Nach den bisherigen Erkenntnissen der Polizei könnte eine in Tschechien illegale Tresor-Sicherung nach „unsachgemäßem Umgang“ hochgegangen sein. Experten öffneten einen zweiten Tresor in der Residenz, fanden darin aber keinen Sprengstoff. Die Polizei arbeite intensiv mit palästinensischen Sicherheitsexperten zusammen, die in Prag eingetroffen seien, sagte die Sprecherin. Ermittelt wird derzeit wegen illegaler Bewaffnung und fahrlässiger Tötung.

Ein Botschaftssprecher bestritt unterdessen, dass der 25 bis 30 Jahre alte Panzerschrank mit Sprengstoff gegen Diebe gesichert gewesen sei. Er widersprach zudem Angaben des palästinensischen Außenministers Riad Malki, der Tresor habe über Jahrzehnte unbenutzt in einer Ecke gestanden. In den Safe sei regelmäßig Geld für den täglichen Zahlungsverkehr der Botschaft gelegt worden. (dpa)w

Spannung zwischen Libanon und Syrien

Do, 2. Jan. 2014
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Spannung zwischen Libanon und Syrien

In Luftraum eingedrungen: Tote nach Angriff von Kampfhubschraubern

Arsal/Aleppo/Beirut. Ein tödlicher Angriff syrischer Kampfhubschrauber im Norden des Libanons hat die Spannungen zwischen beiden Ländern erhöht. Bei dem Angriff bei Arsal kam eine dort als Flüchtling lebende Syrerin ums Leben. Mindestens neun weitere Menschen erlitten Verletzungen. Das bestätigten libanesische Sicherheitskreise am Mittwoch in Beirut.

Mindestens zwei Geschosse seien in der Nähe der Grenzstadt Arsal eingeschlagen. In Syrien selbst tötete eine Artilleriegranate in Aleppo zehn Menschen, als sie einen Autobus traf.

Erst zwei Tage vor dem Hubschrauberangriff hatte die libanesische Luftabwehr auf eingedrungene syrische Kampfflugzeuge geschossen. Es war zum ersten Mal seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien vor mehr als zwei Jahren, dass syrische Kampfjets im libanesischen Luftraum unter Feuer gerieten. Auch israelische Flugzeuge dringen regelmäßig zu Kontrollflügen in den libanesischen Luftraum ein. In Arsal leben 30 000 syrische Flüchtlinge, die seit 2011 vor den Truppen des dortigen Machthabers Baschar al-Assad geflohen sind.

Der geplante Abtransport der giftigsten Chemiewaffen aus Syrien konnte – wie erwartet – nicht bis zum Jahresende abgeschlossen werden. Eine norwegische Fregatte, die beim Abtransport helfen sollte, kehrte um und steuerte zurück zum Hafen in Limassol auf Zypern. Die Fregatte habe von den syrischen Behörden noch keine Erlaubnis erhalten, in syrische Gewässer einzufahren, erklärte ein Sprecher des Schiffs. (dpa)

Menschenrechtlerin: Malalas Buch wird aus Schulen in Pakistan verbannt

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Menschenrechtlerin: Malalas Buch wird aus Schulen in Pakistan verbannt

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Malalas Einsatz für ein Recht auf Bildung machte sie zur Ikone, doch im Schulunterricht in Pakistan soll sie nicht vorkommen. Offizielle haben ihre Autobiografie aus den Lehrveranstaltungen verbannt. Die 16-Jährige habe sich zum Werkzeug des Westens gemacht, heißt es zur Begründung.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,932825,00.html

Kommentar: Soviel zum Thema liberaler Islam!

Iran: Tausende demonstrieren gegen USA

SPIEGEL ONLINE, 04.11.2013

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Iran: Tausende demonstrieren gegen USA

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Sie riefen „Nieder mit Amerika“ und „Tod für Israel“, zündeten Flaggen der beiden Länder an: Tausende Iraner haben in Teheran demonstriert. Es kamen mehr Teilnehmer als in den Vorjahren – obwohl Präsident Rohani sich um eine Annäherung an die USA bemüht.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,931621,00.html

Israel fängt Rakete aus dem Gazastreifen ab

Israel fängt Rakete aus dem Gazastreifen ab

Nachrichten-Artikel vom 28.10.2013 09:23

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben eine Rakete aus dem Gazastreifen abgefangen. Israel reagierte auf den Angriff mit einem Luftschlag auf ein Trainingszentrum militanter Palästinenser. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article121269984/Israel-faengt-Rakete-aus-dem-Gazastreifen-ab.html

„Einschüchternde Islamisierung“: Wallraff kritisiert Erdogan wegen Moscheebau in Köln

FOCUS Online, 28.10.2013, 07:41

„Einschüchternde Islamisierung“: Wallraff kritisiert Erdogan wegen Moscheebau in Köln

Der Bau der Kölner Zentralmoschee dauert – und Günter Wallraff macht dafür den türkischen Ministerpräsidenten verantwortlich. Der Bauherr Ditib untersteht der türkischen Regierung und versuche, eigene Pläne gegen die des Architekten durchzusetzen.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie unter der URL http://www.focus.de/politik/deutschland/moscheebau-in-koeln-stockt-wallraff-attackiert-erdogan-einschuechternde-islamisierung_aid_1141300.html