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Do, 14. Mär. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4
Das Thema: Innere Sicherheit
Salafisten und ihre Schlupflöcher
Sie preisen die Scharia, verabscheuen Alkohol und Musik. Radikale Islamisten werden von den deutschen Sicherheitsbehörden als wachsende Gefahr gesehen. Häufig operieren sie von Ägypten aus.
Von Christiane Jacke
Berlin/Istanbul. Arid Uka wollte seinen Beitrag zum Dschihad leisten, zum „Heiligen Krieg“. Am 2. März 2011 erschoss er in einem Bus am Frankfurter Flughafen zwei amerikanische Soldaten und verletzte zwei andere lebensgefährlich. Nur eine Ladehemmung seiner Pistole verhinderte, dass er noch mehr Menschen tötete. Es war der erste islamistisch motivierte Terroranschlag auf deutschem Boden. Der junge Mann war kein Mitglied einer Terrorgruppe, sondern Einzeltäter. Er hatte sich die Wut gegen die westliche Ordnung im Internet einflüstern lassen – auch durch Videos des salafistischen Vereins „DawaFFM“.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat „DawaFFM“ und zwei weitere Vereine namens „Islamische Audios“ und „An-Nussrah“ aufgelöst. Der Vorwurf von Innenressort und Verfassungsschutz: Die Gruppierungen lehnen die Werteordnung des Grundgesetzes ab, sie wenden sich gegen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, wollen stattdessen die Gesetze der Scharia einführen und hetzen vor allem im Internet gegen Menschen mit anderem Glauben.
Wohnungen durchsucht
Polizisten durchforsteten am Mittwoch in Nordrhein-Westfalen und Hessen einen Vereinsraum und rund 20 Wohnungen, um Laptops, Telefone, Propagandamaterial und Geld der Gruppierungen zu beschlagnahmen. Schon im vergangenen Sommer hatten Beamte an 80 Orten Wohnungen, Vereinsräume und eine Moschee durchsucht.
Friedrich hatte damals den Verein „Millatu Ibrahim“ verboten. Dessen Anführer Mohammed Mahmud setzte sich rechtzeitig nach Ägypten ab. Angeblich wurde er kürzlich in der Küstenstadt Marsa Matruh gesichtet. Dort soll sich auch ein anderer führender Salafist aus Deutschland aufhalten, der frühere Berliner Rapper Denis Cuspert. Verfassungsschützer beobachten mit Sorge, dass immer mehr deutsche Salafisten nach Ägypten ausreisen. Das Land sei das „Reiseziel Nummer Eins“ für Dschihadisten aus Deutschland geworden, sagt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Die Zahl ist zuletzt sprunghaft angestiegen: 2011 waren es noch etwa zehn, 2012 dann 60, also sechs Mal so viele. Mahmuds Ausreise habe eine Sogwirkung entfaltet, sagt Maaßen. Ägypten sei zu einer Drehscheibe für islamistische Extremisten geworden. Von dort gehe es für viele weiter in Dschihad-Gebiete – nach Syrien, Mali oder Somalia. Gefährlich wird es vor allem, we nn sie noch radikaler nach Deutschland zurückkehren.
Seit dem Sturz von Langzeitpräsident Husni Mubarak gewinnt das neue, islamistische Ägypten an Attraktivität für dschihadistische Kämpfer – oder für solche, die es mal werden wollen. Mit dem Zusammenbruch des Polizeistaates gewannen die bis dahin unterdrückten radikalen Islamisten an neuen Freiheiten: Milizen nutzten in Oberägypten oder auf dem Sinai das Machtvakuum aus und machten sich breit, führende Dschihadisten kamen aus den Gefängnissen – und aus Libyen gab und gibt es reichlich Waffennachschub.
Deutsche Konvertiten reisen regelmäßig nach Ägypten – der Bekannteste ist der salafistische Prediger Pierre Vogel. Den meisten geht es darum, Arabisch zu lernen, den Koran zu studieren und sich mit anderen Islamisten zu vernetzen. Für manche ist es aber auch ein Ort, um sich zu radikalisieren und abzudriften in den „Heiligen Krieg“. Ägypten bietet genügend Rückzugsorte: Viele Gegenden sind nur über unbefestigte Straßen erreichbar.(dpa)
Niederlande warnen vor erhöhter Terrorgefahr
Die Niederlande haben vor einer erhöhten Gefahr von Terroranschlägen gewarnt. Die nationale Terrorismusbehörde in Den Haag erhöhte am Mittwoch die Alarmstufe von „begrenzt“ auf „substanziell“, die zweithöchste Stufe.
Als Grund wurde die steigende Zahl niederländischer Muslime genannt, die in Syrien und anderen Konfliktgebieten kämpften. Sie seien extrem gewaltbereit und daher bei ihrer Rückkehr in die Niederlande ein großes Risiko. In Syrien kämpfen nach Angaben der Behörde etwa einhundert Niederländer muslimischen Glaubens. Die Erhöhung der Alarmstufe stehe im Übrigen in keinem Zusammenhang mit dem bevorstehenden Thronwechsel am 30. April, hieß es. (dpa)
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