Unionspolitiker fordern mehr Abschiebungen nach Nordafrika

Als Reaktion auf eine Studie zur Flüchtlingskriminalität bringt die Union die Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer ins Spiel. Das würde die Abschiebung von Nordafrikanern erleichtern. Kritik kommt von links.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172159130/Nordafrikaner-Unionspolitiker-fordern-mehr-Abschiebungen.html

Studie stellt Zusammenhang zwischen Kriminalität und Flüchtlingszuzug fest

Wissenschaftler haben die Gewaltkriminalität von Flüchtlingen am Beispiel Niedersachsens untersucht. Sie rechnen fast jede achte Gewalttat einem Asylsuchenden zu. Pauschal krimineller seien Flüchtlinge aber nicht.

https://www.welt.de/politik/article172118206/Beispiel-Niedersachsen-Zusammenhang-zwischen-Kriminalitaet-und-Fluechtlingszuzug-festgestellt.html

Speyer: 27-Jährige in Domgarten vergewaltigt

Am Neujahrsmorgen zwischen 6 und 8 Uhr ist nach Angaben der Polizei im Domgarten in Speyer eine 27 Jahre alte Spaziergängerin vergewaltigt worden. Wie die Polizei am Dienstag informiert, ist ein 23-jähriger asylsuchender Sudanese als mutmaßlicher Täter festgenommen worden, der derzeit in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Speyer wohnt.

https://www.rheinpfalz.de/lokal/artikel/domgarten-speyer-27-jaehrige-von-asylsuchendem-vergewaltigt/

„Wer Alter nicht nachweisen will, wird als Erwachsener behandelt“

Da die Bundesärztekammer Untersuchungen zur Altersfeststellung von Asylbewerbern ablehnt, bringt Grünen-Politiker Boris Palmer nun eine Beweisumkehr beim Alter von Flüchtlingen ins Gespräch. Das bisherige Vorgehen sei „naiv“.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172098459/Boris-Palmer-zu-jungen-Fluechtlingen-Wer-Alter-nicht-nachweisen-will-wird-als-Erwachsener-behandelt.html

CSU will Bewegungsfreiheit für Asylbewerber einschränken

  • Laut einem Papier sollen Asylverfahren für neue Flüchtlinge in Entscheidungs- und Rückführungszentren gebündelt werden.
  • Dort sollen alle Asylbewerber bis zum Ende des Verfahrens leben und einer „Residenzpflicht“ unterliegen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172112068/Migration-CSU-will-Bewegungsfreiheit-fuer-Asylbewerber-einschraenken.html

„Zum großen Teil wissen wir nicht, wer sie sind“

Ex-BND-Chef über Migranten

Ex-BND-Chef August Hanning hat zwei Jahre nach der Flüchtlingskrise eine ernüchterte Bilanz gezogen.

  • Die Vielzahl an Anschlägen und Anschlagsversuchen zeige, wie angespannt die Lage in Deutschland sei, sagt er.
  • „Ich frage mich, wie lange wir das ohne große gesellschaftliche Verwerfungen durchhalten“, so Hanning.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172054738/Ex-BND-Chef-ueber-Migranten-Zum-grossen-Teil-wissen-wir-nicht-wer-sie-sind.html

Deshalb berichtete die „Tagesschau“ zunächst nicht über Kandel

Wer sich am Donnerstag in der „Tagesschau“ über das Nachrichtengeschehen informierte, erfuhr zunächst nichts von der Bluttat in Kandel. Nun begründet die ARD ihre Entscheidung – um später doch noch zu berichten.

https://www.welt.de/vermischtes/article171997257/ARD-Entscheidung-Deshalb-berichtete-die-Tagesschau-zunaechst-nicht-ueber-Kandel.html

„Ich hasse Araber“

Gewalt unter Flüchtlingen

Die Konflikte unter Flüchtlingen in Deutschland nehmen zu – Araber gegen Afrikaner, aussichtsreiche gegen aussichtslose Asylbewerber. Ein Besuch in Lörrach, wo Kommunalpolitiker Brandbriefe schreiben.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article171944257/Gewalt-im-Fluechtlingsheim-Alarmierte-Kommunalpolitiker-schreiben-Brandbriefe.html

Wenn die Regeln erodieren, erodiert der Staat

Immer häufiger senden Kommunen Hilferufe, weil sie mit kriminellen oder gewalttätigen Flüchtlingen nicht fertig werden. Ein Gefühl staatlicher Ohnmacht greift um sich. Ein gefährlicher Zustand.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article171951614/Fluechtlinge-Wenn-die-Regeln-erodieren-erodiert-der-Staat.html

 

Kommentar: Eine Folge von Merkels Grenzöffnung. Ich warte bis heute auf die klare Aussage der Kanzlerin, dass ihr Handeln ein Fehler war. Aber Frau Merkel ist ganz offensichtlich beratungsresistent. Es wird Zeit, dass sie geht!

Verschobene Weihnachtsfeier

NDR widerspricht Dementi des Lüneburger Schulleiters

Verwirrung um die Weihnachtsfeier eines Gymnasiums in Lüneburg: Diese soll laut einem NDR-Bericht aufgrund der Kritik einer muslimischen Schülerin verschoben worden sein. Die Schule dementierte, nun hält der NDR dagegen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article171783746/Lueneburg-Weihnachtsfeier-NDR-widerspricht-dem-Dementi-des-Schulleiters.html

Kommentar: So weit ist es schon in diesem Lande! Das stelle man sich mal umgekehrt in der Türkei vor oder einem anderen muslemischen Staat! Diese Form der Selbstverleugnung ist unverständlich. Wer auf ein solches Gymnasium geht, muss auch die Spielregeln akzeptieren, oder sich dort nicht anmelden!