Sa, 21. Nov. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokales / Seite 22

Der rechte Rand im Rat sortiert sich neu

Mohr und Palm wollen eine Ratsgruppe gründen

Aachen. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr und der ehemalige Pro-NRW-Funktionär Wolfgang Palm, seit Mai parteiloser Ratsherr, wollen eine Ratsgruppe gründen. Der entsprechende Antrag ist jetzt im Rathaus eingegangen und muss nun vom Rechtsamt der Stadt geprüft werden.

Ideologisch scheinen sich die beiden Rechtsaußen schon seit langem sehr nahe, im Wahlkampf sind sie allerdings noch deutlich auf Distanz zueinander gegangen. Vor allem die AfD legte seinerzeit noch Wert auf eine klare Trennungslinie zur rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW und deren Vertretern.

Die Aachener AfD steht allerdings mit Mohr und der zweiten Ratsvertreterin Mara Müller für eine stramm rechte Positionierung. Mohr schreckt auch vor völkischen und rassistischen Äußerungen nicht zurück, so dass früh ein Zusammengehen mit Pro NRW denkbar schien. Anfang September hat sich jedoch Müller mit Mohr überworfen und die Zusammenarbeit mit ihm aufgekündigt.

Nun will es Mohr also mit Palm versuchen, was auch ganz materielle Gründe hat. Denn als Gruppe erhalten sie finanzielle Zuwendungen der Stadt und können unter anderem auch einen Referenten einstellen. Bevor es eine Zustimmung gibt, müssen sie glaubwürdig nachweisen, tatsächlich auf einer Linie zu liegen.

Mit dem Antrag würde die Aachener AfD einmal mehr beweisen, „welches offen rechte Gedankengut in ihr steckt“, meint Ratsherr Marc Teuku von den Piraten in einer gestern verbreiteten ersten Reaktion.(gei)