Russisches Syrien-Abenteuer: Das Ende der alten Weltordnung

SPIEGEL ONLINE, 10.10.2015

Erst die Ukraine, jetzt Syrien: Die russische Außenpolitik ist ohne Zweifel aggressiv. Trotzdem muss Deutschland nicht in Panik verfallen.

Es gibt ein Mittel gegen die Eskalation – es stammt aus dem ersten Kalten Krieg.

Ein Kommentar von Matthias Schepp, Moskau

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-und-syrien-das-rezept-gegen-putins-imperialismus-a-1057162.html

AfD will wissen, wie viele Schwule in Thüringen leben

Nachrichten-Artikel vom 10.10.2015 19:23 Eine absurde Anfrage der AfD in Thüringen sorgt für Empörung: Die Abgeordnete Corinna Herold will wissen, wie viele Homo-, Bi- und Transsexuelle im Freistaat leben. Die anderen Parteien sind entsetzt. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article147450138/AfD-will-wissen-wie-viele-Schwule-in-Thueringen-leben.html

Polizei erschießt 16-jährigen Messer-Attentäter

Nachrichten-Artikel vom 10.10.2015 13:53 Israelische Sicherheitskräfte haben am Samstag zwei Palästinenser in Ost-Jerusalem erschossen. Einer der beiden habe zuvor zwei orthodoxe Juden bei einer Messerattacke verletzt, erklärte die Polizei. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article147443329/Polizei-erschiesst-16-jaehrigen-Messer-Attentaeter.html

"Stoppt TTIP"-Demo: Schauermärchen vom rechten Rand

SPIEGEL ONLINE, 10.10.2015

Die Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP bedienen vor allem rechtspopulistische Ressentiments. Wer da mitmarschiert, findet offenbar nichts daran, sich gedanklich bei Pegida-Bachmann, Marine Le Pen und Donald Trump unterzuhaken.

Ein Kommentar von Alexander Neubacher

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-bei-der-demo-marschieren-rechte-mit-kommentar-a-1057131.html

"Am Ende steht doch wieder die Gettoisierung"

Nachrichten-Artikel vom 10.10.2015 02:00 Heinz Buschkowsky warnt vor „Volksberuhigung“. Der Ex-Bürgermeister von Berlin-Neukölln erwartet bis zu zehn Millionen Flüchtlinge bis 2020 – und rechnet mit neuen Parallelgesellschaften. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/article147434758/Am-Ende-steht-doch-wieder-die-Gettoisierung.html

Obama gesteht Scheitern der Syrien-Strategie ein

Nachrichten-Artikel vom 09.10.2015 18:53 Die US-Regierung beendet den erfolglosen Versuch, gemäßigte Rebellen in Syrien für den Kampf gegen den Islamischen Staat auszubilden. Jetzt wird ein neuer Plan diskutiert – voller Hindernisse. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article147434865/Obama-gesteht-Scheitern-der-Syrien-Strategie-ein.html

Kommentar: Wieder einmal hat Obama versagt, wie meistens!

Berater im Kampf gegen IS: Iranischer General in Syrien getötet

SPIEGEL ONLINE, 09.10.2015

 

Kam er beim Kampf gegen den „Islamischen Staat“ ums Leben? Hossein Hamedani, ein General der iranischen Revolutionsgarden, ist in Syrien getötet worden. Er spielte bereits im Krieg gegen den Irak eine wichtige Rolle.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-iranischer-general-stirbt-bei-kaempfen-nahe-aleppo-a-1057032.html

Auch jüdische Gewalttaten werden in Israel häufiger

Nachrichten-Artikel vom 09.10.2015 18:29 Israels Sicherheitskräfte waren anlässlich des Freitagsgebets in höchster Bereitschaft, um die Terrorwelle zu stoppen. Sie wurden überrascht: Diesmal kam die Gewalt auch von der eigenen Seite. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/politik/ausland/article147434226/Auch-juedische-Gewalttaten-werden-in-Israel-haeufiger.html

Polizistin: „Gewalt geht oft von jungen Muslimen aus“

Fr, 9. Okt. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Region AN Titel / Seite 9

Polizistin: „Gewalt geht oft von jungen Muslimen aus“

Tania Kambouri spricht Klartext über den Alltag im Dienst. Dass Rechte ihren Text missbrauchen, gefällt ihr nicht, lässt sie aber kalt.

Bochum. Die Bochumer Polizeibeamtin Tania Kambouri hat vor zwei Jahren einen offenen Brief formuliert, in dem sie über die steigende Zahl verbaler und körperlicher Übergriffe auf sich und ihre Kollegen berichtete. Die Resonanz war so groß, dass daraus ein Buch geworden ist („Deutschland im Blaulicht“, Piper). Darin und im Gespräch mit Jessica Kuschnik spricht sie Klartext und schreckt nicht davor zurück, die Schuldigen zu nennen.

In Ihrem Buch geht es um Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Polizeibeamten. Von wem geht diese Gewalt am häufigsten aus?

Kambouri: Die Respektlosigkeit und die Gewalt geht für mich im Streifendienst überwiegend von jungen Männern aus muslimisch geprägten Ländern aus. Und das erleben ebenso viele Kollegen, die in ihrem Streifenbezirk eine hohe Anzahl dieser Migranten haben. In den Hundertschaften verlagert sich das Problem. Dort werden die Kollegen häufiger von Fußballhooligans sowie Links- und Rechtsex­tremen attackiert. Selbstverständlich erleben wir genug Deutsche und andere Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern, die gegenüber der Polizei respektlos und gewaltbereit sind. Aber die Häufigkeit geht nach meiner Erfahrung von den jungen muslimischen Migranten aus.

Hat sich das in den vergangenen Jahren verschärft?

Kambouri: Ja. Wäre es nicht so, hätte ich den Leserbrief und dieses Buch nicht geschrieben. Dass der Beruf Polizist nicht einfach ist, versteht sich von selbst. Es ist kein Zuckerschlecken und war mir jederzeit in meinen Dienstjahren bewusst. Damit kann ich auch gut umgehen, weil ich durchsetzungsfähig bin und mir Gehör und Respekt verschaffen kann. Aber es hat ein Ausmaß angenommen, welches ich nicht länger hinnehmen will.

Wie kann man sich solch eine Situation vorstellen?

Kambouri: Es sind nicht nur brisante Einsätze nach Massenschlägereien, Raubüberfällen oder Verfolgungsfahrten. Es sind die alltäglichen Einsätze und Routinekontrollen, die wir logischerweise viel häufiger haben als Extremeinsätze. Möchten meine Kollegen einen simplen Verkehrsverstoß ahnden, eine Person kontrollieren oder ein Fahrzeug anhalten, besteht bei besagter Personengruppe direkt beim ersten Kontakt eine Abneigung. Das erkennt man an Körpersprache, Gestik, Mimik und nicht zuletzt an den Aussagen. Man fängt häufig an zu diskutieren, ehe man vorgetragen hat, weshalb man die Person angehalten hat. Bis man dann letztendlich den Führerschein oder Personalausweis bekommt, wurde man regelrecht mürbe gequatscht. Und wenn man dann als Polizist jemanden verwarnen will, fängt die nächste Eskalationsstufe an: Man provoziert den Beamten mit Worten, zum Beispiel dass er keine Ahnung habe, ihm gar nichts zu sagen hätte usw. Die nächste Stufe i st dann, die Polizei lautstark anzuschreien und eine bedrohliche Körperhaltung einzunehmen. Nun ist man von der körperlichen Gewalt – die psychische ist ja bereits eingetreten – nicht weit entfernt. Deeskalation wird dann als Schwäche gedeutet.

Wir haben derzeit eine Flüchtlingskrise. Wer etwas gegen Migranten sagt, wird schnell als rechts abgestempelt. Haben Sie etwas gegen Ausländer?

Kambouri: Ich habe kein rechtes Gedankengut und verachte Menschen, die andere Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Hautfarbe oder Nationalität diskriminieren. Ich bin selber Migrantin, habe ausländische Freunde. Meine beste Freundin ist Türkin. Ich habe bulgarische Verwandtschaft. Wir dürfen nicht pauschalieren. Aber wir müssen die Pro­bleme ansprechen, um sie anpacken zu können. Tun wir das nicht und verschließen die Augen, wird sich keine Lösung finden, und wir werden immer mehr Parallelgesellschaften haben, so dass sich unsere Gesellschaft spalten wird. Und genau das will ich nicht. Ich möchte hier in Frieden mit anderen Menschen – egal welcher Herkunft oder Religion – leben.

Fürchten Sie, dass Rechte das Buch für ihre Propaganda nutzen könnten?

Kambouri: Natürlich passt es mir nicht, dass sich Rechte meine Texte zu eigen machen. Sie instrumentalisieren mich und kürzen meine Texte so, dass meine Meinung in ein falsches Licht gerückt und als fremdenfeindlich dargestellt wird. Aber da stehe ich drüber. Ich weiß, wer ich bin und lasse mich nicht zu einem Menschen machen, den die Rechten gerne wollen. Mir ist das Wohl unserer Gesellschaft wichtig. Und dafür setze ich mich ein und gebe nicht auf, nur weil einige Idioten mir das Leben schwer machen möchten. Der Rückhalt meiner Kollegen und der offenherzigen, toleranten Bürger dieses Landes bestärkt mich und überwiegt.

Was muss sich Ihrer Meinung nach ändern?

Kambouri: Nachdem die Probleme offen dargelegt wurden, müssen neben Präventionen ganz klar Sanktionen erfolgen. Insbesondere bei Intensivtätern. Die Polizei braucht den Rückhalt der Politik und Justiz. Damit würden wir schon viel erreichen. Um weiterhin auch handlungsfähig zu bleiben, brauchen wir mehr Polizeibeamte. Die Täter werden immer mehr, die Polizisten immer weniger. Diese Rechnung kann nicht aufgehen.

Von der Leyen gegen konkreten Abzugstermin

Fr, 9. Okt. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Von der Leyen gegen konkreten Abzugstermin

Brüssel. Nach der Taliban-Offensive in Kundus steuert die Nato auf eine Verlängerung ihres Militäreinsatzes in Afghanistan zu. US-Verteidigungsminister Ashton Carter sagte gestern, die bisherigen Pläne für einen weitgehenden Rückzug bis Ende 2016 müssten angepasst werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plädierte dafür, das Engagement unbefristet fortzusetzen. (dpa)

Kommentar: Endlich mal ein Politiker, der die Realität erkennt und die Lösung präsentiert: Es darf keinen festen Abzugstermin geben!