Mo, 25. Nov. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

„Sieg für alle“ ist nur erster Schritt

Historischer Durchbruch: Unterhändler feiern die Einigung im Atomstreit mit dem Iran. Nach jahrelangen Verhandlungen und Drohungen könnte sich eine friedliche Lösung anbahnen. Aber das Misstrauen bleibt.

VON CÉCILE FEUILLATRE, FARSHID MOTAHARI UND CARSTEN HOFFMANN

Genf/Istanbul. Der Durchbruch kommt, als allen fast schon die Augen zufallen. Es ist 2 Uhr früh am Sonntagmorgen, fröhliche Partygäste aus der Karaoke-Bar ziehen an übermüdeten Journalisten in der Lobby des Genfer Hotels Intercontinental vorbei, da macht plötzlich ein Gerücht die Runde: Nach jahrelangem Ringen um das iranische Atomprogramm hat sich die Islamische Republik mit den UN-Vetomächten und Deutschland auf ein Übergangsabkommen geeinigt. Die Unterzeichnung des Deals im Genfer Palast der Vereinten Nationen räumt dann die letzten Zweifel aus.

Der Durchbruch macht zunächst alle beteiligten Staaten zu Gewinnern. Nach Jahren erbitterten Ringens, bei dem ein Krieg nie ausgeschlossen war, soll der Konflikt um das iranische Nuklearprogramm schrittweise beigelegt werden. Von einer „guten Nachricht für die Welt“ spricht der britische Außenminister William Hague. Sein russischer Kollege Sergej Lawrow ruft einen „Sieg für alle“ aus: „Es ist gelungen, eine der größten Aufgaben der Weltpolitik zu lösen.“ Zwar ist das für sechs Monate geltende Übergangsabkommen – Teheran friert sein Atomprogramm gegen Lockerung der Sanktionen ein – nur ein erster Schritt. Die Außenminister der fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschlands (5+1) haben sich dafür aber über laute Bedenken Israels und der Golf-Araber hinweggesetzt. Sie geben Teheran die Chance zu einem Kurswechsel, dessen Glaubwürdigkeit die neue Führung unter Präsident Hassa n Ruhani nun beweisen muss.

Dass der Iran dafür nicht auf eine Urananreicherung bis fünf Prozent verzichten muss, wird von Teheran als außenpolitischer Triumph gefeiert. Tenor: Der Iran hat sein Ziel erreicht. Man wollte ein ziviles Atomprogramm haben, einschließlich Urananreicherung. Dies hat man bekommen – sogar mit dem Segen der USA und des Westens. Schließlich war dem Iran vor acht Jahren sogar die Uranumwandlung – eine Vorstufe der Urananreicherung – verboten worden. Bestände des auf 20 Prozent höher angereicherten Urans – davon soll es knapp 200 Kilo geben – müssen aber wieder auf unter fünf Prozent gestreckt oder weitgehend unschädlich gemacht werden.

Dazu kommen verstärkte internationale Inspektionen und Beschränkungen für den Bau des Reaktors Arak, in dem Plutonium anfallen könnte. So soll verhindert werden, dass der Iran an Atomwaffen arbeiten könnte. Heftig umstritten war die iranische „Habenseite“ einer Einigung. Die Wirtschaftssanktionen haben das Land hart getroffen. Die Menschen dort erwarten Erleichterungen. Der Iran braucht unbedingt eine Normalisierung des Ölexports, der Haupteinkommensquelle des Landes. Wegen der Banksanktionen können kaum Geschäfte gemacht werden. Unklar ist, wann ausländische Investoren zurückkehren.„Die Menschen, auch Ruhanis Anhänger, wollen ein Ende der Inflation und keine politischen Triumphe“, sagte ein Ökonom. „Die Sanktionen werden zunächst verringert, allmählich aber bestimmt aufgehoben“, sagte er.

Das Kalkül der westlichen Unterhändler: Teheran muss an weiteren Fortschritten interessiert sein. Die Weltmächte wollen sicherstellen, dass sie in Genf nicht zum Narren gehalten worden sind. Allerdings gelten auch die Chancen des nun beschrittenen Weges als groß. Staatspräsident Ruhani twitterte während der Verhandlungen: „Ein Abkommen könnte Grundlage für eine langfristige Zusammenarbeit (mit dem Westen) werden und daher sowohl regionalen als auch internationalen Interessen dienen.“ Nicht nur die iranische Führung hofft, dass sich die Beziehungen insgesamt verbessern können. Ein erster Prüfstein dafür könnten internationale Bemühungen um eine Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien sein, wo Teheran im Assad-Regime einen Verbündeten hat. ▶ Kommentar S. 2

„Es ist gelungen, eine der größten Aufgaben der Weltpolitik zu lösen.“

Russlands Aussenminister

Sergej Lawrow

Di, 12. Nov. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Netanjahu wirft den USA einen „Dolchstoß“ vor

Die Atomverhandlungen mit dem Iran sind vertagt. Die israelische Regierung macht Front gegen ein Abkommen.

Von Sara Lemel

Jerusalem. Je näher eine mögliche Einigung im Atomstreit mit dem Iran rückt, desto lauter ertönen die Warnrufe des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. In seiner Rolle als Ausbremser sieht Israel sich jedoch international zunehmend isoliert. Die jüngsten Genfer Atomverhandlungen haben vor allem in seinen Beziehungen zu den USA für neue heftige Spannungen gesorgt. US-Außenminister John Kerry und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu liefern sich im Streit darüber, ob die Suche nach einer diplomatischen Einigung mit Teheran wirklich der richtige Weg ist, inzwischen einen offenen verbalen Schlagabtausch.

Die Heftigkeit von Netanjahus Reaktion auf die sich abzeichnende Einigung der internationalen Gemeinschaft mit Teheran habe sogar seine Kritiker überrascht, schrieb gestern ein Kommentator der Zeitung „Haaretz“. Der israelische Regierungschef habe Kerrys Verhalten bei einem angespannten Treffen am Freitag „wie einen Dolchstoß der Amerikaner“ empfunden. Eine vor Kerrys Abreise geplante gemeinsame Pressekonferenz wurde abgesagt – nach Medienberichten, um eine öffentliche Konfrontation zu vermeiden. Während seiner dreitägigen Vermittlungsmission in Nahost hatte Kerry auch die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten ungewöhnlich scharf kritisiert. Die Stimmung zwischen beiden Seiten sei inzwischen wieder ähnlich schlecht wie vor der „Charmeoffensive“ von US-Präsident Barack Obama bei seinem Israel-Besuch im März, schrieb „Haaretz“. Wendy Sherman, die amerikanische Verhandlungsführerin bei den Genfer Gespr ächen, kam am Sonntag nach Jerusalem, um die israelische Führung über die Details zu informieren – und offenbar auch, um die Wogen zu glätten.

Netanjahu fährt immer schwereres verbales Geschütz auf, um die Weltmächte vor einem diplomatischen Teilabkommen im Atomstreit zu warnen. Er sprach am Sonntag von einer „schlechten und gefährlichen Einigung“. Wirtschaftsminister Naftali Bennett wurde noch deutlicher: „Wenn in zehn Jahren ein Koffer mit einer Atombombe in New York explodiert, dann wird klar sein, dass es wegen der Konzessionen in diesen Tagen passiert ist“, sagte er dem Armeesender. Israel fordert unter anderem einen vollständigen Stopp der Urananreicherung auf iranischem Boden.

Kerry reagierte jedoch mit offensichtlicher Ungeduld auf die Unkenrufe aus Israel. „Wir sind nicht blind, und ich glaube nicht, dass wir dumm sind“, sagte er in einer offenen Retourkutsche an Netanjahu. Er sei sich nicht sicher, ob der israelische Regierungschef tatsächlich die Details eines Abkommens mit Teheran kenne, weil man sich ja noch gar nicht geeinigt habe.

Er sei sehr wohl „informiert über die Details des Vorschlags an die Iraner“, konterte Netanjahu daraufhin am Sonntagabend mit Blick auf die Gespräche der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands in Genf. Er bemängelte, der Iran müsse demnach sein Atomprogramm gar nicht ernsthaft einschränken, bekomme aber trotzdem eine Erleichterung der Sanktionen.

Drohung mit Alleingang

„Wenn es um die Sicherheit des jüdischen Volkes geht, werde ich nicht schweigen“, betonte Netanjahu. Er hat immer wieder indirekt gedroht, Israel würde im Notfall auch allein militärisch gegen die iranischen Atomanlagen vorgehen. Solange die diplomatischen Bemühungen gegenüber Teheran andauern, gilt dies jedoch als praktisch unmöglich.

Damit bleibt dem israelischen Regierungschef vorerst nur die diplomatische Bühne: Netanjahu werde jedenfalls vor der nächsten Verhandlungsrunde am 20. November in Genf alles unternehmen, um aus der vorübergehenden Krise zwischen dem Iran und den Weltmächten eine dauerhafte zu machen, schrieb gestern ein Kommentator der Zeitung „Jediot Achronot“.

Sa, 4. Mai. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Die Seite Drei / Seite 3

Die Super-Bombe, die Israels Nerven beruhigen soll

Das Pentagon hat einen neuen „Bunker-Knacker“ entwickelt. Die Bombe wiegt 14 Tonnen und soll unterirdische Atomanlagen zerstören können. Warnung an Iran.

Von Thomas Spang

Washington. Sicherheitsexperten der US-Regierung führten ihren israelischen Partnern kürzlich ein spektakuläres Video vor. Die Aufnahmen zeigen den Anflug einer via GPS gesteuerten Bombe, die sich mit hoher Präzision an ihrem programmierten Ziel in die Erde bohrt und kurz darauf eine gewaltige unterirdische Explosion auslöst. Dies sei eine frühere Version des „Massive Ordnance Penetrators“ (MOP), erläutern die Amerikaner ihren Gästen. Das aktuelle Modell der 14 Tonnen schweren Hightech-Bombe sei wesentlich leistungsstärker.

Gegenüber der Vorgängerversion schafft es der vom Luftfahrt- und Rüstungskonzern Boeing weiterentwickelte „Bunker-Knacker“, Ziele in Bergschächten oder tief unter der Erde zu zerstören, die bisher nur mit Nuklearwaffen erreichbar waren. „Hoffentlich müssen wir sie niemals benutzen“, beschreibt ein Mitarbeiter der Regierung das Potenzial der größten konventionellen Waffe im US-Arsenal, deren Beschaffung sich Washington rund 400 Millionen Dollar kosten ließ. „Aber wenn wir müssen, funktioniert es.“

Die Vorführung des Videos sollte den Israelis eine Vorstellung geben, wozu die in Militärkreisen auch als „Big BLU“ bekannte Super-Bombe in der Lage ist. Damit versuchen die USA die Nerven der Verbündeten zu beruhigen, die fürchten, bald schon könnte es zu spät sein, Iran an der Entwicklung einer Atombombe zu hindern.

Die Mega-Waffe dient dabei als eine Art Rückversicherung. Notfalls stehe eine Technologie unterhalb der Schwelle einer Nuklearwaffe zur Verfügung, mit der sich die Atomfabriken Irans zerstören ließen. Bisher galten diese als schwer verwundbar. Insbesondere die Atomanreicherungs-Anlage von Fordow, die tief in einen Berg nahe der Stadt Qom hineingebaut worden ist, schien vor konventionellen Waffen sicher zu sein. Das ist nach Ansicht von Experten vorbei. Dank der neuen GPS-Kapazitäten und einer verbesserten Zündtechnik können die Amerikaner zielgenau immer wieder dieselben Koordinaten angreifen und dabei jedes Mal tiefer durch Stein, Stahl und Beton vordringen. Zusätzlich hilft die Tarnkappen-Technik der B-2 und B-52-Bomber, die „Big BLU“ unerkannt ins Zielgebiet zu bringen.

Israel verfügt über keine dieser Technologien und hätte bei einem Alleingang weitaus größere Probleme nachhaltigen Schaden anzurichten. Die Schätzungen für den bestmöglichen Ausgang eines Militärschlags gegen Irans Atomanlagen mit israelischen Kapazitäten reichen von einem Zeitgewinn von ein paar Monaten bis zu ein paar Jahren. Gleichzeitig erhöhen die Amerikaner den Druck auf Teheran, ernsthaft über sein Atomprogramm zu verhandeln. Die Mullahs trotzten den massiven Wirtschafts-Sanktionen bisher auch deshalb, weil sie sich unverwundbar fühlten. Dieses Kalkül könnte sich nun ändern. Zumal der amerikanische Verteidigungsminister Chuck Hagel bei seinem Besuch in Israel kürzlich klar machte, die Geduld der USA werde nicht unendlich sei.

Auch Nordkorea ist gemeint

Laut „Wall Street Journal“ versicherte Hagel den Israelis, nach den Wahlen in Iran im Juni zu testen, ob die neue Führung in Iran ernsthaft an einer diplomatischen Lösung interessiert sei. Andernfalls werde Washington intensiv militärische Optionen prüfen.

Analysten halten das Durchsickern der Vorführung der neuen Super-Bombe in diesem Kontext für keinen Zufall. Es sei ein klares Signal an die Führung in Teheran, sich nicht in falscher Sicherheit zu wägen.

Ganz nebenbei werde Nordkorea mit gewarnt, das den Amerikanern in den vergangenen Wochen wiederholt mit einem atomaren Erstschlag gedroht hatte.

Am 15. Mai wird

wieder verhandelt

Im Konflikt um das iranische Atomprogramm kommt die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am 15. Mai mit dem iranischen Atomunterhändler Said Dschalili zusammen. Das Treffen in der türkischen Metropole Istanbul solle an die Verhandlungen im kasachischen Almaty anschließen, hieß es in Brüssel.

Das Treffen in Almaty zwischen dem Iran und der aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland bestehenden sogenannten 5+1-Gruppe war Anfang April ohne ein Ergebnis geblieben. (afp)

„Hoffentlich müssen wir sie nie benutzen. Aber wenn wir müssen, funktioniert es.“

Ein Mitarbeiter der
US-Regierung über die
Neue Bombe „MOP“