Fr, 8. Feb. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Atomstreit mit Iran spitzt sich zu

Der geistliche Führer des Gottesstaates lehnt direkte Gespräche mit den USA ab. Washington verschärft deshalb die Sanktionen nochmals. Inzwischen zeigen sie Wirkung. Irritationen um US-Flugzeugträger.

Von Thomas Spang

Washington. Ayatollah Ali Khamenei hat Hoffnungen auf einen diplomatischen Durchbruch enttäuscht. Iran verhandle nicht „mit der Pistole an der Schläfe“, erklärte der starke Mann in Teheran zu dem Angebot der Amerikaner, in bilaterale Verhandlungen einzutreten. Diesen Vorschlag hatte US-Vizepräsident Joe Biden bei der Wehrkundetagung in München unterbreitet und darauf eine verhalten optimistische Antwort des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi erhalten. Diese wich nun der klaren Absage Khameneis.

„Ich bin kein Diplomat, ich bin ein Revolutionär“, erklärte er seine Position vor Kommandeuren der Luftwaffe. Der Rückschlag wirft nun auch Fragen über die Erfolgsaussichten für die 5+1-Gespräche aus, die für diesen Monat in Kasachstan geplant sind. Drei Verhandlungsrunden mit den Mitgliedern des Weltsicherheitsrats und Deutschland waren im vergangenen Jahr ohne erkennbare Ergebnisse geblieben.

In Washington überrascht die harte Linie Khameneis nicht. Die Äußerungen Salehis in München waren dort mit großer Zurückhaltung aufgenommen worden. Statt dem Wunsch des Ayatollahs entgegenzukommen, drehten die Amerikaner einmal mehr an der Sanktionsschraube.

Das US-Finanzministerium verhängte neue Einschränkungen für die acht Staaten, die bisher teilweise vom Ölembargo gegen Iran ausgenommen sind. Darunter China, mehrere asiatische Länder und die Türkei. Künftig dürfen Erlöse aus dem Verkauf nicht mehr an den Iran überwiesen werden, sondern müssen auf Konten in den Käuferstaaten geparkt werden. Teheran bekommt keinen direkten Zugriff auf das Geld, sondern darf damit lediglich nicht sanktionierte Waren in den jeweiligen Ländern einkaufen.

Darüber hinaus setzte das Finanzministerium den iranischen Elektronik-Hersteller „Iran Electronic Industries“ sowie die staatlichen Medien auf die schwarze Liste. „Wir nehmen damit diejenigen ins Visier, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind“, erklärte der für die Sanktionen zuständige Ministerialdirektor David Cohen. Weil die USA, Europa und andere Länder bei den Sanktionen gegen den Gottesstaat an einem Strang ziehen, machen sie sich im Alltag bereits massiv bemerkbar. Die iranische Landeswährung befindet sich im freien Fall, während es in der Bevölkerung erste Versorgungsengpässe gibt. Die Einnahmen aus den Ölverkäufen gingen um mindestens 45 Prozent zurück. Durch die neuen Maßnahmen dürfte nun noch weniger Geld zurück ins Land fließen.

Für leichte Irritationen sorgte die Ankündigung des Pentagon, einen von zwei amerikanischen Flugzeugträgern aus der Krisenregion abzuziehen. Die USS Harry S. Truman wird damit nicht wie ursprünglich geplant diese Woche auslaufen. „Angesichts der drohenden Einschnitte im Verteidigungshaushalt hat die Navy dem Verteidigungsminister diesen Vorschlag unterbreitet“, erklärte Pentagon-Sprecher George Little die Entscheidung. Damit kreuzen die USS Dwight D. Eisenhower und begleitende Kriegsschiffe, Mienenräumer und Schnellboote künftig alleine durch die Gewässer im persischen Golf.

„Iran ist sicher sehr für die Haushaltskürzungen“, kritisierte der republikanische US-Senator Lindsay Graham den Abzug. Unabhängige Militärexperten halten das für übertrieben. Die USA hätten immer noch bei weitem mehr Feuerkraft als die iranische Marine, die über keinen einzigen Flugzeugträger verfügt. Bei einer Krise in der Straße von Hormus ließen sich sehr schnell zusätzliche Kapazitäten mobilisieren. Durch die 50 Kilometer breite Meerenge fließen rund 35 Prozent des weltweit verschifften Öls.

Iran provozierte die USA am Mittwoch mit der Präsentation einer im Dezember 2011 abgefangenen Drohne. Das Staatsfernsehen zeigte die von Boeing gebaute „RQ-179-Sentinel“. Ein General der Revolutionsgarde sagte, die Computersysteme der Drohne seien entschlüsselt worden. Die USA spielen die Behauptung herunter. „Uns liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor“, hieß es aus Washington zum Verlust des unbemannten Flugkörpers.

Deutsches U-Boot nimmt an US-Manöver teil

Das deutsche U-Boot U 32 (Foto)wird an diesem Sonntag in Eckernförde zu einem außergewöhnlichen internationalen Manöver an der US-Ostküste ablegen. Ein Höhepunkt der vier Monate dauernden Übung „Westlant Deployment“ werde ein simulierter Kampf zwischen dem U-Boot und einem US-Flugzeugträgerverband sein, erläuterten Marinesprecher am Donnerstag auf dem Gelände des 1. U-Bootgeschwaders. Dabei werde das modernste konventionell angetriebene U-Boot seine neueste Technologie zum Einsatz bringen, hieß es. Zum ersten Mal nehme damit ein modernes U-Boot der Klasse 212 A an einem solchen Manöver teil. Die Rückkehr von U 32 und des ebenfalls eingesetzten deutschen Tenders „Main“ ist für Ende August geplant. Dann werden die Besatzungen und Einheiten 15 000 Seemeilen, das sind fast 28 000 Kilometer, zurückgelegt haben.

Di, 18. Sep. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Die Seite Drei / Seite 3

Von Aachen in den Dschihad – und in den Tod

Mit Internetpropaganda werden Deutsche für den „Heiligen Krieg“ im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet angeworben. Samir H. aus Aachen folgte dem Ruf.

VON CHRISTOPH KÜHNE

Aachen. „Diese Zeit war eine schöne Zeit.“ Samir H. spricht hier nicht vom letzten Sommerurlaub. Der Gotteskrieger aus Aachen sitzt zwischen Feldsteinen vor einer Lehmwand, das Gesicht verpixelt, die Hände auf ein Sturmgewehr gestützt, und erzählt vom jüngsten Angriff auf einen Konvoi der pakistanischen Armee. In akzentfreiem Deutsch berichtet der Sohn eines tunesischen Vaters und einer deutschen Konvertitin, wie er und seine Mitstreiter elf Tage lang von pakistanischen Soldaten belagert wurden. Für ihn „eine Zeit voller Iman“, eine Zeit voller Glauben. Samir H. tritt in dem Propagandavideo der Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU) unter dem Kampfnamen „Abu Laith“ auf.

Ein halbes Jahr zuvor, im Oktober 2009, war er samt Frau und Kindern von Aachen ins pakistanisch-afghanische Grenzgebiet aufgebrochen, um dort den Dschihad gegen die Ungläubigen zu führen. Seine jüngere Schwester Soumaia war ihm kurz darauf gefolgt.

Am Morgen des 9. März dieses Jahres fuhr Samir, zusammen mit rund einem Dutzend pakistanischen Taliban und ausländischen Glaubenskriegern, auf einem Pick-up durchs südliche Waziristan. Nahe dem Dorf Nishpa feuerte eine amerikanische Drohne drei Raketen auf das Fahrzeug ab. Mindestens eine davon, so berichtet der „Spiegel“, traf den Pick-up und tötete den 29-jährigen Samir mitsamt den übrigen Insassen.

Der Islamist aus Aachen ist nur einer von vielen deutschen Dschihad-Pilgern, die in die rauen Berge Waziristans gezogen sind, um gegen die Nato in Afghanistan und die „abtrünnige“ pakistanische Armee zu kämpfen. Oder um sich in einem der zahlreichen Terrorcamps ausbilden zu lassen.

Fanatisiert und gefährlich

Solche fanatisierten Heimkehrer gelten als besonders gefährlich. Sie sprechen meist fließend Deutsch, kennen die westliche Kultur, können sich anpassen und ihre Anschläge aus der Mitte der Gesellschaft heraus vorbereiten. Drei der vier Selbstmordpiloten vom 11. September 2001 hatten in Hamburg studiert, bevor sie nach Afghanistan reisten, um sich für den „Heiligen Krieg“ rekrutieren zu lassen. Ursprünglich wollten sie weiter nach Tschetschenien, aber die Al-Kaida erkannte ihr Potenzial und schickte sie in die USA, um dort Flugunterricht zu nehmen.

Auch drei der vier gescheiterten Attentäter von der Sauerland-Gruppe hatten sich zuvor in Trainingscamps der Islamischen Dschihad-Union (IJU), einem Ableger der IBU, ausbilden lassen. Gleiches gilt für den mutmaßlichen Kopf der so genannten „Düsseldorfer Zelle“, deren Mitgliedern seit Ende Juli der Prozess gemacht wird. Sie sollen ihre Anweisungen direkt von der Al-Kaida-Führung in Pakistan erhalten haben.

Seit einiger Zeit wenden sich Al-Kaida und ihr nahestehende Organisationen mit ihrer Internet-Propaganda verstärkt an ein nicht-arabisches Publikum. So publizierte die „Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel“ von 2010 bis 2011 mehrere Ausgaben eines englischsprachigen Online-Magazins namens „Inspire“. Dort war unter anderem nachzulesen, wie man mit „Zutaten aus Mutters Küche“ eine Bombe bastelt oder sich richtig mit der Kalaschnikow positioniert.

Auch auf Deutsch wird gezielt angeworben. Besonders aktiv in dieser Hinsicht ist die Islamische Bewegung Usbekistans. Ursprünglich gegründet, um in Zentralasien ein islamisches Kalifat zu errichten, wurde die Gruppe erst aus Usbekistan, dann aus Tadschikistan und schließlich, nach dem Sturz des Taliban-Regimes in Kabul, auch aus Afghanistan vertrieben. Heute operiert sie vom afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aus und paktiert mit den Taliban und der Al-Kaida. Auf der Suche nach neuen Rekruten und potenziellen Geldgebern wirbt sie in Internetvideos auf Russisch, Türkisch, Englisch und Deutsch.

Die Bundesrepublik im Visier

Die Hauptprotagonisten in den deutschsprachigen Propagandavideos der IBU sind die Brüder Mounir und Yassin Chouka aus Bonn. Die beiden ehemaligen Gymnasiasten rufen regelmäßig zu Anschlägen in Deutschland auf. Im Visier steht die Bundesrepublik vor allem wegen dem Einsatz in Afghanistan, aber auch innenpolitische Themen spielen eine Rolle. Nachdem Aktivisten von Pro-NRW mit Mohammed-Karikaturen vor die Moscheen gezogen waren, verlangte Yassin Chouka per Videobotschaft von deutschen Muslimen: „Ihr sollt die Mitglieder der Pro-NRW alle töten!“

Dem Ruf der Chouka-Brüder zum Dschihad in Waziristan ist auch der Aachener Samir H. gefolgt. Ein Abschiedsbrief, den seine Schwester an die besorgten Eltern schrieb, soll teilweise wortgenau einem Videoaufruf der Bonner Islamisten gleichen. In ihren mit islamischen Gesängen unterlegten Amateurfilmen zeichnen die Choukas ein romantisiertes Bild vom Leben im „Land der Märtyrer“, wie sie die wazirische Bergregion nennen. Ihre Propaganda wirkt wie eine bizarre Mischung aus Abenteuertourismus, Pilgerfahrt und „Heiligem“ Krieg. Die Choukas beschreiben ein Land der Wunder und Verheißungen, in dem spirituell Suchende Brüderlichkeit und Zusammenhalt finden, einen festen Glauben und Rituale, die dem Leben eine Ordnung, einen Sinn geben. Aber auch die Chance, ein Held zu werden und als Märtyrer im Paradies vor den Schöpfer zu treten.

Einflüsterungen des Satans

Für Außenstehende ist das schwer zu begreifen. Einen der raren Einblicke in die Lebenswelt junger Dschihad-Pilger gewähren die Memoiren des 1988 geborenen Konvertiten Eric Breininger aus dem Saarland. Sicherheitsexperten halten das im Internet verbreitete Dokument für authentisch. Breiningers Memoiren sind auch ein Reisebericht. Er beschreibt darin seine Sinnsuche und seinen Weg zum Islam, der ihm Antworten gab, die er im Christentum nicht fand. Er beschreibt aber auch seine abenteuerliche Reise nach Waziristan, die für ihn eine Reise in den Tod werden sollte.

Seine Wandlung vom Fußball spielenden Partygänger zum Gotteskrieger dauerte nur wenige Monate. Beim Pakete Verladen nach der Berufsschule lernt Breininger Anfang 2007 den radikalen Muslim Anis P. kennen. Der führt ihn an militant-salafistische Kreise heran. Nur wenig später trennt sich Breininger von seiner Freundin, weil die es mit dem Islam nicht ernst genug hält. In Saarbrücken teilt er sich dann eine Wohnung mit Daniel Schneider von der Sauerland-Gruppe. Schneider steckt mitten in den Anschlagsvorbereitungen und warnt Breininger, er solle besser das Land verlassen.

Breininger reist daraufhin nach Kairo. Im Winter 2007 fliegt er von dort mit dem Libanesen Hussein al-Malla, einem Freund aus Saarbrücken, in den Iran. Zu Fuß geht es über die Grenze nach Pakistan, dann stundenlang weiter im Auto. Breininger trägt dabei eine Burka, um sein europäisches Aussehen zu verbergen. Angekommen in einem Ausbildungslager der IJU fühlt er sich bald einsam. Al-Malla zieht weiter, und sonst spricht keiner Deutsch. Breininger bleibt niemand, mit dem er seine Gedanken und Gefühle austauschen kann. Es kommen ihm Zweifel, aber die erstickt er als Einflüsterungen des Satans.

Im Herbst 2009 treffen schließlich doch noch eine Handvoll Deutsche im Lager ein, denen sich Breininger sofort anschließt. Sie bilden die Keimzelle einer inzwischen wohl zerstreuten Kleinstgruppe, den Deutschen Taliban Mudschaheddin (DTM). Für die DTM trat Breininger in mehreren Videos auf. Darauf wirkt er verschüchtert und zeigt sich wenig wortgewandt. Mechanisch liest er seinen Text herunter, stockt und verhaspelt sich. Man gewinnt den Eindruck eines unsicheren, beeinflussbaren jungen Mannes.

Die DTM verbreiteten auch die Memoiren Breiningers, zusammen mit einem Foto, das seinen Leichnam zeigen soll, erschossen von pakistanischen Soldaten. Der Tote auf dem Bild lächele, so will es die Propaganda, das „Bassamat al-Farah“, das Lächeln der Freude – für Dschihadisten ein untrügliches Zeichen, dass Allah sein Martyrium angenommen und ihn im Paradies empfangen hat.

Die Regierung schweigt sich aus

Von Samir H. ist ein solcher Todesbeleg bislang nicht aufgetaucht. Auch die Bundesregierung will seinen Tod nicht bestätigen und schweigt sich zu den Umständen aus. Man habe die USA und Pakistan um entsprechende Informationen gebeten, heißt es in einer Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko von der Linken. Für alles Übrige wird auf die Geheimhaltung verwiesen.

Die Tötung von Samir H. hat auch völkerrechtliche Relevanz. Bei ihren gezielten Tötungen durch ferngesteuerte Flugroboter berufen sich die USA auf das Selbstverteidigungsrecht. In den pakistanischen Stammesgebieten herrscht ein sogenannter „nichtinternationaler bewaffneter Konflikt“, daher findet das Kriegsvölkerrecht Anwendung. Es erlaubt grundsätzlich die Tötung gegnerischer Kämpfer. Fraglich ist aber, ob Samir H. als „Kombattant“ im kriegsrechtlichen Sinne einzustufen ist, und nicht als Zivilist.

Für seine Mutter ist der Fall klar. „Das war Mord!“, sagte sie gegenüber dem „Spiegel“ und forderte von der Bundesregierung eine Aufklärung der Todesumstände. Schließlich war Samir H. deutscher Staatsbürger.

Terrortraining: 255 Menschen aus Deutschland

Laut Verfassungsschutz haben seit Anfang der 1990er Jahre „rund 255 Personen mit Deutschland-Bezug“ ein solches Terrortraining durchlaufen oder zumindest beabsichtigt.

„Deutschland-Bezug“ soll heißen, dass es sich entweder um deutsche Staatsangehörige oder Ausländer mit längeren Aufenthalten in der Bundesrepublik handelt.

Für 70 der 255 Personen gibt es konkrete Hinweise auf eine im Ausland absolvierte paramilitärische Ausbildung.

„Diese Zeit war eine schöne Zeit.“

Samir H. über den Dschihad

„Das war Mord!“

Samirs Mutter über Den
Tod ihres Sohnes

Kommentar: Gut, dass wir , die Nato, in Afghanistan sind, da kann man fern der Heimat Typen wie Samir und Breininger in sicherer Distanz liquidieren, ohne Personen in Europa / Deutschland massiv zu gefährden. Die USA haben dank ihrer Drohnen auch ein recht wirksames Mittel.