SPIEGEL ONLINE, 08.10.2013

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Energiewende: RWE erwägt Aus für Braunkohletagebau Garzweiler

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Dem nordrhein-westfälischen Braunkohletagebau Garzweiler droht offenbar das vorzeitige Ende. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, erwägt der Energiekonzern RWE die vorzeitige Schließung des Bergwerks spätestens 2018. Bedrohte Dörfer könnten auf Schonung hoffen.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,926610,00.html

Do, 3. Okt. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Blickpunkt / Seite 2

Kein „prägender Einfluss“ von NS-Tätern auf den Verfassungsschutz

Historiker der Universität Bochum überprüften rund 1500 Mitarbeiter der Behörde. 13 Prozent von ihnen waren Mitglieder der NSDAP.

Von Werner Kolhoff

Berlin. Nazi-Richter gelangten massenhaft in die Nachkriegsjustiz. NS-Diplomaten ins neue Auswärtige Amt. Und der Bundesnachrichtendienst ging sogar direkt aus der „Organisation Gehlen“ hervor, deren Namensgeber Reinhard Gehlen Generalmajor in Hitlers Oberkommando des Heeres gewesen war. Das alles wurde und wird seit einigen Jahren in Projekten zur Geschichtsaufarbeitung erforscht. Nun hat auch das Bundesamt für Verfassungsschutz ermitteln lassen, wie braun seine Vergangenheit ist. Zwischenergebnis: Relativ gering.

Die beiden Historiker der Ruhr-Universität Bochum, Constantin Goschler und Michael Wala, die 2011 von dem Amt den Auftrag für die Untersuchung bekommen hatten, legten gestern in Berlin einen Zwischenbericht vor. Sie überprüften rund 1500 Verfassungsschutzmitarbeiter der Jahrgänge 1929 und früher auf ihre NS-Belastung. Ergebnis: 205, etwa 13 Prozent, waren Mitglieder in der NSDAP oder anderen NS-Organisationen gewesen. Freilich enthalten die Zahlen vom Präsidenten bis zur Putzfrau alle möglichen Mitarbeiter des neuen Verfassungsschutzes, außerdem sagen sie nichts über die Funktion der Betreffenden im NS-Apparat aus.

Relevanter sind die 24 festgestellten ehemaligen Mitglieder von NS-Organisationen wie SS, SD oder Gestapo. Dass es so wenige waren, hatte mit den Gründungsjahren zu tun. Erster Präsident war Otto John, der zum Widerstand des 20. Juli 1944 gehört hatte. Zudem kontrollierten die Alliierten bis in die 50er Jahre streng, wer neu eingestellt wurde. Bei einfachen Parteimitgliedern reichte die Entnazifizierung zwar als Persilschein aus. Bei Mitgliedern des Nazi-Terrorapparates aber machten die Siegermächte dicht. Die 24, die Goschler und Wala trotzdem ausfindig machten, kamen zunächst in einer Tarnfirma unter. Andere in einem der Landesämter, wo die Kontrollen nicht so streng waren. Als die Alliierten dann Mitte der 50er Jahre ihre Aufsicht einstellten und John 1955 abtrat, wurden diese ehemaligen Nazi-Sicherheitsleute eingestellt. Jetzt war ein Ablehnungskriterium nur noch ein eventuelles strafrechtliches Vergehen. Doch war keiner der 24 verurteilt worden; auch wegen der Laschheit in den damaligen NS-Prozessen.

Zwei Seilschaften

Zwei Seilschaften wurden von den Forschern ausgemacht: Eine Gruppe, die zur Zeit der Besatzung in Paris Funktionen hatte, mindestens indirekt auch bei Deportationen, eine weitere aus dem Reichssicherheitshauptamt. Die Ehemaligen konzentrierten sich in der Spionageabwehr, wo Erfahrung gesucht wurde. Es herrschte Kalter Krieg. Als es in den 60er Jahren einen Abhörskandal der Amerikaner gab, wurde öffentlich ruchbar, dass Nazi-Schergen im Verfassungsschutz daran beteiligt waren. 16 von ihnen wurden daraufhin aus dem Amt entfernt und in andere Behörden versetzt.

Strenger wurde danach auch die Beurteilung durch die Öffentlichkeit. Johns Nachfolger Hubert Schrübbers musste 1972 abtreten, als seine frühere Tätigkeit als NS-Richter in die Schlagzeilen geriet. Insgesamt, so die Forscher, gab es im Bundesamt für Verfassungsschutz in den ersten Nachkriegsjahrzehnten aber keinen „prägenden“ Einfluss ehemaliger Nazi-Leute, wohl aber einige „cliquenhafte Verdichtungen“. Wenn es Fehler des Amtes gebe und gegeben habe, dann nicht wegen eventueller brauner Wurzeln. „Diese Erklärung greift zu kurz“, so Goschler und Wala.

SPIEGEL ONLINE, 06.09.2013

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Urteil in Den Haag: Niederlande sind für Morde in Srebrenica verantwortlich

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Die Niederlande tragen Schuld an der Ermordung mehrerer Muslime während des Bosnien-Kriegs. Dieses Urteil hat das oberste Gericht in Den Haag bestätigt. Die Hinterbliebenen der Opfer des Massakers von Srebrenica können den niederländischen Staat nun auf Entschädigungszahlungen verklagen.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,920755,00.html

Mi, 28. Aug. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Hamburger Arbeitsvermittlerin kämpft gegen Hartz IV

Weil sie den Umgang mit Empfängern des Arbeitslosengeldes II kritisiert hat, wurde Inge Hannemann gekündigt. Dagegen wehrt sie sich.

Von Stephanie Lettgen

Hamburg. Als „Hartz IV-Rebellin“ sorgt Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann für Furore. Auf ihrem Internet-Blog wettert die Hamburgerin, das „System Hartz IV“ mache krank. Die 45-Jährige will keine finanziellen Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger verhängen, die nicht zu Terminen erscheinen oder Jobangebote ablehnen – aus ihrer Sicht verstößt diese Vorschrift gegen die Menschenwürde. Die Quittung für ihre öffentlichen Attacken kam im April: Hannemann wurde vom Dienst freigestellt. Dagegen wehrt sie sich juristisch, heute soll vor dem Arbeitsgericht Hamburg das sogenannte Hauptsacheverfahren beginnen.

„Wie viele Tote, Geschädigte und geschändete Hartz IV-Bezieher wollen Sie noch auf ihr Konto laden?“, schrieb die im Jobcenter Hamburg-Altona tätige Hannemann Anfang des Jahres in einem auf ihrem Blog veröffentlichten Brief an die Bundesagentur für Arbeit (BA). „Angst vor Sanktionen und die Behandlung als Mensch zweiter, dritter, vierter Klasse durch die Jobcenter führen nicht in Arbeit, sondern in die totale Verweigerung.“

Sie sieht sich als Sozialarbeiterin

Derzeit äußern sich Bundesagentur, Jobcenter Altona und Hamburger Sozialbehörde nicht direkt zum Fall Hannemann – meist mit Hinweis auf das schwebende Verfahren. Im Juni jedoch hatte die Bundesagentur in einer Mitteilung Stellung genommen: „Die Behauptungen von Frau Hannemann sind falsch und führen die Öffentlichkeit in die Irre“, hieß es. Das Arbeitslosengeld II – auch Grundsicherung oder umgangssprachlich Hartz IV genannt – widerspreche nicht dem Grundgesetz. Auch würden die Mitarbeiter der Jobcenter „durch ihre tägliche engagierte Arbeit“ nicht die Würde der Kunden verletzen. Hannemann missbrauche ihre „angeblichen Insider-Ansichten, um sich in der Öffentlichkeit als einsame Kämpferin für Entrechtete darzustellen“.

Empfänger des Arbeitslosengeldes II haben nach dem Motto „Fördern und Fordern“ bestimmte Pflichten gegenüber ihrem Jobcenter – sonst drohen Abzüge. Nach Angaben des Jobcenters Hamburg müssen in der Stadt lediglich gegen knapp vier Prozent der Hartz IV-Empfänger Sanktionen verhängt werden. Hartz IV werde aus Steuermitteln finanziert, sagt in Nürnberg die Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit, Ilona Mirtschin, zu dem umstrittenen Vorgehen, bei Versäumnissen Geld zu kürzen. „Im Gegenzug muss man natürlich auch von Hartz IV-Beziehern verlangen, dass sie alles dafür tun, Hilfsbedürftigkeit zumindest zu verringern oder ganz abzuschaffen.“

Hannemann arbeitete seit Herbst 2011 in Teilzeit im Jobcenter Hamburg-Altona, war dort zuständig für Jugendliche, deren Vermittlung als schwierig galt. Sie begriff ihren Beruf auch als Sozialarbeit. Nach eigenen Angaben machte sie mit den Jugendlichen eine Analyse ihrer Stärken und Schwächen und half ihnen, ihre „Stolpersteine“ auf dem Weg ins Arbeitsleben zu beseitigen. Man müsse sich Zeit für die Jugendlichen nehmen und dürfe mit Sanktionen keinen Druck aufbauen, ist Hannemann überzeugt.

Karl Jürgen Bieback, Professor für Sozial- und Arbeitsrecht an der Universität Hamburg, erklärt dazu: „Ich vertrete auch die Ansicht, dass die jetzige Regelung der Sanktionen nicht sinnvoll und unverhältnismäßig ist.“ Aber Hannemann müsse „das geltende Recht anwenden, das ist eine Pflicht“.

Seit Hannemann freigestellt ist, hat die Mutter einer erwachsenen Tochter jede Menge zu tun. 100 Mails pro Tag, zahlreiche Anrufe und Einladungen zu Vorträgen erreichen sie. Artikel über sich stellt sie auf ihre eigene Homepage, Zuschriften bewahrt sie auf. Die zierliche Frau mit dem dunklen Kurzhaarschnitt polarisiert: Die einen werfen ihr vor, Selbstdarstellung zu betreiben. „Es geht nur ums System und nicht um meine Person“, betont sie dagegen. Für andere ist Hannemann eine Heldin. Bürger haben sie für den Deutschen Engagementpreis 2013 des Bundesfamilienministeriums nominiert.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler bezeichnet Hannemann als „sehr mutige Frau“. Es sei ein Glücksfall, dass endlich jemand aus dem BA-Bereich die Missstände aufdecke, die seit Existenz der „Agenda 2010“ dort eingerissen seien, erklärt der 83-Jährige. Applaus für Hannemann kommt auch von den Linken. Zu einem ersten Gerichtstermin der Jobcenter-Mitarbeiterin in der Hansestadt reiste Ende Juli extra die Parteivorsitzende Katja Kipping an.

Damals wehrte sich Hannemann in einem Eilverfahren gegen ihre Suspendierung, das Arbeitsgericht aber lehnte ihren Antrag ab. Im Hauptsacheverfahren will sie nun weiterkämpfen. „Ich mag den Job und ich bin immer noch der Meinung, dass ich wirklich das System von innen heraus reformieren kann“, sagt die 45-Jährige. Sollte sie verlieren, ist für sie klar: „Dann klage ich weiter bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.“

Sa, 31. Aug. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokales / Seite 20

6776 Notrufe kamen in Aachen nicht durch

Polizei: Quote sehr gering. Verbesserung erst 2015.

Aachen. Die FDP beschwört ein Schreckensszenario: Man wird Opfer eines Verbrechens, wählt den Notruf – und keiner geht dran. Dies sei auch in Aachen traurige Realität. Keine Hilfe unter dieser Nummer: Diese Erkenntnis mussten im letzten Jahr in 6776 Fällen Aachener Bürger machen, die sich mit einem Notruf über die 110 an die Polizei wenden wollten. Dies ergab eine parlamentarische Anfrage des innenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion Robert Orth an die Landesregierung.

Von den 161 754 Notrufen, die 2012 bei der Aachener Polizei eingegangen sind, sind demnach 6776 Anrufe „verloren gegangen“. Als verloren gegangen gelten Notrufe, wenn ein Anrufer nach mehr als fünf Sekunden Wartezeit wieder auflegt. 3515 Notrufe seien von der Polizei selbst in möglichen dringenden Fällen wie „Täter vor Ort“ oder „Unfall mit Verletzten“ sogar nach 20 Sekunden noch nicht angenommen worden, so dass durch den Anrufer aufgelegt wurde.

Die Aachener Polizei bestreitet die Zahlen nicht, rückt sie aber in die rechte Dimension. Sprecher Paul Kemen: „Wir sprechen von über 161 000 Notrufen und etwa 6700 Notrufen, die nicht angenommen werden können. Das sind 4,2 Prozent, wo die Anrufe tatsächlich nicht angenommen werden können oder aber Menschen, weil es ihnen zu lange dauert, selber auflegen, und das bereits nach etwa fünf Sekunden.“

Die Aachener Ordnungshüterwürden sich natürlich stets auch mit anderen Behörden vergleichen und die Frage stellen, wo man sich im Landesvergleich befinde. „Und da können wir sagen, dass wir noch mit die wenigsten verloren gegangenen Notrufe aufzuweisen haben. In der Notrufbearbeitung haben wir mit durchschnittlich knapp 1,4 Sekunden sogar einen Spitzenwert.“

Dennoch ist FDP-Politiker Orth unzufrieden mit diesem Zustand und fordert schnelle Abhilfe: „Jeder Anruf muss von der Polizei auch angenommen werden.“ Schließlich könne es im Ernstfall bei Über- oder Unfällen um Sekunden gehen, die möglicherweise gar über Leben und Tod entscheiden könnten. Besondere Aufmerksamkeit müsse dem Umstand entgegengebracht werden, dass augenscheinlich ein Teil der verloren gegangenen Notrufe nicht wegen Auslastung aller vorhandener fünf Annahmeplätze der Aachener Leitstelle verloren gingen, sondern weil zu dieser Zeit nach den so genannten Funktionsbesetzungsplänen vorhandene Annahmeplätze unbesetzt waren.

Polizeisprecher Kemen hält dagegen: „Eine andere Lösung gibt es derzeit nicht. Eine Weiterleitung von Notrufen auf andere Notrufleitungen anderer Behörden ist derzeit technisch nicht möglich. Wir raten den Leuten, wenn sie tatsächlich nicht angenommen werden sollten, in ganz dringenden Fällen, wenn die Umstände es zulassen, noch einmal zu wählen oder die 112 anzurufen. Umgekehrt ist es auch so, dass uns Menschen anrufen, wenn sie unter der 112 nicht durchkamen. Wir sind eng vernetzt.“

Sofortlösungen gefordert

Das reicht dem innenpolitischen Sprecher der FDP jedoch nicht. Es müsse betroffen machen, dass eine Modernisierung der Leitstellentechnik nach Auskunft des Innenministers nicht vor 2015 möglich sei. „Hier müssen Sofortlösungen auf den Tisch.“ (hau)