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Aachener Polizei beteiligt sich am Einbruchsradar

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Interessanter Artikel der Aachener Nachrichten – Stadtausgabe

Aachener Polizei beteiligt sich am Einbruchsradar

Den Artikel finden Sie im ePaper unter:
https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/article/180f482cdf

07.04.2016

Aachener Polizei beteiligt sich am Einbruchsradar

Aachen. Nach anfänglichen Bedenken beteiligt sich die Aachener Polizei nun doch an dem sogenannten Einbruchsradar. Am gestrigen Mittwoch schalteten die Aachener Ordnungshüter auf deren Internetseite unter www.polizei.nrw.de/aachen vier Übersichtskarten online, auf denen alle angezeigten Taten der jeweiligen Woche dargestellt sind. Die Darstellung umfasst jeweils den Zeitraum von Montag bis Sonntag, die Aktualisierung erfolgt jeweils am darauffolgenden Mittwoch. Diese Karten sollen der Information und Sensibilisierung der Bürger für das Thema Wohnungseinbruch dienen.

Mit dem Einbruchsradar sollen die Bürger zusätzlich motiviert werden, ihre Häuser und Wohnungen gegen Einbrecher zu schützen, ihr Wohnumfeld genauer zu beobachten und – sollten sie etwas Verdächtiges bemerken – ohne Scheu unverzüglich die Polizei über den Notruf 110 zu informieren. Zudem erhoffen sich die Ermittler durch die Veröffentlichung der Einbrüche mehr Hinweise aus der Bevölkerung zu den bereits begangenen Einbrüchen. Bei dem einen oder anderen könnten Erinnerungen an zurückliegende Beobachtungen geweckt werden, die mit einem der Einbrüche in Verbindung stehen könnten.

Kostenlose Hinweise zum Einbruchsschutz erteilt das Kommissariat Vorbeugung der Aachener Polizei unter ☏ 0241/9577-34401.

Das Einbruchsradar im Internet:

www.polizei.nrw.de/aachen

35 weitere Beamte abgezogen

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Die bereits unterbesetzte Aachener Bundespolizei wird erneut geschwächt

http://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/#/read/an-a1/today?page=0&article=390200919

Aachen. Wegen einer erneuten personellen Schwächung der Aachener Bundespolizei wird die Sicherheit in der Region Aachen, Düren, Heinsberg weiter beeinträchtigt. Nach Recherchen unserer Zeitung muss die seit Jahren völlig unterbesetzte Bundespolizeiinspektion am Aachener Hauptbahnhof vorübergehend 35 weitere Polizisten an andere Einsatzorte abstellen und wird deswegen noch weniger als bislang in der Lage sein, ihre Aufgaben wahrzunehmen: Dazu gehören die Kontrollen der Grenzen zu Belgien und den Niederlanden zwischen dem Raum Mönchengladbach im Norden und Loshei-mergraben an der Grenze zu Rheinland-Pfalz im Süden, die Kontrolle des Aachener Hauptbahnhofs und 43 anderer Bahnhöfe in der Region und die Kontrolle von drei Flugplätzen.

Die Bundespolizei wollte dies so nicht bestätigen, räumte aber ein, „nicht mehr in dem Maße an vielen Orten präsent zu sein, wo dies vielleicht wünschenswert wäre“, wie es in einer Stellungnahme gegenüber unserer Zeitung heißt. „Konkrete Einsatzstärken“ zu nennen, sei „aus einsatztaktischen Gründen nicht“ möglich, hieß es weiter.

Der Aachener Bundespolizei sind vor vielen Jahren 290 Planstellen zugeteilt worden, die aber nie alle besetzt waren. Im vergangenen Frühjahr waren etwa 180 dieser Stellen besetzt. Doch seit vergangenem Herbst sind zehn Aachener Bundespolizisten an die bayerisch-österreichische Grenze abgeordnet, und nun müssen 23 Beamte das Personal am Flughafen Köln/Bonn und zwei weitere die Kollegen am Flughafen in München ergänzen. Das bedeutet, dass der Inspektion Aachen kaum mehr 150 Polizisten bleiben.

Mehrere Bundespolizisten erklärten gegenüber unserer Zeitung, unter Zusicherung der Anonymität, dass es mit der gegenwärtigen Personalstärke kaum mehr möglich sei, viel mehr als den Innendienst zu leisten. Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, ist über diese Entscheidung entsetzt und sagte auf Anfrage: „Besonders die Bahnhöfe werden durch solche Entscheidungen zu Angsträumen.“  

„So, als würde man gegen einen Fußball treten“

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Sa, 20. Feb. 2016
Aachener Nachrichten – Stadtausgabe / Region und NRW / Seite 9

„So, als würde man gegen einen Fußball treten“

Drei Asylbewerber werden in Wassenberg von Rechtsgesinnten massiv verprügelt. Zum Prozessbeginn gestehen sie ihre Tat teilweise.

Von Daniel Gerhards

Heinsberg/Wassenberg. Der Prozess gegen fünf junge Männer, die am Wassenberger Busbahnhof drei Asylbewerber massiv verprügelt haben sollen, hat gestern vor dem Amtsgericht in Heinsberg begonnen. Bei dem offenbar rechten Übergriff sollen die damals 18 und 19 Jahre alten Angeklagten einen der Flüchtlinge bis zur Bewusstlosigkeit geprügelt haben.

Dass er mit Quarzhandschuhen auf den Asylbewerber eingeschlagen hat, gab einer der Angeklagten zu. Ein anderer räumte ein, dass er mit einem Schlagstock gegen das Bein eines Flüchtlings geschlagen hat. Dabei ging der Schlagstock zu Bruch. Wie, das wisse der Angeklagte nicht. Vielleicht weil er vorher damit gegen ein Bushaltestellenschild geschlagen hatte? Springerstiefel, Quarzhandschuhe, Schlagstock und eine schwarz-weiß-rote Fahne dabeizuhaben, sei für ihn damals völlig normal gewesen, sagte ein Angeklagter. „Das war mein Style.“ Eine Hemmschwelle, die Waffen einzusetzen, gab es offensichtlich nicht.

Als eine Frau einschritt, ließen die Schläger von ihren Opfern ab. Ein Angreifer soll einem am Boden liegenden Flüchtling danach noch mit Stahlkappenschuhen gegen den Kopf getreten haben. „So, als würde man gegen einen Fußball treten“, sagte ein anderer Beschuldigter. Damit soll der Täter sich später noch gebrüstet haben.

Vorerst blieb offen, wie tief die Angeklagten in der rechten Szene verankert sind: Bei dem Übergriff brüllten sie laut Anklage rechte Parolen und zeigten eine Hitler-Fahne. Zwei der Angeklagten sind nach eigenen Angaben im Aussteiger-Programm des Verfassungsschutzes. „Sie hatten eine offene rechte Gesinnung, die sie ausgelebt haben“, sagte Verteidiger Stefan Krings.

Bevor die Schläger losprügelten, habe einer noch einen Kumpel per WhatsApp dazugerufen. Der kam schnell, weil sein Vater ihn mit dem Auto brachte. Dafür steht der Vater wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung vor Gericht. Zu Unrecht, wie ein Angeklagter findet: „Wenn der Vater gewusst hätte, worum es ging, hätte er ihn bestimmt nicht gefahren.“

Ein Radar, das gegen Einbrecher helfen soll

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Do, 11. Feb. 2016
Aachener Nachrichten – Stadtausgabe / Region und NRW / Seite 9

Ein Radar, das gegen Einbrecher helfen soll

CDU fordert das Instrument, das aktuell über Taten informiert , für ganz NRW. Polizei in der Region hält es für ungeeignet.

Von Madeleine Gullert

Aachen/Düsseldorf. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Sicherheitsexperte Gregor Golland fordert ein sogenanntes Einbruchsradar für ganz Nordrhein-Westfalen.„Wir brauchen eine Transparenz der bitteren Realität in NRW“, sagt Golland, der als Oppositionspolitiker die rot-grüne Landesregierung harsch angreift. Das Einbruchsradar soll der Prävention dienen. Es wird seit Juni 2015 in Bochum genutzt, in Hamm und seit Januar auch in Wuppertal, Solingen und Remscheid. Die Polizeibehörden dort informieren die Bürger wöchentlich über alle Einbrüche in der Stadt. Auf einer Landkarte werden die Einbruchsorte markiert.

„Wir wollen das Thema in der Öffentlichkeit präsenter machen“, sagt Hanna Meyerratken, Sprecherin der Wuppertaler Polizei. Man erhoffe sich, dass die Menschen ihre Wohnungen und Häuser einbruchssicher machten. Außerdem setze man auf mehr Hinweise auf Taten aus der Bevölkerung und somit auf eine bessere Aufklärung der Einbrüche. „Ist ein Einbruchsort markiert, erinnert sich vielleicht jemand an seltsame Vorkommnisse oder Personen an dem Ort“, erklärt die Sprecherin. Bis jetzt können die Polizeibehörden, die ein Radar anbieten, aber noch keine Bilanz ziehen.

Das NRW-Innenministerium beobachtet den Einsatz des Einbruchsradars „mit Interesse“, wie Sprecher Wolfgang Beus auf Anfrage mitteilt. Man warte die Erfahrungen ab. Noch sei es zu früh, um über den geforderten NRW-weiten Einsatz zu entscheiden.

In unserer Region wird es jedenfalls so bald kein Einbruchsradar geben. In Düren, Heinsberg und Aachen setzt man auf die üblichen Polizeimeldungen. „Das ist ausführlicher und genauer als ein Punkt auf einer Karte“, sagt Karl-Heinz Frenken, Sprecher der Polizei Heinsberg. In Düren träten die Taten „versprenkelt“ auf. Das Radar sei nicht geeignet für die Gegend, sagt eine Sprecherin. Die Polizei in Aachen hat sich vor Jahren dagegen entschieden. „Einmal, um eine nicht zu unterschätzende Stigmatisierung der Ortsteile zu verhindern“, sagt Sprecher Paul Kemen. Zudem seien Haus- und Wohnungseinbrüche auf dem Radar nur Momentaufnahmen, wöchentliche Veröffentlichungen also schon veraltet.

Einbruchszahlen im Land steigen

Die Gewerkschaft der Polizei in NRW befürwortet die Darstellung der Einbrüche. „Wir haben nichts zu verheimlichen“, sagt Sprecher Stephan Hegger. Insbesondere an Orten, an denen sich Einbrüche häuften, sei es ein sinnvolles Instrument, das zu mehr Wachsamkeit führen könne. Damit es weniger Einbrüche gibt, benötige die Polizei dringend mehr Personal.

Tatsächlich stieg die Zahl der Einbrüche zuletzt. Während es 2003 insgesamt 54 943 Einbrüche gab, sollen es 2015 nach Hochrechnungen 65 000 gewesen sein. Genaue Zahlen nennt das Innenministerium im März. Golland erwartet für 2016 einen Anstieg auf 70 000 Einbrüche. Aufgeklärt wird jeder siebte Einbruch, 15 Prozent der Täter werden geschnappt, drei Prozent verurteilt. „Die Bekämpfung der Einbruchskriminalität hat oberste Priorität, sagt Beus. Die hohen Zahlen seien auf reisende Intensivtäter, meist südosteuropäische Banden, zurückzuführen.

Golland erhofft sich vom Einbruchsradar Druck auf die Landesregierung. „Der Innenminister verwaltet Einbruchskriminalität, anstatt sie zu bekämpfen“, sagt er. Das Risiko, in NRW Opfer eines Einbruchs zu werden, sei fünfmal höher als in Bayern. Das führt Golland auf die schlechte Ausstattung der NRW-Polizei zurück.

Der CDU-Politiker fordert eine massive Aufstockung des Personals, eine bessere Ausrüstung wie Laptops in den Streifenwagen, eine bessere Informationsvernetzung zwischen den Polizeibehörden, aber auch den Einsatz von „Predictive Policing“, also Programme, die vorhersagen sollen, wann und wo künftig Einbrüche stattfinden.

Kommentar: Fakt ist, dass die Aachener Polizei keine Erfolge in Sachen Einbruchskriminalität zu verzeichnen hat, ganz im Gegenteil. Und neuen, in anderen Städten bewährte Methoden werden abgelehnt. Und wie will die Polizei statt dessen die Einbruchskriminalität bekämpfen?

„Einmal, um eine nicht zu unterschätzende Stigmatisierung der Ortsteile zu verhindern“, sagt Sprecher Paul Kemen.
Ist die Wahrheit so problematisch, dass es erst ein “Kölner Silvester” bedarf, bevor die Aachener Polizei die Wahrheiten bekannt gibt? Ganz offensichtlich hat man in der Soers die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt. 

Busfahrer überfallen

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Di, 26. Jan. 2016
Aachener Nachrichten – Stadtausgabe / Lokales / Seite 22

Polizei fahndet nach zwei Schwarzafrikanern

Aachen. Die Aachener Kriminalpolizei fahndet derzeit nach zwei Tatverdächtigen, die am Samstagmorgen einen Busfahrer der Aseag beraubt haben.

Gegen 6.50 Uhr stand der Geschädigte mit dem Bus der Linie 2 an der Haltestelle Reimser Straße gegenüber der Sparkasse. Zwei mit Sturmhauben maskierte Tatverdächtige stiegen durch die offene Tür in den Bus, einer bedrohte den Fahrer mit einer Schusswaffe und zwang ihn zur Herausgabe der Geldbörse mit Bargeld. Der zweite Täter führte ein Messer mit. Anschließend flüchteten die Männer in Richtung Altenberger Straße.

Die Täter werden beschrieben als etwa 17 bis 18 Jahre alte, circa 1,80 Meter große, dunkel gekleidete Schwarzafrikaner. Hinweise oder Beobachtungen nimmt die Polizei unter ☏ 0241/9577 31301 oder – außerhalb der Bürozeiten – unter 0241/9577 34210 entgegen.

52 Einbrüche an nur einem Wochenende

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Di, 26. Jan. 2016
Aachener Nachrichten – Stadtausgabe / Titel Aachen / Seite 1

52 Einbrüche an nur einem Wochenende

Die Städteregion Aachen ist Ziel einer Welle von Raubdelikten. Ob es Zusammenhänge zwischen den Taten gibt, ist unklar. Polizei sieht Profis am Werk.

Von René Benden

Aachen. 52 Wohnungs- und Kellereinbrüche in nur zwei Tagen. Die Polizei Aachen meldet vom zurückliegenden Wochenende eine ungewöhnlich hohe Zahl an Einbrüchen in der gesamten Städteregion Aachen. Besonders auffällig ist aus Sicht der Ermittler, dass es trotz der vielen Straftaten kaum verwertbare Spuren für Fahndungsansätze gibt. „Wir gehen deshalb davon aus, dass da Profis am Werk waren, die ihre Ziele sehr gut ausgesucht haben“, sagte Polizeisprecher Paul Kemen gestern. Ob es Zusammenhänge zwischen den einzelnen Taten gibt, konnte die Polizei gestern nicht bestätigen.

Schwerpunkt Stadtrand

Hauptziel der Einbrecher war die Stadt Aachen, in der von Freitagnachmittag bis Sonntagabend insgesamt 32 Einbrüche gemeldet wurden. Ungewöhnlich ist laut Polizei, dass am zurückliegenden Wochenende nicht wie sonst üblich das Stadtzentrum mit seinen Ausfallstraßen bevorzugtes Gebiet für Einbrecher war. Die meisten Straftaten entfallen auf Eilendorf, Walheim, Haaren, Laurensberg und Richterich – alles Orte am Stadtrand von Aachen. Einen besonderen Schwerpunkt bei der Tatzeit gab es nicht. Die meisten Einbrüche wurden tagsüber verübt. Die Polizei geht davon aus, dass die Einbrecher gute Beute gemacht haben. „Sie haben alles mitgenommen, was sie irgendwie zu Geld machen können“, sagte Kemen. Meist waren es Bargeld und Schmuck.

Doch nicht nur in Aachen, auch in Alsdorf, Herzogenrath, Würselen, Baesweiler, Stolberg und Eschweiler waren Einbrecher am Werk. „Wir haben für die gesamte Städteregion eine ungewöhnlich hohe Zahl an Einbrüchen beobachtet. Das hat sich nicht nur auf die Stadt Aachen beschränkt“, sagte Kemen. An einem gewöhnlichen Wochenende komme es im Schnitt zu zwei bis drei Dutzend Wohnungseinbrüchen in der Städteregion. Zum Vergleich: Im Kreis Düren wurde am zurückliegenden Wochenende 23 Mal eingebrochen. Im Kreis Heinsberg waren es gar nur acht Fälle.

Die Aachener Polizei warnt davor, dass auch am kommenden Wochenende verstärkt Einbrecher unterwegs sein könnten. Zwar würden gezielt Beamte der Einsatzhundertschaft zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchs abgestellt werden, dennoch sei es wichtig, dass jeder selbst sein Haus oder seine Wohnung absichere.

Algerier sitzt nun in U-Haft

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Sa, 23. Jan. 2016
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokales Aachen / Seite 15

Algerier sitzt nun in U-Haft

Der junge Mann war jüngst trotz Straftaten zunächst wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Nach weiteren Delikten griff die Polizei erneut erfolgreich zu.

Aachen. Der junge Algerier, der in der vergangenen Woche für negative Schlagzeilen gesorgt hatte, weil er mehrfach Straftaten begangen hatte und immer wieder auf freien Fuß gesetzt worden war, sitzt seit Donnerstag nun doch in Untersuchungshaft. An seinem 19. Geburtstag griff die Polizei erneut zu.

Zwar habe der junge Mann überwiegend Straftaten aus dem Bereich der Kleinkriminalität begangen, die jede für sich genommen zunächst nicht für Untersuchungshaft ausreichten, wie es von Seiten der Behörden heißt. Schließlich habe aber die „Summe der Delikte und das Auftreten des Tatverdächtigen“ sowie die konsequenten und detaillierten Ermittlungen zu der Inhaftierung geführt. Polizei und Staatsanwaltschaft sahen die Sicherheit der Bürger durch den zuletzt fast täglich kriminell aufgefallenen Mann gefährdet. Vorgeworfen werden dem 19-Jährigen folgende Tatbestände: Diebstahl und Körperverletzung am 30. Dezember 2015, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung am 9. Januar in der Pontstraße, Beleidigungen am 10. und 19. Januar, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz am 11., 13. und 20. Januar sowie Unterschlagung und besonders schweren räuberischen Diebstahls am 20. Januar.

Aufgrund des dringenden Tatverdachts in der Vielzahl dieser Delikte und der damit zu erwartenden Strafe beantragte die Staatsanwaltschaft wegen Fluchtgefahr Haftbefehl, der am Donnerstag erlassen wurde.

Kassierer angespuckt

Am Mittwochnachmittag war der Algerier innerhalb kurzer Zeit gleich zwei Mal aufgefallen. Zunächst hatte er in der Heinrichsallee ein Feuerzeug unterschlagen, ehe er gegen 16 Uhr in einem Geschäft in der Peterstraße erneut negativ auffiel. Mit einer gestohlenen Getränkedose marschierte er dreist an dem Kassierer vorbei. Als der ihn auf den Diebstahl ansprach, trank der 19-Jährige die Dose noch im Geschäft leer, spuckte den Kassierer an und versuchte vergeblich ihn zu treten. Danach verschwand er in eine nahe gelegenen Spielhalle, wo er einen Bekannten traf. Ein Zeuge verfolgte den Straftäter dorthin, ergriff aber dann die Flucht, weil ihm jener bislang nicht ermittelte Bekannte ein zusammengeklapptes Messer vor die Nase hielt. Bereits informierte Polizeibeamte waren schnell vor Ort und nahmen den 19-Jährigen vorläufig fest. Die Kriminalpolizei leitete sofort weitere Ermittlungen zu den neuerlichen Straftaten (Unterschlagung, räuberischer Diebstahl, Beleidigung) ein und der Haftrichter ordnete U-Haft an. (akai)

Kommentar: Allem Anschein nach hilft nur öffentlicher Druck, damit die Staatsanwaltschaft nach Recht und Gesetz handelt!

Kriminalität auf der Straße nimmt zu

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Mi, 20. Jan. 2016
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 13

Kriminalität auf der Straße nimmt zu

Polizei registriert 79 Fälle von „Antanzen“. Täter vor allem aus Nordafrika. Von Kölner Verhältnissen könne in Aachen dennoch nicht die Rede sein.

Von Thomas Vogel

Aachen. Die Straßenkriminalität in Aachen zieht an. Bis Ende September vergangenen Jahres waren die Fallzahlen noch rückläufig oder stagnierten. Seit dem vierten Quartal aber verzeichnet die Polizei einen Anstieg, insbesondere in der Aachener Innenstadt, erklärte Polizeipräsident Dirk Weinspach gestern bei einer Pressekonferenz zur Sicherheitslage in Aachen. Unter besonderer Beobachtung stehen Trickdiebstähle nach dem Muster des Antanzens, verübt meist von Nordafrikanern. Mit Blick auf die Flüchtlinge ist es Weinspach allerdings wichtig, die Relationen im Blick zu behalten.

79 Fälle mit der Antanzmasche hat die Polizei 2015 registriert, sechs davon seien in ein Raubdelikt gemündet. Die Tatorte liegen vor allem im Bereich innerer Grabenring und an den Achsen vom Theater Richtung Hansemannplatz und von der Pontstraße über den Markt bis zum Elisenbrunnen. 15 Täter hat die Polizei in diesem Zusammenhang bisher ermittelt, neun von ihnen stammen aus Marokko, vier aus Algerien.

Auf diese Entwicklung reagiert die Polizei mit bisher 50 Sonder- und Schwerpunkteinsätzen gegen Straßenraub und Trickdiebstahl – besonders am Wochenende zu den tattypischen Zeiten abends, nachts und frühmorgens. Neben Beamten in Zivil werden uniformierte Polizisten in die Innenstadt geschickt. Allerdings nur in massiver Gruppenstärke. Grund: Bei der Überprüfung von verdächtigen Personen treffen sie ihrerseits nicht selten auf große Gruppen. Bei fast allen Festnahmen sei man in den vergangenen Wochen auf hohe verbale und körperliche Aggressivität gestoßen, sagte Helmut Lennartz, Leiter der Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz. Dennoch zeigt die massive Präsenz in den Augen der Polizei Wirkung. Am vergangenen Wochenende habe es nur ein Raubdelikt gegeben.

Auch die Aachener Staatsanwaltschaft hat reagiert. Die „Antanz“-Fälle werden seit vergangenem Freitag in der politischen Abteilung gebündelt behandelt. Das verschaffe den Kollegen, die mit den Delikten betraut sind, einen besseren Überblick über den Ist-Zustand und die Entwicklung und erleichtere die Kommunikation der Behörden.

Massendiebstahl und Hunderte sexuelle Belästigungen, wie sie in der Kölner Silvesternacht vorkamen, seien in Aachen bisher jedoch nicht aufgetreten. Dennoch laufen die Ermittlungen der Aachener Polizei in enger Abstimmung mit den Kölner Kollegen von der Ermittlungsgruppe „Neujahr“ weiterhin auf Hochtouren. Nicht nur, weil im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Aachen 23 Menschen zu Hause sind, die in der besagten Nacht in Köln zu Opfern wurden, elf Frauen wurden Opfer von Sexualdelikten. Am vergangenen Samstag hatte die Aachener Polizei auf dem Markt einen 24-jährigen Algerier festgenommen, der ein in der Silvesternacht in Köln gestohlenes Handy bei sich hatte. Er sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Weiterhin kann die Polizei nicht ausschließen, dass sich Täter von Köln in der Region aufhalten.

Kein Intensivtäter

Weinspach und seine Kollegen klärten außerdem die Frage, warum der 18-jährige Algerier, der jüngst wegen etlicher Taten in Aachen für Schlagzeilen sorgte – darunter Antanzen –, bei der Polizei nicht als Intensivtäter geführt werde. Dafür, erklärte Armin von Ramsch, Leiter der Kriminaldirektion 1, müssten bestimmte Voraussetzungen vorliegen – mindestens fünf Delikte in einem Jahr etwa, dazu von einem gewisses Kaliber. Das treffe auf die angesprochene Person nicht zu. In Aachen werden derzeit 55 Personen als Intensivtäter geführt, 80 Prozent von ihnen mit Migrationshintergrund.

Trotz allem warnte Weinspach davor, im Lichte dieser Fälle alle Flüchtlinge über einen Kamm zu scheren. Weit über 90 Prozent von ihnen seien in keiner Weise straffällig geworden und wollten sich integrieren. „Die Gesamtgruppe der Flüchtlinge stellt kein besonderes, signifikantes Sicherheitsrisiko dar.“

Kaum Nordafrikaner in Untersuchungshaft

Trickdiebstähle nach dem Muster des Antanzens werden vor allem Tätern aus dem nordafrikanischen Raum zugeschrieben. In der Justizvollzugsanstalt Aachen spiele der Anteil an Untersuchungshäftlingen aus dieser Region bisher allerdings keine herausragende Rolle, wie die Leiterin der JVA, Reina Blikslager, auf „Nachrichten“-Anfrage mitteilte.

Von derzeit 188 Gefangenen in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Aachen sind 102 ausländischer und 86 deutscher Staatsangehörigkeit. Fünf U-Häftlinge seien aus Marokko, vier aus Algerien und einer aus Tunesien.

"Mehr Härte wäre gefragt. Aber das ist heikel"

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Nachrichten-Artikel vom 16.01.2016 12:01 Seit Köln könne man die Kriminalität von Ausländern offen diskutieren, sagt Peter Schall. Das macht der Polizeigewerkschafter auch, und berichtet von frustrierten Beamten und einer zu laschen Justiz. Den Artikel können Sie hier lesen: http://www.welt.de/regionales/bayern/article151014810/Mehr-Haerte-waere-gefragt-Aber-das-ist-heikel.html

Kommentar: Vorwurf an die Polizeibeamten: Von manchem von Euch habe ich die Kritik in kleinem Kreis gehört, aber ihr habt zu lange geschwiegen. Es wird Zeit, der Öffentlichkeit einmal die Realitäten zu zeigen. Den meisten, die u. a. Politik gestalten, ist die Realität doch schon lange entglitten!  

Schützeberg: „Unsere Strafverfolgung ist angemessen“

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Mi, 13. Jan. 2016
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 13

Schützeberg: „Unsere Strafverfolgung ist angemessen“

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Aachen erklärt den Fall vom Wochenende und warum keine Haft angeordnet wird

Aachen. Ein Leser fragt in einem Leserbrief: „Wie kann ein Haftrichter solche Leute einfach wieder freilassen?“ und „Verstehen die Richter nicht, was sie damit anrichten? Sie verschaffen den Tätern einen einprägsamen Lerneffekt: Mein Risiko ist minimal, ich kann hier jeden ausrauben, schlagen, die Polizei kann mich mal!“ Thomas Vogel hat mit dem Sprecher der Aachener Staatsanwaltschaft, Jost Schützeberg, gesprochen.

Die Frage des Lesers an Sie: Wie kann ein Haftrichter solche Täter einfach wieder freilassen?

Schützeberg: Im konkreten Fall vom Wochenende haben wir als Staatsanwaltschaft entschieden, dass der Beschuldigte dem Haftrichter nicht vorgeführt wird. Das heißt, wir haben keinen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gestellt. Grundsätzlich ist es so, dass die Untersuchungshaft die Unschuldsvermutung einschränkt, die für jeden Beschuldigten gilt, solange er nicht rechtskräftig verurteilt ist. Die Untersuchungshaft ist als freiheitsentziehende Maßnahme ein tiefgreifender Einschnitt in die Privatsphäre des Bürgers und bedarf deshalb zu Recht nach der Strafprozessordnung dieser erhöhten Voraussetzungen.

Welche Voraussetzungen sind das?

Schützeberg: Es handelt sich um drei Voraussetzungen: Zum einen muss ein dringender Tatverdacht vorliegen. Es reicht also nicht ein einfacher Verdacht, die Beweise müssen so stark sein, dass eine Verurteilung mehr als wahrscheinlich ist. Die zweite Voraussetzung ist ein Haftgrund, zum Beispiel Fluchtgefahr oder Wiederholungsgefahr. Die dritte Voraussetzung ist die Verhältnismäßigkeit. In jedem Einzelfall muss gesondert geprüft werden, ob der Entzug der Freiheit tatsächlich das geeignete und passende Mittel ist, um den Zweck der Untersuchungshaft zu rechtfertigen. Hier besteht vor allem eine erhöhte Begründungserfordernis bei Jugendlichen und Heranwachsenden. Der Gesetzgeber hat gesagt: In diesen Fällen ist Untersuchungshaft die „Ultima Ratio“.

Mit dem 18-Jährigen verknüpft die Polizei seit März 2014 etliche Verfahren: Ladendiebstahl, Taschendiebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Widerstand gegen Polizeibeamte, Rauschgiftdelikte …

Schützeberg: Diese Delikte kann ich so jetzt nicht bestätigen. Ich kann nicht sagen, ob es Verurteilungen sind oder Erkenntnisse der Polizei. Ich kann für die Staatsanwaltschaft aber sagen, dass dieser Beschuldigte bislang drei Mal strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Drei Mal wurden Ermittlungs- und Strafverfahren geführt. Zuletzt wurde er zu einem sogenannten Jugendarrest verurteilt, das heißt er wurde für wenige Tage in einer Jugendeinrichtung untergebracht.

Haftbefehl wurde heute wieder nicht erlassen. Warum?

Schützeberg: Zum einen fehlt es an einem dringenden Tatverdacht. Es gibt abweichende Zeugenaussagen. Zudem hat der Geschädigte – verständlicherweise – nicht gesehen, welcher der Beschuldigten die Geldbörse weggenommen hat. Die Zuordnung zu einem konkreten Täter ist noch nicht ausreichend möglich.

Besteht nicht die Gefahr, dass der Beschuldigte auf freiem Fuß einfach da weitermacht, wo er unterbrochen wurde?

Schützeberg: Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr gilt nur für bestimmte Taten, Eigentumsdelikte zum Beispiel oder Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit. Im Fall vom Wochenende bestand ursprünglich der Verdacht des räuberischen Diebstahls. Der lässt sich als dringender Tatverdacht nach unserer Auffassung aber nicht aufrechterhalten. In Betracht kommen bisher deshalb nur weniger stark bestrafte Delikte wie Beleidigung oder Nötigung. Deswegen wird aber grundsätzlich niemand in Haft genommen.

Können Sie die Besorgnis vieler Menschen nachvollziehen? Nur weil das Opfer nicht gesehen hat, wer genau ihm jetzt die Brieftasche entwendet hat, ist das Trio wieder frei, obwohl offenbar alle beteiligt waren.

Schützeberg: Ich weiß nicht, ob es ein Überfall war, und ich weiß nicht, ob alle drei Personen beteiligt waren. Das ist sicher Gegenstand der Ermittlungen. Wenn es sich später tatsächlich als Raub oder räuberischer Diebstahl herausstellt, wird natürlich erneut zu prüfen sein, ob ein Antrag auf Haftbefehl gestellt wird. Natürlich kann ich die Besorgnis der Bürger verstehen. Aber ich kann nur davor warnen, Sachverhalte aufgrund von Berichterstattungen zu beurteilen. Meistens ist es so, dass, wenn man die Zeugenaussagen und die Akten liest, sich der Fall anders darstellt. Die Wirklichkeit ist häufig komplexer, als es den Anschein hat.

Die Rufe nach härterem Durchgreifen werden dennoch lauter, und selbst die Polizei ist enttäuscht, weil sie bestimmte Täter gleich wieder laufen lassen muss.

Schützeberg: Wenn Personen zum Beispiel wegen Beleidigung oder einfacher Körperverletzung vorläufig festgenommen werden, landen die nicht in Untersuchungshaft, dass ist einfach so. Von 100 Straftaten liegen nur in wenigen Fällen die Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft vor, vieles ist einfach Bagatellkriminalität oder mittlere Kriminalität. Das ist unbefriedigend, das kann ich nachvollziehen. Aber das sind zumindest die gesetzlichen Vorgaben. In meinen Augen ist die Staatsanwaltschaft Aachen nicht zu lasch. Unsere Strafverfolgung ist angemessen.

Das bedeutet, Sie sehen keinen Nachbesserungsbedarf, was gesetzliche Vorgaben betrifft?

Schützeberg: Das ist richtig.

 

Kommentar: Man fragt sich, was schlimmer für diese Stadt ist: Die Aachener Staatsanwaltschaft oder kriminelle Ausländer?