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Späh-Affäre – Ein BND-Insider packt aus , Nachrichten-Artikel vom 05.08.2013 12:43
Ein Ex-BND-Mann, der anonym bleiben will, kritisiert die Debatte über die Späh-Affäre als „völlig realitätsfern“ – und verteidigt die Zusammenarbeit mit den USA.
Den Artikel können Sie hier lesen:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article118704028/Spaeh-Affaere-Ein-BND-Insider-packt-aus.html
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Fr, 2. Aug. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1
Tivoli: Zahlt NRW 20,9 Millionen?
Das Land wird aufgrund seiner Alemannia-Bürgschaft für Ausfallzahlungen zur Kasse gebeten. Erstmals sind geheime Details zu den Risiken bekannt, die das Land für andere Klubs übernommen hat.
Von Johannes Nitschmann
Düsseldorf. Nach der Insolvenz von Alemannia Aachen könnte das Land NRW aufgrund seiner Bürgschaft für den Tivoli-Neubau zu Ausfallzahlungen in Höhe von bis zu 20,9 Millionen Euro herangezogen werden. Dies geht aus einer „vertraulichen Vorlage“ des NRW-Finanzministeriums hervor, die den „Nachrichten“ vorliegt. Auf die zu erwartenden Forderungen hat das Land bereits am 10. Januar 2013 eine Abschlagszahlung in Höhe von 13 Millionen Euro geleistet, „um einen Auflauf der Zinsen zu vermeiden“.
Die Höhe der endgültigen Bürgschafts-Inanspruchnahme hänge vom weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens bei der Alemannia ab, teilte Finanzminister Norbert Walter Borjans (SPD) den Mitgliedern des Finanzausschusses im Düsseldorfer Landtag mit. Ursprünglich hatte das Land beim Neubau des Tivoli-Stadions im Jahre 2007 mit 29,1 Millionen Euro gebürgt – zur Mitfinanzierung der Investitionskosten in Höhe von rund 51,6 Millionen Euro. Noch vor der Insolvenz war im Jahre 2012 nach einer Beteiligung der Stadt Aachen an der Tivoli-Gesellschaft durch den Fußballclub im Rahmen einer Umfinanzierung eine Sondertilgung auf den Bürgschaftskredit in Höhe von 6,2 Millionen Euro erfolgt.
Eine vollständige Tilgung der Tivoli-Kredite durch die Alemannia war nach dem ursprünglichen Bürgschaftsvertrag mit dem Land Nordrhein-Westfalen im Dezember 2031 vorgesehen.
Nach der Aufstellung des NRW-Finanzministeriums hat das Land seit 1995 bei sieben Fußballarenen an Rhein und Ruhr insgesamt 14 Ausfallbürgschaften für Kredite in Höhe von 318,8 Millionen Euro bewilligt. Nach entsprechenden Tilgungen steht das Land bei diesen Stadion-Bürgschaften nach Angaben von Walter-Borjans gegenwärtig noch mit Sicherheiten für 128,2 Millionen Euro im Risiko. Mit der Insolvenz von Alemannia Aachen musste das Land nach eigenen Angaben erstmals Ausfallzahlungen bei einer Stadionbürgschaft leisten.
Spitzenreiter ist Schalke
Details über Bürgschaften unterliegen der strikten Geheimhaltung. Die Risiken des Landes bei den umstrittenen Ausfallbürgschaften für Fußballclubs werden jetzt erstmals in der als vertraulich eingestuften Aufstellung für den Landtagsausschuss deutlich. Spitzenreiter bei den Landesbürgschaften ist dem Vermerk zufolge der FC Schalke 04. Für dessen Fußballarena wurden seit 1999 gleich drei Ausfallbürgschaften in Höhe von insgesamt 145,1 Millionen Euro bewilligt. Bis September 2018 will der Revierclub alle Kredite getilgt haben.
Bei Borussia Dortmund bewilligte das Land seit 1995 für drei Stadionausbaumaßnahmen Landesbürgschaften in Höhe von 64,6 Millionen Euro. Trotz jahrelanger Rekordeinnahmen belaufen sich dessen Kredite laut Finanzministerium derzeit immer noch auf 30,1 Millionen Euro. Diese Gelder sollen bis 2026 zurückgeführt werden. Borussia Mönchengladbach wurden 2002 für die Errichtung seiner neuen Fußballarena und den Neubau von Trainingsanlagen Landesbürgschaften in Höhe von 46 Millionen Euro bewilligt, bis zum 30. April 2013 sollen die Kredite sämtlich abgelöst sein.
SPIEGEL ONLINE, 27.07.2013
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Ex-Innenminister: Schily nennt Furcht vor Überwachungsstaat paranoid
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Otto Schily rät der SPD, die NSA-Ausspähaffäre nicht im Wahlkampf zu thematisieren. Die größte Gefahr gehe vom Terrorismus aus, nicht von Geheimdiensten, sagte der frühere Innenminister dem SPIEGEL. Die Furcht vor dem Staat trage „wahnhafte Züge“.
Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,913507,00.html
Di, 2. Jul. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1
Millionen Anspruchberechtigte verzichten auf Hilfe
Berlin. In Deutschland beantragen Millionen sozial schwache Menschen keine Hartz IV-Leistungen, obwohl sie Anspruch darauf hätten. In einer aktuellen Berechnung gehen Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) von 3,1 bis 4,9 Millionen Betroffenen in verdeckter Armut aus. Umgerechnet verzichteten damit zwischen 34 und 44 Prozent der Berechtigten auf staatliche Unterstützung, also mehr als jeder dritte. Als mögliche Gründe nennen die Forscher in ihrer Studie Unwissenheit, Scham oder eine voraussichtlich nur geringe Leistungshöhe und -dauer. (dpa)
Sa, 29. Jun. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Kultur / Seite 11
„Solche Schmähungen sind unerträglich“
Literaturnobelpreisträger Günter Grass sorgt mit Angriffen auf Angela Merkel für Empörung. Selbst der SPD geht das zu weit.
Berlin. Ein Auftritt des Literatur-Nobelpreisträgers Günter Grass auf einer SPD-Veranstaltung ist auch von Sozialdemokraten kritisch bewertet worden: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) kritisierte in der „Bild“-Zeitung vom Freitag Äußerungen des 85-Jährigen zur DDR-Biografie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Äußerungen von Grass über Merkel seien „ein politisches Urteil und keine Beleidigung“, sagte dagegen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) dem Südwestrundfunk.
„Bei allem Respekt vor Grass als Schriftsteller: Solche Schmähungen des Lebens in der DDR sind unerträglich. Erst recht 23 Jahre nach der Deutschen Einheit“, sagte Sellering. Grass hatte Berichten zufolge am Mittwochabend bei einer Diskussion mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gesagt, Merkel habe eine „doppelte, gesamtdeutsche Ausbildung“ erfahren: als FDJ-Funktionärin in der DDR und dann unter Kanzler Helmut Kohl (CDU). In der FDJ-Zeit habe sie „Anpassung und Opportunität“ gelernt, bei Kohl natürlich „den Umgang mit Macht“.
Rede von einer „Söldnerarmee“
Union und FDP kritisierten den Auftritt scharf: „Herr Grass sollte lieber seine eigene Vergangenheit in den Blick nehmen als die der Bundeskanzlerin“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mit Blick auf dessen Geständnis, er habe als junger Mann in der Waffen-SS gedient.
Kritik gab es auch an Grass‘ Äußerungen zur Bundeswehr, die er den Berichten zufolge als „Söldnerarmee“ bezeichnete, in deren Auslandseinsätzen Soldaten für Geld „verbraten“ würden. Er finde die Äußerungen „sehr befremdlich, um nicht zu sagen: beschämend“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler der „Welt“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisierte Grass‘ „beschämendes Maß an Geschichtsvergessenheit“. „Langsam fragt man sich: Ist in Grass‘ Pfeife wirklich nur Tabak?“
Merkel wollte sich zu der Angelegenheit nicht äußern. „Wenn Herr Grass – ein hoch angesehener Literat – auf einer SPD-Veranstaltung etwas sagt, muss die Bundeskanzlerin nicht auch noch was dazu sagen“, sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter in Berlin.
Thierse wiegelt ab
„Das sind Äußerungen in seiner Verantwortung“, sagte Thierse am Freitag im Deutschlandfunk zu den Äußerungen von Grass. Der Bundestagsvizepräsident hatte die Runde mit dem Autor moderiert. Er wies darauf hin, Steinbrück habe in der Diskussion „in verschiedenen Punkten“ Grass widersprochen.
Mit Blick auf die Kritik an Merkels Vergangenheit als FDJ-Sekretärin sagte Thierse, „man kann niemandem vorwerfen, dass er in einer Diktatur ein unauffälliges, angepasstes Leben geführt hat“. Er selbst habe in Interviews lediglich „leise Kritik daran geübt, dass Frau Merkel gelegentlich den Eindruck erweckt hat, als habe sie eine Widerstandsbiografie hinter sich“.
Im SWR erinnerte Thierse auch daran, er selbst sei vor Jahren von dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) „mit Hermann Göring, dem Nazi“ verglichen worden. Dafür habe sich Kohl bis heute nicht bei ihm entschuldigt und die CDU habe sich auch nicht davon distanziert. Daher solle sie auch jetzt derartige Forderungen „schlicht lassen“.(afp)
„Langsam fragt man sich: Ist in Grass‘ Pfeife wirklich nur Tabak?“
Hermann Gröhe,
CDU-Generalsekretär
Do, 27. Jun. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Blickpunkt / Seite 2
Snowdens fragwürdiges Asylziel
Der Ex-Spion will nach Ecuador fliehen. Das südamerikanische Land hat eine lange Tradition bei der Aufnahme von Flüchtlingen, doch um Presse- und Meinungsfreiheit ist es derzeit nicht gut bestellt.
Von Juan Garff
und Klaus Blume
Quito/Berlin. Der südamerikanische Pazifikstaat Ecuador macht wieder mal international Schlagzeilen. Vor einem Jahr war Wikileaks-Gründer Julian Assange vor der britischen und schwedischen Justiz in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Nun hat der ehemalige US-Geheimdienstmann Edward Snowden Asyl in dem Andenland beantragt. Dieses hat wie andere Länder Lateinamerikas eine lange Asyltradition – aber ein zwiespältiges Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit. Die Regierung des linken Präsidenten Rafael Correa ist deshalb schon oft angeprangert worden.
Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat jetzt wegen eines Mitte Juni verabschiedeten neuen Mediengesetzes Alarm geschlagen. Dieses enthalte einschränkende Bestimmungen zur Informationsfreiheit, die eine Zensur rechtfertigen könnten und den Prinzipien der Meinungsfreiheit widersprächen, heißt es in einer Stellungnahme. Das Gesetz sieht auch die Bildung eines Kontrollorgans der Inhalte vor, das ohne richterlichen Beschluss „Berichtigungen“ von „falscher Information“ veranlassen kann.
Der seit 2007 regierende und in diesem Jahr mit großer Mehrheit wiedergewählte Correa gilt als scharfer Kritiker der USA. Manche sehen in dem redegewandten Ökonomen schon die neue Führungsfigur der lateinamerikanischen Linken und glauben, dass er in die Fußstapfen des im März verstorbenen venezolanischen Caudillos Hugo Chávez treten könnte.
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte in ihrem Jahresbericht Gerichtsprozesse und andere Druckmaßnahmen gegen Medien angeprangert: Ecuadorianische Journalisten standen wegen angeblicher Verleumdung des Präsidenten und anderer hoher Funktionäre vor Gericht.
Die Kommission kritisierte auch Correas Anordnung an seine Minister, keine Erklärungen an bestimmte private Medien abzugeben. Journalisten seien von öffentlichen Veranstaltungen ausgeschlossen, öffentliche Werbeaufträge einigen privaten Medien entzogen und mehrere lokale Medien geschlossen worden.
Die Kritik zielte vor allem auf die Willkür, mit der die Staatsmacht vorging. Der bekannteste Fall ist der Prozess, den Correa gegen die Zeitung „El Universo“ sowie drei ihrer Verleger und den Autor eines Leitartikels anstrengte. Dort wurde Correa mehrfach als Diktator bezeichnet und angedeutet, dass er bei nächster Gelegenheit auf demonstrierende Menschen schießen lassen könnte. Correa klagte wegen Verleumdung, und die Angeklagten wurden zu 40 Millionen Dollar (rund 30 Millionen Euro) Strafe und drei Jahren Gefängnis verurteilt. Correa verzichtete dann zwar auf die Vollstreckung – aber der Einschüchterungseffekt blieb.
Correa weist die internationale Kritik zurück. „Dahinter stecken Unkenntnis, böser Wille, Interessen oder alles zusammen“, sagte er bei einem Berlin-Besuch im April. Er sagte weiter, dass einige der privaten Medien des Landes „jenseits von Gut und Böse“ stünden und kündigte an, „die schlechte Presse“ weiter zu verurteilen.
Derzeit prüft die Regierung in Quito nach den Worten von Außenminister Ricardo Patiño noch Snowdens Asylantrag. Der Minister sagte, seine Regierung sei sich im Falles einer Asylgewährung möglicher Konsequenzen für die Beziehungen zu den USA bewusst, doch stünden die Prinzipien der Verfassung über ökonomischen Erwägungen.
Die lange Asyltradition Ecuadors könnte einer der Gründe gewesen sein, aus denen Snowden dort Aufnahme beantragte. Ecuador steht damit aber nicht alleine. In ganz Südamerika werden Verfolgte nur schwer ausgeliefert. Das hat auch damit zu tun, dass viele heutige Spitzenpolitiker zu Zeiten früherer Militärdiktaturen selber einmal die Erfahrung des Exils durchlebten.
Snowden steckt im Transitbereich fest
Briten machen bei „Tempora“ dicht
Nach der Flucht des amerikanischen Geheimdienstspezialisten Edward Snowden haben die USA von Russland die Auslieferung des „Verräters“ gefordert. Anders als von Kremlchef Wladimir Putin behauptet, gebe es „eine eindeutige juristische Grundlage“, sagte Sprecherin Caitlin Hayden vom Nationalen Sicherheitsrat in Washington.
Snowden hielt sich nach Angaben des Moskauer Flughafens Scheremetjewo weiter im Transitbereich auf. Der 30-Jährige besitze aber nach der Annullierung seiner Dokumente durch die US-Behörden keinen gültigen Pass mehr. Damit scheint Snowdens Weiterreise schwer möglich. Zuletzt hieß es, er wolle von Russland aus über Kuba nach Ecuador fliegen, wo er Asyl beantragt habe. (dpa)
Die deutsche Politik ringt weiter um Aufklärung zum Ausmaß der Internetüberwachung durch britische und amerikanische Geheimdienste, stößt damit allerdings vorerst auf Granit. Die britische Regierung wollte Fragen der Bundesregierung über das massive Abhörprogramm „Tempora“ des britischen Geheimdienstes GCHQ nicht beantworten. Die deutsche Justizministerin bat unterdessen ihre britischen Amtskollegen um Auskunft, ob auch Deutsche abgehört wurden.
Die vom ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden enthüllten Aktionen der britischen und US-Geheimdienste hatten in Berlin in den Reihen für Empörung gesorgt. Während der US-Geheimdienst NSA offenbar Daten von großen Internetfirmen wie Google, Microsoft und Yahoo abgreift, zapfen die Briten demnach transatlantische Übertragungskabel an, die die weltweiten Datenströme am Meeresboden transportieren.
Die britische Regierung war nicht gewillt, Deutschland weitere Informationen zu „Tempora“ zu geben. Das geht aus einem knapp formulierten Schreiben der britischen Botschaft an das Innenministerium vom 24. Juni hervor. Darin heißt es: „Wie Sie ja wissen, nehmen britische Regierungen grundsätzlich nicht öffentlich Stellung zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten.“
London empfiehlt nun der Bundesregierung, als geeigneten Kanal für derartige bilaterale Gespräche „unsere Nachrichtendienste selbst“ anzusprechen. Das Innenministerium hatte am Montag einen umfassenden Fragenkatalog nach London geschickt. Die Antwort der Briten umfasst lediglich drei Zeilen. (dpa)
Mo, 24. Jun. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4
Arbeitsagentur hilft den leichten Fällen
Um die Statistik zu schönen, werden Langzeitarbeitslose schlechter betreut
Berlin. Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit (BA) einem Bericht des „Spiegel“ zufolge „Fehlsteuerungen“ bei der Vermittlung von Arbeitslosen und „Manipulationen“ bei der Statistik vor. In einem Prüfbericht kritisierten die Rechnungsprüfer vor allem, dass die Agenturen sich auf die Kunden konzentrierten, die am ehesten auch ohne Hilfe auf dem Arbeitsmarkt unterkämen.
Weil jede Vermittlung im internen Zählsystem gleich viel wert sei, versuchten die Agenturen so, hohe Vorgaben aus der Zentrale zu erfüllen. Dagegen würden Arbeitslose mit Vermittlungshemmnissen schlechter betreut, da es schwerer sei, mit ihnen die Ziele zu erreichen. Der Rechnungshof hatte in einer Stichprobe 7 der 156 Arbeitsagenturen sowie 7 Regionaldirektionen drei Monate lang untersucht. „Die Tatsache, dass wir in allen geprüften Agenturen Fehlsteuerungen festgestellt haben, zeigt, dass es sich um ein grundsätzliches Problem handelt“, heißt es im Fazit.
Häufig kein Stellensuchlauf
So hätten die Prüfer festgestellt, dass die Arbeitsvermittler in den drei Monaten für mehr als 50 Prozent der Langzeitarbeitslosen keinen Stellensuchlauf gemacht und zu 45 Prozent keinen ernstzunehmenden Kontakt aufgenommen hätten. Es gebe eine interne Weisung, wonach nur aussichtsreiche Bewerber sofort einen Termin beim Vermittler bekommen sollten. Um die Ziele zu erfüllen, sei an der Statistik geschraubt worden. Lehrlinge, die ohnehin von ihrer Firma übernommen werden sollten, seien als erfolgreich vermittelt gezählt worden. „Die bloße Erfassung von sicheren Übertritten mit dem Ziel einer Zählung stellt aus unserer Sicht eine Manipulation dar“, heißt es in dem Rechnungshofbericht.
Die BA sagte gestern, sie nehme die Ergebnisse des Berichts sehr ernst. (dpa)
Wem gehört der Goldschatz von Eberswalde? , Nachrichten-Artikel vom 21.06.2013 11:11
Der Eklat um die Bronzezeit-Ausstellung bringt das Thema Beutekunst wieder auf die Tagesordnung. Deutschland sieht sich als Eigentümer der nach dem Krieg geraubten Schätze. Doch das lässt Putin kalt.
Den Artikel können Sie hier lesen:
Kommentar: Völkerrecht gilt nur, wenn es gegen Deutschland gerichtet ist? Russland hat nach der Kapitulation geplündert, genauso wie die deutschen Truppen. Nur Russland darf alles behalten, was schert Russland das Völkerrecht?
Russland griff wenige Tage nach Deutschland grundlos Polen an, tötete u.a. 14500 polnische Offiziere und Intellektuelle in Katyn, vertrieb in den von Ihnen besetzten gebieten die Polen und annektierte große Teile des damaligen Polens. Dies war ebenfalls gegen das Völkerrecht, aber was schert es Russland und den Rest der Welt? Nur wenn es gegen Deutschland geht, dann gilt internationales Recht?
Do, 20. Jun. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokales / Seite 22
Vier Beutekunst-Werke zurück in Aachen
Schattengalerie des Suermondt-Ludwig-Museums erfolgreich. Das Thema Finderlohn muss geklärt werden.
Von Martina Feldhaus
Aachen. Das Suermondt-Ludwig-Museum darf sich über vier wertvolle Neuzugänge freuen: Zwei Werke von Andreas Achenbach, eines seines Bruders Oswald Achenbach – beide bedeutende deutsche Landschaftsmaler des 19. Jahrhunderts – und ein Werk von Dirck Wijntrack, niederländischer Maler des 17. Jahrhunderts, sind jetzt an der Wilhelmstraße angekommen.
Dass die vier Bilder bald (wieder) in Aachen hängen, ist ein Erfolg der „Schattengalerie“. 2008 hatte die Stadt das Projekt initiiert, um im Krieg verschwundene Gemälde aus der Sammlung des Suermondt-Ludwig-Museums in einem Verlustkatalog zu dokumentieren. In dieser Schattengalerie wurden die Werke ausführlich beschrieben und wenn möglich mit Abbildungen versehen. Das Ziel: Den Kunstbetrieb und die Behörden – Auktionshäuser, Händler, Sammler, Museen und das Landeskriminalamt – auf die Beutekunst aufmerksam machen – und vielleicht Werke zurückbekommen. Genau das ist nun geglückt, wie Museums-Chef Peter van den Brink am Dienstag im städtischen Kulturauschuss berichtete. „Die Mentalität der Auktionshäuser hat sich deutlich verbessert. Sie melden sich heute vielfach von selbst bei uns, wenn ein Werk aus Aachen auftaucht“, erklärte er. So ist es bei Wijntracks „Drei Enten in einer Landschaft“ gelaufen. Das Auktionshaus Sotheby‘s in London hat das Bild bei einer Versteigerung entdeckt. Nachdem man die Einlieferer über die genauen Umstände informiert hatte, beschlossen diese, das Gemälde zurückzugeben.
Auf die Achenbach-Bilder wurde die Stadt von einem Berliner Anwalt aufmerksam gemacht. Für eines der vier Werke hat der Kulturbetrieb einen Finderlohn gezahlt, wie die kaufmännische Geschäftsführerin Irit Tirtey bestätigte. Wie hoch der ist, das mochte sie nicht sagen. In der Regel, so erklärte van den Brink die Praxis im Kunstbetrieb, liege ein Finderlohn – wenn es um öffentliche Gelder geht – bei maximal zehn Prozent des marktüblichen Preises. Je nach Künstler und Entstehungszeit können das schon einige tausend Euro werden. Deshalb will der Kulturbetrieb nun zügig eine Regelung finden, wie man in Zukunft mit solchen Rückführungen, die Geld kosten, umgeht. Denn dank der Schattengalerie melden sich immer mehr Kunsthändler. In zwei Fällen, einem Bild von Jan Brueghel und einem von Nicolaes van Verendael, laufen noch Verhandlungen. Bei anderen könnte es sogar zu juristischen Streitigkeiten kommen. Tirtey: „Wir müssen uns die Re chtsgrundlagen in diesem Metier jetzt anschauen. Und dann eine Grundsatzentscheidung fällen, wie wir mit Rückführungen umgehen und wer die Kosten trägt.“ Die vier Neuzugänge sollen im September der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Do, 20. Jun. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Region AN Titel / Seite 9
NRW soll allen Hiwis sofort Geld auszahlen
Düsseldorf. In der „Gehalts-Affäre“ um ausstehende Löhne für fast 10 000 studentische Hilfskräfte an Hochschulen verlangt die Opposition im Landtag sofortige Abschlagzahlungen an alle Betroffenen. „Finanzminister Walter-Borjans hat eine Bringschuld“, sagte Marcel Hafke (FDP) im Landtag. Es sei untragbar, dass finanzschwache Studenten Abschläge auf überfällige Gehälter bei den Hochschulen beantragen müssten.
Allein in Aachen warten 110 neu- oder wiedereingestellte studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte (Hiwis) auf Gehälter. Mehr als 9500 Hiwis warten seit Monaten auf Gehälter, weil im Landesamt für Besoldung Software-Probleme die Auszahlung verzögern. (wg)