Do, 25. Apr. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Blickpunkt / Seite 2

Steinbrücks Eigentor

SPD kommt in Debatte um Steuerbetrug nicht voran

Von Werner Kolhoff

Berlin. Der Fall Uli Hoeneß ist eine Steilvorlage, Peer Steinbrück nimmt sie auf und schießt – ein Eigentor. Das zeichnen Karikaturisten, das ist bis in die eigenen Reihen der Sozialdemokraten hinein der Tenor in Berlin. Nicht einmal bei seinem ureigensten Thema – den Finanzen – gelingt es dem SPD-Spitzenkandidaten, klare Punkte zu machen.

Die Affäre um den Steuerbetrug des Bayern-Bosses bot der SPD in Wahrheit sogar drei Großchancen. Hoeneß begründete seine Selbstanzeige mit dem Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens an der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat. Es hätte ihm ermöglicht, die Dinge anonym zu bereinigen. „Jetzt wissen wir, wen Frau Merkel, Herr Seehofer und Herr Schäuble mit dem Schweizer Steuerabkommen schützen wollten“, triumphierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Auch Steinbrück erinnerte daran, dass er der Schweiz schon mal mit der „Kavallerie“ gedroht hatte. Dieser Punkt saß.

Die Tatsache, dass die CSU versucht hatte, Hoeneß als Kandidaten zu gewinnen und dass CSU-Chef Horst Seehofer eng mit ihm verbandelt ist, schien für die Sozialdemokraten ein weiteres Herrgottsgeschenk zu sein. Eine neue Amigo-Affäre mitten im bayerischen Landtagswahlkampf? SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte sogleich Aufklärung: „Ich kann Herrn Seehofer nur raten, öffentlich Farbe zu bekennen.“ Leider war Hoeneß irgendwie auch mit Peer Steinbrück verbandelt. Jedenfalls gehörte er zu einem Beraterkreis, den Steinbrück – damals Bundesfinanzminister – 2006 um sich geschart hatte. In dem Gremium saßen auch andere, etwa Bischöfin Margot Käßmann. Außerdem sei Hoeneß nur ein einziges Mal erschienen, betonte Steinbrück. Doch FDP-Chef Philipp Rösler verlangte gestern trotzdem noch einmal mehr Informationen über das Beratungsgremium. „Das interessiert die Menschen“, sagte der Vizekanzler treuherzig. Das Thema Speziwirtschaft wird wohl neutral ausgehen.

Die dritte Großchance lag für die SPD darin, dass Hoeneß versuchte, mit seiner Selbstanzeige einer Bestrafung zu entkommen. Nur im Steuerrecht gibt es diese Möglichkeit. Sie wurde zwar 2011 eingeengt, doch empfinden viele Menschen sie inzwischen als höchst ungerecht. Damals hatte die SPD noch die ersatzlose Abschaffung der Selbstanzeige gefordert. Heute jedoch scheint das vergessen zu sein.

Außerdem erweisen sich die Sozialdemokraten als schlecht koordiniert. Es gibt drei Machtzentren. Für die Fraktion erklärte der Fraktionsvize Joachim Poß schon am Montag entsprechend der alten Linie, dass die Selbstanzeige abgeschafft gehöre; sie habe den Steuerbetrug nicht gestoppt. Das unterstützte der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner, ein Parteilinker. Ganz anders der Spitzenkandidat. „Ich bin dafür, dass das Recht auf Selbstanzeige bleibt“, sagte Steinbrück in einem Radiointerview – direkt zu Poß befragt. SPD-Chef Sigmar Gabriel versuchte daraufhin, so etwas wie eine Kompromisslinie zu formulieren. Man sei zwar nicht für die sofortige Abschaffung. Aber wenn die Steuerfahndung besser funktioniere – in ein, zwei Jahren – solle es die Selbstanzeige nur noch für Bagatellen bis 50 000 Euro Steuerschuld geben.

Gestern verkündete das auch Steinbrück, wenn auch mit spitzen Fingern: „Ich kann mir vorstellen, dass, je erfolgreicher wir sind in der Bekämpfung von Steuerbetrug, man auf dieses Instrument verzichten sollte“, sagte er gewunden. Peinlich wird für die Sozialdemokraten, dass die Linksfraktion morgen ziemlich genau das im Bundestag zur Abstimmung stellen wird, was die SPD schon mal wollte – nämlich die ersatzlose Abschaffung der Selbstanzeige. Die SPD will nun eilig noch einen eigenen Antrag mit ihrer neuen Linie einbringen.

Scharfe Debatte

Die Bundesregierung lehnt eine Abschaffung der Selbstanzeige bei Steuerbetrug ab. „Vorläufig ist es geltendes Recht“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern im Bundestag. Opposition und Koalition warfen sich erneut gegenseitig Versagen im Kampf gegen Steuerbetrug vor. Grüne und SPD forderten eine härtere Gangart; „Oberschichtenkriminalität“ müsse genauso hart verfolgt werden wie jede andere Kriminalität.

Do, 11. Apr. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Region AN Titel / Seite 9

Kein Geld mehr für den Denkmalschutz?

Das Land NRW plant den Ausstieg aus der Denkmalförderung auf Raten: Ab 2015 soll es Zuschüsse nur noch als Darlehen geben.

Von Angela Delonge

Aachen. Nordrhein-Westfalen will die Denkmalpflege neu strukturieren und sich damit offenbar in Teilen von der bisherigen Förderpraxis verabschieden. Schon in diesem Jahr muss der Denkmalschutz im Zuge des Sparhaushalts empfindliche Kürzungen verkraften: Zwölf Millionen Euro hatte die Bau- und Bodendenkmalpflege 2012 noch zur Verfügung, jetzt stehen nur noch 9,4 Millionen Euro an Fördermitteln bereit.

Über weitere Kürzungen wird im Ministerium offen nachgedacht, bestätigen will die entsprechenden Überlegungen niemand: Angeblich soll die Förderung 2014 um weitere sechs Millionen auf 3,3 Millionen Euro geschrumpft werden, die Zuschüsse für private und kirchliche Eigentümer von Baudenkmälern sollen von 2015 an sogar nur noch in Form von Darlehen gewährt werden.

Das zuständige Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sagte unserer Zeitung auf Anfrage: „Die Darstellungen für die Jahre 2014 ff. können nicht bestätigt werden.“ Allerdings werde „aktuell geprüft – wie in anderen Ressorts der Landesregierung auch – welche Möglichkeiten es für eine Umstellung der Fördermittel der privaten und kirchlichen Denkmalförderung für Baudenkmäler auf eine Darlehensfinanzierung gibt“.

Finanzieren statt fördern

Bernhard Meier, Pressesprecher des Ministeriums, sieht in einer Umstellung der Förderpolitik durchaus positive Effekte. Im Gegensatz zur jetzigen Förderung, die sich bei einer Sanierung nur auf denkmalbedingte Mehrkosten bezieht, können wir damit „einen ganz anderen Spielraum“ eröffnen, sagt Meier. Mit „neuen Förderangeboten, die beispielsweise durch die Landesbank oder aus Städtebautöpfen generiert werden“, könnten künftig Komplettmaßnahmen sowie energetische und behindertengerechte Umbauten von Baudenkmälern gefördert werden, so das Ministerium. Wobei mit Förderung dann wohl in erster Linie Finanzierungsmodelle gemeint sein dürften.

Wie besondere Baudenkmäler zukünftig von der Zuschusspolitik des Landes behandelt werden, ist ebenfalls noch offen. Dem Kölner Dom wird seit Jahren ein eigener Förderstatus mit entsprechendem Titel im Landeshaushalt zuerkannt: in diesem Jahr erneut 767 000 Euro. Ob kleinere, weniger bedeutende Baudenkmäler in Zukunft dann das Nachsehen haben werden?

„Eine schlechte Signalwirkung“, bescheinigt Andrea Pufke, Leiterin des Amts für Denkmalpflege beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) den Plänen des Ministeriums. Damit werde Eigentümern der Eindruck vermittelt, dass sie mit den zusätzlichen Kosten für ihr Denkmal künftig alleingelassen würden. „Dass auch in der Denkmalpflege gespart werden muss, war klar“, sagt sie, aber dass die Denkmalpflege so grundsätzlich betroffen ist, sei nicht nachvollziehbar. Zumal der Denkmalschutz als „öffentliches Interesse“ in der Landesverfassung verankert ist.

Doch nicht nur die Denkmalpflege läuft Sturm gegen die Pläne, sondern auch die kommunalen Spitzenverbände warnen: „Die Kürzungen werden zu Substanzverlusten bei Baudenkmälern führen.“ Noch weiter geht der Rheinische Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz in einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die Landesregierung nehme „billigend den zunehmenden Verfall und die Zerstörung zumeist unwiederbringlicher historischer Bausubstanz und archäologischer Stätten in Kauf“.

Monika Krücken, Abteilungsleiterin Untere Denkmalbehörde der Stadt Aachen, verweist auf viele Sanierungsprojekte, die in den vergangenen Jahren mit Zuschüssen aus dem Landeshaushalt in der Stadt realisiert werden konnten: Elisenbrunnen, Rathaus, Ponttor. Allein in die Sanierung der kostbaren Mosaiken im Aachener Dom sind von 2010 bis 2012 über 200 000 Euro geflossen. Für die Sanierung des Dachs der Nikolauskapelle gab es 2012 genau 100 000 Euro, dieselbe Summe steht in diesem Jahr noch einmal zur Verfügung. „Bisher sind wir gut vom Land versorgt worden“, sagt Monika Krücken, „aber wo sollen diese Gelder herkommen, wenn nicht vom Land?“ Insbesondere die Kirchen würden durch die Streichung von Zuschüssen arg in die Bredouille geraten.

Die Bistümer in Nordrhein-Westfalen kritisieren die Kürzungen der Landesregierung ebenfalls. Der Leiter des Katholischen Büros bei Landesregierung und Landtag, Prälat Martin Hülskamp, sieht die Gefahr, dass Baudenkmäler verfallen, wenn die Eigentümer selbst für ihre denkmalgeschützten Gebäude aufkommen sollen. „Wir brauchen jetzt einen ernsthaften Dialog über Art und Umfang des Denkmalschutzes und die finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand“, sagt Hülskamp.

Zeitgleich mit der Mittelkürzung bei der Baudenkmalpflege steht ein Entwurf zur Änderung des nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetzes auf der Agenda der Landesregierung. Dieser betrifft vor allem die Bodendenkmalpflege, sprich die Archäologie. Demnach wird nun das Verursacherprinzip gesetzlich verankert. Es besagt, dass ein Investor, der eine Grabung notwendig macht, auch deren Kosten tragen muss. Im September 2011 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster einem Kiesgrubenbesitzer aus dem Kreis Düren Recht gegeben, der diese Kosten nicht tragen wollte, weil das Gesetz hier bislang eine Lücke ließ.

Landeszuschüsse für die Bodendenkmalpflege stünden in Zusammenhang mit der Gesetzesänderung nicht in Frage, verlautet es aus dem Ministerium. Im Gegenteil: Die Archäologie in NRW, die in den vergangenen Jahren „im Bereich der Forschung und wissenschaftlichen Grundlagenarbeit Maßstäbe“ gesetzt hat und „heute bundesweit führend“ ist, soll auch künftig „finanziell solide ausgestattet“ bleiben. In den Jahren 2010 und 2011 betrug der Zuschuss an den Landesverband Rheinland für die Bodendenkmalpflege im Regierungsbezirk Köln jeweils 1,3 Millionen Euro. 2012 waren es 1,4 Millionen, für 2013 werden laut Ministerium zurzeit die „Fördergespräche“ geführt.

Kommentar: In rot-grün regierten Ländern wird der Geschichtsunterricht vernachlässigt, warum auch, Geschichte braucht man eh nicht, oder? So denkt nun mal rot-grün! Vielleicht braucht Frau Kraft und ihr Kabinett mal ein wenig Nachhilfe in Sachen Kultur!

Do, 11. Apr. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Wirtschaft / Seite 8

Chinas Schuldenberg wächst

Auch das Land der Mitte hat massive finanzielle Probleme, warnt die amerikanische Ratingagentur Fitch. Gefährlich sind laut Experten das undurchsichtige Schattenbankensystem und die ausufernde Korruption.

Von Andreas Landwehr

Peking. Die hohe Verschuldung macht Chinesen erfinderisch. Warum nicht einfach sterben oder verschwinden, um Kredite nicht zurückzahlen zu müssen? Zumindest auf dem Papier. Mit Hilfe korrupter Polizisten, Funktionäre und Bankdirektoren haben dutzende Schuldner in der Stadt Shenzhou (Provinz Hebei) gefälschte Sterbeurkunden produziert oder wurden als „vermisst“ gemeldet, um Schulden in Höhe von 2,5 Millionen Yuan, umgerechnet 300 000 Euro, abzuschreiben. Zwei Polizeichefs und Verantwortliche einer ländlichen Kreditkooperative seien entlassen worden, meldet diese Woche die Stadtregierung.

Es ist nur ein kleines Beispiel, wie Funktionäre, Bankangestellte und Betrüger in China in einem undurchsichtigen Geflecht von Beziehungen gemeinsam Kasse machen wollen. In anderen Fällen geht es um deutlich mehr, wie die US-Ratingagentur Fitch warnt. Die hohe Verschuldung sowie der Mangel an Transparenz und Aufsicht auf dem wachsenden grauen Finanzmarkt in China lassen Fitch nun Alarm schlagen. Auch ausländische Geschäftsleute sprechen schon seit längerem von einer Zeitbombe, die in Chinas Finanzsystem ticke.

Nicht mehr nur die Volkswirtschaften der Eurozone und der USA hätten ein Schuldenproblem, sondern jetzt auch China, attestiert Fitch der zweitgrößten Wirtschaftsmacht. „Die Risiken für Chinas finanzielle Stabilität sind gewachsen“, warnt die Ratingagentur und senkt die Bewertung der Bonität in Landeswährung um eine Stufe von „AA-“ auf „A+“. Das langfristige Rating für chinesische Staatspapiere in Fremdwährungen wurde wegen der hohen Devisenreserven zwar unverändert bei „A+“ gelassen, doch die Botschaft war unmissverständlich: China muss etwas tun.

Wenn das Schattenbankenwesen mitgerechnet werde, erreicht die gesamte Verschuldung nach Fitch-Berechnungen schon 198 Prozent der Wirtschaftsleistung. Besonders örtliche Behörden lassen sich auf schräge Finanzierungen für Immobilien- und Infrastrukturprojekte ein. Banken wiederum versuchen Kredite aus der Bilanz herauszuhalten, um den Vorgaben der Zentralbank zu genügen. Treuhandfonds und Vermögensverwaltungen sprießen aus dem Boden. Wie vor der Finanzkrise 2008 in den USA verwischen die Grenzen zwischen Krediten und Anlagen. Vielfach werde einfach gegenseitig verbürgt, schildern Finanzexperten. Wer was garantiere, sei unklar. Örtliche Behörden hoffen darauf, dass die Zentralregierung oder die Staatsbanken schon einspringen werden, wenn es brenzlig wird.

Im Inland sieht man es anders

Die Herabstufung der Bonität durch Fitch könnte die Kosten für Yuan-Anleihen auf ausländischen Märkten erhöhen oder auch die Stimmung unter Investoren eintrüben. Doch geben sich chinesische Experten ansonsten eher gelassen. „Es ist keine große Sache“, sagt Wirtschaftsprofessor Liu Yuanchun von der Volksuniversität in Peking. „Es wird den chinesischen Markt wenig beeinflussen. Chinas Wirtschaft ist sicher.“

Die bekannte Kommentatorin in Finanzfragen, Ye Tan, räumt zwar ein, dass das Schuldenproblem „ziemlich ernst“ sei, sieht aber „große Unterschiede“ zwischen dem wenig entwickelten Finanzmarkt in China und fortschrittlichen Marktwirtschaften. Die Maßstäbe, die Fitch für Bonität anlege, passten nicht zu China. Das chinesische Kreditmodell sei noch anders: „Zinsen und Währungsmechanismen stehen erst ganz am Anfang, nach Marktgesetzen zu funktionieren.“

Do, 28. Mär. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Razzien gegen Stiftungen belasten Verhältnis zu Russland

Scharfe Töne aus Berlin: Bundesregierung warnt Moskau vor weiteren Übergriffen. Putin-Besuch in Deutschland wird überschattet.

Moskau/Berlin. Die Razzien gegen deutsche politische Stiftungen in Russland belasten kurz vor einem Besuch von Kremlchef Wladimir Putin in Deutschland das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau. Die Bundesregierung warnte vor einer Beschädigung der bilateralen Beziehungen. Das Thema dürfte auch beim anstehenden Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Putin anlässlich der Hannover Messe am 7. und 8. April zur Rede kommen. Unbeeindruckt von internationalen Protesten setzten russische Behörden unterdessen ihre Kontrollen von Nichtregierungsorganisationen (NGO) fort.

Vertreter von Staatsanwaltschaft, Justizministerium und Steuerpolizei legten das Moskauer Büro der renommierten Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) stundenlang lahm. „Es läuft eine große Kontrollwelle, in die nun auch wir hineingeraten sind“, sagte Rachel Denber von HRW am Mittwoch. Die Behörden rechtfertigen den Einsatz mit einem neuen Gesetz, das umstritten ist. Demnach müssen sich NGO, die von außerhalb Russlands finanziert werden, als „ausländische Agenten“ brandmarken lassen. Menschenrechtler befürchten, dass sie dadurch als Spione diskreditiert werden sollen.

„Konzertierte Aktion“

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin machte deutlich, dass von einer konzertierten Aktion der russischen Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen auszugehen sei. Die Durchsuchungen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in St. Petersburg und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Moskau hatten in Deutschland parteiübergreifend Kritik ausgelöst.

„Solch eine Aufregung kann Präsident Wladimir Putin vor seinem Deutschlandbesuch kaum recht sein“, sagte Wladislaw Below, Direktor des Zentrums für Deutschlandforschung bei der Russischen Akademie der Wissenschaften, der Deutschen Presse-Agentur. Der Experte sprach von einem „Imageschaden“ für Russland. Vermutlich sei ein Signal von Putin überbewertet worden, woraufhin einige Behörden in Aktionismus verfallen seien, sagte Below.

„Unsere Stiftungen und ihre Partner aus der russischen Zivilgesellschaft tragen ganz erheblich Anteil an der Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. (dpa)

Kommentar: Was sagte unser ehemaliger SPD Bundeskanzler Schröder: Der lupenreine Demokrat Putin! Vielleicht sollte man diesen, von russischen Firmen bezahlten Ex-Kanzler mal fragen, was er zu tun gedenkt in dieser Sache. Schließlich hat er als Kanzler einen Eid geschworen, sich für Deutschland einzusetzen, oder ist Ihm sein so gut bezahlter Job von Putins Gnaden mehr Wert als sein Eid?

Mo, 11. Mär. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokales / Seite 25

Campusbahn: Große Angst vor neuen Projekten

Stimmen nach der Abstimmung: „Bittere Stunde“ für AVV-Chef Hans Joachim Sistenich. FDP jubelt. CDU-Abweichler Egbert Form lobt Sachverstand.

Von Wolfgang Schumacher

Aachen. Es gab sie, die Sieger und Verlierer im Krönungssaal. Vom deutlichen Ergebnis kontra Campusbahn waren einige im Rathaus sichtlich betroffen. Direkt daneben standen die haushohen „Gewinner“, die eine satte Zweidrittel-Mehrheit verbuchten.

So sorgte der Ratsbürgerentscheid etwa bei Bürgermeisterin Hilde Scheidt (Grüne) für „bittere Enttäuschung“. Das Warum sah sie in einer großen Angst und Sorge der Bürger vor zu hohen und eventuell explodierenden Kosten. „Diese Angst haben wir nicht zerstören können“, meinte Scheidt, man müsse das Misstrauen künftig bekämpfen. Trotz allem sei der Bürgerentscheid richtig, man müsse das nur öfter machen und dann darin Routine entwickeln.

Unternehmer Wolfgang (Tim) Hammer meinte enttäuscht: „Das muss man einfach akzeptieren.“ Trotzdem befürchtete der Spediteur, die Tragweite der gestrigen Entscheidung gegen die Stadtbahn werde „man noch zu spüren bekommen“. Experte Prof. Dirk Vallée (RWTH, Stadtbauwesen und Stadtverkehr) äußerte Respekt vor der Entscheidung. Jetzt gehe es darum, „einen Plan B zu entwickeln“, der etwa auch neue Buslinien und neue Konzepte beinhalten müsse. Denn der „Long Wajong“ etwa könne bei steigenden Fahrgastzahlen nicht auf allen Linien fahren. Die Alternative reiner Busverkehr sei im Übrigen ähnlich teuer wie „der städtische Anteil“ an der abgelehnten Campusbahn.

Für AVV-Geschäftsführer Hans Joachim Sistenich war die Ablehnung ein harter Schlag: „Das ist bitter. Wir haben fünf Jahre Arbeit da hineingesteckt.“ Die künftigen Anforderung an das Busnetz „kosten auch eine Menge Geld“, meinte Sistenich, dazu würden positive bauliche Nebeneffekte, etwa beim Trassenbau am Adalbert­steinweg, wegfallen.

Aachens Kämmerin Annekathrin Grehling wollte auf die Frage, ob ihr denn kostenmäßig ein Stein vom Herzen gefallen sei, keine rechte Antwort geben: „Es war ein ordentlicher und fairer Bürgerentscheid, trotz der Leidenschaft ist es im Ganzen doch sehr sachlich geblieben“, meinte die Dezernentin und verwies im Übrigen an „den Chef“, OB Marcel Philipp.

Baudezernentin Gisela Nacken dagegen machte aus ihrer großen Enttäuschung keinen Hehl. „Das wird uns bei den NRW-Förderanträgen zurückwerfen“, sagte sie: „Das ist ein landesweiter Image-Schaden.“ Die Kapazitäten des ÖPNV in Aachen und auch die Luftreinhaltung „bleiben ein großes Problem“, meinte Nacken weiter.

Sieg der Vernunft

Für einen Teil der Gewinner stellte FDP-Ratsfrau Sigrid Moselage erfreut fest: „Das ist eine klare Entscheidung der Bürgerschaft.“ Di Bürger hätten genau gerechnet und sich nicht mit „dubiosen Rechnungen“ ins Bockshorn jagen lassen. Auch Kontra-Kämpfer Ratsherr Peter Blum (FDP) stellte einen Sieg „der Demokratie und der Vernunft“ fest. Die Bürger hätten jedenfalls mehr Vernunft „als die Mehrheitsfraktionen“ bewiesen. Jetzt gehe es darum, den „Busplan 2015+“ weiter zu entwickeln.

Für die Grünen, bekundete Sprecherin Ulla Griepentrog ihre große Enttäuschung. „Hier zeigt sich eine große Angst vor neuen Projekten und auch eine deutliche Verdrossenheit.“ Und das, obwohl die Campusbahn-Gegner „keine Alternativen aufgezeigt haben, um die Probleme zu lösen“, meinte sie resigniert. Auch für die Ratsfrau Ellen Begolli (Linke) zeigt sich eine deutliche Angst vor „den verkorksten Großprojekten“, auch wenn das nicht mit Aachen vergleichbar sei. „Das ist traurig“, meinte Begolli. Für Aseag-Chef Michael Carmincke habe auch in Aachen „die Ängste vor Großprojekten überwogen“. Jetzt müsse ein „Plan B“ her, der einen „zukunftsorientierten ÖPNV und eine attraktive Anbindung des Campus Melaten“ mit dem Bus zum Ziel haben müsse. Dabei könne das Busnetz-Gutachten 2015+ eine gute Rolle spielen.

SPD-Verkehrsexperte Michael Servos stellte fest, „dass die Menschen uns nicht geglaubt haben.“ Es bestehe „großes Misstrauen“ gegen die Planung von Großprojekten“. Jetzt heiße es, ab morgen den „zweitbesten Plan“ umzusetzen.

Der aus der CDU-Fraktionsdisziplin ausgescherte Ratsherr Egbert Form freute sich über den Zuspruch, „den ich durch mein Sondervotum“ – es wurde im städtischen Abstimmungsheft veröffentlicht – „bekommen habe.“ Dank zollte er der Bürgerinitiative. Es zeige sich wieder, dass gerade bei den Bürgern „mehr Sachverstand anzutreffen ist als manches Mal in der Verwaltung“. Für die Entwicklung eines Schienennetzes, so der Ingenieur, sei es „in Aachen bereits zu spät“, solche Projekte würden auch regelmäßig „doppelt so teuer wie geplant“.

Für Aachens bekannten Kabarettisten Wendelin Haverkamp waren „die Regeln in diesem Bürgerentscheid nicht fair, die Verwaltung nicht neutral“. „So geht das nicht“, meinte der sonstige Spaßmacher dieses Mal todernst.

Kommentar: Da sollten sich mal die Ratsfrauen – /herrn, die für die Kampusbahn gestimmt haben, überlegen, wen Sie noch vertreten? 66 % der Aachener Bevölkerung in einer wesentlichen, existenziellen Frage für die Stadt jedenfalls nicht!