Mi, 5. Dez. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 15

Brutaler Polizeieinsatz endet mit Strafe

Beamter schlug aus der zweiten Reihe gezielt auf den Kopf eines Mannes

Von Wolfgang Schumacher

Aachen. Richterin Christine Kaerkes ließ sich knapp eine Stunde Zeit, dann sprach sie das Urteil über den Aachener Polizisten Achim A.: Wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und uneidlicher Falschaussage kassierte der Beamte eine neunmonatige Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Der Vorfall liegt bereits vier Jahre zurück. Damals, im August 2008, veranstaltete eine sogenannte linke Wohngemeinschaft in der Aretzstraße ihr jährliches Gartenfest, drei Bands spielten, die Stimmung war gut. Wie die Sache dann eskalierte, weiß heute niemand mehr so richtig. Jedenfalls rückte damals zunächst das Aachener Ordnungsamt an und holte alsdann die Polizei, die Beamten sollten in Amtshilfe die Personalien der Bewohner wie der Gäste feststellen. Dabei, das schilderte gestern vor dem Amtsgericht anschaulich ein Zeuge, der selbst schwer am Kopf getroffen worden war, kam es zu brutalen Polizeiübergriffen, die im Übrigen durch Videoaufnahmen eines Nachbarn dokumentiert wurden.

Richterin Kaerkes im Urteilsspruch: „Der Angeklagte führte einen gezielten Schlag aus der zweiten Reihe über die Köpfe seiner Kollegen hinweg.“ Dabei traf er den Nebenkläger mit dem Schlagstock auf den Kopf. Resultat: eine Platzwunde und eine dicke Beule. „Es war reines Glück, dass es nicht zu schwereren Verletzungen kam“, schrieb die Richterin dem Polizisten ins Stammbuch.

Seine Behauptung aus einem Zivilverfahren im Jahr 2009, er habe mit seinen Schlägen eine mögliche Gefangenenbefreiung verhindern wollen, nahm er gestern als Falschaussage zurück und bot dem Opfer ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro an. Dabei ging er zu dem Geprügelten und bat ihn um Entschuldigung. Das Gericht setzte das Schmerzensgeld schließlich auf 900 Euro fest. Eine deutliche Sprache gab es hinsichtlich des gesamten Vorgehens: „Der Einsatzleiter hat rechtswidrige Anordnungen getroffen“, stellte das Gericht fest.

Kommentar: Und was geschieht mir dem Einsatzleiter? Nichts?

Do, 22. Nov. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 15

Politik bleibt in Sachen Alemannia reserviert

Der Weg in die geordnete Insolvenz ist strittig

Aachen. Das Alemannia-Desaster hat die Ratspolitiker im nichtöffentlichen Teil der gestrigen Sitzung bis in den Abend hinein beschäftigt. Heftig diskutiert wurde dem Vernehmen nach insbesondere darüber, inwieweit die Stadt der Alemannia noch finanziell entgegenkommen will, um ihr den Spielbetrieb bis zum Ende der Saison zu ermöglichen. Die Bereitschaft zu weiteren Zugeständnissen soll unter den Politikern jedoch denkbar gering sein. Schon gar nicht will man offenbar dem Verein nach einer Insolvenz ein Stadion ohne Gegenleistung zur Verfügung stellen.

Stundungen seitens der Stadt – etwa der Verzicht auf Pachtzahlungen und Grundbesitzabgaben – werden derweil von Alemannia erhofft, um den Weg in die geordnete Insolvenz einschlagen zu können und einen schuldenfreien Neuanfang in der Regionalliga zu schaffen. Der Vertrauensverlust in die Alemannia-Führung soll bei vielen Politikern jedoch so groß sein, dass man diesen Weg nach jetzigem Stand nicht mitgehen will. So werden die Kämmerin und der Oberbürgermeister am Freitag in der Gläubigerversammlung die Forderungen der Stadt aller Voraussicht nach aufrechterhalten und keine Zugeständnisse machen.

Derweil plant die Stadt, die Rückstellungen für die Stadionfinanzierung um mindestens zwei Millionen auf dann fünf Millionen Euro oder mehr aufzustocken. Möglich sei diese Vorsorge dank der guten Steuereinnahmen in diesem Jahr und aufgrund eines deutlich besseren Jahresabschlusses 2008. Somit könne die Stadt einen Ausfall der Stadionmiete über mehrere Jahre hinweg auffangen, ohne Einschnitte an anderer Stelle vornehmen zu müssen.

Eine Entscheidung hat der Rat gestern noch nicht getroffen, zuvor seien noch weitere Berechnungen nötig. (gei)

Kommentar: Und wer zahlt diese Millionen? Der Aachener Bürger, und nicht die, die leichtfertig das Stadion haben bauen lassen. Mal sehen, wieviel Millionen € noch dazu kommen!

Mi, 31. Okt. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 15

CDU steht vor der Zerreißprobe

Befürworter und Gegner der Stadtbahn gehen hart miteinander ins Gericht. Partei und Fraktion wollen ihre Linie noch in diesem Jahr festlegen. Am Ende könnte gar Schwarz-Grün auf dem Spiel stehen.

Von Gerald Eimer
und Achim Kaiser

Aachen. Nein, einen sofortigen Stopp des Projekts Campusbahn wird und kann es mit der CDU nicht geben, stellte Fraktionschef Harald Baal gestern klar. „Wir werden eine gemeinsame Position mit Partei, Fraktion und Oberbürgermeister erarbeiten“, sagt er. Rolf Einmahl, vor wenigen Jahren noch selbst Fraktionschef und nun Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung, erhält damit von Baal vorerst eine deutliche Abfuhr.

„Schüsse aus der Hüfte sind nicht hilfreich“, meint Baal, der allen Grund hat, Einmahls Abgesang auf die Campusbahn auch als Attacke gegen sich zu empfinden. „Das Projekt Stadtbahn gehört sofort beendigt“, hat Einmahl am Wochenende per Pressemitteilung gefordert – wohl wissend, dass Baal nur wenige Stunden später die CDU über die neuesten Zahlen zur Campusbahn informieren wollte.

Der Missklang zwischen den beiden ist nur ein Hinweis darauf, wie sehr die Debatte um die mögliche Wiedereinführung einer Stadtbahn der CDU zusetzt. Die geplante zwölf Kilometer lange Schienenverbindung zwischen Uniklinikum und Brand ist bekanntlich eines der ambitioniertesten und umstrittensten Vorhaben in der Stadt seit langem – von weitreichender Bedeutung für den Verkehr der Zukunft, aber eben auch für den Haushalt der Stadt.

Deutlich machte dies in der vergangenen Woche bereits Kämmerin Annekathrin Grehling (CDU) mit dem Hinweis, dass ein Stadtbahn-Bau aus ihrer Sicht zwangsläufig Steuererhöhungen nach sich ziehen würde. Damit fühlten sich sogleich alle Gegner der Bahn bestätigt, die das Projekt lieber heute als morgen unter der Rubrik „Größenwahn“ in der Versenkung verschwinden lassen würden.

Doch zumindest die Befürworter des Megaprojekts haben sich auf einen anderen Fahrplan verständigt: Erst sollen alle Kosten so gründlich wie möglich durchkalkuliert werden, dann muss die Finanzierung geprüft werden, schließlich soll der Rat – voraussichtlich im Januar – entscheiden, ob sich die Stadt die Wiedereinführung einer Bahn leisten kann und will.

Einen Beitrag zu Phase eins hat Baal am Montag geleistet und die weitgehend bekannten Eckdaten nochmals vorgestellt: Rund 230 Millionen Euro sind demnach für das Gesamtprojekt veranschlagt, abzüglich aller denkbaren Fördermittel müsste die Stadt im ungünstigsten Fall mit jährlichen Folgekosten in Höhe von 6,5 Millionen Euro rechnen. Das Ergebnis deckt sich im Wesentlichen mit der Berechnung Grehlings.

Die Fraktion habe das zunächst nur zur Kenntnis genommen, sagt Baal. Ein Stimmungsbild, das Auskunft über Befürworter und Gegner innerhalb der CDU geben könnte, sei noch nicht eingeholt worden. Dies soll voraussichtlich noch in diesem Jahr auf einer gemeinsamen Veranstaltung von Fraktion und Partei nachgeholt werden.

Mit Spannung erwartete Tagung

Ein Termin sei dafür noch nicht gefunden, umso größer ist die Spannung auf allen Seiten – und dies gleich aus mehreren Gründen. Von dem bislang völlig offenen Votum der CDU wird abhängen, ob die Campusbahn gebaut wird oder nicht. Im Falle einer Ablehnung dürfte die Koalition mit den Grünen auf der Kippe stehen, die zu den wichtigsten Befürwortern der Bahn gehören. Beschädigt wäre aber auch Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU), der sich bereits im Wahlkampf für eine Stadtbahn stark gemacht hat. So oder so steht der CDU eine Zerreißprobe bevor, nachdem bereits mehrere Gruppen und Persönlichkeiten parteiintern die Fronten abgesteckt haben.

Einfacher haben es die anderen Fraktionen: SPD und Linke sind eher pro Campusbahn, die FDP ist klar dagegen. Letztere kann sich auf einer Linie mit der Initiative „Campusbahn = Größenwahn“ sehen, die nach eigenen Angaben noch rund 1000 Unterschriften benötigt und damit die erste Etappe auf dem Weg zum Bürgerbegehren geschafft hätte.

„Diese Woche knacken wir die 7000er-Marke“, sagt Sprecher Maximilian Slawinski, zugleich FDP-Mitglied. Bis Ende November sollen dann die erforderlichen 8000 Unterschriften vorliegen. Unter anderem hofft die Initiative auf großen Rücklauf, nachdem sie jüngst in der Stadt noch 5000 Briefe mit frankierten Rückumschlägen verteilt hat.

Rückenwind spüren Slawinski und Co. auch nach den Warnungen von Kämmerin Grehling zur Finanzierung des umstrittenen Projekts. „Das war schon ungewöhnlich. Ich hätte mir gewünscht, dass der Oberbürgermeister so deutliche Worte gefunden hätte“, sagt Slawinski. Sollte der Rat dennoch an den Plänen festhalten, so sei die Bahn nur durch eine Legitimation der Aachener Bürgerinnen und Bürger zu realisieren, folgert Slawinski: „Ein Bürgerentscheid ist unumgänglich.“

Hitzige Debatte: Pro und kontra Campusbahn

Kontrovers diskutiert wird das Thema Campusbahn auch auf unserem Internetportal www.aachener-meinung.de.

Bernd Offenmann schreibt, es sei „doch eine Katastrophe, wie es einem profilierungssüchtigen FDP-Nachwuchspolitiker gelingt, eine solche Chance für Aachen kaputt zu reden. Andere Städte bauen ihre Stadtbahnen aus und verhelfen ganzen Stadtvierteln zu einer neuen Lebensqualität. Hier wird alles madig gemacht. Die Campusbahn ist eine Investition in die Zukunft Aachens, wir Bürger sollten uns das nicht kaputt machen lassen“.

Josef Radermacher war „angenehm überrascht“, dass die Kämmerin im Rat die Folgekosten der Campusbahn und die daraus resultierenden Konsequenzen so offen benannt hat. Er fürchtet, dass am Ende die Zeche sowieso der Bürger bezahlen muss.

Sie können Ihre Meinung auch unter aachener-meinung.de dokumentieren. Machen Sie mit!

Kommentar: Was passiert, wenn Politiker versuchen, Großprojekte zu managen, sieht man am Nürburgring, Flughafen Berlin und dem neuen Stadion für die Alemania (danke, Herr Dr. Linden). Grüne, SPD und einige in der CDU scheinen unbelehrbar zu sein und ihre Grenzen nicht zu kennen.

Fr, 26. Okt. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 13

Warnungen der Kämmerin befeuern die Bahn-Debatte

Gegner fühlen sich durch Hinweis auf mögliche Steuererhöhung bestärkt. Opposition erkennt vor allem Spannungen in der CDU.

Aachen. Sachliche Information oder politischer Hintergedanke? Nicht wenige Politiker rätseln seit gestern, was Kämmerin Anne­kathrin Grehling mit ihrem Hinweis auf eine mögliche Steuererhöhung infolge des Baus einer Stadtbahn bezweckte. Klar ist jedenfalls, dass sie den Gegnern des ehrgeizigen Projekts eine willkommene Argumentationshilfe geliefert, den Befürwortern aber nichts Neues mitgeteilt hat.

Wie berichtet, hat sie in ihrem Haushaltsentwurf für 2013 in ungewöhnlich zugespitzter Form auf die finanziellen Folgen hingewiesen, die eine Verwirklichung der sogenannten Campusbahn für die Stadt haben könnte. Dabei stehen jährliche Folgekosten zwischen vier und 6,5 Millionen Euro im Raum – Geld, das die chronisch klamme Stadt nirgendwo bereitliegen hat. Auch Einsparpotenzial sieht die Kämmerin nicht, so dass sie Steuererhöhungen für unausweichlich hält. Damit ist ein Stichwort gefallen, das die weitere Debatte um das Megaprojekt schon jetzt für viele erledigt hat.

„Eine Gewerbesteuererhöhung für dieses Projekt können wir keinem rechtfertigen“, verkündete gestern bereits Markus Schmidt-Ott, Vorsitzender der Jungen Union. Über den „Klartext in Sachen Campusbahn-Träumereien“ zeigte sich auch Pirat Felix Bosseler erfreut. Bestätigt sehen kann sich zudem die FDP, die das Projekt von Anfang an als zu teuer einstufte. Offenes Geheimnis aber ist auch, dass viele CDU-Ratsleute dem Ganzen völlig ablehnend gegenüber stehen – wohl wissend, dass ihr Oberbürgermeister Marcel Philipp eher den Befürwortern zuzurechnen ist. Ist die Kämmerin ihrem Chef womöglich in den Rücken gefallen? Auch dies ist eine Frage, die gestern nicht nur den politischen Gegner beschäftigte.

CDU-Fraktionschef Harald Baal bemüht sich unterdessen, den Ball flach zu halten. „Es gehört dazu, dass man mit offenen Karten spielt“, sagt er. Insofern habe die Kämmerin mit ihrem Hinweis einen wichtigen Diskussionsbeitrag geliefert. Er bereitet derzeit selber eine „Kostenübersicht Campusbahn“ vor, die er am kommenden Montag seiner Fraktion „sauber durchgerechnet und aufbereitet“ präsentieren wird. Ob er selber nach derzeitigem Stand die Hand für die Bahn heben würde, will er nicht sagen. „Es gibt noch kein Stimmungsbild in der Fraktion“, sagt er, daher wolle er auch nicht der Diskussion vorgreifen.

Dennoch könnte die Debatte um die Stadtbahn zur echten Belastungsprobe für die Koalition werden, denn der grüne Koalitionspartner stuft das Projekt bekanntlich als zukunftsweisend ein. Allerdings wolle auch ihre Fraktion nicht nach dem Motto „Koste es, was es wolle“ mit dem Kopf durch die Wand, betont Sprecherin Ulla Griepentrog. „Wir müssen es auf sichere Beine stellen“, sagt sie, betont aber auch: „Das ist keine ideologische Nummer.“ Soll heißen: Es gibt gute sachliche – verkehrspolitische und ökologische – Gründe, die für eine Wiedereinführung der Bahn sprechen. „Das müssen wir gemeinsam mit der CDU verhandeln.“

Mit Interesse werden insbesondere SPD und Linke auf das Ergebnis warten. „Dass die Kosten hoch sind und die Finanzierung schwierig wird, wussten wir ohnehin“, sagt Andreas Müller (Linke), der zudem eine Mehrwertsteuererhöhung für überfällig hält. „Wir warten weitere Details ab.“

So sieht es auch Michael Servos (SPD). Frühestens im Januar werde entschieden, „ob wir den Preis zahlen wollen“. Grehling habe ihm nichts Neues mitgeteilt. „Sie begleitet eher die CDU-internen Kritiker“, meint er. Dass sich damit auch weitere interne Spannungen auftun, überrascht ihn nicht: „Das ist so, wenn man mit Grünen koaliert, mit denen man nicht viele Gemeinsamkeiten hat.“(gei)