Fr, 11. Mai. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 13

CDU-Kandidat Wirtz teilt gegen die eigenen Reihen aus

Wahlkampfaktion zum Ausbau der Monschauer Straße soll Rot-Grün schaden, trifft aber auch Schwarz-Grün in Aachen

Von Gerald Eimer

Aachen. Mit einer ungewöhnlichen Aktion hat der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Wirtz, Kandidat im Südraum der Städteregion, gestern früh seine Aachener Parteifreunde überrascht und den grünen Koalitionspartner vergrätzt. Letztere werfen ihm nun im Wahlkampf platten Populismus vor.

So hatten sich Wirtz und seine Wahlkampfhelfer mit Flyern und Plakaten entlang der Monschauer Straße – also eigentlich im Revier seines Aachener Kollegen Armin Laschet – postiert, um unter Eifel-Pendlern auf Stimmenfang zu gehen. „Grün und Rot helfen nicht: Endlich freie Fahrt nach Aachen“ war auf Plakaten zu lesen. Und weiter: „Lasst uns endlich handeln: Ausbau der B 258 jetzt! Deshalb Axel Wirtz.“

Die Aussage ist in mehrfacher Hinsicht pikant: Denn erstens ist der vor allem von Eifelern geforderte Ausbau der Monschauer Straße bislang nicht an Rot-Grün gescheitert, sondern auch am Einspruch der Aachener CDU. Und zweitens haben CDU und Grüne in Stadt und Städteregion längst eine Kompromisslösung erarbeitet. „Axel Wirtz hat mit am Tisch gesessen“, sagt Grünen-Verkehrspolitiker Roland Jahn, der deswegen schlussfolgert: „Dieser Wahlkampf widerspricht den Absprachen.“ Dass Wirtz auf dem Gebiet von Aachens CDU-Chef Armin Laschet Stimmen sammeln will – ohne ihn zuvor informiert zu haben, wie Wirtz zugesteht – erscheint da beinahe schon wieder nebensächlich. „An den Grenzen gibt es schon mal fließende Übergänge“, meint CDU-Geschäftsführer Harro Mies. Er wusste zwar nichts von der Aktion, sei aber „weder erstaunt, noch verärgert“.

Umso mehr staunten die Grünen, die mit der CDU sowohl in der Städteregion als auch in Aachen zusammenarbeiten. Und selbst Laschets CDU vertritt in Aachen eine andere Position als Wirtz‘ CDU im Kreis. „Die B 258 ist ein spezielles Thema“, sagt Mies, „schwierig, da eine einheitliche politische Meinung zu finden.“

Laut Jahn stellt der aktuelle Kompromiss den dreispurigen Ausbau der Monschauer Straße zwischen Pascalstraße und Autobahnanschluss Lichtenbusch in Aussicht. Hinzu kämen zwei Kreisverkehre, von denen man sich das Ende langer Staus im Berufsverkehr verspricht. Einen zunächst geplanten vierspurigen Ausbau werde es jedenfalls nicht geben. „Wir wollen nicht die Landschaft zubetonieren. Mit uns gibt es keine Eifel-Autobahn.“

Genau diese Pläne seien „einvernehmlich“ mit der CDU besprochen. „Mit Rot-Grün hat das nichts zu tun“, sagt Jahn. Er meint verärgert, Wirtz versuche, „enttäuschte Pendler zu kriegen“.

Unterdessen bestätigte Wirtz auf Anfrage, dass man „kommunalpolitisch mit den Grünen im Gespräch“ sei, bei der gestrigen Aktion sei es ihm jedoch um Entscheidungen auf Landesebene gegangen. Und dort habe Rot-Grün die Prioritäten für den Straßenbau verschoben. Er kritisiere, dass die Landesregierung die Mittel für den Ausbau der B 258 ganz nach hinten gestellt habe. „In der Eifel ist dies ein wichtiges Thema.“

Tatsächlich sehen auch die Grünen Handlungsbedarf auf der B 258. „Dort muss schnell etwas passieren“, sagt Jahn. Eben deshalb habe sich auch der Landesbetrieb Straßen NRW bereit erklärt, etwas zu tun. Entgegen Wirtz‘ Behauptung betont Jahn: „Wir sind auf einem guten Weg.“

Di, 8. Mai. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 13

„Das Verhalten ist skandalös“

Bürgerbegehren gegen die Campusbahn: Initiative wirft der Stadt „Verzögerungstaktik“ vor, weil sie falsche Infos übermittelt habe. Brief an den OB.

Von Achim Kaiser

Aachen. Maximilian Slawinski ist verärgert über die Verwaltung. Als einer der Bürger, die das Bürgerbegehren gegen die Finanzierung der Campusbahn beantragt haben, und als Sprecher der Initiative „Campusbahn – Größenwahn“ hat er sich gestern in einem offenen Brief direkt an den Oberbürgermeister gewendet: „Um mich über das Verhalten der Behörde, der Sie vorstehen, zu beschweren.“

Slawinskis Bürgerinitiative wartet seit zwei Monaten auf eine städtische Auskunft über die durch ein Bürgerbegehren entstehenden Folgekosten. Das heißt, die Unterschriftensammler stehen seit Wochen in den Startlöchern, können aber noch nicht loslegen, weil die Information über die Kosten auf den Unterschriftenlisten vermerkt sein muss (siehe Infobox).

Die Verwaltung muss demnach berechnen, was der Verzicht auf das Bahnprojekt die Stadt kosten würde. Eine brauchbare Auskunft hat Slawinski bisher aber nicht bekommen. Stattdessen erhielt er in der vergangenen Woche längst bekannte Infos über die Baukosten der Bahnstrecke.

„Ich möchte unseren Ärger darüber zum Ausdruck bringen, dass nach dem eindeutigen Hinweis, dass nicht die Kosten der Realisierung der Campusbahn gemeint sind, eine derartige Antwort kommt“, schreibt das FDP-Mitglied und fährt fort: „Bei verhindernden Begehren (wie dem unseren) ist in der Regel eine Schätzung von null Euro veranschlagt worden, weil durch die Nicht-Durchführung eines Projekts schließlich keine Kosten anfallen.“

Das unterstreicht auch Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“: „Während andere Kommunen ihre Kostenschätzungen für dortige Bürgerbegehren binnen weniger Tage vorgelegt haben, agiert die Aachener Verwaltung leider sehr hilflos.“ Dabei wäre die Kostenschätzung eigentlich ganz einfach, so Slonka, „weil die Umsetzung des Bürgerbegehrens die Stadt nichts kosten würde“. Und so wirft Slawinski der Stadt „massive Verzögerungstaktik“ vor. Ein fahrlässiger Umgang mit den per Gesetz verankerten Möglichkeiten der Mitbestimmung gefährde die Demokratie: „Das Verhalten der Verwaltung ist daher skandalös.“

Axel Costard vom städtischen Presseamt weist die Vorwürfe zurück: „Den Übermittlungsfehler bedauern wir sehr. Das war keine böse Absicht.“ Aber die inhaltliche Klärung der geforderten Auskunft sei noch nicht abgeschlossen, so Costard weiter: „Wir werden schnellstmöglich nachreichen, was der Gesetzgeber vorschreibt. Denn Bürgerbegehren sind legitime demokratische Mittel.“

Slawinskis Schlusssatz in dem Beschwerdebrief an den OB: „Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass die Kostenschätzung unseres Begehrens so schnell wie möglich fertiggestellt wird und der Verdacht der bewussten Verzögerung damit ausgeräumt wird.“

Die Kostenfrage ist neu geregelt worden

Die Folgekosten eines Bürgerbegehrens müssen seit einer im Dezember durch den Landtag vorgenommenen Änderung der Gemeindeordnung nicht mehr von dessen Initiatoren selber berechnet, sondern von der jeweiligen Verwaltung ermittelt werden. Die Kostenschätzung wird dann zur Info der Unterzeichner auf die Unterschriftenliste des Bürgerbegehrens gesetzt.

Das Parlament hat die Kostenfrage neu geregelt, weil die alte Regelung häufig zum Streit über die Kosten von Bürgerbegehren und damit zu deren Unzulässigkeit geführt hat. Durch die Neuregelung ist die Kostenfrage als Unzulässigkeitsgrund entfallen.

Do, 8. Mär. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Die Seite Drei / Seite 3

Kampfansage an „Terroristen“

Peking reagiert mit verschärften Kontrollen auf Selbstverbrennungen in Tibet

Peking. China hat Unabhängigkeitskräften in seinen Unruheregionen Tibet und Xinjiang den Kampf angesagt. Auf der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking beschuldigten Parteiführer am Mittwoch vermeintliche „Terroristen“ and „Separatisten“, die Stabilität in den entlegenen Westgebieten untergraben und Chaos stiften zu wollen. Für die zehntägige Sitzung der 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes wurde in der chinesischen Hauptstadt ein ungewöhnlich starkes Aufgebot von Sicherheitskräften mobilisiert.

Bürgerrechtler wurden unter Druck gesetzt und aufgefordert, keine Interviews zu geben. Rund 100 Bittsteller, die ihre Klagen bei Chinas Parlament einreichen wollten, wurden abgefangen und teilweise in „schwarzen Gefängnissen“ festgehalten, um sie in ihre Heimatprovinzen abzuschieben, wie der amerikanische Sender Radio Free Asia (RFA) berichtete. Augenzeugen berichteten, dass Dutzende solcher Bittgänger schon an der Stadtgrenze von der Polizei aufgehalten wurden.

Nach der Serie von Selbstverbrennungen von Tibetern beschuldigten Parteiführer den Dalai Lama und Unabhängigkeitskräfte, hinter den Protestakten zu stecken. Ihre Versuche, China zu spalten, hätten ein Echo bei Mönchen und Nonnen gefunden, die aber nicht für alle Tibeter sprechen könnten.

„Die Herzen der Tibeter bevorzugen immer Peking und die Kommunistische Partei Chinas“, sagte der Politiker Li Changping aus der Provinz Sichuan, wo sich mehr als 20 Tibeter aus Protest gegen die chinesische Herrschaft mit Benzin angezündet hatten. Allein seit dem Wochenende hatten sich drei Tibeter auf diese Weise umgebracht. 26 Selbstverbrennungen wurden seit 2009 gezählt. 19 Tibeter kamen ums Leben.

Der Regierungschef von Tibet, Padma Choling, sagte: „Wer zu Selbstverbrennungen anstiftet, sollte nach dem Gesetz bestraft werden.“ Er beschrieb Tibet als „stabil“. Trotzdem wird die Kontrolle der Klöster verschärft. Parteifunktionäre werden entsandt. Am Samstag begehen die Tibeter den Jahrestag der Flucht des Dalai Lama, ihres religiösen Oberhauptes, 1959 ins Exil. Vor vier Jahren brachen an dem Tag schwere Unruhen aus.