Rechter Aktivist Denis U. gibt erneut nur „eine Rangelei“ zu

Neonazi ging in Berufung. Prügelei in Adalbertstraße. Aufruf zu Aufmärschen.

Von Wolfgang Schumacher

Aachen. Zugegeben hat der als Mitglied der regionalen Neonazi-Szene bekannte Denis U. (25) aus Düren wieder „nur“ eine Rangelei. Das Aachener Schöffengericht war im Sommer 2011 hingegen fest davon überzeugt, dass er so richtig zugelangt hatte – und zwar an einem Samstagmittag Ende März 2010 in Aachens Innenstadt. Das Gericht verurteilte ihn damals wegen Körperverletzung zu einem Jahr und zwei Monaten Haft ohne Bewährung.

An jenem Tag vor fast zwei Jahren hatte eine Gruppe von etwa zehn Neonazis um das führende Mitglied der Kameradschaft Aachener Land (KAL), Rene L., in der Adalbertstraße Aufrufe zu den sogenannten „Trauermärschen“ in Stolberg verteilt. Diese Aufmärsche sollen an den gewaltsamen Tod eines Jugendlichen im Jahr 2008 erinnern. Am 27. März 2010 nun war die Gruppe auf Linke aus der Antifa-Bewegung gestoßen, die an einem Info-Stand Flugblätter gegen die Aufmärsche verteilten. Prompt kam es zu einer Auseinandersetzung beider Lager. Wer angefangen hatte, war auch gestern in der Berufungsverhandlung vor der 2. Kleinen Strafkammer am Aachener Landgericht (Vorsitz Richter Frank Meier) strittig.

Fest steht allerdings: Damals wurde ein linker Aktivist erheblich verletzt, nach Auffassung des Schöffengerichts nachweislich durch den heute wegen einer weiteren mutmaßlichen Gewalttat in U-Haft einsitzenden Denis U.. So begann gestern unter hohen polizeilichen Sicherheitsvorkehrungen die erneute Beweisaufnahme.

Ehemaliger Chemie-Student

Denis U., der vor seiner Festnahme an der Aachener Fachhochschule Chemie studierte, räumte auf die Fragen von Richter Meier ein, den heute 35-jährigen Dimitri R. getreten zu haben. Doch nicht absichtlich und brutal gegen den Kopf, wie es in der Anklage hieß. Auch habe er keinesfalls Reizgas ins Gesicht des Antifa-Mannes gesprüht. Der habe ihn provoziert, beleidigt und versucht zu treten.

Das sahen Zeugen und natürlich Dimitri R. anders. R. schilderte, wie er überfallartig von den Rechten – und hier insbesondere von Denis U. – angegriffen worden sei. U. sei im Nachhinein gut wiederzuerkennen gewesen, weil er ein weißes Kapuzenshirt trug. Er habe das Reizgas gesprüht, so R. in seiner Aussage. Ob er von dem Angeklagten getreten wurde, konnte er nicht sagen. Denn er lag nach dem Angriff in der Adalbertstraße in Höhe des Kaufhofs zusammengekauert und mit gebrochenem Handgelenk auf dem Boden. R. berichtete weiter, dass es wenige Minuten zuvor bereits einen ersten Angriff mit Pfefferspray gegeben habe, viele Passanten hätten danach tränende Augen gehabt.

Zeugen der rechten Seite wie Rene L. (30) beteuerten jedoch, sie hätten nichts gesehen, vor allem nicht, dass U. Reizgas gesprüht oder getreten habe. Im Gegenteil: Die Linken hätten selbst gesprüht und es habe unter ihnen einen Mann gegeben, der vorhatte, mit einem Skateboard zuzuschlagen. Allerdings hatte ein Zivilpolizist alles beobachtet und mit Hilfe eines Ladendetektivs den Angeklagten Denis U. sofort festgenommen.

Der Prozess wird am 26. Januar fortgesetzt.

Hohe Haftstrafen für Mord an Obdachlosem

Düsseldorf. Ein 18 Jahre alter Intensivstraftäter ist wegen des Mordes an einem Obdachlosen vom Düsseldorfer Landgericht zu neuneinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. Gegen seinen 38-jährigen Komplizen wurde gestern wegen Totschlags eine Haftstrafe von neun Jahren verhängt. Beide Angeklagten hatten gestanden, das aus Vietnam stammende Opfer im März 2011 mit einem Holzknüppel erschlagen zu haben. Der Hauptangeklagte galt als Drahtzieher. Er hatte den Flaschensammler vor dem Mord beraubt und knapp 200 Euro erbeutet.

Die Richterin schilderte in der Urteilsverkündung ein erschreckendes Szenario. Das Opfer sei aufgrund einer Vielzahl von Verletzungen gestorben, sagte sie. Der Mann habe zahlreiche Brüche erlitten. Erst als er nur noch geröchelt habe, hätten die beiden Täter von ihm abgelassen. Anschließend hätten sie ihm beim Sterben zugesehen. Danach seien sie mit der Bahn ins holländische Venlo gefahren, um Drogen zu kaufen. Bei ihrer Rückkehr nach Neuss wurden sie von der Polizei festgenommen.

Ausländerhass soll indes bei der Tat keine Rolle gespielt haben. Der Angeklagte hatte vor Gericht zugegeben, auf seiner Brust ein Abbild von Hitler und ein Hakenkreuz als Tätowierung zu tragen. Dass das Opfer Vietnamese gewesen sei, sei aber Zufall gewesen. (dapd)

Braune Terrorzellen gibt es im Raum Aachen nicht

Laut Staatsanwaltschaft. Vorwürfe von Links.

Aachen. Seit Jahren gibt es aus dem linken Spektrum Vorhaltungen, dass die Aachener Strafverfolgungsbehörden Verfahren eher gegen Leute aus den linken Reihen als aus dem Rechtsextremismus einleiteten. Auch Rechtsanwälte vertreten die These, dass die braune Gefahr eher verharmlost worden sei. Als Beispiel wird etwa angeführt, dass die Ermittlungen gegen die Bombenbastler von Aachen weitgehend von Berlin aus geführt worden seien. Beobachter der rechtsextremistischen Szene berichten, dass die Gewaltbereitschaft von Rechts seit Ende 2006 deutlich gestiegen sei.

Die Staatsanwaltschaft Aachen dagegen weist alle Vorwürfe, sie sei auf dem rechten Auge blind, entschieden zurück. Auch die beiden Strafanträge gegen die Bombenbastler, die die Sprengsätze bei einer Mai-Demonstration einsetzen wollten, seien mit mehr als zwei Jahren durchaus hoch gewesen. In den letzten Wochen hatte die Staatsanwaltschaft auch ein mehr fach vorbestraftes Mitglied der Kameradschaft Aachener Land in Untersuchungshaft nehmen lassen, nachdem er als als Mittäter einer Straftat identifiziert worden war. Morde vom Kaliber der Zwickauer Zelle gebe es im Raum Aachen nicht, sagte Oberstaatsanwalt Lutz Bernklau. (hau) ▶ Seite18

Junge Linke haben das Vertrauen in Polizei und Justiz verloren

„Gefahr auf skurrile Weise unterschätzt.“ Sensibilität ist deutlich gestiegen.

Von Heiner Hautermans

Aachen. Noch ist die ganze Wahrheit nicht ans Tageslicht gekommen. Doch schon jetzt lässt sich feststellen, dass im Fall der rechtsterroristischen Zwickauer Zelle, die eine Blutspur mit mindestens zehn Morden durch ganz Deutschland gezogen hat, Behörden und Politiker das Gefahrenpotenzial, das vom rechten Rand ausgeht, nicht ernst genug genommen haben. Ähnliche Vorwürfe sind auch immer wieder gegen die Aachener Staatsanwaltschaft erhoben worden. Die „Nachrichten“ sprachen mit einigen Akteuren, die Proteste gegen Neonazis im Raum Aachen organisieren oder mit ihren Folgen zu tun haben.

Die Kölner Rechtsanwälte Reinhard Schön und Eberhard Reinecke haben Dutzende Mandanten aus der linken Szene in Aachen verteidigt. Reinhard Schön: „Man kann aus der Historie sagen, dass die politischen Abteilungen der Polizei und Staatsanwaltschaft auf skurrile Weise auf der linken Seite kleinste Kleinigkeiten verfolgt und die Gefahr von der rechten Seite unterschätzt haben.“ Als übertrieben stufen sie etwa Verfahren wegen Vermummungsverbots gegen linke Demonstranten ein, die am Straßenrand stehen und sich nur ein Tuch ins Gesicht ziehen, wenn die Rechtsradikalen vorbeiziehen, um nicht von diesen gefilmt und ins Internet gestellt zu werden, anschließend das Tuch wieder herunterziehen.

Meist seien die Namen ohnehin der Polizei bekannt, dennoch würden Strafverfahren eingeleitet und Anklagen gegen die Linken erhoben. Eberhard Reinecke hatte erst in der letzten Woche einen Mandanten gegen derartige Vorwürfe zu verteidigen, das Gerichtsverfahren endete mit einem Freispruch: „Ein typischer Fall, in dem die Staatsanwaltschaft zu wild vorgeht.“

Kritik nicht neu

Frank Taufenbach, Sprecher der Eschweiler Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Rechts“ schildert, dass er selbst ins Visier der Fahnder geraten sei, nachdem 2003 eine antifaschistische Kaffeefahrt zu den Wohnungen Rechtsextremer gemacht worden war. Obwohl er gar nicht daran teilgenommen habe, sei er als Beschuldigter vernommen worden, als einer der Rechtsextremen Anzeige wegen Beleidigung erstattete. Anschließend sei sogar eine Hausdurchsuchung bei ihm erfolgt und sein Computer beschlagnahmt worden: „Das zeigt praktisch, wie die Staatsanwaltschaft gearbeitet hat. Da läuft gleich die ganze Maschinerie an. Das Verfahren ist dann eingestellt worden.“ Bezeichnend sei auch, dass es dreieinhalb Jahre gedauert habe, bis nach dem Überfall auf eine Demonstration gegen Nazigewalt im März 2008 ein erstes Urteil gegen Rechtsextreme gefällt worden sei.

Auch für Dominik Clemens, den bei der VHS angesiedelten Koordinator des „Lokalen Aktionsplans Aachen“ im Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, ist „die Kritik nicht neu, dass die Staatsanwaltschaft Aachen eher gegen Linke ermittelt“. Clemens hat seit Ende 2006 eine zunehmende Gewaltbereitschaft der hiesigen Neonazis beobachtet, etwa durch Angriffe auf Parteibüros von Linken und Grünen. Doch seit einer der führenden Köpfe der KAL inhaftiert worden sei, herrsche am rechten Rand „auffällige Ruhe“, auch „auf der Internetseite tut sich nichts mehr“. Offensichtlich sei der Fahndungsdruck erhöht worden: „Die Sensibilität ist jetzt deutlich höher als vor einem Jahr.“

Wie Dortmund gelte der Raum Aachen/Düren als räumlicher Schwerpunkt für rechtsextreme Aktionen. Die offiziellen Zahlen von rechten Demonstrationen und Gewalttaten seien seit 2006 deutlich angestiegen und jetzt auf einem hohen Niveau stabil. „Man kann aber zusätzlich von einer hohen Dunkelziffer ausgehen.“ Eine Reihe von jungen Leuten habe nämlich das Vertrauen in Polizei und Justiz verloren und verzichte deshalb darauf, Anzeige zu erstatten: „Teile der Betroffenen fühlen sich alleingelassen.“ Allerdings dürfe der Kampf gegen Rechts nicht nur den Strafverfolgungsbehörden überlassen werden: „Rassismus findet in der Mitte der Gesellschaft statt und muss auch da bearbeitet werden.“

Hausdurchsuchung in Niederzier

Dresdner Staatsanwalt ermittelt auch in NRW wegen Landfriedensbruchs

Von Michael Klarmann

Dresden/Düren. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen des Verdachts des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs gegen einen Neonazi aus Niederzier, der für die NPD dem Kreistag Düren angehört. Anlass des Verfahrens ist ein Angriff auf ein linkes Wohnprojekt in Dresden im Umfeld von Neonazi-Aufmärschen. Aus diesem Grund fanden gestern Hausdurchsuchungen bei sechs Neonazis im Rheinland statt.

Am 19. Februar war es in Dresden während der Aufmärsche von Neonazis zu Ausschreitungen gekommen. In diesem Zusammenhang laufen bundesweit auch Ermittlungen gegen Personen aus dem linken Spektrum. Im Großraum Aachen und Köln wird indes gegen Neonazis ermittelt, darunter Personen aus Erftstadt, Köln und dem Raum Düren.

Angesichts antifaschistischer Blockaden waren am 19. Februar mehrere Hundert Neonazis nahezu ohne Polizeibegleitung von einem Außenbezirk aus in einem spontanen Aufmarsch in Richtung Dresdener Innenstadt gezogen. Teile der Neonazis hatten dabei ein linkes Wohn- und Kulturprojekt attackiert. Dabei waren Türen und Fenster eingeschlagen sowie das Haus mit Steinen beworfen worden. Die Ermittlungen deswegen richten sich nun gegen sechs Beschuldigte aus dem Rheinland im Alter zwischen 23 und 40 Jahren.

Alle werden verdächtigt, bei dem Angriff beteiligt gewesen zu sein, teilten die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen mit. Nach Recherchen unserer Zeitung richten sich die Ermittlungen auch gegen den Mann aus Niederzier, der 2009 für die NPD in den Kreistag in Düren gewählt wurde und die jährlichen fremdenfeindlichen Aufmärsche in Stolberg organisiert.

Politik, Justiz und Polizei sehen gezielt daran vorbei

Diesen Vorwurf erhebt ein Buch, das die Paralleljustiz unter Muslimen in Deutschland beschreibt. Absprachen und Falschaussagen.

Von Andreas Rabenstein

Berlin. Der Fall schien eindeutig. Ein Mann arabischer Abstammung wurde nachts mit zahlreichen Wunden und gebrochenen Fingern in ein Berliner Krankenhaus gebracht. Weil er Schulden nicht bezahlte, hatten ihm Angehörige einer anderen Familie mit einem Hammer Hände und Knie zerschlagen. Das berichtete das Opfer noch in der Nacht der Polizei. Später vor Gericht relativierte der Verletzte seine Aussagen. Ein Unbekannter habe ihn malträtiert, der zunächst beschuldigte Haupttäter sei gar nicht dabei gewesen. Das Urteil: Freispruch aus Mangel an Beweisen.

So schildert der langjährige ARD-Journalist im Hauptstadtstudio, Joachim Wagner (67), in seinem Buch „Richter ohne Gesetz. Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat“ einen typischen Fall außergerichtlicher Streitschlichtung. Ein sogenannter Friedensrichter vermittelte demnach hinter den Kulissen, um hohe Gefängnisstrafen für die Täter zu verhindern. Dem Opfer wurde ein Teil der Schulden erlassen, dafür schwieg der Mann. Die Folterer gingen straffrei aus.

Ein „Dokument der Hilflosigkeit und Widersprüchlichkeit“ nennt der promovierte Jurist Wagner das Urteil und erhebt in seinem Buch schwere Vorwürfe gegen Teile von Politik, Justiz und Polizei, die aus politischer Korrektheit oder Überforderung die Augen vor dem Problem verschlössen.

Nicht die Ausnahme – die Regel

Absprachen und Falschaussagen vor Gericht seien in muslimisch geprägten Milieus in Deutschland nicht die Ausnahme sondern die Regel, so Wagner. Das islamische Strafrecht, die Scharia, sehe bei schweren Taten wie Tötungen und Körperverletzungen Vergeltung vor. Alternativ sei aber eine Wiedergutmachung möglich. Die Familie des Opfers erhält eine hohe Summe „Blutgeld“ – dafür verzichtet sie auf die Blutrache. Eine Eskalation der Gewalt wird vermieden.

Vermittelt werde von den sogenannten Friedensrichtern, die sich dafür gut bezahlen ließen. In allen großen Gruppen muslimischer Einwanderer wirken Streitschlichter öffentlich oder im geheimen, so Wagner, der in 23 Interviews Kriminalpolizisten, Staatsanwälte, Verteidiger, Richter und Islamwissenschaftler befragte sowie Akten auswertete. Er beschreibt Fälle aus Berlin, Essen oder Bremen. Das Problem betreffe aber genauso Hamburg, München, Stuttgart.

Ziel der Täterfamilie ist es, eine harte Strafe für den Gewalttäter aus ihren Reihen zu vermeiden. In den Gesprächen mit der anderen Seite geht es vorrangig um eines: das Opfer darf auf keinen Fall Anzeige erstatten oder muss Aussagen zurücknehmen.

Die Resultate der Friedensrichter entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als Ergebnis von Druck und Erpressung anstatt von Gerechtigkeit. Der angebliche Kompromiss sei in Wirklichkeit ein „Machtdiktat“, zitiert Wagner einen Rechtsanwalt. Die Konsequenzen sind vielfältig: Schuldige bleiben frei, Unschuldige wandern ins Gefängnis, Fälle von Selbstjustiz reichen bis zum Mord.

Ursachen sieht Wagner in der fehlgeschlagenen Integration bestimmter muslimischer Gruppen und deren hoher Kriminalitätsrate. Gründe seien fehlende Bildung, Gewalt in den Familien, überholte Männlichkeitsbilder und abgeschottete Milieus.

Aus politischen Gründen

Diese hohe Kriminalitätsrate in Bereichen wie dem organisierten Verbrechen und der Gewaltkriminalität werde in den meisten Kriminalstatistiken zwar angesprochen, aber aus politischen Gründen nicht genauer analysiert, schreibt Wagner. So verkünde die Berliner Polizei, nur gegen Einzelpersonen, aber nicht gegen ganze Familienclans zu ermitteln. Bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität, etwa aus den Reihen kurdisch-libanesischer Großfamilien, sei das eine fatale Einstellung, so Wagner.

Ebenso versage aber auch ein Teil der Justiz. Der „Ermittlungstrott“ von Gerichten, die harmlosen Fragen der Staatsanwälte und lange Verfahrensdauer machten die meisten außergerichtlichen Einigungen erst möglich und verhinderten so Urteile gegen Wiederholungstäter und Schwerkriminelle. Erst wenn Friedensrichter arbeitslos würden, so zitiert Wagner als Resümee einen Migrationsbeauftragten, sei die Integration weitergekommen.

Joachim Wagner: „Richter ohne Gesetz. Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat.“ Econ Verlag, 224 Seiten, 18 Euro

Pkw vor Haus des bekannten Linken brennt

Drei Farbbeutel gegen Immobilie von Manfred Engelhardt geworfen. Ex-Ratsherr vermutet Zusammenhang mit Konzert „Rock gegen Rechts“.

Von Heiner Hautermans

Aachen. Der Betroffene selbst geht von einer politischen Attacke und einem Anschlag auf sein Hab und Gut, wenn nicht gar sein Leben aus. Unstreitig ist, dass in der Nacht zum Montag ein geparktes Auto auf der Freunder Landstraße in Brand gesetzt wurde und das Haus des bekennenden Linken, ehemaligen Gewerkschafters und Brander Ex-Ratsherrn Manfred Engelhardt mit drei Farbbeuteln beworfen wurde.

Der Vorruheständler lag mit seinem Ehefrau im Tiefschlaf, als beide durch die Löschgeräusche der von Passanten alarmierten Feuerwehr geweckt wurden: „Dann haben wir die Bescherung gesehen.“ Engelhardt bringt den Anschlag in Zusammenhang mit einem für den 27. August geplanten Konzert im Ellerhof, das unter dem Titel „Rock gegen Rechts – Ein Konzert für Frieden und Freiheit – Gegen Faschismus“ stattfinden soll. Merkwürdig sei auch, dass sowohl die Ankündigung des Konzerts als auch ein Bild seiner Person fast zeitgleich auf der Seite der neonazistischen Kameradschaft Aachener Land aufgetaucht seien. Auch der Brandanschlag auf den geparkten VW Passat habe vermutlich ihm gegolten, habe dieser nämlich fast seine Initialen im Nummernschild: „Bei diesem Anschlag nahmen die Täter billigend in Kauf, dass das Haus hätte Feuer fangen können und wir dadurch an Leib und Leben geschädigt worden wären.“ Engelhardt und seine Mannen vom Rolling Stones-Club Aachen/Stolberg überlegen nun, das Konzert in knapp zwei Wochen zumindest zu verschieben oder ganz ausfallen zu lassen: „Wir können die Sicherheit der Menschen nicht gewährleisten.“

Die Aachener Kripo hat gestern Ermittlungen wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung aufgenommen, sie hat auch den Staatsschutz eingeschaltet. Sie geht davon aus, dass an dem Pkw und dem Haus Nummer 100 ein Sachschaden von mehreren tausend Euro entstanden ist.

Allerdings sehen die Ermittler keinen Zusammenhang mit den Autobränden der letzten zwölf Monate. Sprecherin Sandra Schmitz verweist überdies auch auf die unstreitige Tatsache, dass „der Besitzer des Fahrzeugs und der Hauseigentümer zwei verschiedene Personen“ seien.

Vorläufiges Ergebnis

Vorläufiges Ergebnis der Ordnungshüter deshalb: „Derzeit gibt es keine Ermittlungserkenntnisse, die eine politisch motivierte Tat aus einer bestimmten Richtung erkennen lassen.“

Mehrere rechte Schmierereien in Aachen und Stolberg

Unbekannte besprühen einen Streifenwagen mit Hakenkreuzen, Graffiti und einem Schriftzug der Kameradschaft Aachener Land

Aachen/Stolberg. Vermutlich im Zusammenhang mit dem nahenden Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess am 17. August sind in Aachen und Stolberg rechte Schmierereien festgestellt worden. Der Staatsschutz der Aachener Polizei hat hierzu die Ermittlungen aufgenommen.

Wie die Polizei berichtet, haben unbekannte Täter in der Hochstraße, auf dem Gelände des Bauhofes, in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch einen Streifenwagen mit Graffiti, Hakenkreuzen und dem Schriftzug der Kameradschaft Aachener Land (KAL) besprüht. Darüber hinaus waren die Scheiben und die Scheinwerfer mit Fantasiegraffitis zugesprayt. Der Wagen war darauf hin nicht mehr einsetzbar.

Im Zuge der Ermittlungen wurde zudem entdeckt, dass auch die jüdische Gedenktafel am Brander Markplatz mit einem Hakenkreuz und einem Schriftzug geschändet worden ist.

Auf eine Mauer am Vennbahnweg in Kornelimünster und auf Außenwände des städtischen Verwaltungsgebäudes am Schulberg sprühten vermutlich dieselben Täter ähnliche, zum Teil sehr großflächige Symbole und Schriftzüge. Auch in Stolberg sind an zwei Stellen rechte Schriftzüge entdeckt worden.

Schäden beseitigt

Die Polizei hat an den Tatorten Spuren gesichert und Beweisaufnahmen gemacht. Unmittelbar danach wurden die Schäden so weit wie möglich beseitigt. Täterhinweise haben die Ermittler bislang nicht.

Deshalb bittet die Kriminalpolizei Aachen alle Zeugen, die Hinweise zu den Urhebern der Schmierereien machen können, sich unter ☏ 0241/9577 35001 oder außerhalb der Bürodienstzeiten unter ☏ 0241/9577 34210 zu melden.