Sa, 16. Nov. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 17

„Wir müssen versuchen, einen Weg zu finden“

Geschäftsleute im Ostviertel klagen über starke Umsatzeinbußen durch die zahlreichen Polizeikontrollen. Nach ihren Worten leidet der gesamte Bereichunter dem Fehlverhalten einer kleinen Gruppe. OB zu Besuch im Kennedy-Grill.

Von Heiner Hautermans und Georg Dünnwald

Aachen. Eigentlich stehen die Bewohner des Ostviertels der Polizei positiv gegenüber, zumindest die Mehrheit. Seit dem 24. Oktober aber, seit dem Tag, als ein Polizist von einer Gruppe von zehn bis 15 jungen Leuten verfolgt wurde und fast täglich kleinere und größere Kontrollaktionen dort stattfinden, ist das Vertrauen in die Ordnungshüter drastisch gesunken.

„Das positive Image ist weg“, beschreibt es etwa Aynur Kazak, Betreiberin des Kennedy-Grills. Seit 25 Jahren lebt und arbeitet sie an der Elsassstraße, hat drei Kinder dort großgezogen und steht jetzt abends däumchendrehend da: Die Kunden bleiben weg: „Wir haben enorme Rückgänge.“ Die Auswirkungen der Eskalation träfen nämlich nicht nur sie, sondern auch den Arzt, den Apotheker oder den Drogeriemarkt in der Straße.

Kein Dialog mehr

„Wenn zehn oder 15 Leute aus der Reihe tanzen, kann nicht ein gesamtes Viertel darunter leiden. Das sind Kriminelle, wir sind es nicht“, formuliert es Fehmi Yaman: „Was uns auffällt, ist, dass der Dialog nicht geführt wird.“ Der Student ist befreundet mit dem Inhaber der Shisha-Bar „Relaix“ am Adalbert­steinweg, die vor einer Woche abends gefilzt wurde. In einer unschönen Art und Weise, erinnert sich Sergin Tahmiscioglu, der das Lokal gegenüber der Osthalle erst vor einigen Wochen übernommen hat.

Shisha-Bars erfreuen sich zunehmender Beliebtheit bei Jugendlichen, die sich dort zu gemütlicher Konversation („Chillen“) und zum Rauchen der Wasserpfeife treffen. Das sei auch nach der Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes erlaubt und mit dem Ordnungsamt abgestimmt, berichtet der 26-Jährige: „Wir benutzen mit Aromen versetzte Dampfsteine, keinen Tabak.“

Sergin Tahmiscioglu hat sich neben seinem Studium (International Business) an der FH Aachen, das er nächstes Jahr in den USA abschließen will, selbstständig gemacht und legt einige geschäftliche Aktivitäten an den Tag. Unter anderem ist er Geschäftsführer einer Werbetechnik-Firma, veranstaltet große Events in Aachen und ist als Integrationsbeauftragter einer deutsch-türkischen Plattform quasi automatisch „gegen Kriminalität im Ostviertel“.

Am Donnerstag letzter Woche hatte er geschäftlich in Düsseldorf zu tun, als er den Anruf bekam, dass die Polizei mit großem Aufgebot seine Shisha-Bar stürmte. Er beendete sofort das Kundengespräch auf der Werbemesse, setzte sich in seinen Wagen und brauste nach Aachen: „Ich wollte wissen, was los war.“

Die Polizisten hätten ihn aber sehr ruppig behandelt, einige Gäste, darunter ein Professor und zwei Geschäftsleute, seien auf die Toilette gebeten worden und hätten sich bis auf die Schuhe ausziehen müssen. „Der Laden war mit 70 Leuten voll.“ Der Einsatzleiter habe ihm bedeutet, dass er ein anderes Publikum erwartet hätte.

Dabei wolle er doch gerade Deutsche und Ausländer zusammenführen, sagt Tahmiscioglu: „Wir spüren einen enormen Umsatzeinbruch von etwa 50 Prozent.“ Er sei in Eilendorf aufgewachsen und habe dort mehr Kriminalität erlebt.

Freund Fehmi Yaman stand draußen 45 Minuten im Regen und musste sich nach seiner Schilderung einer Leibesvisitation unterziehen: „Ich durfte nicht unter das Vordach.“ Mitarbeiter Aytac Aydogan: „Keiner durfte sich bewegen.“ Gefunden wurde schließlich nichts.

OB setzt ein Zeichen

Dass die Polizei die Dealer vom Elsassplatz sucht, finden die Geschäftsleute in Ordnung, aber die seien nicht gefasst worden. Es seien Jungen, die mit ihnen zum Gymnasium gegangen seien und irgendwann angefangen hätten, eigene Gruppen zu bilden und mit Betäubungsmitteln zu handeln, berichten sie. Diese jungen Leute hätten Fehler gemacht, doch müsse man fragen, was man mit ihnen machen könne: „Wir müssen mit den Menschen leben und versuchen, einen Weg zu finden.“

Den versuchte gestern Abend auch Oberbürgermeister Marcel Philipp zu finden, der der Tante von Sergin Tahmiscioglu, Aynur Kazak, einen Besuch in ihrem Kennedy-Grill abstattete: „Ich bin gekommen, um ein Zeichen zu setzen.“ Mit dabei waren auch Bürgermeisterin Hilde Scheidt (Grüne), FDP-Ratsherr Wilhelm Helg und SPD-Ratsherr Claus Haase. Vor der Polizeiaktion habe man lange vorher reservieren müssen, das sei jetzt nicht mehr so, sagte Kazak.

Der OB zeigte Verständnis für polizeiliche Maßnahmen, „man darf es aber nicht übertreiben“. Und vor allem solle Polizeipräsident Klaus Oelze das Gespräch mit den Menschen suchen.

20-Jähriger hat die Geldbuße jetzt beglichen

Einer der von der Polizei am meisten Gesuchten im Ostviertel steht nicht mehr auf der Fahndungsliste: Der 20-Jährige, der vor drei Wochen die Geschehnisse in der Elsassstraße ausgelöst hatte, hat inzwischen die gegen ihn verhängte Geldstrafe bezahlt. Der Haftbefehl wurde aufgehoben und die örtliche Fahndungsausschreibung entsprechend gelöscht, teilt die Polizei mit.

Er war zu einer Geldstrafe von 480 Euro, ersatzweise 40 Tagen Haft verurteilt worden, weil er Falschgeld in Umlauf gebracht hatte. Insgesamt sind seit drei Wochen 602 Personen überprüft worden, 53 Strafanzeigen wurden gefertigt. 29 Personen wurden festgenommen, davon zehn wegen Drogenhandels oder -besitzes, dabei wurden 813 Gramm Rauschgift gefunden.

Fr, 15. Nov. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 15

Polizeipräsident: Rückzug war besser als ein Bürgerkrieg

Oelze steht hinter der Entscheidung vom 24. Oktober. Zehn Dealer in drei Wochen gefasst. Rocker wollen in Aachen Fuß fassen.

Von Heiner Hautermans

Aachen. Der Polizei ist vollkommen bewusst, dass das Ostviertel ein „Problemviertel“ ist, sie widmet ihm deshalb ihre besondere Aufmerksamkeit. Sie hat keine Angst, dort reinzugehen, verfügt über genügend gut ausgebildete, fitte und durchtrainierte Beamte – darunter 140 bei der Einsatzhundertschaft – und ist massiv dort präsent. Besonders seit dem 24. Oktober, ein Tag der in die Geschichte Aachens eingegangen ist.

An diesem Donnerstagabend wollte ein junger Beamter einen 20-Jährigen, der aus einem Lokal kam und per Haftbefehl gesucht wurde, festnehmen. Er lief hinter dem jungen Mann her, wurde aber nach kurzer Zeit selbst von einer Gruppe von etwa 15 Passanten verfolgt und konnte sich mit knapper Not in Sicherheit bringen. Später rückte die Polizei mit Verstärkung an, in der Dunkelheit standen 15 Beamte einer Gruppe von etwa 60 Menschen gegenüber, die teilweise drohende Haltung einnahmen.

Um eine Eskalation und die Gefährdung Unbeteiligter zu vermeiden, zogen sich die Ordnungshüter wieder zurück. Das sorgte für viel Kritik, die Polizei hätte schneller und massiver reagieren müssen, meinten viele Anwohner. In manchen E-Mails, die die Polizei erhalten hat, wurde die Frage gestellt, weshalb die Beamten eigentlich bewaffnet seien. Der 20-Jährige, der Falschgeld in Umlauf gebracht haben soll und deswegen zu 480 Euro Geldbuße oder 40 Tagen Haft verurteilt worden war, ist immer noch nicht gefasst.

Polizeipräsident Klaus Oelze war zu dieser Zeit in Urlaub, verteidigt aber den Verantwortlichen an diesem denkwürdigen Abend auch noch drei Wochen danach: „Die Sorge, dass die Situation eskalieren könnte, war groß. Es ist mir so lieber, als wenn hinterher Fragen gestellt würden, weshalb wir einen Bürgerkrieg entfesselt haben.“ Der Eindruck sei falsch, dass „wir nicht durchgegriffen haben, weil wir nicht genug Kräfte hatten“.

Über 1233 Vollzugsbeamte verfügt die Aachener Polizei, die auch für die Städteregion zuständig ist, davon sind 680 bei der Direktion Einsatz und Gefahrenabwehr, also im Streifendienst. Davon sind wiederum 232 in der Stadt unterwegs, 140 sind bei der Hundertschaft, die üblicherweise bei Großaktionen wie Kontrollen und Razzien eingesetzt wird und deren Stundenkontingent für Aachen just erhöht wurde. Damit sei man einigermaßen ausreichend besetzt.

Kräfte aus der Umgebung

An diesem Abend hätte man überdies ausreichend Kräfte aus der Umgebung holen können, wenn der Einsatzleiter das für richtig gehalten hätte. Doch das sei eben nicht erfolgt, weil er Sorge gehabt habe, dass die Situation außer Kontrolle geraten könnte und der Anlass (Haftbefehl wegen Falschgelds) relativ geringfügig gewesen sei: „Der Polizeiführer hat an diesem Abend eine Entscheidung getroffen, hinter der ich stehe und die ich richtig finde.“ Schließlich sei es nicht zu richtigen Übergriffen gekommen und man habe nicht mit Gewalt auf Machogehabe reagieren wollen.

Klar sei ihm aber auch, dass das Vorgehen zu einem Ansehensverlust geführt habe. Deshalb sei man seitdem fast täglich präsent: „Wir sind in der Pflicht, den Bürgern im Ostviertel zu zeigen, dass wir da sind. Ich weiß auch, dass wir viel länger daran stricken müssen, das Vertrauen zurückzugewinnen als wir es verloren haben.“ Dabei soll auch die Reiterstaffel eingesetzt werden, kündigte Oelze weiterhin an. Von der Stadt Aachen erwarte man, dass sie sich dafür stark mache, aus der Elsassstraße eine normale Einkaufsstraße zu machen, zurzeit gebe es dort zu viele Wettbüros, Internetcafés und Kneipen. „Die jetzige Mischung ist nicht gut.“

Dennoch gebe es ja nicht nur das Ostviertel, sondern auch andere Brennpunkte, wo man häufig vor Ort sein müsse. Dabei habe sich die Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt bewährt, um flächendeckend präsent zu sein.

Sorgen bereitet den Aachener Ordnungshütern allerdings das Erstarken der Saturdarah, eines von manchen Stellen als kriminell eingestuften und in den Niederlanden gegründeten Motorrad-Clubs, der über Duisburg auch in Aachen Fuß zu fassen versuche.

Auch vor diesen „Kleiderschränken“ habe man keine Angst, sagt Präsident Oelze weiter. Man nehme Kontrollen vor und erteile Platzverweise, wenn die Rocker in Aachen – etwa im Driescher Hof, im Ostviertel oder im Pontviertel – auftauchen: „Wir haben die ausgesprochen gut im Visier.“ Keine Probleme habe man hingegen mit Jugendgangs im Ostviertel.

Im Zuge der verstärkten Kontrollen wurde am Mittwochabend eine Gaststätte in der Elsassstraße überprüft. Acht Personen hielten sich dort auf, die sich alle ausweisen konnten. Unter einem Besen versteckt fanden die Ordnungshüter zwei Tütchen mit Marihuana, die angeblich keinem gehörten. Die Beamten stellten das Rauschgift sicher. Von einem Gast beschlagnahmten sie darüber hinaus knapp 1000 Euro, das, wie im Rauschgiftgeschäft üblich, entsprechend gestückelt war. Über die Herkunft des Geldes machte der 20-jährige Mann keine Angaben.

29 Festnahmen

In einer ersten Bilanz der bisherigen Kontrollen spricht die Polizei von 602 Überprüfungen, bei denen 53 Strafanzeigen gefertigt wurden. 29 Personen wurden festgenommen, davon zehn wegen Drogenhandels oder -besitzes, sieben wegen illegalen Aufenthalts. 813 Gramm Rauschgift wurden gefunden, darunter 370 Gramm Marihuana und 307 Gramm Heroin, dazu noch 713 Tütchen, Bubbles und Joints. 15 Handys wurden sichergestellt, dazu Messer, hochwertige Brillen, Uhren, Schmuck und Laptops sowie gefälschte Rezepte. Ein Dealer war mit einem nicht zugelassenen und versicherten Pkw unterwegs.

Kommentar: Was ist denn das für eine Aussage? Wenn sich 60 Kriminelle zusammenrotten, schreitet die Polizei nicht ein, weil Sie einen Bürgerkrieg befürchtet? Ist dies der Stand der Sicherheit in Teilen von Aachen? Der Polizeipräsident verschlimmert mit dieser Aussage die Situation erheblich! Unverantwortlich, eine solche Person auf dieser Position zu belassen! Unfähig und für Aachen gefährlich, denn nach seinen Worten müssen wir Aachener unter seiner seit Jahren herrschenden “Regentschaft” mit Bürgerkrieg rechnen, wenn wir uns gegen eine größere Anzahl von Kriminellen wehren!

Sa, 9. Nov. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokales / Seite 19

Polizeibeamte finden Rauschgift, Diebesgut und ein Bordell

210 Personen kontrolliert. Rädelsführer vom 24. Oktober noch auf freiem Fuß.

Aachen. Kontrollschwerpunkt Ostviertel: Nachdem die Aachener Polizei am Abend des 24. Oktobers in der Elsassstraße in die Defensive gedrängt worden war und sich gleich zweimal vor größeren Gruppen junger Männer zurückziehen musste, haben die Ordnungshüter am Donnerstagabend bereits die dritte Kontrolle in dieser Woche vor Ort vorgenommen. „Wir haben die weitere Intensivierung unserer Kontrollmaßnahmen im Kriminalitätsbrennpunkt Ostviertel angekündigt und setzen sie auch konsequent um“, betonte Einsatzleiter Christian Aussem. Den mittlerweile identifizierten Rädelsführer der Ausschreitungen vom 24. Oktober und die mit Haftbefehl gesuchte Person, die den damaligen Einsatz auslöste, haben die Beamten allerdings immer noch nicht festnehmen können.

Insgesamt kontrollierte die Polizei 210 Personen und mehrere Dutzend Gaststätten, Spielhallen, Cafés, Wettbüros und weitere Etablissements.

Dabei konnte sie in einem Lokal der Elsassstraße neun in der Mülltonne versteckte Marihuanatütchen auffinden und sicherstellen. Bei der Überprüfung dreier verdächtiger Personen auf dem Elsassplatz fand man ebenfalls Marihuana. Bei der Durchsuchung verdächtiger Personen im Bereich des Kennedyparks wurden drei gestohlene Mobiltelefonen sichergestellt. Gegen alle Tatverdächtigen werden entsprechende Anzeigen gefertigt.

Im Bereich des Adalbertsteinwegs konnte die Polizei zudem einen Mann aufgreifen, der mit Haftbefehl gesucht wurde. Eine weitere Person versuchte, die Festnahme zu verhindern. Auch von einem Platzverweis ließ sich dieser Mann nicht beeindrucken und musste nach Mitteilung der Polizei in Gewahrsam genommen werden. Selbst dabei wehrte er sich noch heftig. Ihm wurde eine Blutprobe entnommen und gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet.

Nach einem Zeugenhinweis kontrollierte die Polizei ein Gebäude im unteren Bereich des Adalbertsteinwegs, wo sie einen Bordellbetrieb vorfanden. Drei Frauen und ein Mann wurden zur Überprüfung ins Polizeipräsidium gebracht. Außerdem stellten die Beamten zwei Ordnungswidrigkeiten im Verkehr fest und stellten neun Verwarngelder aus.

Der Einsatzleiter kündigte weitere Kontrollmaßnahmen an. (hr)

Bildergalerie im Internet:

www.an-online.de

Kommentar: Mal sehen, wie lange der Einsatz anhält! Bis wieder mal 15 Kriminelle auf einmal kommen?

Fr, 8. Nov. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokales / Seite 15

Polizei kontrolliert mit starken Kräften im Ostviertel

Razzia im Ostviertel: Mit zahlreichen Einsatzkräften hat die Polizei am Donnerstagabend mehrere Stunden lang Kontrollen vorgenommen. Wie Polizeisprecher Werner Schneider am späten Abend mitteilte, wurden zahlreiche Personen im Viertel überprüft sowie Cafés, Spielhallen und weitere Etablissements kontrolliert. Schwerpunkt der Aktion am Donnerstag war das Elsassviertel. Ergebnisse der Aktion will die Polizei am heutigen Freitag bekanntgeben. Nach ersten Erkenntnissen wurde bei den Kontrollen unter anderem Rauschgift gefunden. Drei Frauen, die vermutlich als Prostituierte arbeiteten, wurden festgenommen und überprüft. Vor knapp zwei Wochen war die Polizei bei einer Aktion im Elsassviertel von einer aggressiven Menge massiv in die Defensive gedrängt worden. Der Rädelsführer ist mittlerweile identifiziert. „Diesen Mann suchen wir weiterhin“, sagte Schneider . Auch nach dem Mann, bei dessen versuchter Festnahme die Situation aus dem Ruder lief, wird weiterhin gefahndet. mg/Foto: Ralf Roeger

Do, 7. Nov. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokales / Seite 17

Jetzt sind Akten verschwunden

Im dubiosen Fall eines mutmaßlichen polizeilichen Übergriffs auf eine Hotelbesitzerin wird es immer doller. Zeuge: „Sie saßen einfach im Auto, tatenlos“.

Von Wolfgang Schumacher

Aachen. Mit Tränen in den Augen akzeptierte Doris Schmitz-Kück gestern vor Amtsrichterin Andrea Rösch, dass ihr juristischer Leidensweg weitergeht und vorerst wohl kein Ende findet. Dies, weil wesentliche Teile einer Akte auf wundersame Weise verschwunden sind, wie die Richterin erstaunt bei der Vernehmung eines internen Ermittlers der Polizei feststellte.

Die Vorgeschichte: Weil sich die Betreiberin des Hotels am Bahnhof nicht alles gefallen ließ von der Aachener Polizei, wurde sie von der Staatsanwaltschaft vor den Kadi gezerrt. Dabei hatten die Beamtinnen Schmitz-Kück bei einem von ihr überhaupt nicht verschuldeten Vorfall vor dem Obdachlosenheim in der Bahnhofstraße vom Juli 2012 überfallartig, wie ein Zeuge berichtete, in Handschellen gelegt, dann gewaltsam ins Polizeiauto gezerrt und abtransportiert.

Am Elisenbrunnen ließ man sie mit schmerzenden Handgelenken und blauen Flecken wieder frei. Seit August nun muss sich die aufrechte Hoteliersfrau wegen „falscher Beschuldigung“ von Polizeibeamtinnen verantworten – oder eben einen Strafbefehl über 4800 Euro zahlen.

Gestern beschrieb ein Zeuge, der Rentner Anton L. (76), wie surreal diese Szene in der Bahnhofstraße anmutete. Er habe als Passant Lärm gehört, sagte er. Kein Wunder, denn oben aus dem Obdachlosenhaus warf ein betrunkener Mann Gegenstände aus dem Fenster mitten auf die Straße, unten schauten Menschen zu. Er sei dazugestoßen und habe sich neben Frau Schmitz-Kück gestellt. Sein Bericht: „Die Leute schimpften. Der da oben am Fenster trank Bier und machte den Spuk einfach weiter. Zwei junge Polizistinnen saßen im Wagen und sahen dabei zu, tatenlos.“

Anstatt dem Mann das Handwerk zu legen, seien sie plötzlich auf die Hotelbesitzerin zugestürzt und hätten diese dingfest gemacht, sagte L. fassungslos. Zuvor, das wusste der Zeuge nicht, hatte Schmitz-Kück die Beamtinnen aufgefordert, doch etwas „für ihr Steuergeld“ zu tun. Wegen des Übergriffs erhob sie durch ihren Anwalt Peter Schäfer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizistinnen.

Doch das Imperium schlug erbarmungslos mit einer Gegenanzeige zurück. Was allerdings gestern während des Verfahrens herauskam, macht weiter fassungslos. Der Polizeizeuge, der interne Ermittler Alfred W. (50), gab zu, dass in den dem Gericht vorliegenden Prozessakten mindestens drei Seiten der ursprünglichen Anzeige gegen die Hoteliersfrau fehlen. Wo sind die denn jetzt, fragte sich Richterin Rösch. Hat sie jemand absichtlich verschwinden lassen, fragten sich die Prozesszuschauer. Antworten gibt es vielleicht bei der Fortsetzung am 27. November ab14.15 Uhr im Justizzentrum.

Kommentar: Soviel zum Thema Rechtsstaat!

Do, 7. Nov. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 15

Elsassviertel: Rädelsführer ist identifiziert

Schnelle Mobilisierung erfolgte während eines Fußballspiels. Polizei immer wieder vor Ort. Auch die Reiterstaffel wird eingesetzt.

Aachen. Das Entsetzen über die Eskalation im Elsassviertel ist noch nicht abgeklungen. Am Abend des 24. Oktobers war dort die Polizei komplett in die Defensive gedrängt worden. Zunächst wurde ein Polizist, der hinter einem per Haftbefehl gesuchten Mann her war, selbst von einer Gruppe von zehn bis 15 jungen Männern verfolgt. Der Gesuchte konnte entkommen, der Beamte sich in Sicherheit bringen. Als daraufhin Verstärkung in Form von 15 Ordnungshütern anrückte, stand diese plötzlich einer zum Teil aggressiven Menge von 50 bis 60 Personen gegenüber und zog sich ebenfalls wieder zurück. Fünf Tage später gab es eine fehlgeschlagene Kontrollaktion. Hat man aus der Rückschau Fehler gemacht? „Nachrichten“-Redakteur Heiner Hautermans sprach mit Polizeisprecher Paul Kemen.

War es ein Fehler, die Verfolgung des gesuchten Mannes allein aufzunehmen? Ist dieser inzwischen gefasst?

Kemen: Im Rahmen einer Streifenfahrt war der per Haftbefehl Gesuchte erkannt worden. Es ist polizeiliche Praxis, eine Festnahme dann durchzuführen, wenn keine Erkenntnisse vorliegen, die gegen eine unmittelbare Festnahme sprechen. So zum Beispiel, dass der Täter durchaus bewaffnet sein kann. Zu diesem Mann, der wegen des Inverkehrbringens von Falschgeld per Haftbefehl gesucht wurde, lagen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Einer Festnahme stand demnach nichts im Wege. Gefasst ist der Mann bislang nicht. Er scheint untergetaucht zu sein.

War es aus der Rückschau ein Fehler, auch die Verstärkung wenig später abziehen zu lassen? Weshalb ist man nicht mit mehr Beamten zurückgekehrt?

Kemen: Klares Nein. Das war kein Fehler. Es war die richtige polizeitaktische Entscheidung. Es gab zwischenzeitlich keine Erkenntnisse mehr, dass sich der Gesuchte oder die 60 Personen im Bereich des Ostviertels noch aufhalten. Wir hatten davor alle Umstände abgewogen und so verhindert, dass Unschuldige, unbeteiligte Passanten, in Mitleidenschaft gezogen werden. Wir werden umsichtig zum Ziel kommen und den Flüchtigen ergreifen und die Tatverdächtigen des Landfriedensbruchs identifizieren.

Ist inzwischen klar, wie sich eine Gruppe von 60 Personen in der Kürze der Zeit zusammenrotten konnte? Sind die Namen einiger aus der Gruppe der 15 oder 60 bekannt, und was ist inzwischen gegen sie unternommen worden?

Kemen: Ja, uns sind Namen von Mitgliedern der Gruppierung bekannt. Den 26-jährigen Rädelsführer haben wir zwischenzeitlich identifiziert. Gegen einen noch unbekannten Personenkreis laufen Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs. In mehreren Gaststätten in der Elsassstraße hatten wohl viele Menschen die Übertragung eines Europa-League-Spiels verfolgt. Die Mobilisierung dieser Leute ging offensichtlich sehr schnell. So kam diese hohe Personenzahl zustande, die den Polizisten gegenüberstand.

War die Kontrollaktion nach fünf Tagen nicht zu spät anberaumt?

Kemen: Fünf Tage später war ein Medientermin. Eine Kontrolle in Begleitung der Medien. Unmittelbar nach dem Vorfall, also auch noch am selben Abend und an den Folgetagen, hat es polizeiliche Maßnahmen in diesem Zusammenhang gegeben. Von daher ist es nicht richtig, dass wir fünf Tage haben verstreichen lassen. Auch jetzt wird „am Ostviertel“ gearbeitet… und niemand sieht es. Aber wir werden auch deutlich sichtbar, für jeden erkennbar, aufschlagen.

Würde es helfen, eine Wache am Elsassplatz einzurichten, wie manche Leser vorschlagen? Ist der Einsatz der Reiterstaffel angebracht?

Kemen: Wichtig ist die Präsenz vor Ort. Und die gewährleisten wir. Die Reiterstaffel setzen wir an gegebenen Örtlichkeiten im Stadtgebiet ja schon ein. Ich gehe davon aus, dass wir die Reiter auch im Ostviertel einsetzen werden.

Müssen die Aktionen, das Gewaltmonopol des Staates im Ostviertel zurückzugewinnen, nicht bislang als unglücklich und misslungen angesehen werden?

Kemen: Das Gewaltmonopol des Staates ist nicht in Frage gestellt. Von daher gibt es auch nichts in diesem Einzelfall zurückzugewinnen. Es war von vorneherein klar, dass die einsatztaktische Entscheidung, keine offensiven Maßnahmen durchzuführen, von außen als unglücklich betrachtet werden könnte. Dessen waren wir uns bewusst. Aber eines steht doch auch fest, dass das Ostviertel und kein Fleck von Aachen ein rechtsfreier Raum ist. Die Verantwortlichen werden zur Rechenschaft gezogen. Wir nutzen alle rechtlich möglichen Mittel aus. Auch die Stadt Aachen werden wir bitten, ihren Beitrag zu leisten.

Schlägt die Polizei politische Konsequenzen aus der Eskalation vor?

Kemen: Der Polizei ist es bewusst und sie begrüßt es, dass die Aachener Politik einen Schwerpunkt auf das Ostviertel legt. Diesen Weg wird die Polizei mit ihren spezifischen Mitteln begleiten.

Kommentar: Ich frage mich, ob Herr Kemen den Blödsinn, den er da erzählt, selber glaubt? Wer im Elsassviertel zumindest über Stunden das Gewaltmonopol hatte, steht außer Zweifel, nämlich Kriminelle,und nicht die Aachener Polizei!

Mo, 4. Nov. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Leserbriefe / Seite 12

Angst vor Gewalt der Gesetzlosen

Jürgen Ferber aus Würselen befasst sich mit der Polizistenjagd im Aachener Ostviertel:

Nach diesem Vorfall frage ich mich: Wann ist das Maß voll? Wann kommt der Tag, an dem es knallt?

Polizisten werden in unserem Land an der Ausübung ihres Berufes, für Recht und Ordnung zu sorgen, gehindert, und von – dieses Mal ausländischen Mitbürgern – mit dem Leben bedroht. Was geschieht, wenn der Beamte tatsächlich zur Waffe greift und sie auch benutzt, um sein Leben zu retten?

Steht der Herr Kemen dann hinter dem Beamten und erklärt sein Handeln für gerechtfertigt? Die Täter gehen ohne Rücksicht auf Verluste vor, doch die Polizei soll sich in Rücksicht üben. Die Polizei soll sich verprügeln, beleidigen und ohne Rücksicht auf Verluste angreifen lassen, während den Tätern jede Form von Gewalt gestattet wird. Solange die Politik nicht hinter ihren Ordnungskräften steht, wird die Lage nur verschärft. Darüber sollte mal nachgedacht werden und keine leeren Sprüche zur Verharmlosung verbreitet werden!

Horst Lübke aus Herzogenrath betont:

Da braucht man rechtsfreie Räume nicht zu befürchten, sie sind schon da, auch in einer mittelgroßen Stadt wie Aachen. Der Bericht ist nur ein Beispiel für die Situation, die in einigen Groß­städten schon zur Realität geworden ist. Da trauen sich Polizeistreifen in bestimmte Bereiche gar nicht mehr allein rein.

Thorsten Schmitz aus Würselen findet:

Der Vorgang ist schon unglaublich! Nicht, dass eine Verhaftungsaktion der Polizei mal schief geht. Auch nicht, dass ein wütender Mob Polizisten angreift, bedroht und das Gewaltmonopol des Staates untergräbt. Daran hat man sich längst gewöhnt.

Unglaublich ist in diesem Zusammenhang, dass sich der Aachener Polizeipräsident Oelze über ein paar Betrunkene im Pontviertel echauffiert! Unglaublich ist, dass der NRW-Innenminister Jäger Autofahrer von Tausenden Polizisten kontrollieren lässt. Da drängt sich einem unwillkürlich die Frage auf, ob manche Führungskräfte in Polizei und Innenministerium nicht völlig den Blick für das Wesentliche verloren haben. Dann ist es nicht wirklich verwunderlich, wenn unsere Straßen demnächst nicht mehr von der Polizei, sondern von Straßengangs kontrolliert werden. Auch warum man in einem so aus dem Ruder gelaufenen Einsatz nicht die Hundertschaften der Bereitschaftspolizei sofort zum Einsatz gebracht hat oder notfalls auch die Sondereinsatzkommandos, um dann wenigstens diesen gesamten Mob unverzüglich dahinzubringen, wo er hingehört, nämlich hinter Gitter – auch diese unangenehmen Fragen werden sich die Herren Oelze und Jäger stellen lassen m üssen!

Michael Hilse aus Würselen äußert sich ebenfalls zu diesem Vorfall:

Den Aachenern sind seit Jahren die Struktur und die Entwicklung des Ostviertels zum rechtsfreien Raum mit Gang und eigener Schutztruppe bekannt. Die Polizei musste es politisch zulassen, um nicht gescholten zu werden. Immerhin wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet, das wie das Hornberger Schießen ausgeht. Wenn die Polizei den Bürger zu schützen verspricht, sich selbst aber zum Gejagten macht, weil sie der Gewalt weicht, verliert sie an Glaubwürdigkeit. Es ist die Kapitulation unseres Rechtsstaates vor der Gewalt der Gesetzlosen. Berliner Verhältnisse geben zur Genüge Beispiel. Die Politik beschäftigt sich eher mit der NSA-Abhöraffäre und sonstigen Nebensächlichkeiten, als dass sie sich für die wirklichen Ängste der Bevölkerung interessiert.

„Wenn die Polizei den Bürger zu schützen verspricht, sich selbst aber zum Gejagten macht, weil sie der Gewalt weicht, verliert sie an Glaubwürdigkeit.“

Michael Hilse,
Leser aus Würselen

Muss mit aller Härte bestraft werden

Werner Gallwé schreibt zu der Eskalation im Elsassviertel, wo ein Polizist von einer Gruppe junger Leute verfolgt wurde und die Polizei sich zurückziehen musste:

Als Bürger dieser Stadt muss man sich die Frage stellen, in welchem Umfeld man eigentlich lebt. Diese 50 bis 60 Personen, die unsere Polizei massiv unter Androhung von Gewalt daran gehindert haben, ihre Aufgaben und Pflichten zu erfüllen, haben eine Straftat begangen. Der Staat, in diesem Fall die Polizei, hat das Gewaltmonopol.

So etwas ist inakzeptabel und muss mit aller Härte, die unsere Gesetze ermöglichen, bestraft werden. Nachdem die Polizei nunmehr das Feld aus Deeskalationsgründen geräumt hat, darf man die Frage stellen, wie man nunmehr aller Straftäter habhaft werden will.

Ganz in der Nähe von Aachen (Linnich) befindet sich immer noch ein Standort der Bereitschaftspolizei, wieso hat man von dort keine Hilfe angefordert? Es ist doch sehr erstaunlich, dass in kürzester Zeit eine Horde von 50 bis 60 Leuten zusammengetrommelt werden konnte, man muss davon ausgehen, dass dieser Personenkreis keiner geregelten Beschäftigung nachgeht und womöglich auch noch staatliche finanzielle Transferleistungen in Anspruch nimmt.

In Zukunft sollte die Polizei den Bürgern dieser Stadt das Gefühl geben, sich hier sicher zu fühlen und nicht der Gewalt des Mobs nachzugeben. Im Übrigen wäre es sinnvoll, im Ostviertel eine Polizeiwache einzurichten.

Ergebnis das Resultat fehlender Werte

Auch Albert Froitzheim beschäftigt sich mit der Eskalation im Elsassviertel:

Die Exekutive in der BRD kapituliert vor dem Ergebnis einer jahrelangen verfehlten Politik der Volksvertreter. Die Situation im Ostviertel ist nur ein Beispiel für einige Brennpunkte in größeren Städten in Deutschland, die mit der regulären Polizeiarbeit nicht bewältigt werden können. Zu viele gesellschaftliche Faktoren spielen in diesem Zusammenhang eine Rolle.

Eine Ordnungsmacht besonderer Bestimmung ist eine Einheit, die in der Lage ist, das Gewaltmonopol des Staates so ausüben, so dass den kriminellen Elementen eine Ordnungskraft gegenüberstehen, die den Anforderungen in psychischer, konditioneller und materieller Hinsicht gewachsen beziehungsweise überlegen ist.

Das Ergebnis, welches wir in den Medien verfolgen, ist das Resultat einer Gesellschaft fehlender Werte.

Ältere Kunden haben einfach nur Angst

Hans J. Laumanns befasst sich mit den Vorgängen im Elsassviertel, wo ein Polizist verfolgt wurde:

Was dort jeder Bürger seit Jahren weiß, hat jetzt die Polizei quasi offiziell festgestellt: Das Ostviertel mit Kern Elsassstraße ist eine „No-Go-Area“. Als Besucher des Geschäftes meiner Frau erlebe ich oft, dass ältere Kunden einfach nur Angst haben. Das gilt ab jetzt auch für die Polizei, selbst in Mannschaftsstärke. Die politischen Betroffenheitsapostel melden sich zu Wort. Hilde Scheidt (Grüne) fordert den „Runden Tisch“. Hauptsache, wir haben mal darüber geredet. Fraktionssprecher von SPD und CDU wollen die Tagesordnung aktualisieren. Wozu? Was macht unser Polizeipräsident Klaus Oelze? Gibt es nicht kurzfristig was Spektakuläres gegen Neonazis, um vom eigenen Versagen abzulenken?

Mi, 30. Okt. 2013
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 15

Anwohner: „Das müssen sie öfter machen“

Obwohl die große Razzia gestern ein Schlag ins Wasser ist, setzen die Betroffenen weiter auf die Polizei. Kommunalpolitik reagiert.

Von Heiner Hautermans

Aachen. Der 55-jährige Türke fand gegen 19 Uhr auf dem Elsassplatz klare Worte: „Das müssen Sie jeden Tag machen. Dann können meine Kinder wieder rausgehen.“ Zurzeit lässt der Anwohner der Elsassstraße sie nur in Eilendorf oder im Brander Wald spazieren gehen. Zu heiß gehe es vor der eigenen Haustüre zu.

Daran wollte die Polizei gestern etwas ändern und massiv Präsenz zeigen. Zu viele Fragen stellen sich, nachdem am letzten Donnerstag ein 23-jähriger Beamter einen von ihm entdeckten Straftäter fassen wollte und selbst in Bedrängnis geriet. Er wurde von einer Gruppe von 15 jungen Männern verfolgt, hatte schon den Schlagstock erhoben und die Hand an der Schusswaffe, machte aber von ihr keinen Gebrauch, „weil die Situation zu unübersichtlich war“, so Polizeisprecher Paul Kemen. Er verteidigte noch einmal den Rückzug an diesem Abend: „Das war in diesem Moment die einzig richtige Reaktion.“ Selbst als die Polizei Verstärkung holte, musste sie sich später zurückziehen, weil die dann 15 Beamte 60 teilweise aggressiven Personen gegenüberstanden und die Gefahr bestand, dass Unbeteiligte hineingezogen wurden.

„Heute wollen wir klotzen“

Gestern hatten die Ordnungshüter genügend Kräfte beisammen. Einsatzleiter Christian Außem: „Heute wollten wir klotzen.“ Schließlich gibt es viel zu klären: Wo kamen die 60 Personen her, wo halten sie sich normalerweise auf, wie sind die Kommunikationswege? Kemen: „Wir wollen wissen, was hier los ist.“

Doch die knapp 100 Kräfte mussten schnell wieder abziehen, ein Schauer und eine zu frühe Radiomeldung sorgten dafür, dass der Platz fast menschenleer war. Immerhin konnte ein Haftbefehl vollstreckt werden, ein Mann wurde wegen einer Verurteilung zu 46 Tagen Haft, ersatzweise 1300 Euro, gesucht. Den namentlich bekannten 20-Jährigen, der am letzten Donnerstag flüchten konnte, hofft Außem, der die Fortsetzung der Kontrollen ankündigte, ebenfalls bald einzukassieren: „Wir sind sicher, dass wir ihn in den nächsten Tagen kriegen.“ Überprüft worden seien im Beisein des Gewerbeamtes auch einige Lokale – keine Beanstandungen.

Als derzeit ranghöchster Vertreter der Stadt war auch Personaldezernent Dr. Lothar Barth gekommen. Er war den ganzen Tag von aufgebrachten Bürger angerufen worden, die unter anderem monierten, dass die Polizei so spät reagiere. Die Stadt sei von der Eskalation am letzten Donnerstag überrascht worden: „Wir hatten keine Erkenntnisse, dass die so gut strukturiert sind, dass in kürzester Zeit 60 Leute zusammentelefoniert werden können.“ Nur von kleineren Cliquen habe man gewusst.

Hört man sich in den Clubs, Lokalen und Geschäften an der Elsassstraße um, dann halten sich die meist türkischstämmigen Inhaber mit Auskünften merklich zurück. Man kenne einige der jungen Männer, wisse aber auch nicht mehr, sagen sie auf Anfrage. Einer spricht von „den Jungs aus der Straße und ihren Gegnern“.

Auf den Punkt bringt es die Anruferin in der Lokalredaktion, sie wohnt im Elsassviertel. Ihren Namen will sie vorsichtshalber nicht in der Zeitung lesen: „Die Leute hier haben einfach Angst.“ Um nicht in die ausländerfeindliche Ecke gestellt zu werden, sagt sie gleich zu Beginn: „Ich habe viele nette türkische Bekannte im Schrebergarten. Die sind selbst entsetzt darüber, was hier passiert.“ Und gleich schildert sie einige Vorfälle aus der jüngsten Zeit. Etwa dass ein junger Mann an der Bushaltestelle einem wartenden Fahrgast eine Flasche Bier über den Kopf schüttete. Als sie ihn ansprach, sei sie ebenfalls bedroht worden: „Ich weiß, wo Du wohnst, ich steche Dich ab.“ Daraufhin habe sie geantwortet, er könne ruhig kommen, sie habe einen kräftigen Teppichklopfer. Der Busfahrer habe übrigens nicht reagiert. Ein andermal habe ein junger Mann Müll am Kennedypark abgeladen, berichtet die resolute 79-Jährige weiter, auch den habe sie angesprochen und zur Antwort erhalten: „Alte Hure! Weshalb bist Du nicht weg?“

Immer wieder stünden Luxuslimousinen in der zweiten Reihe, ohne dass etwas passiere, oder diese brausten trotz Verbots über den Elsassplatz: „Es sind viel zu wenig Politessen da.“

Das bestreitet Detlev Fröhlke, Leiter des Ordnungsamtes: „Es vergeht kein Tag, wo wir nicht zumindest mit einer Fußstreife vor Ort sind.“ Kürzlich habe man an einem einzigen Tag in der Elsassstraße 30 Knöllchen ausgestellt. Auf besondere Anforderungen, etwa von blockierten Fahrern der Aseag, reagiere man auch spontan.

Klar ist seit gestern, dass das Thema Eskalation am Elsassplatz auch die Aachener Kommunalpolitik beschäftigen wird, die sich zurzeit allerdings weitgehend in Herbsturlaub befindet. Daniela Lucke, Geschäftsführerin der SPD-Fraktion: „Wir werden das auf die Tagesordnung der nächsten Vorstandsitzung setzen.“ Es handele sich um ein Problem, das langfristig nicht allein durch erhöhte Polizeipräsenz gelöst werden könne. Dabei habe sich doch gerade in diesem Bereich viel Gutes getan.

Lucke spielt damit auf die ehemalige Nadelfabrik am Reichsweg an, die eigens eine Verbindung zum Kennedypark erhalten hat, mit Stadtteilbüro, Box-Gym, Jugend gegen Gewalt und Werkstatt der Kulturen. Auch Hilde Scheidt (Grüne) will, dass „wir schnell reagieren. Was muss man tun?“ Sie wird dem Oberbürgermeister, der sich noch im Urlaub befindet, vorschlagen, möglichst rasch die Stadtteilkonferenz und den Runden Tisch zusammenzutrommeln.

Zunächst aber brauche man mehr Informationen, die die Polizei gestern vergeblich zu bekommen versuchte. Etwa ob es sich um eine Auseinandersetzung verfeindeter Gruppen handele. Auch CDU-Fraktionschefin Maike Schlick kündigte an, dass „wir uns mit Sicherheit in der nächsten Fraktionssitzung mit dem Thema beschäftigen werden“.

Video im Internet:

www.an-online.de

„Wir werden das
auf die Tagesordnung der nächsten Vorstandssitzung der Fraktion setzen.“

Geschäftsführerin

Daniela Lucke (SPD)