Fr, 24. Aug. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1

„Kameradschaft Aachener Land“ verboten

Schlag gegen die rechte Szene in NRW: Innenminister löst insgesamt drei gefährliche Gruppen auf. Razzia mit 1000 Polizeibeamten.

Aachen/Stolberg/Düsseldorf. Die „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) ist gestern gemeinsam mit zwei weiteren Neonazi-Gruppierungen aus Dortmund und Hamm verboten worden. Bei einer Großrazzia rückten am frühen Mittwochmorgen in 32 Städten etwa 1000 Polizeibeamte aus, um 146 Mitgliedern dieser drei rechtsextremistischen Vereine die Verbotsverfügung zuzustellen. Dabei wurden zahlreiche Waffen, das Vereinsvermögen sowie Propagandamaterial beschlagnahmt. So stellten die Beamten in Jülich unter anderem ein Hitler-Relief sicher.

Bei der Razzia stieß die Polizei auch auf „enge Verflechtungen“ zwischen den Neonazi-Gruppierungen und der rechtsextremistischen NPD. Zu Festnahmen kam es nach Angaben des Innenministeriums „vorerst nicht“.

„Menschen eingeschüchtert“

Die Verbotsverfügungen richten sich gegen die KAL, den „Nationalen Widerstand Dortmund“ und die „Kameradschaft Hamm“ sowie „etwaige Ersatzorganisationen“. Aus diesen drei Gruppierungen heraus seien „Straftaten geplant und verübt“ worden, heißt es in den drei 50 bis 70 Seiten starken Verfügungen. Mit „martialischem Auftreten und Gewalttaten“ der Neonazis seien Menschen in ihrem Umfeld „eingeschüchtert“ worden.

„Wir lassen nicht zu, dass diese geistigen Brandstifter sich hier mit ihren menschenverachtenden Parolen und ihrer faschistischen Propaganda breit machen“, begründete NRW-Innenminister Ralf Jäger sein Einschreiten.

Der SPD-Politiker sprach nach der Razzia von dem in der Geschichte Nordrhein-Westfalens bisher „härtesten Schlag“ gegen die Neonazi-Szene, der 400 bis 600 Aktivisten zugerechnet werden. Etwa ein Drittel dieser Rechtsextremisten sei von den Verbotsanträgen und Beschlagnahmungen betroffen. „Wir haben große Löcher in das rechtsextremistische Netzwerk geschlagen“, sagte Jäger vor Journalisten. „Es ist uns gelungen, wichtige Strukturen zu zerschlagen.“

Im Dortmunder Vereinsheim des „Nationalen Widerstandes“ wurden 1000 NPD-Plakate für die am Sonntag stattfindenden Rathauswahlen aufgefunden. Dies sei ein Beleg dafür, wie eng die NPD mit der Neonazi-Szene kooperiere, erklärte Jäger. Für die derzeit bei einer Bund-Länderkommission angesiedelten Prüfungen für die Einleitung eines NDP-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht seien diese Razzia-Funde „wichtige Erkenntnisse“.

Auf einer Pressekonferenz in Stolberg sprach Aachens Polizeichef Klaus Oelze von einem „guten Tag für die Region“. Der Schlag gegen die rechte Szene sei über Wochen hinweg akribisch vorbereitet und erfreulicherweise auch geheimgehalten worden. Gleichzeitig warnte er: „Wir haben ein Signal gesetzt, aber wir gehen davon aus, dass unsere Arbeit noch nicht erledigt ist.“

Klaus Oelze kündigte an, konsequent auch gegen eventuelle Nachfolgeorganisationen vorgehen zu wollen, die ebenfalls von dem Verbot erfasst seien.

Die KAL reagierte gestern über das Internet mit einem höhnischen und offen drohenden Kommentar unter der Überschrift „Wir sind verboten – na und?“ auf die Razzia. Zwar sei die Szene geschwächt, doch blieben die Mitglieder in der Region weiterhin aktiv, hieß es auf der im Ausland betriebenen und für die Polizei daher bislang nicht greifbaren Internetseite. (jn/sim/mar)

▶ Kommentar Seite 2, Bericht Seite 5

Mi, 20. Jun. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Euregio / Seite 5

Freispruch für Neonazi wegen miserabler Beweislage

Richter hält Aussagen von NRW-Verfassungsschützern für „falsche Wahrnehmung“. Opfer verschwunden.

Aachen. Das Aachener Schöffengericht (Vorsitz Richter Hermann-Josef Gehlen) hat gestern den als Aktivisten der rechtsradikalen Kameradschaft Aachener Land (KAL) bekannten Denis U. (25) vom Vorwurf der zweifachen Körperverletzung freigesprochen. Die Beweise, sagte der Richter in der Urteilsbegründung, hätten in diesem Verfahren nicht ausgereicht, dem in der Szene als gewaltbereit bekannten Neonazi die ihm vorgeworfenen Taten auch nachzuweisen.

„Das heißt nicht, dass die Unschuld des Angeklagten als erwiesen zu gelten hat“, relativierte der Richter den Freispruch. Es sei bei den Taten vom 26. Juni 2011 und beim Zusammentreffen der KAL mit Ratsvertretern der NPD in einem Stolberger Lokal lediglich nicht erwiesen, dass der zurzeit wegen anderer Taten einsitzende Neonazi entweder nur anwesend war, oder im Fall der Kneipenschlägerei in Stolberg gegen den Stolberger NPD-Ratsherrn Willibert Kunkel tatsächlich gewalttätig geworden sei. In Bezug auf den letztgenannten Vorfall hatten neutrale Zeugen berichtet, U. sei nicht gegen Kunkel gewalttätig geworden, sondern sein Nebenmann.

Dem aus Düren stammenden U. war in der Hauptsache vorgeworfen worden, bei einer Verfolgung eines ihm als politisch Linken bekannten am 26. Juni vergangenen Jahres in der Aachener Innenstadt maßgeblich beteiligt gewesen zu sein. Eine Gruppe von etwa elf der KAL zugeordneten Leuten war mittags auf den linken Aktivisten gestoßen. Die Meute begann, das auf einem Skateboard fahrende Opfer zu verfolgen. Das strauchelte und flüchtete sich schließlich in einen parkenden Pkw, dessen Fahrer gerade eingestiegen war.

Die Rechten, so ergaben die Zeugenaussagen, schlugen auf das Auto und durch ein offenes Fenster auf das Opfer ein und ließen Reizgas durch die Lüftungsschlitze in das Fahrzeug strömen. An vorderster Front soll dabei der Angeklagte gewesen sein. Doch die Angaben zu Denis U.s Mittäterschaft stützen sich im Wesentlichen auf einen Bericht des NRW-Verfassungsschutzes, der die Szenerie beobachtete und zwei Personen, darunter Denis U., erkannte.

„Der Verfassungsschutz hat wesentliche Abläufe falsch wahrgenommen“, wertete der Richter die Erkenntnisse der NRW-Schlapphüte. Weil auch das Opfer verschwunden und nicht aussagebereit sei, müsse U. freigesprochen werden. (wos)

Sa, 9. Jun. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Euregio / Seite 5

„Wie ein Tier gehetzt“

Staatsanwalt fordert 15 Monate Haft für Rechten

Aachen. Ein Jahr und drei Monate Haft ohne Bewährung ist die Forderung der Staatsanwaltschaft im Amtsgerichts-Prozess gegen „Kameradschaft Aachener Land“-Mitglied Denis U. Die Verteidigung dagegen fordert Freispruch für den rechtsradikalen Angeklagten. Dem 26-jährigen Dürener wird zur Last gelegt, im Juni 2011 mit anderen Gleichgesinnten in der Aachener Innenstadt einen Skater gejagt und verletzt zu haben, den er dem linken Lager zuordnete. Vier Monate später soll der Chemiestudent in einer Stolberger Gaststätte dem NPD-Ratsherrn Willibert Kunkel im Streit absichtlich den Ellenbogen ins Gesicht gestoßen haben.

Staatsanwalt Lutz Dirksen sprach in Zusammenhang mit dem ersten Tatvorwurf von einer Menschenjagd, bei der das Opfer „durch einen braunen Mob wie ein Tier durch die Straßen gehetzt“ worden sei. Vor Gericht war er jedoch nicht als Zeuge aufgetreten.

Der Angeklagte hatte hingegen erklärt, zwar vor Ort, jedoch nicht an den Taten beteiligt gewesen zu sein. Er habe die anderen sogar abhalten wollen. Dirksen hielt das für eine Schutzbehauptung. Denis U. sei einschlägig vorbestraft und als hochaggressiv bekannt.

Verteidigerin Gabriele Prümm warf Dirksen vor, eine allzu simple Rechnung aufzustellen, die da sinngemäß laute: „Einmal Unruhestifter, immer Unruhestifter.“ Das Schöffengericht will am 14. Juni ein Urteil verkünden. (jab)

Mi, 16. Mai. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Handwerkliche Patzer, Schlamperei, keine Absprachen

Ein Gutachten deckt auf, wie in Thüringen die Behörden bei der Suche nach dem Neonazi-Trio von Jena versagt haben

Erfurt. Fehler und Nachlässigkeiten Thüringer Behörden haben nach Ansicht der unabhängigen Kommission zum Neonazi-Trio das Untertauchen der Gruppe begünstigt. Das dreiköpfige Gremium kritisierte bei der Vorstellung seines Abschlussberichts am Dienstag vor allem den Verfassungsschutz, monierte aber auch handwerkliche Fehler und Zurückhaltung bei den eigentlich zuständigen Behörden Staatsanwaltschaft und Polizei. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kündigte Konsequenzen an. Die Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer hatte seit Mitte November rund 20 000 Seiten Akten gesichtet und Dutzende Zeugen zur sogenannten Zwickauer Zelle gehört.

Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) sprach von „handwerklichen und strukturellen Defiziten“ sowie von fehlenden Abstimmungen. Polizei, Verfassungsschutz und Justiz hätten nicht so professionell gearbeitet, wie es zu erwarten gewesen sei. Der Bericht entkräfte aber Spekulationen, dass die aus Jena stammenden Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe staatlich gedeckt worden seien. Kommissionsvorsitzender Schäfer sagte, er habe auch in den geheimsten Unterlagen des Verfassungsschutzes keinen Hinweis gefunden, dass einer der drei als Informant abgeschöpft worden sei.

Das Trio war 1998 untergetaucht und hatte zuletzt in Zwickau gelebt. Als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sollen Böhnhardt, Mundlos und womöglich auch Zschäpe in den Jahren danach neun Männer türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordet haben. Am 4. November 2011 verübten Böhnhardt und Mundlos in Eisenach einen Banküberfall. Kurz vor ihrer Festnahme erschoss Mundlos seinen Komplizen und tötete sich dann selbst.

Die Experten stellten dem Thüringer Verfassungsschutz ein miserables Zeugnis aus. Zwar habe der gute Kenntnisse über das Trio gehabt, diese aber nicht einmal systematisch zusammengestellt. Als „schlimme Sache“ bezeichnete Schäfer die Aufforderung der Verfassungsschützer an die Eltern eines der Neonazis, der Behörde wichtige Hinweise nur über Telefonzellen zu geben. Damit hätten sie die Arbeit der gleichzeitig abhörenden Polizei unterlaufen. Der Verfassungsschutz habe sein Wissen nicht an andere Behörden weitergegeben. Die Informationen über Waffen- und Geldbeschaffung seien massive Anhaltspunkte für die Bildung einer terroristischen Vereinigung gewesen. Geibert sprach von „fast chaotischen Zuständen“ in der Behörde.(dpa)

Fr, 11. Mai. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Euregio / Seite 5

Kameradschaft verboten

Innenminister schließt rechte Kölner Gruppierung

Köln. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die rechtsextreme „Kameradschaft Walter Spangenberg“ aus Köln verboten. Am frühen Morgen wurden Wohnungen im Raum Köln/Bonn und im Ruhrgebiet und Gefängniszellen in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten durchsucht. Strukturelle Verbindungen zur „Kameradschaft Aachener Land“ bestehen nach Informationen unserer Zeitung nicht.

Der Zeitpunkt des Verbots steht im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Kameradschafts-Anführer Axel Reitz, der gestern nach zwei Monaten aus einer Untersuchungshaft entlassen wurde. Er soll gemeinsam mit zwei anderen führenden Mitgliedern der „Kameradschaft“ mit der ebenfalls kriminellen Vereinigung „Aktionsbüro Mittelrhein“ zusammengearbeitet und Gewalttaten begangen haben.

Reitz gehört dem Kreis der Rechtsextremen an, die Jahr für Jahr Neonazi-Demonstrationen in der Region anmelden und organisieren. Die „Kameradschaft Walter Spangenberg“, benannt nach einem Kölner Mitglied der SA, ist erst in jüngster Zeit aus der „Freien Kameradschaft Köln“ (FKK) und deren Nachfolge-Gruppierung „Freies Netz Köln“ entstanden. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes hatte die Kameradschaft 14 Mitglieder. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte gestern gegenüber unserer Zeitung, Verbote weiterer rechtsextremer Gruppierungen würden folgen.(mik/gego)

Do, 26. Apr. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 17

Führender Neonazi steht am 9. Mai wieder vor Gericht

Denis U. gilt als Denker der Kameradschaft Aachener Land. Seit November in Untersuchungshaft. Eine hohe Strafe droht.

Von Heiner Hautermans

Aachen. Einer der führenden Köpfe der neonazistischen Kameradschaft Aachener Land wird ab dem 9. Mai wieder vor Gericht stehen. Denis U. war im November während eines laufenden Berufungsverfahrens in Untersuchungshaft genommen worden, als er identifiziert worden war, am Übergriff auf einen angeblichen politischen Gegner auf der Theaterstraße beteiligt gewesen zu sein. In dem Berufungsverfahren war der 25-Jährige zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden, weil er zusammen mit einem anderem KAL-Mitglied ein ähnlichen Übergriff 2010 begangen haben soll.

Denis U. gilt als der Denker der Kameradschaft Aachener Land, nach Ansicht von Beobachtern kümmert er sich vor allem darum, junge Neonazis anzuwerben. Seit seiner Festnahme ist es ruhiger um die 2001 gegründete rechtsextremistische Gruppe geworden.

Der Prozess gegen den 25-Jährigen und einen jüngeren Mittäter ist nach Auskunft eines Gerichtssprechers auf drei Tage vor dem Jugendschöffengericht angesetzt. Bei einer Verurteilung droht ihm eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Vorgeworfen wird ihm, am 26. Juni 2011 mit einer Gruppe von 20 anderen Neonazis durch die Innenstadt gezogen zu sein und auf der Theaterstraße einen Mann angegriffen zu haben, den sie als politischen Gegner einstuften und der auf einem Skateboard unterwegs war. Dieser flüchtete in ein Auto, woraufhin der Fahrer und der 34-Jährige mit Pfefferspray und einem Faustschlag traktiert worden sein sollen. Sie konnten sich aus der Umzingelung nur lösen, weil der Fahrer losfuhr und Neonazis zur Seite traten. Die Polizei hatte zunächst eine größere Zahl der Rechtsextremen in Gewahrsam genommen, suchte später aber dringend nach Zeugen des „feigen Übergriffs“, so eine Sprecherin. Ursprünglich war auch wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch und gemeinschaftlich begangene Nötigung ermittelt worden.