Di, 10. Apr. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / AN Politik / Seite 4

Stolberger erteilen klare Abfuhr

Der zwölfte Aufmarsch von Rechtsextremen innerhalb von fünf Jahren verläuft unspektakulär. Die Gegendemonstranten sind deutlich in der Mehrheit. Polizei hat Rangeleien der extremen Lager im Griff.

Stolberg. Es ist der zwölfte Aufmarsch innerhalb von fünf Jahren, mit dem die rechtsextreme Szene den gewaltsamen Tod eines 19-jährigen Stolbergers am 4. April 2008 für ihre Propaganda zu instrumentalisieren versucht. Und es ist die erste Kundgebung, die nicht zum Tatort auf die Birkenganstraße führt. Dort steht nur die Polizei.

Zwei Gegenkundgebungen waren ebenfalls für diesen Ort angemeldet. Im Ausgleich der Interessen und zur Vermeidung von Gewalt neutralisierte die Polizei den Tatort. Erneut gelang des dagegen dem bürgerlichen Stolberger „Bündnis gegen Radikalismus“, der rechten Szene den Marsch durch die Innenstadt zu verwehren. Rund 900 Stolberger und Freunde aus der ganzen Städteregion machten friedlich deutlich, dass „Stolberg keinen Platz für Nazis“ hat. Mit Ansprachen, Konzerten und dem Entrollen des weiter verlängerten Solidaritätsbanners im Kampf gegen die rechtsextremistische Bedrohung setzten sie erneut ein eindrucksvolles Zeugnis für Menschlichkeit und Toleranz.

Der so genannte Trauermarsch der Rechtsextremisten führte zügig durch die Außenbezirke; mit 260 Teilnehmern kamen weniger als die von den Organisatoren erwarteten 350. Bereits kurz nach 16 Uhr blies die rechte Szene zum Rückzug. Dabei kam es nach Polizeiangaben in einem Regionalexpress zwischen Köln und Leverkusen zu einem Zwischenfall, als etwa 100 rechtsgerichtete Personen etwa zehn Angehörige der linken Szene attackierten. In Leverkusen holten Bundespolizeikräfte die Tatverdächtigen aus dem Zug und stellten die Personalien fest.

In Stolberg hatten am Mittag 97 Personen aus dem linken Spek-trum die Gleise der Euregiobahn besetzt. Die Polizei löste die Blockade auf und nahm 80 Teilnehmer zur Verhinderung weiterer Straftaten in Gewahrsam. Leicht verletzt wurde eine Polizeibeamtin bei einem Gerangel während einer Spontankundgebung des Blockierer-Bündnisses am Hauptbahnhof; der Tatverdächtige wurde in Gewahrsam genommen.

Die Versuche von 110 Linksautonomen, die Absperrungen zu überwinden und an den Aufzug der Rechten zu gelangen, wurden von der Polizei erfolgreich unterbunden. Bereits am Mittwoch waren lediglich 59 Teilnehmer der rechten Szene zu einem Fackelmarsch durch den Außenbereich gekommen; den Weg in die Innenstadt verwehrten 250 Teilnehmer einer Veranstaltung des Bündnisses gegen Radikalismus. (-jül-)

Schlecht mobilisiert: Einige der rechten Organisatoren sitzen in Haft

Der Organisator der rechtsextremen Aufmärsche, Ingo Haller (Niederzier), hatte deutlich mehr als die erschienenen Teilnehmer angemeldet. Grund für die mangelnde Teilnahme war eine schlechte Mobilisierung, bedingt durch die Inhaftierung von Mitorganisatoren wie Axel Reitz (Pulheim), Paul B. (Köln) und Sven Skoda (Düsseldorf, Bad Neuenahr).

Als Redner fungierten am Samstag Haller, das Mitglied der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), André P. (Aachen), die Neonazis Christian Worch (Parching) und Dieter Riefling (Hildesheim), der NPD-Kader Manfred Breidbach (Düsseldorf) sowie die Neonazis Michael B. (Dortmund) und Kevin K. (Wuppertal). Anders als in den Vorjahren, als die Polizei Strafanzeigen gegen Redner fertigen musste, waren die Reden 2012 weniger radikal. Haller wetterte dennoch gegen die „Kanacker-Bande“, aus deren Mitte ein Migrant einen 19-Jährigen erstochen hatte. Riefling nannte die Zuwanderung einen „Rassenkrieg, den die Welt bis heute noch nicht gesehen“ habe. Dahinter stünden auch die USA. (mik)

Mi, 4. Apr. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokales / Seite 19

Terz um Plakate gegen Rechtsextremismus

Vier Motive sind bei einem Schüler-Wettbewerb ausgezeichnet worden, aber nur zwei dürfen aufgehängt werden: Die Band „Die Ärzte“ und die Firma „JC Decaux“ legten ihr Veto ein. Die Organisatoren sind maßlos enttäuscht.

Von Christopher Gerards

Aachen. Das Lied der Band „Die Ärzte“, das in Aachen für reichlich Misstöne um einen Schülerwettbewerb sorgt, sagt an einer Stelle: „Was soll all der Terz?“ Und diese Frage hat sich auch Tim Schlößer in den letzten Wochen ein ums andere Mal gestellt. Schlößer sagt: „Ich war total stolz“. Schlößer sagt auch: „Jetzt ist man schon traurig.“

Der Terz dreht sich um den Plakatwettbewerb „SchülerInnen gegen Rechts“, bei dem Schüler aus der Region Plakate zum Thema Rechtsextremismus entworfen haben. Die besten von ihnen wurden im Dezember ausgezeichnet, 200 Euro gab es für die Ersten in beiden Altersklassen, 100 Euro für die Zweiten und obendrauf eine schicke Urkunde. Das Wichtigste, so sagt Mit-Organisator Schlößer, sei aber der Aushang gewesen: Die vier Gewinner-Plakate sollten seit gestern viele Aachener Bushaltestellen schmücken.

Zitat nicht genehmigt

Schlößers Problem ist: Nur zwei der vier Plakate wurden ausgehängt – weil sich die für die Flächen zuständige Firma JC Decaux und das Management der Rockgruppe „Die Ärzte“ gegen je ein Plakat sperren.

Da wäre zum einen das Objekt von Nastasja Groeger. Es zeigt Springerstiefel, deren Schnürriemen zu einem Herz gebunden sind. Daneben steht der Satz: „Wir gegen Rechts.“ So weit, so gut. Was das „Ärzte-Management“ stört, ist das Zitat darüber, wie Tim Schlößer erfuhr, als er beim „Ärzte“-Management um eine Erlaubnis zur Veröffentlichung anfragte. Jenes Zitat entstammt nämlich dem Lied „Schrei nach Liebe“ der Rockgruppe: „Deine Gewalt ist nur ein stummer Schrei nach Liebe, deine Springerstiefel sehnen sich nach Zärtlichkeit.“

Warum der Terz um die Passage? Nora Michel, Sprecherin des Managements der Band, antwortet schriftlich auf die Anfrage der „Nachrichten“: „Das wurde nicht freigegeben, da wir weder mit parteipolitischen Organisationen noch mit Bundesministerien in Verbindung gebracht werden möchten. Auch wenn der Plakatwettbewerb offensichtlich eine ganz gute Sache ist.“

Schlößer sagt: „Wir hatten von einer Band wie den Ärzten mehr Unterstützung im gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextremismus erwartet, vor allem da sie nur ihre Zustimmung hätten geben müssen und ihnen keinerlei Schaden entstanden wäre.“ Und weiter: „Es hätte ja auch eine gute Promotion für die Band sein können.“ Ferner werde der Wettbewerb von fast allen politischen Lagern getragen, sei also überparteilich. Und auch die Stadt Aachen ist auf Seiten der Organisatoren involviert.

Hakenkreuz

Anders gestaltet der Zwist sich beim Plakat von Marvin Mostert: Zwischen den Worten „Schüler gegen Rechts“ zeigt es ein Hakenkreuz in der Mitte – dieses ist allerdings halb übersprüht. Dennoch blockt die Firma „JC Decaux“, die die Plakatflächen betreibt. „Diese Medien sind nicht für politische Kampagnen geeignet. Und in unserem Vertrag mit der Stadt Aachen ist untersagt, verfassungsfeindliche Symbole zu zeigen“, sagt Sprecherin Frauke Müller auf „Nachrichten“-Anfrage. Aus Erfahrung wisse man auch, dass solche Plakatflächen Vandalen zum Opfer fielen. „Für die Schäden müssten wir dann aufkommen.“ Und: Mit dem Presseamt sei schon frühzeitig abgestimmt worden, dieses Motiv abzulehnen: Abgesehen vom strittigen Hakenkreuz-Plakat unterstütze die Firma die Aktion aber „voll und ganz“, erklärt die Sprecherin.

Tim Schlößer hält das Vorgehen der Firma für „stumpfsinnig“: „Decaux muss sich fragen: Stellen wir Firmenvorschriften über die Arbeit Jugendlicher gegen Rechtsextremismus?“

Doch wie geht es nun weiter mit den Plakaten? Schlößer: „Wir werden das so belassen und wollen nichts provozieren. Auch wenn das kein guter Abschluss ist.“ Nun säumen immerhin 117 Plakate gegen Rechtsextremismus 65 Flächen in der Stadt. Die wurden von allen Seiten abgesegnet – ganz ohne Terz und Misstöne.

„Wir hatten von einer Band wie den Ärzten mehr Unterstützung erwartet.“

Tim Schlößer, Sprecher des Organisatorenteams

Mi, 4. Apr. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 17

Vermummte dringen in Piraten-Büro ein

Überfall mit wahrscheinlich rechtsradikalem Hintergrund. Am Samstag Demonstration gegen Neonazi-Aufmarsch in Stolberg.

Von Heiner Hautermans

Aachen. Jetzt hat es auch die Aachener Piraten erwischt: Am Montagabend, kurz vor Mitternacht, stürmten zwei Vermummte das Parteibüro am Hirschgraben, schüchterten zwei noch anwesende Mitarbeiter ein und rissen ein Plakat vom Schaufenster, das für Samstag, 7. April, zu einer Demonstration aufruft, für „ein nazifreies Stolberg“. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und Spuren gesichert. Auch wurde die Ermittlungsgruppe Remok (Rechts motivierte Kriminalität) eingeschaltet.

Das Büro war noch besetzt, weil die Piraten noch keine Strukturen wie andere Parteien haben und für die Landtagswahl in jedem Wahlkreis 100 Unterstützer-Unterschriften sammeln müssen. Das ist gar nicht so einfach, die Befürworter müssen beispielsweise 18 Jahre alt und wahlberechtigt sein. Mitglied Bertram Eckert: „Das ist Stress pur.“Außerdem fand am Montagabend eine Sitzung des Acta-Bündnisses statt.

Gegen 23.45 Uhr, schildert Udo Pütz, ein weiterer Ehrenamtler, seien drei junge Männer zunächst an dem Büro vorbeigegangen. Zwei von ihnen seien dann vermummt hereingekommen. Sie trugen eine Sturmhaube, bei denen sogar die Augen durch ein Netz verdeckt waren und Handschuhe. Pütz: „Man erkennt gar nichts mehr.“ Bekleidet gewesen seien sie mit Kapuzenpullis einer Designermarke, die als Erkennungszeichen der Rechten gilt und deren Tragen unter anderem im Deutschen Bundestag sowie einigen Fußballstadien verboten ist. Laut Polizeibericht hatten sie auch einen Eimer mit angerührtem Kleister dabei.

Einer sei in der Eingangstür stehen geblieben, der andere sei zu dem Plakat gegangen, habe es vom Schaufenster abgerissen und die darunterliegenden Flyer mitgenommen. Pütz: „Die haben kein einziges Wort gesagt. Der ganze Vorgang dauerte nicht einmal eine Minute.“

Zu der Zeit hätten sich noch zwei junge Männer, beide um die 20 Jahre alt, im Büro befunden, die sich über die Dreistigkeit des Vorgehens wunderten: „Die beiden Piraten standen unter Schock, ihnen ist aber ansonsten nichts geschehen.“ Die Polizei sei sehr schnell mit zwei Streifenwagen zur Stelle gewesen und habe den Fall aufgenommen. Anschließend sei noch ein Beamter der Ermittlungsgruppe Remok vorbeigekommen.

Weshalb das Überfallkommando den Kleister dabeihatte, ist auch für Paul Kemen, Sprecher der Aachener Polizei, ein Rätsel: „Wir haben in der Umgebung nichts festgestellt, was mit dem Einbruch in Zusammenhang stehen könnte.“ Die Art des Vorgehens, auch die bereitgehaltene Vermummung legt für ihn nahe, dass „es sich weniger um eine Spontanaktion gehandelt hat, sondern um eine geplante Tat“.

Die Linken, die in den letzten Jahren mehrfach ungebetenen Besuch von Rechtsradikalen – bis hin zum Beschmieren des Büros mit Hakenkreuzen – bekommen hatten, erklärten sich mit den Piraten gestern solidarisch und erklärten ihre Empörung über die Aktion. „Ihr steht nicht allein, gegen die Angriffe des Nazimobs halten wir zusammen. Lasst uns am Samstag in Stolberg ein deutliches Zeichen setzen.“ Auch Grüne sind in der Vergangenheit schon heimgesucht worden, ebenso Einzelpersonen, das Autonome Zentrum oder antifaschistische Organisationen. Bei den Linken wurde bereits vier Mal die Scheiben eingeschlagen.

Mit dem Zug

Das Bündnis Stolberg 2012 ruft wie im vergangenen Jahr wieder dazu auf, sich den „dort aufmarschierenden Faschisten zu widersetzen“. Um 9.30 Uhr ist Abfahrt vom Hauptbahnhof Aachen aus.

Mo, 27. Feb. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1

Rechte Szene in NRW immer gewalttätiger

Zahl der Gewalttaten steigt 2011 um fast 23 Prozent – bundesweit sind es nur drei Prozent. Insgesamt 3000 Delikte verzeichnet.

Düsseldorf/Aachen. Die Zahl der Straftaten von Rechtsextremen ist in NRW sprunghaft gestiegen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Düsseldorfer Landtag hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach wurden 2011 in NRW fast 23 Prozent mehr rechtsgerichtete Gewaltdelikte verzeichnet als 2010 – im selben Zeitraum stieg die Zahl rechter Gewalttaten bundesweit nur um drei Prozent. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr zwischen Rhein und Ruhr mehr als 3000 Delikte verzeichnet, die dem rechten Spektrum zugerechnet werden.

Traurige Bekanntheit hat in diesem Zusammenhang inzwischen die Region Aachen erlangt: Die hiesige Szene gilt landesweit als besonders aktiv und gefährlich, neben der in den Städten Dortmund, Wuppertal, Siegen und Hamm. Die Zahl gewaltbereiter Neonazis mit hohem Mobilisierungsgrad ist hier besonders hoch. „Ich habe mir nie vorstellen können, dass hier rechte Schlägertrupps auftreten wie früher die SA“, sagte der Chef der Grünen-Landtagsfraktion, Reiner Priggen aus Aachen.

Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) erklärte, die NRW-Regierung nehme „den Höchststand an rechtsextremistischen Gewalttaten sehr ernst“. Jäger erinnerte in Düsseldorf an ein Acht-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus, das er im Dezember vorgelegt hatte. Unter anderem wurden im Zuge dieses Programms Sonderkommissionen bei der Polizei in Aachen, Dortmund, Wuppertal und Köln eingerichtet, die sich auf die regionale rechtsextreme Szene konzentrieren. „Die NRW-Polizei steht den Neonazis auf den Springerstiefeln“, unterstrich Jäger. „Ihre Gewalttaten werden konsequent verfolgt.“

So nimmt eine Sonderkommission mit Dienstsitz in Stolberg künftig die Szene in der Städteregion Aachen sowie den Kreisen Düren und Heinsberg unter die Lupe. Sie war Ende vergangener Woche erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt worden. (mar/afp)

Sa, 25. Feb. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1

Aachener Polizei sagt Neonazis den Kampf an

Neue Ermittlungsgruppe wird personell massiv aufgestockt. Grenzregion als rechte Hochburg von besonderer Bedeutung. Szene am Tivoli im Visier.

Von Marco Rose

Aachen. Einen Tag nach der bewegenden Trauerfeier für die Opfer rechten Terrors in Deutschland nimmt Aachens oberster Polizist kein Blatt vor den Mund: „Ja, wir haben ein gewaltiges Problem mit Rechtsextremen in unserer Region.“ Punkt. Resignierend will Polizeipräsident Klaus Oelze aber nicht klingen. Er formuliert vielmehr eine unmissverständliche Kampfansage an alle Neonazis von Aachen bis Düren, von Heinsberg bis in die Eifel. Grob gesprochen: Wir kriegen euch! Alle!

Das ist die Botschaft, die von der neu gegründeten Sonderkommission namens „Remok“ (Rechts motivierte Kriminalität) mit Sitz in Stolberg-Münsterbusch ausgehen soll. „Wir werden den Neonazis künftig auf den Springerstiefeln stehen“, sagt Oelze am Freitag, und man kann seinen Unterton als durchaus drohend beschreiben. Jedem noch so geringen Hinweis werde die Polizei künftig nachgehen, jede noch so kleine Straftat mit größtmöglicher Härte ahnden. Das Ziel ist klar: Die Szene soll massiv verunsichert werden – „mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln“.

Die neue Ermittlungsgruppe besteht aus erfahrenen Beamten des Staatsschutzes sowie weiteren Spezialisten. Ihre Zahl wurde im Vergleich zu früher verdoppelt und soll im Lauf des Jahres noch weiter anwachsen. Die Gruppe ist Teil eines landesweiten Aktionsprogramms zur Früherkennung rechtsextremistischer Terroristen. Neben der Aachener Polizei haben auch Dortmund, Wuppertal und Köln solche Sonderkommissionen eingerichtet. Ein Kompetenzzentrum beim Landeskriminalamt in Düsseldorf soll daneben alle Informationen aus den Polizeidienststellen sammeln und auswerten. Kein Neonazi soll den Beamten so mehr durch das Netz gehen, kein möglicherweise angehender Terrorist vom Radar verschwinden: „Terroristen vermeiden, nicht ermitteln“ sei das Ziel, sagt Oelze.

Vor allem die Kameradschaft Aachener Land mit ihrem harten Kern von geschätzt 25 bis 35 Mitgliedern gilt in der Region als aggressiv und gefährlich. Tatsächlich ist die Befürchtung durchaus real, dass sich auch aus dieser Szene heraus terroristische Strukturen entwickeln könnten. So hatte das Landgericht Aachen vor knapp einem Jahr zwei Aachener Neonazis unter anderem wegen der Vorbereitung von Explosionsverbrechen verurteilt. Die beiden hatten Sprengkörper gebaut, die am 1. Mai 2010 in Berlin bei einem Aufmarsch möglicherweise gegen Polizisten eingesetzt werden sollten. „Je größer die Basis wird, desto größer ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass darunter völlig Abgedrehte sind“, sagt Oelze.

Dank der gewachsenen Personalstärke werde die Polizei aber auch die rechte Szene im Umfeld des Aachener Tivolis akribischer als bisher durchleuchten können. Oelze: „Die Menschen sollen sich hier wieder sicher fühlen.“ ▶ S. 7

„Wir werden den Neonazis künftig auf den Springerstiefeln stehen.“

Polizeipräsident Klaus Oelze kündigt harte Bandagen an

Sa, 25. Feb. 2012
Aachener Nachrichten – Stadt / Euregio / Seite 7

„Kameradschaft“ im Visier der Ermittler

Sammelbecken für Neonazis aus der Region ist gut vernetzt. Kontakte zu rechten Rockern aus München sind besonders brisant.

Von Marco Rose
und Michael Klarmann

Aachen/Stolberg. Das Ziel der Aachener Polizei ist klar definiert: Rechtsradikale sollen die Grenzregion nicht ungestört als Aufmarschgebiet nutzen können. „Mit allen rechtlichen Mitteln“ will die neue Sonderkommission „Remok“ (Rechts motivierte Kriminalität) deshalb den Bewegungsspielraum der Neonazis einschränken, wie es gestern bei der Vorstellung durch Polizeipräsident Klaus Oelze in Stolberg hieß.

Doch wie will die Polizei das erreichen? Bereits im Vorfeld möglicher Straftaten werde nun ermittelt, erklärte Kriminaldirektor Helmut Wälter, Chef der Aachener Kripo. So soll die Soko den Neonazis mit Methoden zu Leibe rücken, die sonst bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität zum Einsatz kommen: Telefonüberwachungen, aufwendige Observierungen bis hin zu Hausdurchsuchungen und Razzien in der Szene. „Insgesamt werden wir den Kon­trolldruck massiv erhöhen“, kündigte Soko-Leiter Stephan Zenker an. Künftig werde jeder Neonazi seinen eigenen „Betreuer“ bei der Polizei erhalten. „Die Kollegen kennen ihre Pappenheimer in- und auswendig, ihr Umfeld, ihre Pläne, kennen ihre Handschrift.“

Besonders im Visier der Ermittler: Die „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), das Sammelbecken für rechtsextreme Kräfte in der Region. Die Neonazi-Gruppe vernetzt sich zunehmend mit anderen radikalen Gruppen im In- und Ausland, wird dadurch noch gefährlicher. So bestätigte die Polizei gestern Recherchen unserer Zeitung, wonach die KAL Verbindungen zu militanten Neonazis in München unterhält. Hierfür ist laut Zenker vor allem ein Neonazi verantwortlich, der Anfang 2011 in Aachen wegen des Baus von Sprengkörpern zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Er lebt nach Recherchen unserer Zeitung inzwischen zeitweise in München und ist in der dortigen Szene aktiv geworden.

Kontakte dieses Neonazis hatten zur Folge, dass im Dezember Neonazis aus dem Raum Aachen mit süddeutschen „Kameraden“ an einem Naziaufmarsch nahe der schwedischen Hauptstadt Stockholm teilnahmen. Aachener Ex­tremisten besuchten wiederum im Januar einen Neonazi-Aufmarsch in München, bei dem die Veranstalter die Melodie zum Film Paulchen Panther abspielten. Die rechte Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ hatte die Trickfilmfigur Paulchen Panther in ihrem Bekennervideo genutzt.

Bei dem Termin in München filmten die Aachener Neonazis zudem eine Szene mit „Kameraden“ der neonazistischen Münchener Rocker-Vereinigung „Jagdstaffel Deutsch – Stolz – Treu“ mit Grüßen an die KAL. Dieser Kontakt dürfte besonders brisant sein. Nach Recherchen von „Report München“ sind Mitglieder der „Jagdstaffel“ schon wegen Waffenbesitzes mit dem Gesetz in Konflikt geraten. In Tschechien sollen sie auf einem Schießstand nahe der Grenze mit scharfen Waffen Schießübungen abhalten.

„Wir sind sicher, dass die uns bekannten Extremisten aus der Region nicht über legale Waffen verfügen“, betonte Oelze gestern. Seine Fahnder sollen dafür sorgen, dass auch keine illegalen Waffen ihren Weg in die Hände Aachener Neonazis finden. „Diese Leute sollen wissen, dass wir sie kennen“, sagte Soko-Chef Zenker drohend.