Di, 29. Dez. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokales / Seite 17

„Die Menschen fühlen sich alleingelassen“

Stiftung fordert mehr Polizeipräsenz im Ostviertel. Bevölkerung zunehmend verängstigt, Umsatzeinbußen in den Geschäften.

Von Heiner Hautermans

Aachen. Verunsicherung bis hin zu panikartigen Reaktionen, Umsatzrückgänge, Furcht vor Schutzgeldzahlungen, Überlegungen, eigene Maßnahmen zu ergreifen: Jürgen Kutsch, Initiator der gleichnamigen Stiftung, hat rund um Elsassplatz und Kennedypark bedrückende Beobachtungen gemacht, seit dort immer häufiger verfeindete Rockergruppen ihr Unwesen treiben und das Ostviertel zum Schwerpunkt ihrer Schauläufe gemacht haben. Kutsch hat deshalb einen offenen Brief an den Rat, die Stadtverwaltung, die politischen Parteien und die Polizei in Aachen verfasst. Durch das Auftreten von „Hells Angels“ und „Bandidos“ werde die Bevölkerung zunehmend verängstigt. Kutsch verweist dabei auf ein Picknick der Stiftung mit mehr als 100 Teilnehmern im Kennedypark, als einige Frauen und Kinder beim Auftauchen von etwa 50 Kuttenträgern panikartig geflüchtet waren.

„Nicht nur die Häufigkeit dieser Versammlungen hat zugenommen, sondern die sich dort versammelnden Menschen werden zunehmend übergriffig, indem sie Geschäfte betreten und sich zufällig vor Ort aufhaltende Passanten einschüchtern“, schreibt Kutsch an die Verantwortungsträger. Zwar erfolge regelmäßig eine Reaktion der Polizei, die jedoch über beobachtende Maßnahmen nicht hinausgingen. Ein präventives Verhalten der Sicherheitskräfte, das derartige Zusammenrottungen offensichtlich gewaltbereiter Personen verhindere, „konnte bis jetzt leider nicht festgestellt werden“.

Seit Monaten seien die Bürger des Viertels bemüht, das zunehmende Negativ-Image zu überwinden: „Diese Bemühungen werden durch die häufiger werdenden, massiven Bedrohungen nicht nur erschwert, sondern es ist mittlerweile eine Situation eingetreten, in denen sich die Menschen von den zuständigen Instanzen alleingelassen fühlen.“ Weiter hießt es: „Da die fast immer mit Motorrädern vorfahrenden Gruppen auf keinen nennenswerten Widerstand stoßen, ist nicht zu erwarten, dass ihre überfallartigen Angriffe auf den ohnehin schon schwierigen Frieden in diesem multikulturell geprägten Stadtteil in Zukunft aufhören.“ Kutsch schlägt „im Hinblick auf die Leuchtturm-Funktion, die das Ostviertel für unsere weltoffene, über 150 Nationen bietende Stadt ausübt“, die zügige Umsetzung geeigneter Maßnahmen vor, etwa kurzfristig eine verstärkte Polizeipräsenz und langfristig eine städtebauliche Aufwertung des Platzes, der oft menschenleer sei, o bwohl er im Zentrum des Viertels liege.

Durchaus präventiv tätig

Die Polizei nimmt die Sorgen der Anwohner und Geschäftsleute sehr ernst. Sprecherin Petra Wienen: „Dass die Betroffenen das Aufkommen solcher Gruppierungen mit Unbehagen verfolgen, ist verständlich, das Auftreten an sich ist jedoch nicht verboten.“ Es würden allerdings sämtliche rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um wirkungsvoll und nachhaltig zu verhindern, dass sich kriminelle Rockerbanden festsetzten und die Bürger verunsicherten. „Dazu dienen die jüngsten Festnahmen, weitere laufende Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft sowie ebenfalls das kürzlich durch die Stadt Aachen ausgesprochene Kuttentrageverbot.“ Die Polizei sei durchaus präventiv tätig, Beamte seien verstärkt uniformiert als auch zivil vor Ort; zudem würden zusätzliche Kräfte anlassbezogen eingesetzt. „Die betreffenden Personen sind im Blick der Polizei.“

Die Stadt Aachen verweist darauf, dass auch das Ordnungsamt routinemäßig im Ostviertel im Einsatz ist. Der Elsassplatz sei 2004 zuletzt – im Rahmen der Stadtteilerneuerung Aachen-Ost – umgestaltet worden, sagt Axel Costard vom Presseamt: „Eine veränderte Verkehrsführung reduzierte die Schadstoffbelastung, und durch das Absenken der den Platz umrandenden Mauern wurde mehr Sicherheit erreicht, da nun alle Himmelsrichtungen gut einsehbar sind. Der Elsassplatz ist damit heller und offener geworden.“ Weitere Ideen und Veränderungswünsche nehme man gerne auf, allerdings lasse sich mit städtebaulichen Mitteln nur in begrenztem Maße steuern, welche Personen sich dort aufhielten.

Mi, 23. Dez. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1

Polizei gelingt Schlag gegen Rockermilieu

Vier Verdächtige in Aachen, Würselen, Düren und Bonn festgenommen. Weitere neun Mitglieder der Rockerclubs Bandidos und Hells Angels in Haft.

Von Gerald Eimer

Aachen. Den Aachener Ermittlungsbehörden ist offenbar ein weiterer Schlag gegen die Rockerkriminalität gelungen. Wie die Polizei gestern in Absprache mit der Staatsanwaltschaft mitteilte, konnten bereits am Montag vier Männer festgenommen werden, die dem Führungszirkel der Bandidos zugerechnet werden. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, Ende November zwei Besucher eines Lokals im Aachener Szeneviertel Pontstraße angegriffen und schwer verletzt zu haben.

Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um vier Männer im Alter zwischen 24 und 38 Jahren. Sie haben sich nach Angaben der Polizei widerstandslos an den Einsatzorten in Aachen, Würselen, Düren und Bonn festnehmen lassen. Wie es zu der Gewalttat in dem Aachener Lokal kam, ist noch nicht abschließend geklärt. Eines der Opfer sei damals bis zur Bewusstlosigkeit getreten und geschlagen worden.

Der erfolgreiche Zugriff sei auch auf die Arbeit einer Ermittlungsgruppe zurückzuführen, die die Polizei bereits Anfang Oktober zur Bekämpfung der Rockerkriminalität gebildet hat. So befinden sich nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft neben den vier Festgenommenen schon neun weitere Verdächtige aus dem Rockermilieu in Haft. Sie sollen den rivalisierenden Rockergruppierungen MC Hells Angels und MC Bandidos angehören, die in den letzten Wochen und Monaten durch ihr Auftreten immer wieder große Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung hervorgerufen haben. Mehrfach kam es dabei auch zu gewalttätigen und bewaffneten Auseinandersetzungen. Gegen zwei Festgenommene wurde bereits Anklage wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, Widerstands und gefährlicher Körperverletzung erhoben.

Durch die jüngsten Festnahmen sieht Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach die gemeinsame Strategie der Ermittlungsbehörden bestätigt. „Im gemeinsamen Schulterschluss zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und der Stadt Aachen werden sämtliche rechtliche Möglichkeiten ausgeschöpft, um wirkungsvoll und nachhaltig zu verhindern, dass sich kriminelle Rockerbanden in Aachen festsetzen“, so Weinspach. Dazu trage auch das in der vergangenen Woche durch die Stadt Aachen ausgesprochene Kuttenverbot bei. Ordnungskräfte können seitdem mit Platzverweisen oder Ingewahrsamnahmen auf das Auftreten in Rockerkutten in bestimmten Bereichen reagieren.

Sa, 19. Dez. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 17

Stadt erleichtert Vorgehen gegen Rocker

Tragen von Kutten und Emblemen ist ab sofort per Verfügung verboten. Polizei kann jetzt leichter Platzverweise aussprechen.

Von Heiner Hautermans

Aachen. Messerstechereien, Massenschlägereien, Schießereien – es gibt nicht viel aus dem Arsenal der organisierten Kriminalität, was es bislang zwischen den rivalisierenden Rockerbanden Hells Angels und Bandidos nicht gegeben hat, vorzugsweise auf dem Elsassplatz oder in seiner Umgebung, aber auch in der Innenstadt. Schon vor geraumer Zeit wunderten sich führende Polizeikräfte, dass es nicht längst Tote in der schärfer werdenden Auseinandersetzung gegeben hat. Deshalb hat die Stadt Aachen jetzt eine „Allgemeinverfügung“ erlassen, die sofort in Kraft getreten ist und erst einmal bis zum Aschermittwoch, 10. Februar, in genau definierten Zonen gilt, etwa in der Innenstadt, der Pontstraße, der Elsassstraße, der Jülicher Straße, der Heinrichsallee oder dem Holzgraben, überall dort, wo die verfeindeten Kuttenträger schon ihren Machtanspruch per Schaulaufen formuliert hatten. Aufgenommen ist aber auch der Aachener Weihnachtsmarkt, zu genau definierten Tageszeiten.

Flagge zeigen

Dass diese räumliche und zeitliche Begrenzung vorgenommen wird, erklärt Werner Schneider, Leiter der Polizeipressestelle, mit den Untiefen des Verwaltungsrechts. „Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit muss eine Verfügung lageangepasst erlassen werden.“ Die Entwicklung der letzten Monate habe ein derartiges Vorgehen notwendig gemacht, Stadt, Polizei und Justiz zögen an einem Strang. Ob die Verfügung nach Aschermittwoch verlängert oder räumlich ausgedehnt werde, falls das Geschehen sich etwa verlagere, müsse man abwarten und von der künftigen Entwicklung abhängig machen.

Wichtig ist, dass der städtische Erlass die Androhung von Zwangsmitteln erleichtert, vor allen Dingen dem Platzverweis und der Ingewahrsamnahme. Einen Platzverweis zu erteilen sei auch vorher schon möglich gewesen, aber es habe die Möglichkeit der Zwangsandrohung gefehlt, erläutert Polizeisprecher Paul Kemen: „Wenn wir wirklich Flagge zeigen wollen, muss so etwas her.“ Jetzt könne man sofort einschreiten, wenn die Rocker sich in einer bestimmten Zone und in voller Montur bewegten. Nach den Zuspitzungen der letzten Wochen und Monate hätten sich Polizei, Staatsanwaltschaft und Stadt zusammengesetzt und festgestellt, dass man ohne eine derartige Verfügung nicht auskomme: „Der Platzverweis ist ein Mittel, um polizeiliche Maßnahmen durchzusetzen.“

Stadtdirektorin Annekathrin Grehling, die die „nicht alltägliche“ Verfügung unterschrieben hat, hofft, dass das entschlossene Vorgehen der drei Ebenen Wirkung zeigt. Man habe als öffentliche Hand klar Position beziehen müssen und müsse „alle Möglichkeiten nutzen, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation kommt“.

Verboten ist in der Verfügung das „Tragen oder Mitführen von Bekleidungsstücken, die mit Abzeichen, Emblemen, Schriftzügen, Colours oder sonstigen Kennzeichnungen der (Motorrad-) Gruppierungen Bandidos MC, Hells Angels MC, Inmortales Germany sowie Army 81, Outlaws MC Heinsberg und Gremium MC Heinsberg“ versehen sind. Weiter heißt es: „Mitglieder, Anwärter und Unterstützer der (Motorrad-)Gruppierungen und Street-Gangs, die einzeln und organisiert durch erhebliche Aggressionen und schwerwiegende Gesetzesverletzungen auffallen, treten in der Öffentlichkeit erfahrungsgemäß regelmäßig mit Bekleidungsstücken auf, die mit Abzeichen und Emblemen der jeweiligen Gruppierung versehen sind.“ Das uniformgleiche Tragen dieser Bekleidungsstücke erfolge als Ausdruck einer gemeinsamen Gesinnung und diene als Erkennungszeichen, das sowohl von Mitgliedern desselben Clubs als auch von verfeindeten Clubs registriert werde. Das Tragen solcher Bekleidungsst ücke in der Öffentlichkeit habe schon häufig zur Provokation und auch zur Anwendung massiver Gewalt geführt.

Macht- und Revierkämpfe

Nach dem Vereinsverbot der Aachener Bandidos Ende letzten Jahres hatte das Thema „Rocker“ in der Stadt Aachen eine besondere Bedeutung erlangt. Die Hells Angels haben im Juli 2015, nach einem europäischen Spitzentreffen des weltgrößten Rockerclubs, ein Charter in Aachen gegründet, die Mitglieder rekrutierten sich zum Teil aus den Turkey Nomads. Dazu heißt es in der Verfügung weiter: „Unter den verfeindeten Rockergruppierungen sind in Aachen und Umgebung Macht- und Revierkämpfe entbrannt, bei denen nicht nur Schauläufe in einer die Bevölkerung einschüchternden Wirkung stattfinden, sondern vielmehr Revieransprüche durch die Begehung massiver Straftaten im Rahmen organisierter Kriminalität im Vordergrund stehen.“

Fr, 11. Dez. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Titel Aachen / Seite 1

Aachen. Ob der Schuss in die Luft oder gezielt abgegeben wurde, ist noch nicht geklärt. Fest steht aber, dass es sich am Mittwochabend um eine erneute Auseinandersetzung zwischen den verfeindeten Rockergruppen Hells Angels und Bandidos auf dem Elsassplatz gehandelt hat. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Haftbefehl gegen einen Beteiligten wegen unerlaubten Waffenbesitzes beantragt.

Seit Oktober hat die Aachener Polizei eine Ermittlungsgruppe zur Rockerkriminalität eingerichtet und acht Männer beider Gruppen hinter Gitter gebracht, unter anderem wegen Drogendelikten, gefährlicher Körperverletzung und versuchten Totschlags. Anfang September gab es eine Massenschlägerei an einer Tankstelle mit zwei Verletzten. (hau)

Do, 10. Dez. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokales / Seite 18

Zeugen: flüchtende Personen nach Knallgeräusch

Aachen. Am Mittwochabend sind zwischen 19.30 und 20 Uhr mehrere Notrufe in der Polizeileitstelle eingegangen. Die Anrufer berichteten von mindestens einem lauten Knallgeräusch am Elsassplatz im Ostviertel, das sich nach einem Schuss angehört habe. Außerdem seien verdächtige Personen beobachtet worden. Den Notrufen folgte ein massiver Polizeieinsatz.

Ob es sich bei den Knallgeräuschen um Schüsse gehandelt hat, wollte die Polizei am Mittwochabend weder bestätigen noch ausschließen. Unter den sichergestellten Spuren befindet sich offenbar aber mindestens eine Patronenhülse. Am späten Abend waren die eingesetzten Beamten nach wie vor damit beschäftigt, den Sachverhalt aufzuklären.

Zeugen wollen zur Tatzeit mehrere Personen in Rockerkutten am Elsassplatz gesehen haben, die anschließend geflüchtet sind. Die Polizei ermittelt demnach auch in diese Richtung. Verdächtige Personen waren überprüft worden, von Festnahmen hatte die Polizei zunächst jedoch nicht berichten können. (tv)

Mo, 30. Nov. 2015
Aachener Nachrichten – Stadt / Lokaltitel Aachen / Seite 25

In drei Stunden gleich vier Raubüberfälle

Innenstadt: Mehrere Täter überfallen Passanten und erbeuten Handys und Geldbörsen. Die Fahndung der Polizei verläuft vorerst ergebnislos.

Aachen. In der Nacht zum Sonntag hat es innerhalb von drei Stunden in der Aachener Innenstadt gleich vier Raubüberfälle gegeben. Die Taten liefen nach Angaben der Polizei fast immer nach gleichem Muster ab. Die Opfer wurden von mehreren Personen angesprochen und aufgefordert, ihre Handys und Geldbörsen auszuhändigen.

Angriff mit Stahlrute

In einigen Fällen wurden die Opfer umringt und nach Wertgegenständen durchsucht, teilweise auch unter Anwendung körperlicher Gewalt. Sogar eine Stahlrute wurde eingesetzt. Laut Polizei wurden die Überfallenen aber nicht schwerwiegend verletzt.

Die Tatorte der Überfälle waren am Elisenbrunnen, in der Mefferdatisstraße, am Löhergraben und in der Hackländerstraße. Trotz intensiver Fahndungsmaßnahmen mit mehreren Funkstreifenwagen, auch unter Einbindung von Diensthundeführern und Zivilkräften, konnten die Tätergruppen nicht gestellt werden. Die Tatverdächtigen werden überwiegend als dunkelhäutig und im Alter von 20 bis 25 Jahren beschrieben.

Bereits gegen 16.50 Uhr am Samstagnachmittag kam es auf dem Friedrich-Wilhelm-Platz zu einem Raubdelikt. Hier wurde das Opfer von zwei Männern zur Herausgabe des Bargelds genötigt. Aufgrund der Personenbeschreibung konnten die beiden Verdächtigen in einer nahegelegenen Gaststätte ermittelt und vorläufig festgenommen werden. Nachdem ihre Identität geklärt war, mussten die beiden Tatverdächtigen aus Aachen und Roetgen jedoch nach Mitteilung der Polizei wieder auf freien Fuß gesetzt werden.

Spendenbox im Visier

In der Nacht zu Samstag beobachteten Zeugen gegen 2.20 Uhr, wie ein Nichtsesshafter auf dem Domhof versuchte, mit einem Schraubendreher die Spendenbox für die Restaurierung des Doms aufzubrechen. Bei der Überprüfung des Mannes fanden die Polizeibeamten zudem das Portemonnaie einer älteren Dame aus Eschweiler. Der leicht alkoholisierte 39-Jährige wurde festgenommen. Die Ermittlungen dauern an.